Jurawelt-Forum

hlubenow hat geschrieben: ↑Sonntag 1. Juli 2018, 18:54 Übrigens: In der Ukraine-Krise hatte Putin sich darüber empört, daß es dort Anhänger von Bandera geben solle, der seinerzeit, also im Zweiten Weltkrieg, Nazi, bzw. Nazi-Kollaborateur gewesen war.
Wenn der Kreml inzwischen Einfluß auf vk.com nimmt, dürfte man davon ausgehen, daß dort auch keine Neonazis geduldet werden, zumindest nicht mehr.
Ich bin aber weder bei Facebook, noch bei vk.com, daher hab' ich da keine konkreten Erfahrungen.

famulus hat geschrieben: ↑Sonntag 1. Juli 2018, 04:06 Würdest du dir diese DDR-Analogie auch selbst gefallen lassen, wenn du z. B. am Ort das größte Lokal betreiben würdest, in das täglich ein Gast kommt, der permanent gegen deine Hausordnung ("Netiquette") verstößt - etwa weil er im Suff andauernd deine Belegschaft oder andere Gäste in strafrechtlich noch nicht relevanter Weise belästigt - und dem du deswegen irgendwann keinen Alkohol mehr verkaufst oder gar Hausverbot erteilst? Das wäre dann ja schließlich auch "Zensur", oder nicht?

Der Wortlaut des Tweets war „Geh endlich sterben, menschenverachtender Zyniker“ [...]
Mein Tweet bewegt sich äußerungsrechtlich ganz klar im zulässigen Bereich. Mit dem Tweet habe ich Seehofer keinesfalls den Tod gewünscht. Es handelt sich vielmehr um eine drastische Aufforderung endlich zu verschwinden

famulus hat geschrieben: ↑Sonntag 1. Juli 2018, 19:37Möchtest du hierauf noch antworten?:

famulus hat geschrieben: ↑Sonntag 1. Juli 2018, 04:06 Würdest du dir diese DDR-Analogie auch selbst gefallen lassen, wenn du z. B. am Ort das größte Lokal betreiben würdest, in das täglich ein Gast kommt, der permanent gegen deine Hausordnung ("Netiquette") verstößt - etwa weil er im Suff andauernd deine Belegschaft oder andere Gäste in strafrechtlich noch nicht relevanter Weise belästigt - und dem du deswegen irgendwann keinen Alkohol mehr verkaufst oder gar Hausverbot erteilst? Das wäre dann ja schließlich auch "Zensur", oder nicht?

BVerfG, 1 BvR 2083/15, vom 22.07.2018 hat geschrieben:Im Lichte des Art. 5 Abs. 1 GG ergeben sich an die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens nähere Anforderungen. Ausgangspunkt ist die Meinungsfreiheit als Geistesfreiheit. Eingriffe dürfen nicht darauf gerichtet sein, Schutzmaßnahmen gegenüber rein geistig bleibenden Wirkungen von bestimmten Meinungsäußerungen zu treffen.
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Das Anliegen, die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ansichten zu verhindern, ist ebensowenig ein Grund, Meinungen zu beschränken, wie deren Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit.
Legitim ist es demgegenüber, Rechtsgutverletzungen zu unterbinden. Danach ist dem Begriff des öffentlichen Friedens ein eingegrenztes Verständnis zugrunde zu legen.
Nicht tragfähig ist ein Verständnis des öffentlichen Friedens, das auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien zielt. Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat.
Der Schutz vor einer "Vergiftung des geistigen Klimas“ ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte.
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Ein legitimes Schutzgut ist der öffentliche Frieden hingegen in einem Verständnis als Gewährleistung von Friedlichkeit. Ziel ist hier der Schutz vor Äußerungen, die ihrem Inhalt nach erkennbar auf rechtsgutgefährdende Handlungen hin angelegt sind. Die Wahrung des öffentlichen Friedens bezieht sich insoweit auf die Außenwirkungen von Meinungsäußerungen etwa durch Appelle oder Emotionalisierungen, die bei den Angesprochenen Handlungsbereitschaft auslösen oder Hemmschwellen herabsetzen oder Dritte unmittelbar einschüchtern.
Eine Verurteilung kann dann an Meinungsäußerungen anknüpfen, wenn sie über die Überzeugungsbildung hinaus mittelbar auf Realwirkungen angelegt sind und etwa in Form von Appellen zum Rechtsbruch, aggressiven Emotionalisierungen oder durch Herabsetzung von Hemmschwellen rechtsgutgefährdende Folgen unmittelbar auslösen können.
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Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind ... nicht schon dann überschritten, wenn die anerkannte Geschichtsschreibung oder die Opfer nicht angemessen gewürdigt werden. Vielmehr sind von ihr auch offensichtlich anstößige, abstoßende und bewusst provozierende Äußerungen gedeckt, die wissenschaftlich haltlos sind und das Wertfundament unserer gesellschaftlichen Ordnung zu diffamieren suchen.

Der Schutz solcher Äußerungen durch die Meinungsfreiheit besagt damit nicht, dass diese als inhaltlich akzeptabel mit Gleichgültigkeit in der öffentlichen Diskussion aufzunehmen sind. Die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes setzt vielmehr darauf, dass solchen Äußerungen, die für eine demokratische Öffentlichkeit schwer erträglich sein können, grundsätzlich nicht durch Verbote, sondern in der öffentlichen Auseinandersetzung entgegengetreten wird. Die Meinungsfreiheit findet erst dann ihre Grenzen im Strafrecht, wenn die Äußerungen in einen unfriedlichen Charakter umschlagen.

Tibor hat geschrieben: ↑Montag 6. August 2018, 03:08Eingriffsintensität beachten! In einem Fall wird nur die Verbreitung verhindert. Im anderen Fall wird für erfolgte Verbreitung eine Haftstrafe ausgeurteilt.

hlubenow hat geschrieben: ↑Montag 6. August 2018, 03:13

Tibor hat geschrieben: ↑Montag 6. August 2018, 03:08Eingriffsintensität beachten! In einem Fall wird nur die Verbreitung verhindert. Im anderen Fall wird für erfolgte Verbreitung eine Haftstrafe ausgeurteilt.

Öhm, "Verbreitung verhindert"? Nennen wir das nicht Vor-Zensur?