Münch, das BKA und die gefühlte Sicherheit

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Tobias__21
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden

Beitrag von Tobias__21 »

Wenn irgendwas von gefühlter Kriminalität und Sicherheit fällt, bist Du eh gleich getriggert ;)

Wie gesagt: Er sieht ja, dass es einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Dafür haben wir den Gesetzgeber, der die Vrs. festlegen wird unter denen das möglich ist, oder eben nicht. Dann ist es halt nicht möglich. Wir wissen ja nicht mal, wie es möglich ist diese Router zu bereinigen, oder was man da machen kann. Er hat es nur angesprochen. Vielleicht kann man irgendwas durch die Leitung schicken, was die Malware erledigt. Eine Art Gegenprogramm, wo gar nix weiter passiert und überhaupt nichts übermittelt oder abgefragt wird. Vielleicht macht man es zusammen mit den Providern, vielleicht informiert man die Nutzer, weiß der Geier. Da stand überhaupt null und nichts von einer Überwachung oder Datenübermittlung. Er greift lediglich eine Gefahr durch Botnetze auf und wie man diese abwehren und beenden könnten. Dann sagt er: "Leider" lagen die gesetzl. Vrs. nicht vor. Ja, vielleicht muss man da verfassungsgemäße gesetzliche Voraussetzungen schaffen. Ja und?

Er stößt das Thema lediglich an, kann er ja machen, dafür ist er auch ja da. Andere reden von 50% Frauen im Bundestag, kann man auch machen. Was hinterher bei rauskommt oder nicht, entscheiden andere.

Dass im Bereich des Internet ganz neue Gefahren da sind und drohen ist ja klar. Irgendwie wird man darauf reagieren müssen, oder siehst Du da auch keinen Handlungsbedarf?
Zuletzt geändert von Tobias__21 am Sonntag 25. November 2018, 21:08, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden

Beitrag von Tobias__21 »

Der Staat kann und darf übrigens auch jetzt schon auf deine Hardware zugreifen. Eben wenn gewisse gesetzliche Vrs. erfüllt sind ;)
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Ara
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden

Beitrag von Ara »

Ein BKA-Chef der meint seine Aufgabe sei auch die Bekämpfung von "gefühlter Bedrohungen" macht mir Angst und scheint mir seine Aufgabe nicht ganz verstanden zu haben. Wie gesagt, das ganze "NSU-Problem" hat seine Wurzel darin, dass man "gefühlten Bedrohungen" gefolgt ist, anstatt ergebnisoffen den Fakten nachgegangen ist.

Ich sehe grundsätzlich keinen gesonderten Handlungsbedarf bezüglich der Polizeiarbeit im "Bereich des Internets". Es reichen in 99% der Fälle die üblichen polizeilichen Maßnahmen bei Gefahrenverdacht, die es heute schon gibt. Dass der Bürger z.B. Verschlüsselungen einsetzt, um sich zu schützen, ist sein gutes Recht. Weder ist das immer wieder geforderte "Verbot der Verschlüsselung" notwendig, noch verdachtsunabhängige Speicherung aller Daten.

Ich verstehe ja, dass es Aufgabe des Polizeichefs ist immer mehr Geld, Personal und Macht zu fordern, aber ich muss ja nicht in das Horn blasen. Übrigens: Es werden heute quasi immer die Smartphones einkassiert. Es war für die Polizei noch nie so leicht wie heute, Kommunikationswege und Aufenthaltsorte zu ermitteln. Von daher ist das Gejammere über die schwierige Polzeiarbeit durch die Digitalisierung noch weniger zu verstehen. Die meisten BtMG-Fällen lösen sich durch Auswertung der Handydaten. bei den ganzen "Tider-Vergewaltigungen" muss die Polizei heute weder die Kontaktaufnahme noch die gleichzeitige Anwesenheit an einem Ort nachweisen, weil sie einfach die Handys auswerten (gut, vermutlich wäre die Vergewaltigungsquote ohne Tinder/Smartphone auch 50% niedriger :P)
Zuletzt geändert von Ara am Sonntag 25. November 2018, 21:14, insgesamt 1-mal geändert.
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden

Beitrag von Ara »

Tobias__21 hat geschrieben: Sonntag 25. November 2018, 20:56 Der Staat kann und darf übrigens auch jetzt schon auf deine Hardware zugreifen. Eben wenn gewisse gesetzliche Vrs. erfüllt sind ;)
Ja lies dir mal den § 100b StPO durch und dann guck mal, wie weit das mit dem Themenkomplex "gefühlte Gefahr" zu vereinbaren ist (oder auch mit dem realen Szenario vor 2 Jahren)... § 100b StPO hat mit die höchsten Voraussetzungen, gerade weil es solch ein massiver Eingriff in die Grundrechte ist. Das BGH hat zum Thema Onlinedurchsuchung ja auch klar Stellung bezogen.
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden

Beitrag von Tobias__21 »

Er hat die gefühlte Gefahr ja überhaupt nicht mit dem Botnetz und Bereinigungen von Routern verknüpft. Der Begriff "gefühlte Gefahr" fällt in einem absolut nichtssagenden Artikel. Du hängst dich nur an dem Begriff auf. Weder hat er weitere Befugnisse noch gesetzliche Grundlagen gefordert um einer "gefühlten Gefahr" zu begegnen.

Auch die Freiburger Polizei begegnet gerade einer "gefühlten Gefahr", in dem sie Großaktionen fährt. Sie nutzt einfach ihre schon vorhandenen Möglichkeiten und Befugnisse im Rahmen der Gesetze. Und genau so verstehe ich diese Aussage in dem Artikel auch. Da geht es nämlich nicht um eine Erweiterung der Befugnisse und Eingriffe, sondern einfach um eine neue Abteilung beim BKA, die sich verstärkt der Cyberkriminalität widmet. Man kann auch überall die große Verschwörung wittern. Zu "Tinder-Vergewaltigungen" sag ich jetzt besser nichts mehr...
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden

Beitrag von Ara »

Tobias__21 hat geschrieben: Sonntag 25. November 2018, 21:16 Er hat die gefühlte Gefahr ja überhaupt nicht mit dem Botnetz und Bereinigungen von Routern verknüpft. Der Begriff "gefühlte Gefahr" fällt in einem absolut nichtssagenden Artikel. Du hängst dich nur an dem Begriff auf. Weder hat er weitere Befugnisse noch gesetzliche Grundlagen gefordert um einer "gefühlten Gefahr" zu begegnen.

Auch die Freiburger Polizei begegnet gerade einer "gefühlten Gefahr", in dem sie Großaktionen fährt. Sie nutzt einfach ihre schon vorhandenen Möglichkeiten und Befugnisse im Rahmen der Gesetze. Und genau so verstehe ich diese Aussage in dem Artikel auch. Da geht es nämlich nicht um eine Erweiterung der Befugnisse und Eingriffe, sondern einfach um eine neue Abteilung beim BKA, die sich verstärkt der Cyberkriminalität widmet. Man kann auch überall die große Verschwörung wittern. Zu "Tinder-Vergewaltigungen" sag ich jetzt besser nichts mehr...
Wie er hat das "nicht verknüpft"? Er hat es in seiner Eröffnungsrede gesagt, und als Grund angeführt, warum er mehr Geld, Personal und Zuständigkeiten braucht. Er fordert nur wenige Sätze später ausdrücklich, dass die Cyberabwehr doch bitte in die Zuständigkeit der Bundespolizei gelangt, damit es nicht wie vor 2 Jahren so ist, dass manche Länder sagen, sie unterstützen das nicht.

Darum geht es auch eigentlich gar nicht. Es geht darum, dass das BKA generell nicht dafür zuständig ist "gefühlte Bedrohungen" nachzugehen. Das kann ein Psychotherapeut machen, aber doch keine Sicherheitsbehörde?

Man stelle sich vor jemand ruft die Polizei und sagt "Ich glaube da ist jemand in meine Wohnung eingebrochen, ich habe Angst". Statt, dass die Polizei nun aber in der Wohnung nachschaut und dann zum Bürger sagt "Sie haben nur vergessen die Tür zuzumachen, hier war niemand drin", sagt sie "oh ja sie haben recht! Wir befragen nun alle ihre Nachbarn und Observieren das Haus die nächsten 3 Wochen, sie brauchen keine Angst haben! Kameras installieren wir auch". Das BKA ist für tatsächliche Gefahren zuständig und nicht für gefühlte Gefahren. Denn: Die Zeit und Energie die man in die Bekämpfung der gefühlten Gefahren steckt, fehlt bei den tatsächlichen Gefahren.
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden

Beitrag von Tobias__21 »

Die Begrüßungsrede
Wir als Polizei müssen dazu beitragen, dass das „Wir“ und nicht das „Die“ die Oberhand
gewinnt. Und es muss uns in diesen dynamischen Zeiten gelingen, sowohl die tatsächliche
Sicherheit als auch die gefühlte Sicherheit zu gewährleisten – denn auch Gefühle sind
Fakten.
Nur wer sich sicher fühlt, ist auch in der Lage, Veränderungen mit Offenheit zu begegnen
und ihre Chancen zu nutzen.

Um sich sicher zu fühlen, müssen die Menschen Vertrauen in Institutionen wie die der
Polizei haben.

Vertrauen ist dabei vor allem eine „Hypothese künftigen Verhaltens“, die sicher genug sein
muss, um darauf eigene Bewertungen und Einschätzungen aufzubauen. Vertrauen ist
immer auch, wenn sie so wollen, ein Vertrauensvorschuss.
Und dieser Vertrauens
vorschuss ist ganz wesentlich von zwei Faktoren abhängig:
Kompetenz und Integrität.
Vertrauen in die Polizei begründet sich daher vor allem in der Wahrnehmung, dass die
Polizei professionell und ausgewogen agiert.
Die Frage ist nun: Wie können wir die Kompetenz der Polizei und gleichzeitig ihre
Integrität in einer globalisierten und digitalisierten Welt gewährleisten?
Wie gelingt es uns, das in Umfragen immer wieder bestätigte Vertrauen der Deutschen in
ihre Polizei auch in diesem dynamischen Umfeld zu erhalten? Wie schaffen wir Sicherheit
in der Veränderung?
Meine These lautet: Wir müssen die Grundsätze polizeilichen Handelns, unsere
Professionalität, aber auch die Transparenz und Kontrolle, wo immer es geht und so klar
wie möglich in die digitale Welt übertragen.

Dazu müssen wir mit der digitalen Entwicklung Schritt halten, aber gleichzeitig als Polizei
vor Ort präsent und sichtbar sein und bleiben.
Gerade in Zeiten der Verunsicherung werden eine Internetwache oder eine App den
Streifenwagen oder Ansprechpartner vor Ort nicht ersetzen, sondern nur sinnvoll ergänzen
und die Kommunikation zwischen Polizei und Bürgerinnen und Bürgern zeitgemäßer
gestalten können.
Gleichzeitig müssen wir aber auch mit den dynamischen technologischen Entwicklungen
Schritt halten. Es gilt jetzt zu investieren und Innovationssprünge zu machen!
Das Bewährte erhalten und verbessern, aber auch Neues etablieren – das bedeutet in den
kommenden Jahren einen erheblichen Ressourceneinsatz.

Die Polizeien des Bundes und auch zahlreicher Länder haben deshalb erhebliche
Stellenzuwächse erhalten und werden besser ausgestattet.
Wir sind uns der dadurch zum
Ausdruck kommenden Rückendeckung durch die Politik durchaus bewusst. Wir gehen
damit verantwortungsvoll um – lenken die Ressourcen an die Stellen, wo wir investieren
müssen.
Er hat doch schon Personal erhalten und wurde besser ausgestattet? Wo forder er das?

Weiteres aus seiner anderen Rede, dort geht es um länderübergreifende Gefahren. In der ganzen Rede findet sich nicht ein Wort zu einer gefühlten Gefahr oder Sicherheit:
Die Regelungen in den Polizeigesetzen hierzu sind allerdings heterogen – und der Bund hat
für die Gefahrenabwehr im Cyberraum gar keine Zuständigkeit.
Eine ganzheitliche Gefahrenabwehr ist derzeit so kaum möglich!


Wir können einer globalen, digital vernetzen Gefahr nicht mit lokalen Maßnahmen der
Gefahrenabwehr begegnen. Cyberabwehrbefugnisse sollten daher nicht nur bei den
Polizeien der Länder, sondern auch beim Bund liegen.

Das BKA könnte also zuständig sein, wenn
 eine Bundeseinrichtung oder Kritische Infrastrukturen betroffen sind,
 eine länderübergreifende Gefahr besteht,
 oder wenn die Zuständigkeit einer Landespolizei nicht erkennbar ist bzw. ein Land
das BKA um Übernahme des Falls ersuch
Dazu werden wir uns organisatorisch neu aufstellen und im BKA eine eigene Abteilung zur
Bekämpfung und – unter Vorbehalt der zu schaffenden rechtlichen Befugnisse - Abwehr
Um einen modernen, intelligenten und damit auch erfolgreichen Föderalismus in der
Polizei zu leben, müssen wir zu einer sinnvollen Arbeitsteilung und damit auch effektiveren
Zusammenarbeit kommen.
Es braucht drei Dinge, die eine solche Zukunftsvision möglich machen:
1. Eine gemeinsame digitale Plattform der deutschen Polizei.
2. Eine neue Form von Arbeitsteilung bei der Entwicklung von Fähigkeiten.
3. Eine Bund-Länder-Zusammenarbeit, die Themenführerschaft festlegt und damit
schneller und agiler wird
Wenn einzelne Länder, Länderverbünde oder der Bund auch für alle anderen
Entwicklungen vorantreiben, werden wir deutlich schneller ans Ziel kommen. Land A
kümmert sich zum Beispiel um ein Einsatzdokumentationssystem, Land B um ein
Asservatensystem und Land C um ein System zur Auswertung unstrukturierter
Massendaten. Auch dafür bietet die Plattform die Möglichkeiten. Mit einheitlichen
Standards, gemeinsamen Services und digitalen Zusammenarbeitsmöglichkeiten
Das wird eine ganz andere Form von föderaler Zusammenarbeit.
Mit einer gemeinsamen digitalen Plattform, mit einer neuen Form von Arbeitsteilung,
orientiert an den verschiedenen Kompetenzebenen und mit einer neuen Form von BundLänder-Zusammenarbeit,
die Themenführerschaften organisiert.
Wir als Polizei in Bund und Ländern sorgen täglich für Sicherheit. Wir führen die
Diskussion um Innovationen im digitalen Zeitalter nicht nur im BKA, sondern gemeinsam.
Zuletzt geändert von Tobias__21 am Sonntag 25. November 2018, 22:18, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden

Beitrag von Tobias__21 »

Hört sich für mich sinnvoll an. Ich frage nochmal: Wo liest Du, dass er für die Bekämpfung von "gefühlten Gefahren" mehr Befugnisse, Mittel, und Kompetenzen fordert? Da steht was von "Polizei muss sichtbar bleiben", "Professionalität", "Transparenz" (oha! Transparenz, der lügt doch!), usw. Dass der Bund vielleicht mehr tun können muss, kommt im Zusammenhang mit länderübergreifenden Gefahren in einer ganz anderen Rede und nicht mit der "gefühlten Sicherheit" und dort sagt er unter "Vorbehalt der zu schaffenden rechtlichen Befugnisse". Er greift das Problem auf, dass eine ganzeinheitliche Gefahrenabwehr schwierig ist. Ja, stelle ich mir auch schwierig vor, wenn ein Botnetz alle Bundesländer umfasst und jedes Bundesland sein eigenes PolG hat. Vielleicht wäre es da tatsächlich der Bund wäre auch zuständig?
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden

Beitrag von Tobias__21 »

Der britischen Polizei gelang vor nicht langer Zeit der Takedown, also die Abschaltung eines
Botnetzes.
Sie teilte uns mit, dass geplant sei, die infizierten Geräte zu bereinigen.
Wir prüften daher, welche rechtlichen Möglichkeiten dazu in Deutschland bestehen.
Da nur die Länderkennung der betroffenen IP-Adressen für Deutschland ermittelbar war,
nicht jedoch die genaue geographische Lage, hätten alle Bundesländer zustimmen müssen,
sich an der Bereinigung zu beteiligen.
Leider gab es nicht in allen Bundesländern die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche
Bereinigung. Das bedeutete im Ergebnis: Die Bereinigung fand nicht statt.

Wenn die zu einem Botnetz verbundenen, mit Malware infizierten Geräte jedoch nicht
umfassend bereinigt werden, besteht die Gefahr, dass sie jederzeit wieder reaktiviert und
mit ihnen beispielsweise DDoS-Angriffe auf Privatpersonen, Unternehmen oder Kritische
Infrastrukturen gestartet werden.
Dieses und zahlreiche andere Beispiele zeigen: Cyberangriffe müssen nicht nur aufgeklärt,
sondern auch abgewehrt werden können. Wir brauchen nicht nur klare rechtliche
Zuständigkeiten für die Strafverfolgung sondern auch für die Gefahrenabwehr.
Er prüft also rechtlich, ob die Vrs. vorliegen die infizierten Geräte zu bereinigen. Scheinbar gibt es da wohl tatsächlich schon die Möglichkeit in einzelnen Bundesländern (fett hervorgehoben)? Ich lese da jetzt nicht raus, dass er fordert bzw. davon träumt auf Router der Bürger zugreifen zu dürfen. Und schon gar nicht dies tun zu dürfen um einer gefühlten Gefahr zu begegnen.

Bei der gefühlten Sicherheit kommt der übliche Sermon, mehr Polizei auf den Straßen, sichtbarer sein, bla bla, das hört man andauernd. Hier reiten sie jetzt auf Pferden durch die Gegend, nachts steht die BePo in der Innenstadt, dann gibts mal ne große Kontrolle, das übliche halt.

Nirgends, aber absolut nirgends, fordert er weitere Eingriffsbefugnisse oder mehr Personal um einer "gefühlten Gefahr" begegnen zu können.
Zuletzt geändert von Tobias__21 am Sonntag 25. November 2018, 22:33, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden

Beitrag von Tobias__21 »

Ara hat geschrieben: Sonntag 25. November 2018, 21:28
Tobias__21 hat geschrieben: Sonntag 25. November 2018, 21:16 Er hat die gefühlte Gefahr ja überhaupt nicht mit dem Botnetz und Bereinigungen von Routern verknüpft. Der Begriff "gefühlte Gefahr" fällt in einem absolut nichtssagenden Artikel. Du hängst dich nur an dem Begriff auf. Weder hat er weitere Befugnisse noch gesetzliche Grundlagen gefordert um einer "gefühlten Gefahr" zu begegnen.

Auch die Freiburger Polizei begegnet gerade einer "gefühlten Gefahr", in dem sie Großaktionen fährt. Sie nutzt einfach ihre schon vorhandenen Möglichkeiten und Befugnisse im Rahmen der Gesetze. Und genau so verstehe ich diese Aussage in dem Artikel auch. Da geht es nämlich nicht um eine Erweiterung der Befugnisse und Eingriffe, sondern einfach um eine neue Abteilung beim BKA, die sich verstärkt der Cyberkriminalität widmet. Man kann auch überall die große Verschwörung wittern. Zu "Tinder-Vergewaltigungen" sag ich jetzt besser nichts mehr...
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Nein, das tut er gerade eben nicht. Es sind schon zwei verschiedene Reden, die nichts miteinander zu tun haben. Er sagt das nicht wenige Sätze später, sondern in einer ganz anderen Rede in einem ganz anderen Zusammenhang. Und wo er die "gefühlte Sicherheit" als Grund für Geld, Personal, Zuständigkeiten anführt ist mir absolut nicht ersichtlich. Meinst Du das ernst, oder lügst Du mich bewusst an, was er gesagt haben soll?
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden

Beitrag von Ara »

Ich verstehe ehrlich gesagt gar nicht, was du hier nun zeigen willst?

Du hast vor ein paar Seiten gefragt, ob der Mann mehr Befugnisse fordert und gesagt, im Artikel würde nichts von Überwachung stehen.

Daraufhin habe ich dich darauf hingewiesen, dass der gleiche Mensch, am gleichen Tag, auf der gleichen Veranstaltung erklärte, warum er mehr Geld, mehr Personal und mehr Befugnisse braucht als bisher. Als Beispiel was er gerne könnte ist, dass er als BKA auf die Router von Bürgern zugreifen könnte, um Angriffe abzuwehren. Darum hat er MASSIV Geld und Personal für die "Cyberabwehr" gefordert und bekommen.

Mir ist schon nicht ganz klar, was du mit "Das sind zwei verschiedene Reden, die nichts miteinander zu tun haben" meinst? Es handelt sich doch um die gleiche Person, die das auf der gleichen Veranstaltung gesagt hat. Eine größere Verbindung wurde auch nie behauptet? Weder im Artikel noch von mir. DU hattest aktiv gefragt, ob der Mann Einschränkungen von Bürgerrechte fordert. Ja das tut er und zwar auf der gleichen Veranstaltung.

Dass du anscheinend kein Problem damit hast, wenn der Staat Zugriff auf deine IT Zuhause hat, habe ich ja verstanden. Ich habe damit meine Probleme und ich glaube viele Bürger auch. Insbesondere wenn es um "gefühlte Gefahren" geht, die er bekämpfen möchte. Und auch hier wiederhole ich: Es ist nicht die Aufgabe der Polizei "gefühlte Gefahren" zu bekämpfen. Dafür hat die Polizei viel zu scharfe Schwerter.

Ich glaub dir fehlt einfach das Gefühl dafür, dass andere Leute damit ein massives Problem haben. Du hast anscheinend ein blindes Vertrauen in den Staat und in die Ermittlungsbehörden. Ich habe grundsätzlich eine Skepsis gegen diese Institutionen. Man muss die Staatsmacht an die engste Kette legen die man finden kann, die nur so lang sein darf, wie es für ihre Aufgabe zwingend notwendig ist. Die dürfen gar nicht erst die Möglichkeit haben irgendwelche Daten zu erhalten, die sie nicht haben sollen.

Alles was du in deinen letzten Posts da ausführt ist ja richtig, aber das macht den Spruch "Wir müssen uns auch um gefühlte Sicherheit kümmern" nicht weniger dumm und gefährlich. Ich gehe übrigen auch davon aus, dass Münch es in der kommenden Woche selbst klarstellen wird, dass er sich nur falsch ausgedrückt hat. Denn Münch ist ja eigentlich gerade nicht als "Scharfmacher" bekannt.
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Beitrag von Tibor »

Ara hat geschrieben:... Du hast anscheinend ein blindes Vertrauen in den Staat und in die Ermittlungsbehörden. Ich habe grundsätzlich eine Skepsis gegen diese Institutionen. Man muss die Staatsmacht an die engste Kette legen die man finden kann, die nur so lang sein darf, wie es für ihre Aufgabe zwingend notwendig ist. ...
Ihr werdet keinen gemeinsamen Nenner finden ...
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden

Beitrag von Ara »

Ja, ich glaube da sind einfach tiefunterschiedliche Vorstellungen die man von einem Staat hat und insbesondere wie stark so ein Staat sein soll. Dabei kann ich die Attraktivität eines "starken Staates" tatsächlich nachvollziehen und ist ja heute (insbesondere weltweit) "im Kommen".

Ich glaube darin liegt auch der Unterschied der Einschätzung, wie man auf solch ein Zitat eines Präsidenten einer Sicherheitsbehörde reagieren sollte.
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden

Beitrag von Tobias__21 »

Naja, wenn ich lese, dass da jemand wegen gefühlten Gefahren Bürgerrechte beschneiden will, dann frage ich halt wo er das gesagt hat und wo das steht. Dann kommt raus, dass er das so nicht gesagt hat. Man kann es nicht mal so interpretieren, weswegen da auch keine Klarstellung kommen wird, weil es gar nichts klarzustellen gibt. Er erzählt in seiner Begrüßungs(!!)rede was von "gefühlter Sicherheit" (von gefühlten Gefahren an keiner Stelle etwas) und sagt noch selbst, dass Realität und Gefühle nicht übereinstimmen und man statistisch auf dem niedrigsten "Kriminalitätswert" seit langem liegt. Sogar die allwissende und mächtige Kriminologie bemüht er. Dann kommt sowas wie Internet-Wache kann den Polizisten vor Ort nicht ersetzen, bla bla bla, überhaupt nichts verfängliches.


Das Problem liegt nicht an unterschiedlichen Vorstellungen davon wie stark der Staat sein darf, oder soll, sondern ganz woanders.
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden

Beitrag von Ara »

Ich glaube das ist eine sehr eigene Interpretation von dir. Wer sagt „gefühlte Sicherheit ist genauso wichtig wie tatsächliche“ und „auch Gefühle sind Fakten“ meint schon etwas mehr.

Die Presse hats durchgehend auch so verstanden wie ich (übrigens auch die, die Münch beigesprungen sind).
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