der bundespraesident wulff muss unverzueglich zuruecktreten

[Levi]

Diese Aufregung über die 750 € taugt aber auch nur für den Stammtisch. Bestechungsdelikte sind keine Vermögensdelikte, es kommt es auf die Höhe der in Rede stehenden Summe nicht an.

Natürlich nicht - über die Vertreter der Ansicht, Christian Wulff sei unschuldiges Opfer einer Medien- und Justizkampagne geworden, kann man sich nur wundern. Kommen bald die ersten Forderungen nach einer Bagatellgrenze - je nach Bundesland zwischen 50 und 500 Euro? Ein kleines Fakelaki muss erlaubt sein?

Eine solche "Bagatellgrenze" für Geschenkannahnen von Angehörigen des öffentlichen Dienstes gibt es schon. Sie beträgt in allen mir bekannten Bundesländern grundsätzlich 25 € (mit Ausnahmen nach oben und unten für bestimmte Personengruppen).

[Kroate]

Über legale Parteispenden in Höhe von mehreren Hunderttausend, usw., sollte man sich mal eher Gedanken machen. Wozu dienen wohl solche Spenden?

Das ist doch klar: Damit die CDU-Kanzlerin in Brüssel die Interessen der deutschen Autoindustrie vertritt, die aber eigentlich mit den Interessen der Bundesrepublik Deutschland gar nicht übereinstimmen, jedenfalls laut Spiegel und Süddeutscher Zeitung.

http://www.der-postillon.com/2013/10/un ... e.html?m=1

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[Parabellum]

Diese Aufregung über die 750 € taugt aber auch nur für den Stammtisch. Bestechungsdelikte sind keine Vermögensdelikte, es kommt es auf die Höhe der in Rede stehenden Summe nicht an.

Natürlich nicht - über die Vertreter der Ansicht, Christian Wulff sei unschuldiges Opfer einer Medien- und Justizkampagne geworden, kann man sich nur wundern. Kommen bald die ersten Forderungen nach einer Bagatellgrenze - je nach Bundesland zwischen 50 und 500 Euro? Ein kleines Fakelaki muss erlaubt sein?

Eine solche "Bagatellgrenze" für Geschenkannahnen von Angehörigen des öffentlichen Dienstes gibt es schon. Sie beträgt in allen mir bekannten Bundesländern grundsätzlich 25 € (mit Ausnahmen nach oben und unten für bestimmte Personengruppen).

Hier eine Frage- und Antwortliste (Verwaister Link http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/OED_Verwaltung/Korruption_Sponsoring/initiativkreis_korruptionspraevention.pdf?__blob=publicationFile automatisch entfernt) des BMI. Kann man ja einfach mal auf sich wirken lassen. Oder wahlweise entsprechende Compliance-Richtlinien in Unternehmen. Die Problematik ist ja nicht auf die öffentliche Hand beschränkt. Klar, die alltägliche Kleinkorruption, wie sie "früher" üblich war, ist auch ein Unding. Aber mir scheint hier das Pendel gerade in die andere Richtung ausgeschlagen zu sein.

[Scaevola]

Eine solche "Bagatellgrenze" für Geschenkannahnen von Angehörigen des öffentlichen Dienstes gibt es schon. Sie beträgt in allen mir bekannten Bundesländern grundsätzlich 25 € (mit Ausnahmen nach oben und unten für bestimmte Personengruppen).

Klar, da war ich etwas ungenau. Das, was jetzt angeklagt ist, wird aber von vielen immer noch für eine Bagatelle gehalten. Für Heribert Prantl ist ja das ganze Verfahren ein einziger Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (arg. Karl-Heinz Schreiber).

[JS]

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 18767.html

[Parabellum]

Vor diesem Hintergrund kann das Verhalten der Staatsanwaltschaft nach Einschätzung von Sauer „nur als unter dem Deckmantel eines schein-legalen Verfahrens betriebene Existenzvernichtung“ bezeichnet werden.

Ach so.

FOCUS Online: Sie halten demnach das gesamte Verfahren für fragwürdig?

Kriele: Soll so das lädierte Ansehen der niedersächsischen Justiz wiederhergestellt werden? Soll Wulff im Falle seiner Verurteilung von einer Berufung abgeschreckt werden? Wozu dienen die Hochglanzfotos der Staatsanwälte, die der Presse zur Verfügung gestellt wurden? Diese unfasslichen Vorgänge sind in westlichen Verfassungsstaaten ohne Beispiel.

Wenn man für eine steile These voller Superlative dann doch nur einen über 80 jährigen Hochschullehrer im Ruhestand als O-Ton bekommt, sagt das auch schon einiges aus...

[cd84]

Verfolgt jemand von euch den Prozess? Kann mich vielleicht mal jemand auf den aktuellen Stand bringen, worüber da gerade genau gestritten wird?
Welchen Unterschied macht es, ob die Flasche Schampus auf oder unter den Tisch gestellt wird?

Danke!

[julée]

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 18695.html

[cd84]

Danke für den Link - aber mir geht es gerade eher um den dogmatischen Hintergrund bzw. Streitpunkt.
Geht es im ganzen Verfahren nur darum, ob eine "Annahme" bzw. Vorsatz hierzu vorliegt?
Habe gerade selbst nochmal gegoogelt aber so richtig handfestes findet man nicht.

[Swann]

Wenn man für eine steile These voller Superlative dann doch nur einen über 80 jährigen Hochschullehrer im Ruhestand als O-Ton bekommt, sagt das auch schon einiges aus...

Vielleicht sind diese Aussagen in Krieles sehr spezieller rechtsphilosophischer Schule begründet. Hoerster setzt sich mit diesem originellen Ansatz hier auseinander (vielleicht gibt es noch jemanden, der das nicht kennt):

http://www.gkpn.de/Hoerster_Kriele.pdf

[Zippocat]

In Hannover kommen StA und Gericht ins kurze Gras: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 51889.html

[Survivor]

Die Darstellung der Stellungnahme des StA (Auffinden neuer Beweismittel) liest sich für mich nachvollziehbar. Die Kritik des Gerichts kann ich daher nicht nachvollziehen. Wäre interessant zu erfahren, wie die anwesenden Staatsanwälte das sehen.

[Sebast1an]

Prinzipiell ist dies schon nachvollziehbar. Aber sollte man nicht auch erst Anklage erheben, wenn die wichtigen Beweismittel (die Festplatte dürfte in dem Verfahren ohne Zweifel ein solches sein) komplett ausgewertet sind?

Was wenn sich entlastende E-Mails gefunden hätten?

[Pillendreher]

Wulff sieht sich als Opfer einer Medienkampagne - und sagt vor den Journalisten in Berlin den Satz: "Der Rücktritt war falsch. Und ich wäre auch heute der Richtige in dem Amt." Später korrigiert er sich, auf Nachfrage: "Hätte die Staatsanwaltschaft korrekt gehandelt in Hannover und die Aufhebung der Immunität nicht beantragt, wäre ich noch im Amt. Der Rücktritt war richtig."

http://www.sueddeutsche.de/politik/buch ... -1.1994396

Das Bauernopfer...äh Imperium schlägt zurück!

[immer locker bleiben]

Wulff sieht sich als Opfer einer Medienkampagne - und sagt vor den Journalisten in Berlin den Satz: "Der Rücktritt war falsch. Und ich wäre auch heute der Richtige in dem Amt." Später korrigiert er sich, auf Nachfrage: "Hätte die Staatsanwaltschaft korrekt gehandelt in Hannover und die Aufhebung der Immunität nicht beantragt, wäre ich noch im Amt. Der Rücktritt war richtig."

http://www.sueddeutsche.de/politik/buch ... -1.1994396

Das Bauernopfer...äh Imperium schlägt zurück!

What a douche.