Jurawelt-Forum

"Und wenn eine Person weder infektiös sein noch krank werden kann, gibt es keinen Grund, ihr dieselben Beschränkungen aufzuerlegen, wie denen, die diese Bedingungen nicht erfüllen. Eine Differenzierung ist nicht nur erlaubt, sondern geboten, denn offenkundig Ungleiches darf man nicht gleich behandeln, nur damit alle gleich schlechte Laune haben."

Tibor hat geschrieben: ↑Freitag 1. Januar 2021, 16:51 TF schlägt auf SPON wieder zu:

„Darf der Fiebernde der Geimpften die Hand halten, der Verreisende dem Isolierten Lebewohl sagen, die Hustende die Impfende umarmen? Wir wissen es nicht, Jens Spahn sagt es uns nicht, und Franziska Giffey schweigt einfach so oder schreibt an ihrer Habilitationsschrift.“

Für den Einstieg nicht schlecht


https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 2f26e833d4

Dr. Thomas Fischer (Virologe)

Zaiaku hat geschrieben: ↑Freitag 1. Januar 2021, 21:37 Sinnlose Stellungnahme zu einer Phantomdebatte. Eine Differenzierung kann auf der gegenwärtigen unsicheren Tatasachengrundlage als Gesellschaft sicher nicht wünschenswert sein. Insofern muss man vor allem verlässliche Zahlen zu einer möglichen fortbestehenden Infektiosität der Geimpften abwarten. Unter Umständen könnte dabei auch eine Debatte über die verschiedenen Impfstoffe enbrennen; abgesehen von dem unrealistischen Szenario einer völligen Immunität ist die zutreffende Anwort der Politik dann sicher auch nicht so zwingend wie hier suggeriert.

Für Grundrechtseinschränkungen muss man das zweifellos in die Abwägung einbeziehen. Man kann den Personen bei welchen man einfach nicht wissen kann ob sie möglicherweise gerade infiziert sind deutlich leichter massive Beschränkungen zumuten als denjenigen, die nach aktuellem Forschungsstand wenigstens höchstwahrscheinlich temporär immun sind.

Sollte sich später herausstellen, dass die Impfung zu einer fortbestehenden Infektiosität führen sollte, kann man ab diesem Zeitpunkt wieder anders vorgehen. Grundrechte sind aber eben keine Privilegien für deren Nutzung der einzelne Bürger erst mal gefälligst seine Ungefährlichkeit beweisen muss, die Beweislast liegt beim einschränkenden Gesetzgeber.

@Theopa: Man weiß aktuell aber ja gar nicht sicher, ob Geimpfte wirklich vollständig immun sind, also insbesondere auch andere nicht mehr anstecken können oder nur selbst nicht (schwer) erkranken. Wenn Geimpfte aber als potentielle Überträger in Betracht kommen, trifft den Staat insoweit eine Schutzpflicht gegenüber denen, die nachrangig ein Impfangebot erhalten - und dieser Schutzpflicht wird man wohl nicht dadurch genügen können, dass man sich auf den Standpunkt stellt „wer geimpft ist, muss keine Einschränkungen mehr hinnehmen, weil man kann ihm ja derzeit nicht mit ausreichender Sicherheit nachweisen, dass er andere noch anstecken kann“. Man wird die Maßnahmen schlichtweg unter Berücksichtigung des Fortschritts bei den Impfungen und der allgemeinen Infektionslage fortentwickeln müssen.

In der aktuellen "Betriff Justiz" hat sich Fischer einmal den ganzen Beef mit Tolksdorf von A bis Z von der Seele geschrieben. Ganz interessante Innenansichten aus dem BGH, z.B. die Anekdote, dass ihn eine ehemalige VorsRiBGH einmal in Brasilien (sic) als für hohe Richterposten "völlig ungeeignet" angeschwärzt hätte. Die Dame habe dann im Schlossbezirk gewirkt - also wohl Kessal-Wulf (?).

Leider nicht online abrufbar.

Für den Besuch einer Gaststätte ist es vollständig unerheblich, welcher Ethnie, Religion oder Partei eine Person angehört;

Steile These, die natürlich nur von links gedacht funktioniert. Der AfD- oder NPD-Wähler dürfte es im Bergheim anders erleben ...

Meinst Du dass Ferienheim am Berg oder doch eher das "Berghain"?

Beide. In Berlin macht das keinen großen Unterschied

In beiden wird neuerdings das Parteibuch kontrolliert?

Klar, oder hast du da schon mal jemanden mit Glatze und Springestiefeln gesehen?

TF schenkt uns ein neues Werk, dessen Titel kaum dezenter hätte ausfallen können:

https://www.amazon.de/Sex-Crime-Intimit ... 404&sr=8-3

Und Ara wird uns sicherlich eine Rezension im Forum schenken.

Urs Blank hat geschrieben: ↑Sonntag 31. Januar 2021, 23:22 TF schenkt uns ein neues Werk, dessen Titel kaum dezenter hätte ausfallen können:

https://www.amazon.de/Sex-Crime-Intimit ... 404&sr=8-3

Nach all seinen Verrissen über Strafjuristenbelletristik einschließlich deren Buchtitel kann das jetzt echt nicht sein scheiß Ernst sein...

famulus hat geschrieben: ↑Montag 1. Februar 2021, 09:50

Urs Blank hat geschrieben: ↑Sonntag 31. Januar 2021, 23:22 TF schenkt uns ein neues Werk, dessen Titel kaum dezenter hätte ausfallen können:

https://www.amazon.de/Sex-Crime-Intimit ... 404&sr=8-3

Nach all seinen Verrissen über Strafjuristenbelletristik einschließlich deren Buchtitel kann das jetzt echt nicht sein scheiß Ernst sein...

Die Millionenvilla zahlt sich nicht von selbst ab

famulus hat geschrieben: ↑Montag 1. Februar 2021, 09:50Nach all seinen Verrissen über Strafjuristenbelletristik einschließlich deren Buchtitel kann das jetzt echt nicht sein scheiß Ernst sein...

Das oberste Motto des großen Fischereikönigs war doch immer schon "Quod licet Iovi non licet bovi".