Call Your Senators

[Liz]

Auch ein Richter hat Emotionen und eine politische Meinung. Entscheidend ist lediglich, dass er in seiner Tätigkeit als Richter unparteiisch ist. Die Unparteilichkeit eines Richters kann man nicht schon deshalb in Frage stellen, weil er außerhalb seiner richterlichen Tätigkeit eine dezidierte politische Meinung hat.

Sehe ich anders. Ein Richter - gerade in einer derart herausragenden Position - sollte auch außerhalb seiner richterlichen Tätigkeit für eine gewisse Neutralität und Ausgewogenheit stehen. Und es war in der Anhörung keine spontane Emotionalität, sondern er hatte sich auf die Anhörung vorbereitet und trotzdem die stark emotionale / parteipolitische Schiene gewählt. Und es dürfte stark davon auszugehen sein, dass er etwa seinen Alkoholkonsum in Jugendzeiten stark untertrieben hat - und das unter Eid.

[famulus]

Mir ist schon nicht ganz klar, wieso die ja ausschließlich im Zusammenhang mit der Berufung zum Richteramt erfolgende Anhörung im Justizausschuss überhaupt als Auftritt "außerhalb seiner richterlichen Tätigkeit" gelten sollte.

(Hinsichtlich Maaßen hatte ich doch letztens hier via stichpunktartiger Auflistung darauf hingewiesen, dass der Ablehnung bei Weitem nicht nur Chemnitzgate zugrundeliegt - blieb leider ohne weitere Einlassung stehen.)

[Gelöschter Nutzer]

Sehe ich anders. Ein Richter - gerade in einer derart herausragenden Position - sollte auch außerhalb seiner richterlichen Tätigkeit für eine gewisse Neutralität und Ausgewogenheit stehen.

Im Sinne eines funktionierenden Gemeinwesens wäre das wohl nicht schlecht. Es ist aber doch klar, dass es faktisch darauf hinauslaufen muss, dass die gerade stärkere Partei versucht, einen Richter durchzusetzen, der in politischen Fragen denkt wie sie. Das liegt einfach in der Logik eines solchen Vorgangs.

Zudem sind die westlichen Staaten eben keine Gemeinwesen mehr, sondern in ein rechtes und ein linkes Lager gespalten, die sich unversöhnlich gegenüberstehen und entgegengesetzte Ansichten zu allen wesentlichen Fragen vertreten. Und wo es so gar keine gemeinsame Basis gibt, kann es auch keine überparteiliche Neutralität halt nicht geben.

Und es dürfte stark davon auszugehen sein, dass er etwa seinen Alkoholkonsum in Jugendzeiten stark untertrieben hat - und das unter Eid.

Vermutlich hat er das. War taktisch etwas ungeschickt, man sollte dem Gegner schwache Vorwürfe zugestehen, um seine Glaubwürdigkeit nicht bzgl. der schwerwiegenden Vorwürfe zu verspielen.

[Gelöschter Nutzer]

Mir ist schon nicht ganz klar, wieso die ja ausschließlich im Zusammenhang mit der Berufung zum Richteramt erfolgende Anhörung im Justizausschuss überhaupt als Auftritt "außerhalb seiner richterlichen Tätigkeit" gelten sollte.

Ein Bewerbungsverfahren ist halt nicht das Gleiche wie ein Gerichtsverfahren. Also sind da zwei verschiedene Maßstäbe anzuleben meiner Meinung nach.

Im Übrigen war der Auftritt Kavanaugh rethorisch über weite Teile eindrucksvoll, insbesondere zu Beginn. Ich habe den Eindruck amerikanische Juristen argumentieren oft eleganter und irgendwie gekonnter als hierzulande.

[Strich]

Ein Sieg für die Unschuldsvermutung und damit für den Rechtsstaat.

Das ist - mit Verlaub - abwegig. Die Unschuldsvermutung besagt, dass jemand im Strafprozess als unschuldig behandelt wird, bis er rechtskräftig verurteilt wird. Keinesfalls nötigt sie dazu, außerhalb des Strafprozesses Vorwürfe nur dann zu beachten, wenn sie durch ein rechtskräftiges Erkenntnis bewiesen sind.

Das bedeutet natürlich nicht, dass in einer Anhörung zur Feststellung der Eignung einer Person für ein öffentliches Amt erhobene Vorwürfe nicht qualitativ nachzuprüfen wären. Aber weder gilt dort die Unschuldsvermutung, noch wäre dies in dieser Schärfe sachgerecht.

Und mit einem Sieg für den Rechtsstaat hat das so wenig zu tun wie der Rechtsstaat mit den alten Germanen.

Trolled und triggerd ^^ Man möge mich verwarnen.

Back to serious
Du hast natürlich recht. Die Unschuldsvermutung ist kein allgemeines Gerechtigkeitsprinzip. Sie wurde erfunden, um die Macht des Monarchen zu beschränken. (bzw. in deiner Welt, die erst vor 70 Jahren begann, die Macht der StA. Davor gab es ja schließlich keinen Rechtsstaat, zu dem die Unschuldsvermutung zählen dürfte).

Der Punkt ist doch aber dein zweiter Absatz. Wenn ich die Wahl hätte 1 Jahr ins Gefängnis zu gehen oder mein komplettes gesellschaftliches Leben den Bach runter gehen zu sehen, würde ich mich, wenn ich Kavanaugh wäre, für Ersteres entscheiden und danach mein Leben weiter leben. Nun weiß ich auch, dass man das so nicht strikt trennen kann. Es soll jedoch Folgendes verdeutlichen: Man bedient sich mittlerweile in ausufernden Maße außerstrafrechtlicher "Verfolgung", um jemanden ähnlich zu vernichten, wie es das Strafrecht tat, bevor man die Unschuldsvermutung erfand.
Ich kann jemandem Vergewaltigung nicht nachweisen, weil dieses formalistische Strafrecht nicht mehr wie in guten alten Zeiten dazu taugt? Dann zerstöre ich halt sein komplettes gesellschaftliches Leben und stigmatisiere ihn so lange, bis andere auch zu kröperlichen Übergriffen auf diese Person greifen. Am besten garniere ich den Vorwurf mit Kindern. Dann wird sich schon jemand finden (vermutlich vom rechten Rand), der das Rad aus dem Mittelalter holt und die Strafe (vulgo: schwere Körperverletzung) vollstreckt. Selbst Jörg Kachelmann, der das Maximum an rechtsstaatlicher Rehabilitierung erreicht hat, steht vor dem Trümmerhaufen einer einst aussichtsreichen Karriere.
Vor diesem Hintergrund ist die Ernennung Kavanaughs ein Sieg des Rechtsstaats, auch wenn es nicht unmittelbar mit der auf das Strafrecht beschränkten Unschuldsvermutung zu tun haben mag.

Ich könnte die Ausführungen mit Nudging fortsetzen. Ein weiterer Bereich, wo sich ein Akteur (hier der Staat) Prinzipien entzieht, die geschaffen wurden, um seine Macht zu begrenzen. Alle haben längst begonnen, über Bande zu spielen aber wir sitzen hier und denken, dass die einst geschaffenen Institutionen von vor 200 Jahren mit ihren Instrumenten von vor 70 Jahren ausreichen, um Freiheit im Staate zu sichern.

[Swann]

Auch ein Richter hat Emotionen und eine politische Meinung. Entscheidend ist lediglich, dass er in seiner Tätigkeit als Richter unparteiisch ist. Die Unparteilichkeit eines Richters kann man nicht schon deshalb in Frage stellen, weil er außerhalb seiner richterlichen Tätigkeit eine dezidierte politische Meinung hat.

Wenn er sie bei einer Anhörung zu seiner Eignung als Richter buchstäblich herausschreit, kann man sie nicht nur zur Kenntnis nehmen, man sollte es.

Der Ehrlichkeit halber sei gesagt, dass es mir, wie wohl den meisten anderen, nicht um die Richtereignung von Kavanaugh geht (ich kannte den Mann ja nicht mal vom Namen her vor seiner Nominierung), sondern darum einen republikanischen Kandidaten gegen die Kampagne der Linken durchzudrücken.

Es ist schön, dass du die Ehrlichkeit hast, das einzuräumen. Aber es entwertet natürlich deine Stellungnahme vollständig, denn selbst wenn Kavanaugh in flagranti erwischt worden wäre, wäre es dir gleichgültig.

[Gelöschter Nutzer]

Es ist schön, dass du die Ehrlichkeit hast, das einzuräumen. Aber es entwertet natürlich deine Stellungnahme vollständig, denn selbst wenn Kavanaugh in flagranti erwischt worden wäre, wäre es dir gleichgültig.

Na Moment, der Schluß ist voreilig. Du siehst das zu undifferenziert. Nur weil ich einen politischen Sieg erhofft habe, heißt das nicht, dass mir dafür jeder Preis recht gewesen wäre. Es gibt natürlich auch Prinzipien, die man nicht aufgeben kann.

Bemerkenswert ist aber der übliche Doppelstandard (nicht, dass ich mich davon ausnehme): Diejenigen, die nun "believe survivors" fordern, haben die zahlreichen Anschuldigungen etwa gegen Bill Clinton ignoriert oder die sehr eindeutigen Anzeichen für Pädophilie im Umfeld der Demokraten ("Pizzagate") als Verschwörungstheorie lächerlich gemacht.

[Urs Blank]

Auch ein Richter hat Emotionen und eine politische Meinung. Entscheidend ist lediglich, dass er in seiner Tätigkeit als Richter unparteiisch ist. Die Unparteilichkeit eines Richters kann man nicht schon deshalb in Frage stellen, weil er außerhalb seiner richterlichen Tätigkeit eine dezidierte politische Meinung hat.

Wenn er sie bei einer Anhörung zu seiner Eignung als Richter buchstäblich herausschreit, kann man sie nicht nur zur Kenntnis nehmen, man sollte es.

Heute war er wieder brav:
http://www.scotusblog.com/2018/10/a-vie ... ore-276157

[Swann]

Bemerkenswert ist aber der übliche Doppelstandard (nicht, dass ich mich davon ausnehme): Diejenigen, die nun "believe survivors" fordern, haben die zahlreichen Anschuldigungen etwa gegen Bill Clinton ignoriert oder die sehr eindeutigen Anzeichen für Pädophilie im Umfeld der Demokraten ("Pizzagate") als Verschwörungstheorie lächerlich gemacht.

Weil "Pizzagate" nunmal eine cray-cray Verschwörungstheorie ist. Und "Believe Survivors" bedeutet nicht "Believe Breitbart".

[Gelöschter Nutzer]

Pizzagate ist keine "Verschwörungstheorie". Wenn du die zahlreichen Indizien auf Pädophilie, die in diesem Zusammenhang aufgetaucht sind, normal findest, kann ich dir ehrlich gesagt uach nicht helfen. Aber ich nehme zu deinen Gunsten an, dass du dich damit keine Sekunde beschäftigt hast, sondern einfach den einen SZ-Artikel nachplapperst, denn du seinerzeit darüber gelesen hast.

Und dein Breitbartschwachsinn kannst du auch stecken lassen. Mehrere Frauen haben Bill Clinton sexuelle Übergriffe vorgeworfen. Das ist völlig unumstritten, guckst du z.B. hier: https://www.sueddeutsche.de/politik/usa ... -1.3752292

Also warum sollten diese Frauen weniger glaubwürdig sein als Ford, die ja gar keine Beweise vorgebracht hat?

[Swann]

Pizzagate ist keine "Verschwörungstheorie". Wenn du die zahlreichen Indizien auf Pädophilie, die in diesem Zusammenhang aufgetaucht sind, normal findest, kann ich dir ehrlich gesagt uach nicht helfen.

Du meinst die Verwendung des Wortes "Pizza" in E-Mails von Wahlkampfteam-Mitgliedern? Sorry, aber das ist nunmal schlicht grober Unfug.

Und dein Breitbartschwachsinn kannst du auch stecken lassen. Mehrere Frauen haben Bill Clinton sexuelle Übergriffe vorgeworfen. Das ist völlig unumstritten, guckst du z.B. hier: https://www.sueddeutsche.de/politik/usa ... -1.3752292

Also warum sollten diese Frauen weniger glaubwürdig sein als Ford, die ja gar keine Beweise vorgebracht hat?

Wo habe ich das Gegenteil behauptet? Um Clinton geht es hier doch gar nicht.

[Swann]

Es soll jedoch Folgendes verdeutlichen: Man bedient sich mittlerweile in ausufernden Maße außerstrafrechtlicher "Verfolgung", um jemanden ähnlich zu vernichten, wie es das Strafrecht tat, bevor man die Unschuldsvermutung erfand.

Nicht Richter am Supreme Court zu werden, ist eine "Vernichtung", die man leichten Herzens ertragen kann.

Ich kann jemandem Vergewaltigung nicht nachweisen, weil dieses formalistische Strafrecht nicht mehr wie in guten alten Zeiten dazu taugt? Dann zerstöre ich halt sein komplettes gesellschaftliches Leben und stigmatisiere ihn so lange, bis andere auch zu kröperlichen Übergriffen auf diese Person greifen. Am besten garniere ich den Vorwurf mit Kindern. Dann wird sich schon jemand finden (vermutlich vom rechten Rand), der das Rad aus dem Mittelalter holt und die Strafe (vulgo: schwere Körperverletzung) vollstreckt. Selbst Jörg Kachelmann, der das Maximum an rechtsstaatlicher Rehabilitierung erreicht hat, steht vor dem Trümmerhaufen einer einst aussichtsreichen Karriere.
Vor diesem Hintergrund ist die Ernennung Kavanaughs ein Sieg des Rechtsstaats, auch wenn es nicht unmittelbar mit der auf das Strafrecht beschränkten Unschuldsvermutung zu tun haben mag.

Ich verstehe immer noch nicht, wieso die Bestätigung eines Richterkandidatens, der sich bei seiner Anhörung wie Minime-Trump benahm jetzt ein Sieg für den Rechtsstaat sein soll. Und die implizite Forderung, bei der Besetzung höchster Ämter Vorwürfe solange zu ignorieren bis es einen rechtskräftigen Schuldspruch gibt, kann ich gleichfalls nicht mittragen.

Ich könnte die Ausführungen mit Nudging fortsetzen. Ein weiterer Bereich, wo sich ein Akteur (hier der Staat) Prinzipien entzieht, die geschaffen wurden, um seine Macht zu begrenzen. Alle haben längst begonnen, über Bande zu spielen aber wir sitzen hier und denken, dass die einst geschaffenen Institutionen von vor 200 Jahren mit ihren Instrumenten von vor 70 Jahren ausreichen, um Freiheit im Staate zu sichern.

200 Jahre? Du meintest sicher 2000 Jahre.

[Gelöschter Nutzer]

Du meinst die Verwendung des Wortes "Pizza" in E-Mails von Wahlkampfteam-Mitgliedern? Sorry, aber das ist nunmal schlicht grober Unfug.

Es geht vor allem um den Instagramaccount des Restaurants "CometPingPong". Manche der dort geposteten Inhalte legten pädophile Anspielungen nahe. Alles darüber hinaus war Spekulation und es wurde auch nie etwas anderes behauptet.

Wo habe ich das Gegenteil behauptet? Um Clinton geht es hier doch gar nicht.

Doch, du hast meine Aussage zitiert, in der ich die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Clinton thematisiert habe, und gesagt "believe survivors" meint nicht "believe breitbart".

Und ich frage mich eben, warum man Ford ohne weitere Beweise glauben sollte, den Frauen, die Vorwürfe gegen Clinton erhoben haben aber nicht.

[Swann]

Es geht vor allem um den Instagramaccount des Restaurants "CometPingPong". Manche der dort geposteten Inhalte legten pädophile Anspielungen nahe. Alles darüber hinaus war Spekulation und es wurde auch nie etwas anderes behauptet.

Also, nochmal zum Mitschreiben. Du glaubst einer völlig abgedrehten Verschwörungstheorie, weil du meinst, dass ein Instagramaccount der Pizzeria pädophile Anspielungen nahegelegt habe und auf dieser Basis spekuliert worden sei? Merkst du, wie irre sich das anhört?

[Gelöschter Nutzer]

Kannst du nicht lesen? Wo steht, dass ich etwas glaube? Ich habe gesagt die "Theorie" besteht in der Feststellung, dass der Instagramaccount merkwürdige Inhalte hatte und auf dieser Basis SPEKULIERT wurde.

D.h. es wurden VERMUTUNGEN angestellt, keine Behauptungen mit Wahrheitsanspruch. Dementsprechend kann man hier auch nichts glauben, allenfalls für möglich halten.

Im Übrigen bist du auch nicht in der Lage, dem Gesamtkontext der Diskussion zu folgen:

Es ging mir darum, dass aufgrund solcher "Merkwürdigkeiten", die sich für den interessierten Beobachter "zu einem Gesamtbild verdichten" eben KEINE Grundlage für Verurteilungen sein sollten, es im Falle Kavanaughs aber von einigen so gehandhabt wurde!