Thomas Fischer hat geschrieben:Ein "Rechtsweg" in diesem Sinn ist gegen jede Entscheidung der öffentlichen Gewalt gegeben (Art. 19 Abs. 4). Anders gesagt: Die Verfassung garantiert, dass gegen jeden Eingriff und jede (abschließende) Entscheidung der "öffentlichen Gewalt" (dazu zählt auch die Justiz) mindestens ein "Rechtsbehelf" statthaft ist.
2. Semester Jura Grundrechte: Art 19 Abs. 4 GG nur für Akte der Exekutive. Das Rechtsstaatsgebot und Art 92, 101 Abs. 1 S. 2 GG bieten nur Schutz durch den Richter, nicht vor dem Richter, daher sind Instanzen nicht zwingend.
Edit:
Es geht noch weiter
Thomas Fischer hat geschrieben:Es ist kein "Oberes Gericht", auch wenn es oft als "oberstes deutsches Gericht" bezeichnet wird; und es ist deshalb auch kein "Super-Revisionsgericht", bei dem man z.B. alle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs noch einmal überprüfen lassen kann, wie es gelegentlich in großspurigen Ankündigungen anklingt: "Ich gehe durch alle Instanzen – notfalls bis nach Karlsruhe!" Ein solcherart vorhergesagter Weg wird im Allgemeinen ein schwerer sein und im Nirgendwo enden.
Ihm ist schon klar wo der BGH hauptsächlich (und in Zivilsachen ausschließlich) sitzt?
Stehe zu deinen Überzeugungen soweit und solange Logik oder Erfahrung dich nicht widerlegen. Denk daran: Wenn der Kaiser nackt aussieht ist der Kaiser auch nackt ... .
- Daria -
zu 1) Zustimmung
zu 2) Nein, wenn der Bürger landläufig erklärt, er gehe in einem Rechtsstreit „bis nach Karlsruhe“, dann ist zu 99,9% das Bundesverfassungsgericht und nicht der BGH gemeint.
"Just blame it on the guy who doesn't speak English. Ahh, Tibor, how many times you've saved my butt."
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11
In einem Umfeld, in dem mittelschwere Hurensöhnigkeit häufig zum Stellenprofil gehört, muss einen nicht wundern, wenn man Scheiße behandelt wird. -Blaumann
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11
Detlev dealt noch immer: TF zur neuen, vom BMJV in Auftrag gegebenen Studie zur Verständigung im Strafverfahren.
TF ist "gespannt" auf die Reaktionen. Meine Prognose: Jedenfalls aus der Politik wird's keine geben, von einem gequälten Seufzen vielleicht abgesehen. Das Thema ist durch, interessiert keinen mehr, schon gar nicht so kurz vor der Wahl.
"Cats exit the room in a hurry when oysters are opened."
Urs Blank hat geschrieben: ↑Samstag 28. November 2020, 14:51Detlev dealt noch immer: TF zur neuen, vom BMJV in Auftrag gegebenen Studie zur Verständigung im Strafverfahren.
TF ist "gespannt" auf die Reaktionen. Meine Prognose: Jedenfalls aus der Politik wird's keine geben, von einem gequälten Seufzen vielleicht abgesehen. Das Thema ist durch, interessiert keinen mehr, schon gar nicht so kurz vor der Wahl.
Das dürfte dann der schlechteste Artikel von TF jemals sein. Man sieht, dass der Mann seit dem Krieg kein Amtsgericht mehr von innen gesehen hat.
Stehe zu deinen Überzeugungen soweit und solange Logik oder Erfahrung dich nicht widerlegen. Denk daran: Wenn der Kaiser nackt aussieht ist der Kaiser auch nackt ... .
- Daria -
Hat er nicht letztens noch über die apokalyptischen Richter geranted?
Stehe zu deinen Überzeugungen soweit und solange Logik oder Erfahrung dich nicht widerlegen. Denk daran: Wenn der Kaiser nackt aussieht ist der Kaiser auch nackt ... .
- Daria -
Ja, und in der Sache wohl auch nicht ganz zu Unrecht. Ich finde es trotzdem lustig, dass er sich damit beschäftigt und anscheinend entsprechende "Feldforschung" betrieben hat.
Er ist auf jeden Fall ein sehr unterhaltsamer Charakter. Und in einer meist eher zugeknöpften Branche eine willkommene Abwechslung.
„Darf der Fiebernde der Geimpften die Hand halten, der Verreisende dem Isolierten Lebewohl sagen, die Hustende die Impfende umarmen? Wir wissen es nicht, Jens Spahn sagt es uns nicht, und Franziska Giffey schweigt einfach so oder schreibt an ihrer Habilitationsschrift.“
2. Semester Jura Grundrechte: Art 19 Abs. 4 GG nur für Akte der Exekutive. Das Rechtsstaatsgebot und Art 92, 101 Abs. 1 S. 2 GG bieten nur Schutz durch den Richter, nicht vor dem Richter, daher sind Instanzen nicht zwingend.
