Frau Storch, der Tweet und das NetzDG im Lichte von Art. 5 G

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Re: Frau Storch, der Tweet und das NetzDG im Lichte von Art. 5 G

Beitrag von Ara » Donnerstag 6. September 2018, 12:43

Ja wir hatten hier aber doch vor paar Seiten die Statistik nachdem fast nix gelöscht wurde, sondern im Zeeifel immer stehengelassen wurde.
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11
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Re: Frau Storch, der Tweet und das NetzDG im Lichte von Art. 5 G

Beitrag von Honigkuchenpferd » Donnerstag 6. September 2018, 12:50

Knapp über 20% ist nicht "fast nix". Daneben bezieht sich diese Statistik offenbar nur auf Inhalte, die nach dem NetzDG gemeldet wurden, wofür bei Facebook ein besonderes Formular ausgefüllt werden muss. So erklärt sich auch, dass bei Facebook nur knapp 1.700 Beschwerden eingingen, während es bei Twitter und YouTube jeweils über 200.000 waren.
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Re: Frau Storch, der Tweet und das NetzDG im Lichte von Art. 5 G

Beitrag von famulus » Donnerstag 6. September 2018, 19:07

Als ich vor einiger Zeit (schon ein paar Monate her) selbst mal bei Facebook was melden wollte, war es erst mal unheimlich schwer, diese Funktionalität überhaupt zu finden. Und dann war es wirklich noch sehr umständlich und langwierig.
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Re: Frau Storch, der Tweet und das NetzDG im Lichte von Art. 5 G

Beitrag von Trente Steele82 » Donnerstag 6. September 2018, 21:05

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Re: Frau Storch, der Tweet und das NetzDG im Lichte von Art. 5 G

Beitrag von arlovski » Montag 17. September 2018, 16:07

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de ... id:8119051

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Die Abwägung der Interessen der Betroffen führt [dazu], dass im Einzelfall auch Äußerungen gelöscht werden dürfen, die grundsätzlich durch die Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt sind. Das in den Bedingungen der Antragsgegnerin niedergelegte Verbot von Hassrede und Gewaltaufrufen ist daher nicht von vornherein als unzulässig anzusehen. Bei der Abwägung hat die Kammer auch berücksichtigt, dass nach der Rechtsprechung des EGMR ein Verbot von Hassrede und Aufruf zur Gewalt zulässig sein kann.
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Re: Frau Storch, der Tweet und das NetzDG im Lichte von Art. 5 G

Beitrag von Herr Anwalt » Montag 17. September 2018, 18:23

https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 56833.html
Beschl. v. 27.08.2018, Az. 18 W 1294/18
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Re: Frau Storch, der Tweet und das NetzDG im Lichte von Art. 5 G

Beitrag von arlovski » Mittwoch 19. September 2018, 09:52

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Re: Frau Storch, der Tweet und das NetzDG im Lichte von Art. 5 G

Beitrag von Ara » Mittwoch 19. September 2018, 14:02

arlovski hat geschrieben:
Mittwoch 19. September 2018, 09:52
https://netzpolitik.org/2018/meinungsfr ... unden-ist/
Schön unseren Thread zusammengefasst ;)
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11
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Re: Frau Storch, der Tweet und das NetzDG im Lichte von Art. 5 G

Beitrag von Trente Steele82 » Donnerstag 23. Mai 2019, 16:32

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Re: Frau Storch, der Tweet und das NetzDG im Lichte von Art. 5 G

Beitrag von famulus » Dienstag 1. September 2020, 12:41

Dauerhafte Deaktivierung eines Facebook-Kontos einer "Hassorganisation": https://tww.law/medien-presserecht/olg- ... anisation/
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Re: Frau Storch, der Tweet und das NetzDG im Lichte von Art. 5 G

Beitrag von famulus » Donnerstag 29. Juli 2021, 19:02

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Re: Frau Storch, der Tweet und das NetzDG im Lichte von Art. 5 G

Beitrag von Seeker » Donnerstag 29. Juli 2021, 19:24

Erscheint mir zumindest auf den ersten Blick ohne vertiefte Lektüre der Gründe plausibel und folgerichtig.
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