Call Your Senators

[immer locker bleiben]

Nein, das verwächst sich nicht. Das vertieft sich gerade. Die Presse hat eine ganze Reihe jüngerer Auftritte von Kavanaugh ausgegraben, bei denen er vor Schüler oder Studenten die Regel "what happens in the locker room stays in the locker room" ausgeweitet und gutiert hat, danach wirkt Kavanaugh wie ein Verfechter der These "boys will be boys." Außerdem schreibt der besagte Freund, der dabei gewesen sein soll, in einem Buch recht detailliert von einem gewissen "Bart O'Kavanaugh" der regelmäßig volltrunken gewesen sein soll ...

[Micha79]

An diejenigen, die nun meinen, dass der Vorwurf, wenn er denn zutrifft, die Eignung für das Richteramt in Zweifel ziehe: Hätten sie dies auch bei Joschka Fischer bzgl. des Außenministeramtes gesagt? Vollendete gefährliche Körperverletzung (und ggf. weitere Straftaten, etwa Landfriedensbruch) versus versuchte Vergewaltigung bzw. versuchter sexueller Missbrauch, ggf. vollendete Nötigung. Oder sind an einen Außenminister geringere Anforderungen zu stellen?

Wie wäre es, wenn bei einem deutschen Verfassungsrichter ein solcher Vorwurf (versuchte Vergewaltigung/versuchter sexueller Missbrauch) aufkäme, er bewiesen werden könnte, verjährt wäre und der Richter sodann aufträte wie Joschka Fischer ("Ich habe Unrecht getan")?

[Honigkuchenpferd]

Tendenziell ja, wobei der Vergleich in mehrfacher Hinsicht hinkt: Das Amt eines Außenministers ist etwas anderes als das höchste Richteramt in einem Land. Daneben spielt eine versuchte Vergewaltigung in einer anderen Liga. Für mich würde eine solche Aussage auch nichts an der mangelnden Eignung für ein entsprechendes Amt ändern. Ich halte es für inakzeptabel, dass ein Sexualstraftäter über Rechtsmittel auch bei Sexualstraften entscheidet.

[Micha79]

"Höchster Verfassungsrichter" klingt sehr exaltiert. Der AM repräsentiert ja immerhin das Land nach außen (unterhalb des BP). Und müsste man in Deutschland bei eben nicht auf Lebenszeit bestellten Verfassungsrichtern differenzieren?
Ab wann würde eine vollendete Körperverletzung für Dich aufsteigen in die Liga der Vergewaltigung? Würdest Du nach StGB-Strafrahmen gehen? Wenn er jemandem ein Auge aussticht, reicht das?

Wir sind uns einig, dass Vergewaltigung eine schwere Straftat ist. Wenn man Kavanaugh eine versuchte Vergewaltigung nachweisen könnte, wäre das mE zu Recht das Ende für das Richteramt, egal ob verjährt oder nicht. Der Punkt ist aber, dass der Vorwurf nach 38 Jahren unbeweisbar ist und leider die Vielzahl der Umstände schlicht auf ein politisches Manöver hindeuten (nicht notwendig durch die Anschuldigerin, aber gewiss durch die Demokraten - erst ganz zum Ende an die Presse durchsickern lassen). Und die Kombination aus Unaufklärbarkeit und tadellosem Nachtatverhalten lässt das Pendel aus meiner Sicht zu seinen Gunsten ausschlagen. Das heißt nicht unbedingt, dass die Anschuldigerin lügt; aber der Senat muss seine Entscheidung eben auf der vorhandenen Tatsachengrundlage treffen.

[Honigkuchenpferd]

Abgesehen davon, dass ich den (sachlich falschen) Begriff "Verfassungsrichter" überhaupt nicht gebraucht habe, kann ich überhaupt nicht erkennen, was daran "exaltiert" sein sollte. Ich finde es grotesk, die Meinung zu vertreten, jemand, der eine versuchte Vergewaltigung begangen hat, könnte jemals geeignet sein, Richter am Supreme Court zu werden. Darüber hinaus wäre natürlich auch jemand, der einem anderen ins Auge sticht, grundsätzlich charakterlich ungeeignet. Dessen ungeachtet bleibt eine versuchte Vergewaltigung eine besonders abstoßende Straftat, wobei es - wie bereits zweimal erwähnt - für die Opfer solcher Straftaten unzumutbar wäre, mit einem solchen Richter konfrontiert zu sein.

Der zweite Absatz betrifft nicht deine Frage. Das mag so sein, deswegen blieb der Einwand von Urs Blank auch unwidersprochen; du hast aber nach der Bewertung des Geschehens gefragt, sofern man es als wahr unterstellt ("wenn er denn zutrifft").

[Micha79]

Vollendete gefährliche KV ist kein Pappenstiel für das Opfer, wenn Du Knochenbrüche erleidest oder sonst unterhalb der Schwelle des § 226 StGB schwer verletzt wirst. Ich finde es auch nicht nachvollziehbar, für einen Außenminister einen geringeren Standard zu verlangen. Dass versuchte Vergewaltigung furchtbar ist, steht außer Frage. Aber: wenn Dich jemand brutal zusammenschlägt, ist es dann zumutbar, ihm als Richter gegenüber zu sitzen?

Dessen ungeachtet: was wäre angemessen für Kavanaugh, wenn er die Tat begangen hätte, aber sein Nachtatverhalten so wäre wie gesehen? Richter wohl nicht mehr. Wäre er aus Deiner Sicht dann für alle Ämter/Berufe verbrannt? Das meine ich jetzt nicht konfrontativ, sondern ich sehe dort ein ernstzunehmendes ethisches Dilemma: Wenn man (mit guten Argumenten) sagt, er sei für die Richterschaft ungeachtet der langen Zeit ungeeignet, wäre er es dann nicht zwangsläufig auch für die Anwaltschaft ("Organ der Rechtspflege" etc? Wenn er Strafverteidiger wäre, wäre es zB unzumutbar für die Nebenklägerin, mit ihm in einem Raum zu sein?). Mit anderen Worten: Ist es berechtigt, zu fordern, dass seine berufliche Existenz zerstört wäre, weil er vor 38 Jahren eine versuchte Vergewaltigung begangen hat, in der Zwischenzeit sich aber intensiv karitativ betätigt und als Frauenförderer erwiesen hat? Wäre es anders zu beurteilen gewesen, wenn er deshalb eingesessen hätte? Der Punkt ist ja, dass man Fischer sehr großzügig eine Rehabilitierung durch sein späteres Leben/Verhalten gewährt hat.

Der Vergleich zu Fischer liegt nicht ganz fern. Und für mich sprach vieles dafür, Fischers späteres Verhalten positiv zu würdigen. Bzgl. Kavanaugh ist der Vorwurf schwerer; aber der Aspekt "Wie beurteilt man seinen späteren Werdegang und welche Schlussfolgerungen rechtfertigt dies" spielt auch hier eine gewissen Rolle. Klar, man kann sich darauf beschränken, dass er "jedenfalls für die Rechtsprechung" ungeeignet sei.

Für die hier relevante Frage ist der "hypothetical" aber unbeachtlich, da wir derzeit eben nicht wissen, ob Kavanaugh die Tat begangen hat - und bei dieser Sachlage und den Umständen des Einzelfalls halte ich das Vorgehen der Republikaner bei allen Vorbehalten gegen sie nicht für unangemessen.

[Micha79]

Es geht noch weiter. ZIemlich heftig, was hier abgeht. Als Opfer, egal ob die Anschuldigungen wahr oder falsch sind, stehen in jedem Fall die Kinder von Kavanaugh fest.

[immer locker bleiben]

Es geht noch weiter. ZIemlich heftig, was hier abgeht. Als Opfer, egal ob die Anschuldigungen wahr oder falsch sind, stehen in jedem Fall die Kinder von Kavanaugh fest.

Jupp, weitere Anschuldigungen - inkl. solche, die über Avenatti kommuniziert werden - das Prep-School-Yearbook ("100 kegs or bust" & "Renate Alumni"), seine Zeit als Mitarbeiter von Alex Kozinski von dessen Verfehlungen er rein gar nichts mitbekommen haben will, die Art, wie er selbst Mitarbeiterinnen auswählte, seine jüngsten Reden vor Studenten und Prep-School Schülern ... es entsteht Stück für Stück das schlüssige Bild eines rich-white-male-sexism-supremacist. Da geht es nicht mehr nur um einen 35 Jahre alten Einzelfall, sondern um das Gesamtbild eines Richters, der ein überkommenes Gesellschaftsbild repräsentiert und den man auch deswegen nicht in den Supreme Court berufen sollte.

[Gelöschter Nutzer]

Ist es dir nicht peinlich, in dieser Sache ohne jeden rassistischen Bezug etwas von white-supremacist zu schwafeln?

Abgesehen davon, ist nichts von dem was du angeführt hast geeignet, Kavanaugh in irgendein schlechtes Bild zu rücken. Da hat halt einer gerne gesoffen in seiner Studentenzeit und hält damit nicht hinterm Berg. Gut für ihn.

[Gelöschter Nutzer]

Jupp, weitere Anschuldigungen - inkl. solche, die über Avenatti kommuniziert werden

Hahaha, und jetzt hm? Schämst du dich wenigstens für deine politisch motivierte Leichtgläubigkeit? Unfassbar, was für Leute sich heute Jurist schimpfen dürfen.

"Anschuldigungen, die über Avenatti kommuniziert wurden" oh Mann Kollege

Ich hoffe du freust dich auf einen konservativen Supreme Court für die nächsten Jahrzehnte ... Ginsburg schaftt es sicher auch nicht über die zweite Amtszeit von Donald. Es muss zur Zeit hart sein, als Linker

[famulus]

Bist du besoffen?

[Honigkuchenpferd]

Ich finde es sehr schön, dass famulus endlich jemanden gefunden hat, der seiner Aufmerksamkeit wert ist. Ich sehe schon eine große Romanze vor mir.

[famulus]

Hat da gerade jemand was gesagt?

[Tibor]

[immer locker bleiben]

Jupp, weitere Anschuldigungen - inkl. solche, die über Avenatti kommuniziert werden

Schämst du dich wenigstens für deine politisch motivierte Leichtgläubigkeit?

Ich habe nicht behauptet, dass die Anschuldigungen alle wahr sein müssen. Politisch motivierte Leichtgläubigkeit weise ich von mir. Allerdings ist es nicht uninteressant zu sehen, wie sich das Material gerade Stunde um Stunde verdichtet ...

Unfassbar, was für Leute sich heute Jurist schimpfen dürfen.

Ja, nicht wahr? Manche Juristen tragen das "Idiot" sogar im Namen.