Fischer ./. Tolksdorf

[Strich]

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 0f2003bbd1

Aus der Kategorie "geht so".

[Sektnase]

Durchaus durchwachsen, würde ich sagen. Dass, bzw. falls. nirgends der (grobe) Inhalt dieser Bilder wiedergegeben ist, ist das schon etwas komisch.

Nicht so ganz nachvollziehen kann ich den Anfang. Soweit er das überhaupt bezweifeln will, halte ich es für abstrus, den Effekt von Bildern von Mord und Vergewaltigung mit Kinderpornobildern gleichzusetzen. Ein Kind wird - im Gegensatz zum Erwachsenen - immer als unschuldig wahrgenommen. Ein Mord kann doch in einer bestimmten Situation jeder begehen, eine Vergewaltigung eines Erwachsenen liegt sicher auch näher als die eines Kindes.

Die Sache mit der Mindeststrafdrohung ist zweischneidig. Verhindern wird man mit der Erhöhung einer solchen weitere Taten kaum. Das wäre dann aber nicht nur Argument gegen eine weitere Erhöhung, sondern gegen jegliche (Mindest-)Strafen. Soweit man deren Sinnhaftigkeit animmt, scheint mir aber eine gewisse Verhältnismäßigkeit durchaus angebracht, eine Diskussion über eine Erhöhung daher nicht per se falsch.

[OJ1988]

Das Unteroffizierkorps hat nichts mit studentischen Corps zu tun, weshalb man es auch nicht mit "k" schreibt....tztztz.

[thh]

Soweit man deren Sinnhaftigkeit animmt, scheint mir aber eine gewisse Verhältnismäßigkeit durchaus angebracht,

So ist es.

eine Diskussion über eine Erhöhung daher nicht per se falsch.

Huch? Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit wird man eine Erhöhung (!) der Mindeststrafen kaum sinnvoll diskutieren können.

[Sektnase]

Soweit man deren Sinnhaftigkeit animmt, scheint mir aber eine gewisse Verhältnismäßigkeit durchaus angebracht,

So ist es.

eine Diskussion über eine Erhöhung daher nicht per se falsch.

Huch? Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit wird man eine Erhöhung (!) der Mindeststrafen kaum sinnvoll diskutieren können.

Ich meinte nicht die verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeit, sondern das Verhältnis der verschiedenen (Mindest-)Strafen untereinander (wobei das mittelbar verknüpft ist). Da die aber sowieso ziemlich im luftleeren Raum schweben, ist das einer Diskussion nur schwer zugänglich. Dem "Volk" sind Bewährungsstrafen für Sexualstraftaten ja sowieso nicht vermittelbar, aber dem ist halt auch sonst einiges Vernünftiges nicht vermittelbar. Woher man jetzt den Hochmut nimmt, es besser zu wissen, ist die andere Frage...

Ich persönlich finde Canabisverkauf in nichtgeringer Menge mit "Waffe" aber weniger schlimm als so einiges, was noch mit Bewährung davonkommt. Aber naja, ich finde Canabiskonsumenten.. ach, lassen wir das

[Ara]

Nicht so ganz nachvollziehen kann ich den Anfang. Soweit er das überhaupt bezweifeln will, halte ich es für abstrus, den Effekt von Bildern von Mord und Vergewaltigung mit Kinderpornobildern gleichzusetzen. Ein Kind wird - im Gegensatz zum Erwachsenen - immer als unschuldig wahrgenommen. Ein Mord kann doch in einer bestimmten Situation jeder begehen, eine Vergewaltigung eines Erwachsenen liegt sicher auch näher als die eines Kindes.

Bei "normaler Kinderpornografie" erkennt man bei den Schöffen wunderbar, dass die häufig fast in Tränen ausbrechen, wenn sie die Anklage das erste mal hören. Wenn sie sich dann aber den Bildband anschauen, fangen die sich meist wieder. Die Vorstellung ist meist viel schlimmer als es am Ende tatsächlich die Bilder sind. Die 0815 Kinderpornografie traumatisiert keinen erwachsenen Menschen. Ich persönlich finde für mich so manche Bilder in Obduktionsberichte deutlich schlimmer als die meiste Kinderpornografie.

Die Sache mit der Mindeststrafdrohung ist zweischneidig. Verhindern wird man mit der Erhöhung einer solchen weitere Taten kaum. Das wäre dann aber nicht nur Argument gegen eine weitere Erhöhung, sondern gegen jegliche (Mindest-)Strafen. Soweit man deren Sinnhaftigkeit animmt, scheint mir aber eine gewisse Verhältnismäßigkeit durchaus angebracht, eine Diskussion über eine Erhöhung daher nicht per se falsch.

Es ist in der Praxis doch ganz einfach... Du bietest den Beschuldigten ne Bewährungsstrafe als Richter an, um dem Opfer eine Aussage zu ersparen und das Verfahren schnell erledigt zu haben. Wenn du keine Bewährung mehr anbietest, sondern 2 Jahre+X, dann sinkt deine Dealquote auf 0. Warum sollte die Verteidigung ne nichtbewährungsfähige Strafe dealen? Vor allem vor dem Schöffengericht, wenn ich noch eine Berufung habe? Alleine für die 1 1/2 Jahre Wartezeit die ich in manchen Bundesland bis zur Berufungshauptverhandlung habe kriege ich ja schon als Beschuldigter nen Strafrabatt... Dazu kommt dann ein erstmaliges Geständnis in der Berufungsinstanz. Da wird aus 2 Jahre+X ganz schnell ein 2 Jahre auf Bewährung.

Die Ursache für zu milde Strafen liegt mE nahezu immer in der mangelnden Kapazität der Justiz.

[thh]

Huch? Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit wird man eine Erhöhung (!) der Mindeststrafen kaum sinnvoll diskutieren können.

Ich meinte nicht die verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeit, sondern das Verhältnis der verschiedenen (Mindest-)Strafen untereinander (wobei das mittelbar verknüpft ist).

Ja, ich auch.

Ich persönlich finde Canabisverkauf in nichtgeringer Menge mit "Waffe" aber weniger schlimm als so einiges, was noch mit Bewährung davonkommt.

Mit Waffen begangene Straftaten sind aufgrund der Gefährlichkeit einer Eskalation qualifiziert. Wer meint, er müsse seinen Cannabishandel bewaffnet ausführen, ist gerade deshalb besonders gefährlich. Dieselbe Qualifikation gibt es aber auch bei Sexualdelikten, das ist also kein sinnvolles Argument.

Das Handeltreiben mit Cannabis - und Heroin - hat aber keine Mindeststrafe ...

[scndbesthand]

Der von der Presse abgefeierte Vorsitzende des Staatsschutzsenates kriegt sein Fett weg:

https://www.spiegel.de/panorama/justiz ... 8f3080c40

[Urs Blank]

Und zwar völlig zu Recht.

[famulus]

Der von der Presse abgefeierte Vorsitzende des Staatsschutzsenates kriegt sein Fett weg:

https://www.spiegel.de/panorama/justiz ... 8f3080c40

[Kasimir]

Der von der Presse abgefeierte Vorsitzende des Staatsschutzsenates kriegt sein Fett weg:

https://www.spiegel.de/panorama/justiz ... 8f3080c40

Guter Artikel

[batman]

Fischer kann/muss jetzt auch wieder in Ausbildungszeitschriften schreiben - und zwar zu dem bislang kaum beachteten Thema "Ausschluss und Ablehnung von Richtern im Strafverfahren" (JA 2020, 641).

[Swann]

Angesichts der teilweise skurrilen Rspr seines Senats zur Befangenheit (SMS wg Kinderbetreuung führt auch nach Entschuldigung in dienstlicher Äußerung zur Befangenheit) vielleicht verständlich, dass er diese Erkenntnisse nun aus der Literatur verteidigt.

[Toefting]

Aber auch seine Tätigkeit im Spiegel kommt nicht zu kurz:
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 1eb32d73dd#

Er mischt sogar in den Kommentaren mit... Mit einigen tipp- und Rechtschreibfehlern.

[Ara]

Er mischt sogar in den Kommentaren mit... Mit einigen tipp- und Rechtschreibfehlern.

In den Zeit-Kommentaren hat er ja offenbart, dass manche seiner Kommentare unter seiner eigenen Kolumne wegen Unsachlichkeit von den Moderatoren nicht freigegeben wurden :P