Frau Storch, der Tweet und das NetzDG im Lichte von Art. 5 G

[hlubenow]

Und noch etwas: Ich prognostiziere weiter, dass die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte die großen Player härter treffen wird, als kleine Forenbetreiber.

Mach' Dir keine Sorgen: Es wird alles genau so kommen, wie Du es Dir vorstellst.

Es gibt hier eine Menge Leute, die man schlicht von nichts überzeugen kann, selbst wenn die Dinge noch so klar liegen. Wenn man auf einem Parteitag der Linken reden würde, wäre das genauso. Das bedeutet aber nicht, daß diese Leute in irgendeiner Frage wirklich Recht hätten oder daß das, was sie sagen, in der realen Welt tatsächlich die Mehrheitsmeinung wäre.

Seehofer (dessen Verdienst das nicht ist) droht gerade, die Regierungskoalition zu brechen, bzw. will die Grenzen in Bayern eigenmächtig schließen. Augstein und Blome waren sich nicht sicher, ob Merkels Kanzlerschaft auch nur noch eine Woche andauern wird. Siehst Du, es dauert eine Weile, aber dann holt die Wirklichkeit auch die hartnäckigsten Realitätsverweigerer ein.
Dann kann man am Ende (so ähnlich wie Du gerade) schreiben: "Seht ihr, das habe ich doch schon immer gesagt". Aber auch das wird bei ihnen nur auf taube Ohren stoßen.

[famulus]

[Ara]

Ara zitiert hier absichtlich falsch und verfälscht den Sachverhalt.
Tatsächlich findet sich auf Seite 1 ein solcher Satz überhaupt nicht. Weder so, noch in ähnlicher Form.

STROHMANN! Frau Storch, der Tweet und das NetzDG im Lichte von Art. 5 G

Er befindet sich aber auf Seite 2. Mea culpa.

Ohne Vertrag kein Anspruch. So funktioniert nämlich die mittelbare Drittwirkung...

Vielleicht verstehe ich dich gerade auch falsch, aber die mittelbare Drittwirkung von Grundrechten findet selbstverständlich nicht nur im Rahmen von vertraglichen Schuldverhältnissen Anwendung, sondern genauso bei gesetzlichen Schuldverhältnissen.

"Ohne Schuldverhältnis" kein Anspruch, war gemeint. Ich wollte nur darauf hinaus, dass es keinen unmittelbaren Anspruch aus den Grundrechten gegenüber Dritte gibt.

[Gelöschter Nutzer]

Ich wollte nur darauf hinaus, dass es keinen unmittelbaren Anspruch aus den Grundrechten gegenüber Dritte gibt.

Das ist - auch im Hinblick auf Art. 9 Abs. 3 GG - eine genauso sorgfältige wie zutreffende Aussage.

[famulus]

https://www.deutschlandfunk.de/gerichtsentscheidung-soziale-medien-duerfen-hasskommentare.1939.de.html?drn:news_id=897832 (Verwaister Link automatisch entfernt)

[Ara]

https://www.deutschlandfunk.de/gerichtsentscheidung-soziale-medien-duerfen-hasskommentare.1939.de.html?drn:news_id=897832 (Verwaister Link automatisch entfernt)

Das OLG Karlsruhe macht es für Herrn Anwalt noch einmal extra deutlich, wer Adressat der Grundrechte ist und wie es so mit der mittelbare Wirkung ist:

Aus dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, Art. 5 GG, ergebe sich nichts anderes. Grundrechte seien Abwehrrechte des Bürgers gegen staatliche Eingriffe und entfalteten zwischen Privaten, also hier zwischen dem Nutzer und Facebook, nur mittelbare Wirkung. Die in diesem Fall angewandten Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards von Facebook berücksichtigten diese mittelbare Wirkung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit in angemessener Weise.

[Herr Anwalt]

Wer hat jemals bestritten, dass sie mittelbare Drittwirkung entfalten?
Genau das wurde hier immer gesagt.
Karlsruhe hat darüber nicht entschieden.
Es ist das OLG Koblenz.

Wir haben nun unterschiedliche Urteile von verschiedenen Gerichten.
Das echte Karlsruhe in Form des BGH wird sich bald mit dieser Frage befassen.

Fakt ist: Eine Anspruchsgrundlage besteht. Im Zentrum steht die Frage der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte und ob die Gemeinschaftsstandards den Standards der Meinungsfreiheit standhalten.

[batman]

Jedenfalls der von Ara zitierte Beschluss des OLG Karlsruhe ist nicht rechtsmittelfähig.

[Ara]

Verfälscht der Herr Anwalt wieder absichtlich den Sachverhalt? tztztztz

[Herr Anwalt]

Ich habe die LTO zitiert, die zeitgleich mit dem Deutschlandfunk die erste Meldung darüber raushaute.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... rsperrung/

Es scheint in der Tat das OLG Karlsruhe zu sein.
Ich habe fälschlicherweise dem Fachmedium vertraut, welches mittlerweile seinen Beitrag geändert hat.

[Gelöschter Nutzer]

Lügenpresse.

[Herr Anwalt]

Aber sowas von.
Zur Sache. Meine Prognose:
Der BGH und das BVerfG werden sich mit dieser Sache sehr bald befassen.
Ggf. ändern die Netzwerke bis dahin ihre Gemeinschaftsstandards.

[famulus]

Ist immer ulkig zu sehen, wie klugscheißerisch bzw. von dir selbst überzeugt du auftrittst. Worauf gründet das eigentlich? Besonders viel Substanz ist ja meistens auf Nachfrage/Konfrontation nicht zu sehen. Nur starke Überzeugungen. Hinterfragst du deine eigenen Positionen ab und zu auch mal?

[JulezLaw]

Tja famulus, vielleicht solltest du dir auch von Abiturienten auf Youtube das Ego streicheln lassen?

[famulus]

Stimmt schon. Ist jedenfalls sicherlich angenehmer, als sich hin und wieder mal eingestehen zu müssen, dass man falsch lag.