Brexit-Referendum.

[Strich]

#keinefristfürgb

[stilzchenrumpel]

Ich sehe angesichts der letzten 3 Jahre seit dem Brexit Votum nicht, was jetzt einige Wochen noch bringen sollen. Von Seiten der Briten ist da doch nur die Hoffnung, dass sich die EU auf Zugeständnisse einlässt.

Also keine Verlängerung.

[immer locker bleiben]

Nachtigall ick hör' Dir trapsen ... die Verlängerung bis 12.04. lässt noch genug Spielraum, um eine weitere Verlängerung zu bewilligen, je nachdem was auf der Insel jetzt so passiert ... wie gesagt: hoffentlich nicht über den 23.05.2019 hinaus.

[Tibor]

Man kann nur hoffen, dass dies für alle Verfassungsgesetzgeber ein Signal ist. Keine Referenden ohne qualifizierte Mehrheit bei hoher Mindestbeteiligung. Es muss auch ein Signal an die Jugend sein (die hatten ja eine lausige Wahlbeteiligung), dass man zu Wählen gehen muss und Demokratie sich nicht über Facebook, Twitter und Onlinepetitionen ersetzen lässt.

[Strich]

Würdest du das auch fordern, wenn das Ergebnis anders herum ausgefallen wäre?

Jeder wusste, was zur Wahl stand. Man sollte hier den erzieherischen Effekt nicht verkennen. Wenn es um was geht, geh hin. Mit deinen unnötig hohen Hürden sorgst du nur dafür, dass sich die Leute wieder keinen Plan machen, weil, wird ja eh nix.

[Jura2Punkt0]

Ich finde es faszinierend, wie einseitig die Meinung ist.

"Es zeigt auf, dass jeder zu Wahlen gehen muss, sonst kommt sowas dabei raus." Aha.

Das soll was implizieren? Bspw das die Mehrheit der Briten eigentlich GEGEN den Austritt war und ist, aber die bekannte und berüchtigte stille Mehrheit eben zu Faul war zu wählen? Eine Mehrheit FÜR den Austritt, egal ob einfach oder qualifiziert, kommt nicht mal in Betracht. Gibts ja nicht. Nachher wären die Briten ja qualifiziert Rechtspopulisten...von den 46,5 Mille Wahlberechtigten haben ja immerhin 400 K in London am Weekend demonstriert. Das zeigt ja eindrucksvoll, dass der Brexit ein riesen Irrtum einer verblendeten Minderheit ist...

Die Briten waren nie Teil der EU und wollten es auch nicht sein. Die Beweggründe für den noch durch Deutschland erkauften Beitritt sollte man sich vor Augen halten und werden heute als Nonsens abgetan. Inhaltlich ist es aber der selbe Grund wie der berühmte Tropfen für den Austritt.

Damals sah man sich einer riesen Welle an Zuwanderung aus dem Commonwealth und ex Kolonien gegenüber. Millionen Inder Pakistanis waren auf dem Weg. Hunderttausende eingetroffen. Die damaligen Begründungen zielte auf eines ab. Stop die Migration. Das schaffte man, indem man diese Ländern zu Drittstaaten durch den EU Beitritt machte. Das Feuer loderte seit dem vor sich hin. Benzin schüttete man ab 2016 drauf, als hunderttausende nur durch einen Tunnel zwischen Frankreich und GB aufgehalten wurden. Dann kam die Devise ihr müsst die aufnehmen wir sind ne EU. Wir brechen zwar jegliches Recht aber mit gefangen mit gehangen es kommt die Zwangsverteilung. Ab dann war es eine Frage der Zeit.

[Tibor]

Mir ist egal, was die Briten nun machen. Ich finde es aber wenig sinnvoll, wenn für die Zukunft wichtige Entscheidungen mit hauchdünnen Mehrheiten zu Stande kommen. Das gilt für Ein- und Austritte, insb wenn diese nicht leicht umsetzbar und rückkehrbar sind. Es ist etwas anderes, wenn man Abstimmungen/Referenden über Dinge macht, die man ständig zur Abstimmung stellen könnte, bspw in Berlin zur Bebauung des Flughafens Tempelhof o.ä. Keine Frage. Nur lange Zeit bindende Entscheidungen könnte man erhöht „absichern“.

[Strich]

Ganz ehrlich, ich will die Briten gar nicht mehr in der Union. Wer sich so benimmt, wie die Briten das seit Anbeginn tun, trägt doch außer Geld ohnehin nichts bei. Leider liegt es nicht in der Hand der EU, aber die Briten sollten nur noch als Vollmitglied zurück dürfen.

[guardini]

Die Briten waren nie Teil der EU und wollten es auch nicht sein. Die Beweggründe für den noch durch Deutschland erkauften Beitritt sollte man sich vor Augen halten und werden heute als Nonsens abgetan. Inhaltlich ist es aber der selbe Grund wie der berühmte Tropfen für den Austritt.

Damals sah man sich einer riesen Welle an Zuwanderung aus dem Commonwealth und ex Kolonien gegenüber. Millionen Inder Pakistanis waren auf dem Weg. Hunderttausende eingetroffen. Die damaligen Begründungen zielte auf eines ab. Stop die Migration. Das schaffte man, indem man diese Ländern zu Drittstaaten durch den EU Beitritt machte. Das Feuer loderte seit dem vor sich hin. Benzin schüttete man ab 2016 drauf, als hunderttausende nur durch einen Tunnel zwischen Frankreich und GB aufgehalten wurden. Dann kam die Devise ihr müsst die aufnehmen wir sind ne EU. Wir brechen zwar jegliches Recht aber mit gefangen mit gehangen es kommt die Zwangsverteilung. Ab dann war es eine Frage der Zeit.

Das ist alles grober Unsinn und ich denke, du weißt es. Inwiefern soll denn bitte der Beitritt zu den Gemeinschaften die Immigration von Commenwealth-Bewohnern hindern? Das konnte das UK nur selbst und hat es auch getan, nämlich insbesondere im Immigration Act von 1971. Ein Teilziel dieses Gesetzes war es auch, die Rechte von Bürgern von Commonwealth-Staaten im Falle eines EG-Beitritts zu regeln. Aber das war bloß der Anlass, nichts davon hatte etwas mit der allgemeinen politischen Frage der EG-Mitgliedschaft zu tun.

Im Brexit-Theater spielte der polnische Handwerker, der dem anständigen Tommy den Job wegnimmt, übrigens eine viel größere Rolle als der syrische Flüchtling. Und dass die Verteilungsquoten, die du ansprichst, noch gar nicht geltendes Recht sind und - aus anderen Gründen - derzeit wenig Aussicht auf Regelung als Dublin-IV-VO haben, ist dir doch eigentlich auch klar, oder?

[immer locker bleiben]

Man kann nur hoffen, dass dies für alle Verfassungsgesetzgeber ein Signal ist. Keine Referenden ohne qualifizierte Mehrheit bei hoher Mindestbeteiligung. Es muss auch ein Signal an die Jugend sein (die hatten ja eine lausige Wahlbeteiligung), dass man zu Wählen gehen muss und Demokratie sich nicht über Facebook, Twitter und Onlinepetitionen ersetzen lässt.

Vor allem sollte es ein Signal an die Parteien sein (hier am Beispiel der Torries), dass man ernsthafte Streitereien mit einer Minderheit in der Partei (hier: den Brexiteers um Jacob Rees Mogg und Boris Johnson), intern lösen muss und an der parteiinternen Debatte kein Weg vorbei führt. Erst hat James Cameron gedacht, an kann den internen Streit durch ein Referendum beilegen (angenommen das Referendum wäre anders ausgegangen: hätten Jacob Rees Mogg, Boris Johnson und die Einpeitscher von der Konkurrenz (Nigel Farage von UKIP) einfach aufgehört und den Mund gehalten? Nein, hätten Sie nicht ...) und dann hat sich Theresa May von dieser Gruppe so unter Druck setzen lassen, dass sie - um die Partei nicht zu spalten - einen Basta-Deal vorlegt, für den sie keine auch noch so dünne Mehrheit im Parlament mehr zusammen bekommt (und die Brexiteers danken es ihr, indem sie den Deal auch ablehnen). Hat James Cameron wirklich gedacht, der interne Streit sei beigelegt, wenn das Referendum pro EU ausginge? Glaubt Theresa May wirklich, sie kann die Torries retten, indem sie die direkte Konfrontation mit den Brexiteers meidet?

Hoffentlich merkt das Wahlvolk sich das ...

[thh]

Man kann nur hoffen, dass dies für alle Verfassungsgesetzgeber ein Signal ist. Keine Referenden ohne qualifizierte Mehrheit bei hoher Mindestbeteiligung. Es muss auch ein Signal an die Jugend sein (die hatten ja eine lausige Wahlbeteiligung), dass man zu Wählen gehen muss und Demokratie sich nicht über Facebook, Twitter und Onlinepetitionen ersetzen lässt.

Zu Wahlen gehen: ja. Wahlen sind hinreichend selten und hinreichend thematisch breit.

Das spricht aber nicht für die Zulassung von Abstimmungen. Die sind nämlich ggf. häufig und führen zu entsprechender Müdigkeit, und thematisch eng und speziell, d.h. mit vertretbarem Aufwand fachlich nicht zu durchblicken.

[immer locker bleiben]

Da stimmen sie probehalber und ohne Fraktionszwang über acht alternative Brexit-Szenarien ab und alle acht fallen durch ...

Die Premier-Ministerin wird gezwungen, Ihren Rücktritt anzubieten, tut das, bekommt aber trotzdem offensichtlich auch keine Mehrheit, weil Ihr Koalitionspartner so oder so nicht zustimmt und die Hardliner überwiegend unnachgiebig bleiben ...

Monthy Python hätten es nicht besser machen können ...

[Tibor]

Man ist echt fassungslos. Als ob ein Abkommen mit der EU morgen vom Himmel fällt.

[Tikka]

Man muss jetzt aber mal wirklich zugeben:

- Das ist eine Polit Seifenoper, die es wenigstens mal -auf Grund der Plot Twists- mit dem alternativen Trash TV Programm aufnehmen kann vom Unterhaltunsgwert.
- Debatten im britischen Unterhaus sind irgendwie ungleich cooler als im deutschen Bundestag. In praktisch jeder Hinsicht.

Ich jedenfalls fühle mich bestens unterhalten. Wenn die jetzt noch attraktive Statisten casten würden, könnten House of Cards und Co. einpacken!

[famulus]

May lässt noch mal abstimmen - seems legit: "Einfach so lange abstimmen lassen, bis das Ergebnis passt".