Call Your Senators

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Urs Blank
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Re: Call Your Senators

Beitrag von Urs Blank »

Confirmed.
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Strich
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Re: Call Your Senators

Beitrag von Strich »

Ein Sieg für die Unschuldsvermutung und damit für den Rechtsstaat. Es ist sicher nur eine Randnotiz, aber Frau Blasey Ford verfolgt ihre Vorwürfe nun nach der Wahl nicht weiter.
Stehe zu deinen Überzeugungen soweit und solange Logik oder Erfahrung dich nicht widerlegen. Denk daran: Wenn der Kaiser nackt aussieht ist der Kaiser auch nackt ... .
- Daria -

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Micha79
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Re: Call Your Senators

Beitrag von Micha79 »

Für die zu erwartende Jurisprudenz ist das alles jedenfalls sehr bedeutsam. Und wenn die Demokraten den Senat nicht gewinnen, müssen sie hoffen, dass Ginsburg und Breyer gesund bleiben.
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Urs Blank
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Re: Call Your Senators

Beitrag von Urs Blank »

Micha79 hat geschrieben: Montag 8. Oktober 2018, 16:31 Und wenn die Demokraten den Senat nicht gewinnen, müssen sie hoffen, dass Ginsburg und Breyer gesund bleiben.
Als Parteigänger der Demokraten dürfte man ruhig einmal nach der Verantwortung dieser beiden Herrschaften (Jahrgang 1933 bzw. 1938) für die Zusammensetzung des Gerichts fragen: Während der acht Obama-Jahre hätte doch mehr als ausreichend Gelegenheit bestanden zurückzutreten und den Weg für "liberale" Nachfolger frei zu machen.
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Re: Call Your Senators

Beitrag von OJ1988 »

Urs Blank hat geschrieben: Montag 8. Oktober 2018, 20:05
Micha79 hat geschrieben: Montag 8. Oktober 2018, 16:31 Und wenn die Demokraten den Senat nicht gewinnen, müssen sie hoffen, dass Ginsburg und Breyer gesund bleiben.
Als Parteigänger der Demokraten dürfte man ruhig einmal nach der Verantwortung dieser beiden Herrschaften (Jahrgang 1933 bzw. 1938) für die Zusammensetzung des Gerichts fragen: Während der acht Obama-Jahre hätte doch mehr als ausreichend Gelegenheit bestanden zurückzutreten und den Weg für "liberale" Nachfolger frei zu machen.
Konnte ja keiner ahnen, dass die Demokraten nicht ewig regieren [-X
Swann
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Re: Call Your Senators

Beitrag von Swann »

Strich hat geschrieben: Montag 8. Oktober 2018, 15:03 Ein Sieg für die Unschuldsvermutung und damit für den Rechtsstaat.

Das ist - mit Verlaub - abwegig. Die Unschuldsvermutung besagt, dass jemand im Strafprozess als unschuldig behandelt wird, bis er rechtskräftig verurteilt wird. Keinesfalls nötigt sie dazu, außerhalb des Strafprozesses Vorwürfe nur dann zu beachten, wenn sie durch ein rechtskräftiges Erkenntnis bewiesen sind.

Das bedeutet natürlich nicht, dass in einer Anhörung zur Feststellung der Eignung einer Person für ein öffentliches Amt erhobene Vorwürfe nicht qualitativ nachzuprüfen wären. Aber weder gilt dort die Unschuldsvermutung, noch wäre dies in dieser Schärfe sachgerecht.

Und mit einem Sieg für den Rechtsstaat hat das so wenig zu tun wie der Rechtsstaat mit den alten Germanen.
Gelöschter Nutzer

Re: Call Your Senators

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Das ist - mit Verlaub - abwegig. Die Unschuldsvermutung besagt, dass jemand im Strafprozess als unschuldig behandelt wird, bis er rechtskräftig verurteilt wird. Keinesfalls nötigt sie dazu, außerhalb des Strafprozesses Vorwürfe nur dann zu beachten, wenn sie durch ein rechtskräftiges Erkenntnis bewiesen sind.
Schon mal drüber nachgedacht, dass die Unschuldsvermutung deshalb zu einem Eckpfeiler eines rechtsstaatlichen Strafrechts ist, weil sie ein allgemein gültiges Prinzip der Gerechtigkeit darstellt? D.h. sie ist sehr wohl auch außerhalb des gerichtlichen Raums von Bedeutung, was sich ja eben gerade dadurch zeigt, dass "der Laie" sie intuitiv in Fällen wie dem vorliegenden ins Spiel bringt.

Man mag freilich argumentieren, dass bei außergerichtlichen Angelegenheiten statt eines Beweises eine hinreichende Wahrscheinlichkeit ausreicht. Aber selbst dann wird man nicht ernsthaft behaupten können, dass die Kavanaugh belastenden Aussagen und Indizien bzw. das Fehlen von solchen sich einer solchen Wahrscheinlichkeit auch nur angenähert haben.
Swann
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Re: Call Your Senators

Beitrag von Swann »

juraidiot hat geschrieben: Montag 8. Oktober 2018, 22:39Schon mal drüber nachgedacht, dass die Unschuldsvermutung deshalb zu einem Eckpfeiler eines rechtsstaatlichen Strafrechts ist, weil sie ein allgemein gültiges Prinzip der Gerechtigkeit darstellt?
Dafür, dass sie ein "allgemein gültiges Prinzip der Gerechtigkeit" sein soll, ist ihr Anwendungsbereich aber doch eigentümlich beschränkt. Verdachtskündigungen, Verdachtsberichterstattung etc. Bei einer politischen (!) Entscheidung über eines der höchsten Richterämter nur die Vorwürfe gelten lassen zu wollen, die rechtskräftig festgestellt sind, ist absurd.
D.h. sie ist sehr wohl auch außerhalb des gerichtlichen Raums von Bedeutung, was sich ja eben gerade dadurch zeigt, dass "der Laie" sie intuitiv in Fällen wie dem vorliegenden ins Spiel bringt.
Ist die laienhafte Intuition auch sonst so erhellend? Verstünden wir beispielsweise das Wesen der Untersuchungshaft besser, wenn wir nur "den Laien" befragten?
Man mag freilich argumentieren, dass bei außergerichtlichen Angelegenheiten statt eines Beweises eine hinreichende Wahrscheinlichkeit ausreicht. Aber selbst dann wird man nicht ernsthaft behaupten können, dass die Kavanaugh belastenden Aussagen und Indizien bzw. das Fehlen von solchen sich einer solchen Wahrscheinlichkeit auch nur angenähert haben.
Die Frage mag auf sich beruhen. Kavanaugh hat uns der Notwendigkeit erhoben, den Vorwürfen nachzugehen, weil er sich mit seinem Verhalten bei seiner letzten Anhörung auch dann desavouiert hat, wenn man annimmt, dass er verleumdet wurde.
Tobias__21
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Re: Call Your Senators

Beitrag von Tobias__21 »

Sehe das wie Swann. Die Unschuldsvermutung gehört in den Strafprozess. Auch Art. 6 Abs. EMRK verortet sie im Verfahrensrecht. Ein allgemeingültiges Prinzip sehe ich darin nicht. Swann hat ja schon Beispiele genannt. In der Politik oder bei der Vergabe von Ämtern hat sie jedenfalls absolut nichts verloren.
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Re: Call Your Senators

Beitrag von OJ1988 »

Whomp whomp. Hat nun alles nichts genützt, der metapolitische Flurschaden ist immens. Der große Gewinner heißt Trump.
Micha79
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Re: Call Your Senators

Beitrag von Micha79 »

Urs Blank hat geschrieben: Montag 8. Oktober 2018, 20:05
Micha79 hat geschrieben: Montag 8. Oktober 2018, 16:31 Und wenn die Demokraten den Senat nicht gewinnen, müssen sie hoffen, dass Ginsburg und Breyer gesund bleiben.
Als Parteigänger der Demokraten dürfte man ruhig einmal nach der Verantwortung dieser beiden Herrschaften (Jahrgang 1933 bzw. 1938) für die Zusammensetzung des Gerichts fragen: Während der acht Obama-Jahre hätte doch mehr als ausreichend Gelegenheit bestanden zurückzutreten und den Weg für "liberale" Nachfolger frei zu machen.
Man sagt, der Grund hierfür sei jedenfalls bei Ginsburg gewesen, dass sie für ihr Alter ziemlich fit ist und auch relativ stur. Auch von politisch nahe stehenden Personen lässt sich ein Supreme Court-Richter nicht gern schlaue Ratschläge unterbreiten.
Micha79
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Re: Call Your Senators

Beitrag von Micha79 »

Swann hat geschrieben: Montag 8. Oktober 2018, 22:54
Die Frage mag auf sich beruhen. Kavanaugh hat uns der Notwendigkeit erhoben, den Vorwürfen nachzugehen, weil er sich mit seinem Verhalten bei seiner letzten Anhörung auch dann desavouiert hat, wenn man annimmt, dass er verleumdet wurde.
Hierzu sagt die Gegenseite (Zitat von National Review):

Judges are not typically expected to remain dispassionate when they’ve been accused of gang rape, nor should they be. If you don’t believe me, let’s haul, say, Justice Breyer before the Senate and see how he responds to unverified, uncorroborated, and patently ludicrous allegations — hyped endlessly in the press — that, when in high school, he kept a bunch of kidnapped girls in his basement and pimped them out to biker gangs.

“Senator Feinstein, thank you very much for your input. While all perspectives are valid, I feel that if you scrutinized my record you would find yourself in significant error,” Justice Breyer said while trimming his cuticles.

Ich stelle mir das gerade bildlich vor, aber ein wenig ist da dran.
Gelöschter Nutzer

Re: Call Your Senators

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Die Frage mag auf sich beruhen. Kavanaugh hat uns der Notwendigkeit erhoben, den Vorwürfen nachzugehen, weil er sich mit seinem Verhalten bei seiner letzten Anhörung auch dann desavouiert hat, wenn man annimmt, dass er verleumdet wurde.
So geil ... beschuldigen wir einfach jemanden ein Serien- und Gruppenvergewaltiger zu sein, und wenn er dann deshalb sauer wird, sagen wir ok, egal wie das jetzt im Detail war, sauer werden darf so ein Richter einfach nicht! Genial =D>
Swann
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Re: Call Your Senators

Beitrag von Swann »

juraidiot hat geschrieben: Dienstag 9. Oktober 2018, 00:20
Die Frage mag auf sich beruhen. Kavanaugh hat uns der Notwendigkeit erhoben, den Vorwürfen nachzugehen, weil er sich mit seinem Verhalten bei seiner letzten Anhörung auch dann desavouiert hat, wenn man annimmt, dass er verleumdet wurde.
So geil ... beschuldigen wir einfach jemanden ein Serien- und Gruppenvergewaltiger zu sein, und wenn er dann deshalb sauer wird, sagen wir ok, egal wie das jetzt im Detail war, sauer werden darf so ein Richter einfach nicht! Genial =D>
Sauer werden ist eine Sache. Eine Parteitagsrede halten etwas anderes. Und unter Eid zu lügen ein Drittes. Als Richter sollte man in der Lage sein, auch einen schwerwiegenden und ehrenrührigen zurückzuweisen, ohne sich derart im Ton zu vergreifen.
Gelöschter Nutzer

Re: Call Your Senators

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Auch ein Richter hat Emotionen und eine politische Meinung. Entscheidend ist lediglich, dass er in seiner Tätigkeit als Richter unparteiisch ist. Die Unparteilichkeit eines Richters kann man nicht schon deshalb in Frage stellen, weil er außerhalb seiner richterlichen Tätigkeit eine dezidierte politische Meinung hat.

Der Ehrlichkeit halber sei gesagt, dass es mir, wie wohl den meisten anderen, nicht um die Richtereignung von Kavanaugh geht (ich kannte den Mann ja nicht mal vom Namen her vor seiner Nominierung), sondern darum einen republikanischen Kandidaten gegen die Kampagne der Linken durchzudrücken.

Was ich, ähnlich wie bei Maaßen, nicht verstehe, ist warum die Linke sich derart auf diesen Typ eingeschossen hatten: Kavanaugh war eben kein "Hardcore-Konservativer" oder gar ein Trumper, sondern ein gewöhnlicher run-of-the-mill (Pseudo-)Konservativer aus der Bush-Ära.
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