Call Your Senators

[Urs Blank]

So, die Befragung des mutmaßlichen Opfers Ford läuft, und während es sich um eine sehr seriös wirkende Zeugin handelt, ist es doch - zumal im Setting einer solchen Anhörung - mehr oder weniger ausgeschlossen festzustellen, ob ihre Angaben über ein Ereignis vor 36 Jahren glaubhaft sind.

[Micha79]

Ford machte einen glaubwürdigen Eindruck. Kavanaugh ist sichtlich verletzt und geht in die Offensive. Ich könnte mir vorstellen, dass Kavanaugh sich tatsächlich nicht mehr daran erinnert (dass er wahrscheinlich ähnlich besoffen war wie Mark Judge) und später seinen Alkoholkonsum in den Griff bekommen hat, sein Leben zum Guten gewendet hat und jetzt Angst hat, dass es zerstört wird. Und in der Tat sind unabhängig von der Besetzung eines Gerichts die Auswirkungen auf sein persönliches Leben massiv. Ford wollte ja, wie sie sagt, dass diese Information vor der Benennung berücksichtigt wird, um sich vor der Öffentlichkeit zu schonen; dann wäre Kavanaugh nicht nominiert worden. Die Demokraten haben es aus politischem Kalkül indes bewusst leaken lassen nach der Anhörung, um eine mögliche Ernennung vor den Midterms zu verhindern; dabei nehmen sie diese persönliche Beschädigung Kavanaughs in Kauf.

Man kann mit Fug und Recht meinen, dass Kavanaugh für sein Richteramt (auch am Court of Appeals) ungeeignet ist, wenn die Vorwürfe zutreffen. Aber man kann auch nicht die 36 Jahre danach einfach ignorieren - jedenfalls was seine Privatperson angeht. Er ist sozial enorm engagiert. Und wenn man seine Person würdigt, muss man das auch würdigen. Das ist Ausfluss der Menschenwürde und wird bei uns sogar RAF-Terroristen zugebilligt. Wer meint, Kavanaugh verdiene das auch persönlich nach 36 Jahren, unabhängig von dem Verhalten danach, mag das meinen.

Kavanaugh macht jetzt das Richtige für sich und seine Partei: Er verhält sich so, dass auch Republikaner einen Grund haben, gegen ihn zu stimmen. Aber wenn sein Ton hängen bleibt, wird die Basis der Republikaner mobilisiert - und vielleicht pushen die Republikaner dann ja Amy Comey Barrett durch vor den Midterms. Kavanaugh verschwindet dann wieder an den Court of Appeals; danach wird keiner mehr Interesse daran haben, die Personalie zu verfolgen, vielleicht wird er ja selbst zurücktreten wie Robert Bork.

Das beste für Ford und Kavanaugh wäre es gewesen, wenn der Vorgang vorher bekannt geworden wäre (Ford wollte nicht öffentlich - nur wenn er SC-Richter würde) und Kavanaugh nicht nominiert worden wäre. Das haben die Demokraten bewusst verhindert. Das mag man auch mit dem Argument "Merrick Garland" rechtfertigen können. Den politischen Prozessen in den USA wird es sicher nicht nützen.

[OJ1988]

Ohne da jetzt drin zu stecken: Wird da gerade ein Verfahren (welcher Art?) durchgeführt, an dessen Ende ein Ergebnis stehen soll nach der Art "er wars/er wars nicht" oder ist das Ganze Teil einer öffentlichen Anhörung, die jeder Kandidat durchlaufen muss und die konzentriert sich jetzt bei ihm auf diese Vorwürfe?

[Urs Blank]

Ohne da jetzt drin zu stecken: Wird da gerade ein Verfahren (welcher Art?) durchgeführt, an dessen Ende ein Ergebnis stehen soll nach der Art "er wars/er wars nicht" oder ist das Ganze Teil einer öffentlichen Anhörung, die jeder Kandidat durchlaufen muss und die konzentriert sich jetzt bei ihm auf diese Vorwürfe?

Die eigentliche viertägige Anhörung des Kandidaten vor dem Justizausschuss des Senats war bereits abgeschlossen und ein Termin für eine Abstimmung angesetzt, als die Vorwürfe aufkamen. Deshalb geht die Anhörung jetzt sozusagen in die Verlängerung. Die republikanischen Senatoren betreiben den heutigen Anhörungstermin als eine Art Strafprozess, indem sie ihre Fragerechte nicht selbst ausüben, sondern an eine Staatsanwältin aus Arizona übertragen haben. Die demokratischen Senatoren fragen wenig, sondern ergehen sich in weitschweifigen Erklärungen, in denen insbesondere der Mut der Prof. Ford gelobt wird.

[OJ1988]

Und das wird dann einfach irgendwann abgebrochen (von wem?) oder kann diese "Verlängerung" theoretisch so lange laufen, bis niemand, der fragen darf, mehr Fragen hat? Endet die Anhörung mit einer Art Empfehlung für/wider den Kandidaten? Verstehe das Prozedere gar nicht.

[Micha79]

Heuchlerisch finde ich es jedenfalls, wenn jetzt Kavanaughs Emotionalität angegriffen wird - unterstellt, er spricht die subjektive Wahrheit: Wenn Dein Privatleben massiv beeinträchtigt und Deine familiäre Harmonie zerstört wird bei so einer Verfahrensgestaltung, wie soll er denn sonst reagieren? Ich denke, er wird abgelehnt und die Republikaner versuchen, eine Frau im Eilverfahren durchzupushen. Dann verlieren die Vorwürfe ihr Gewicht, die Medien stürzen sich auf etwas anderes und die Republikaner haben ein Erfolgserlebnis für die Midterms.

[Urs Blank]

Und das wird dann einfach irgendwann abgebrochen (von wem?) oder kann diese "Verlängerung" theoretisch so lange laufen, bis niemand, der fragen darf, mehr Fragen hat? Endet die Anhörung mit einer Art Empfehlung für/wider den Kandidaten? Verstehe das Prozedere gar nicht.

Der Justizausschuss gibt eine Beschlussempfehlung für das Senatsplenum, das den Nominierten dann bestätigt (oder auch nicht). Wer im Ausschuss gehört wird, bestimmt letztlich die Mehrheit - und die haben derzeit die Republikaner.

[Urs Blank]

Heuchlerisch finde ich es jedenfalls, wenn jetzt Kavanaughs Emotionalität angegriffen wird - unterstellt, er spricht die subjektive Wahrheit: Wenn Dein Privatleben massiv beeinträchtigt und Deine familiäre Harmonie zerstört wird bei so einer Verfahrensgestaltung, wie soll er denn sonst reagieren?

Er verliert jetzt leider ein wenig die Nerven, indem er auf die Fragen der demokratischen Senatoren emotional und mit Sarkasmus reagiert - das ist verständlich, wirkt aber nicht allzu souverän.

[Micha79]

Die Demokraten hatten sicherlich in einem Aspekt recht: Mark Judge hätte geladen werden müssen. Das hätte ich an Stelle der Republikaner auch gemacht.

[immer locker bleiben]

Am peinlichsten war der Auftritt von Lindsay Graham.

Welche Partei war das nochmal, die einen für den Supreme Court nominierten Richter für fast ein ganzes Jahr nicht einmal angehört hat?

[Micha79]

Klar, Garland wurde aus brutalem politischen Kalkül kaltgestellt. Die Demokraten nehmen für sich dasselbe Recht in Anspruch. Unterschied indes:

a) Die Demokraten haben jetzt keine Mehrheit;
b) Garland wurde nicht persönlich und in seinem Familienleben beschädigt.

Ich kann mir aber gut vorstellen, dass Collins/Murkowski sich nicht sonderlich wohl fühlen. Ich glaube nicht, dass Red State-Democrats jetzt für Kavanaugh stimmen werden.

[Muirne]

https://twitter.com/heyitschili/status/1045718359713681408 (Verwaister Link automatisch entfernt)
Mein Beitrag.

[famulus]

[immer locker bleiben]

Also eine Abwandlung von "Call your Senators" (hier: fange "your Senator" am Fahrstuhl ab und setze ihn unter Druck) hat funktioniert ...
https://www.nytimes.com/2018/09/28/us/p ... ation.html

[Urs Blank]

Morgen wäre es dann soweit. Hier kommt noch einmal der Kandidat selbst zu Wort:

https://www.wsj.com/articles/i-am-an-in ... 1538695822

Bebildert hat das WSJ den Aufsatz mit einem Foto des Supreme Court "in the evening light of sunset".