Milde Urteile weil Richter Angst um ihre Familien haben?

[Jura2Punkt0]

Öffentlich völlig unkommentiert blieb die Aussage des ehemaligen Bezirksbürgermeisters von Berlin Neukölln, Buschkowsky bei Markus Lanz im ZDF.

Hier war Thema Kriminaliät von Zuwanderern und warum die Öffentlichkeit viele Urteile als zu milde empfindet und ob das überhaupt so sei.

Nach einigen Minuten äußerte sich Buschkowsky und erzählte eine Anekdote von einer Tagung der Staatsanwälte mit Thema "organsierte Kriminalität".

Ein Oberstaatsanwalt hätte da gesagt, so Buschkowsky, dass den Menschen manche Gerichtsurteile auffielen, die sie nicht verstehen würden. Der Oberstaatsanwalt gab dazu die Erklärung: Auch Richter hätten Angst um ihre Familien.

Da kann man jetzt vortrefflich drüber streiten was schlimmer ist, das Richter aus Angst mildere Urteile fällen oder das es offenbar bekannt ist das so verfahren wird und niemand etwas tut.

[Tibor]

Buschkowsky hat schon einmal einen Verhandlungssaal in Moabit von innen gesehen?

[famulus]

Wow, dreimal "das" statt "dass" in nur einem Satz.

[Ara]

Das Problem ist allgemein bekannt und kein Geheimnis. Was willst du da auch groß kommentiert haben?

Urteile gegen die organisierte Kriminalität fallen häufig überraschend mild aus. Die Gefahr der organisierten Kriminalität auf die Beteiligten ist ebenfalls bekannt. Aus diesem Grund sind die OK-Abteilungen der Staatsanwaltschaften auch regelmäßig gesondert gesichert (Hier: Eigenes Gebäude mit eigener Schleuse. Zusätzlich ist auch noch das Stockwerk gesondert gesichert). Ebenfalls können Dezernenten der Abteilung regelmäßig den großen Waffenschein erhalten, zum Teil gibt es auch Personenschutz.

Richtern kannst du den vergleichbaren Schutz nicht einräumen, alleine schon weil es keine Spezialgerichte dafür gibt. Auch hast du organisierte Kriminalität in allen Deliktsbereichen und das fängt beim Strafrichter an und geht dann bis zum Schwurgericht. Das heißt, anders als bei der StA, hast du viel mehr Richter die mal in Kontakt mit der organisierten Kriminalität kommen.

Die gespielte "Empörung" von Buschkowsky ist daher lächerlich und zeigt nur, dass er keine Ahnung hat von dem was er da erzählt. Das Problem gibt es übrigens überall auf der Welt. Das Problem in Deutschland ist da noch relativ klein, weil wir keine Organisationen wie die Cosa Nostra oder die kolumbianischen Kartelle haben.

Auch die Vermengung von "arabischen Großfamilien" mit "organisierter Kriminalität" zeugt nicht von Sachkunde. Wer meint die Ersteren seien die große Gefahr, hat sich noch nie mit ernsthafter organisierter Kriminalität beschäftigt. Das offene provozierende Auftreten, was Buschkowsky und auch der Polizist bei Lanz berichteten, ist der wirklichen organisierten Kriminalität eher fremd. Die in Deutschland relevanten Gruppierungen probieren eher unter dem Radar zu bleiben und provozieren keinen Ärger dadurch, dass sie "kostenfrei ins Freibad" gehen oder sich auf offener Straße mit der Polizei prügeln. Der gute Buschkowsky kriegt vermutlich gar nicht mit, was die russische Mafia in Deutschland so treibt. Auch wird er in seinem Alltag von den Hells Angels oder den Bandidos sicherlich nichts erfahren. Das macht die Gruppen erst so gefährlich, im vergleich zu seinem Lieblingsthema der "arabischen Großfamilien"

[OJ1988]

Moment - das Problem gibt es also tatsächlich und "daher" ist die Empörung darüber lächerlich?

[Ara]

Ja. Genauso wie du dich lächerlich machst, wenn du dich in einer Talkshow über das schlechte Wetter empörst oder über den Umstand, dass die Erde eine Kugel ist.

Ja, es gibt Kriminalität. Ja, Richter sind Menschen mit Familien. Ja, Kriminelle könnten auf die Idee kommen, sich an Richter zu rächen. Und ja, RIchter haben möglicherweise Angst vor Rache. Das war schon immer so, wird immer so bleiben und liegt in der Natur der Sache.

Wie aufgezeigt werden Maßnahmen unternommen, um die Schlüsselpersonen in solchen Verfahren zu schützen. Diese Maßnahmen funktionieren grundsätzlich und verhindern Zustände wie in Italien. Weitere sinnvolle Maßnahmen sind weder ersichtlich noch erscheinen sie sinnvoll.

Wieviele Richter oder Staatsanwälte (oder deren Familie) wurden in den letzten Jahrzehnten von der organisierten Kriminalität ermordet? Mir ist kein Fall bekannt. Also was willste dagegen tun? Wir sind hier wieder im Bereich der "gefühlten Sicherheit".

Das Problem ist ja nicht, dass ein Hells Angel dem Richter offen mit einem Verbrechen droht oder nen Schweinekopf zuschickt. Die Richter haben ja voreilende Angst, da braucht es keine Drohung.

Was willste machen? Den Richtern erklären, dass sie statistisch keine Angst haben müssen? Funktioniert bei der Bevölkerung nicht und wohl auch bei Richtern nicht. Oder in AfD-Manier irgendwelche law & order Maßnahmen durchführen? Demonstrativ ein paar Kinder von Mitgliedern der organisierten Kriminalität vor dem Gerichtssaal aufhängen?

[Tibor]

Das Problem könnte man leicht lösen: Es gibt nur straflos oder Todesstrafe und das Urteil spricht eine unbekannte Jury in einem Geheimprozess.

[Strich]

Ich habe in meinen Büro ein Hinterzimmer. Ich werde da mal VTs hinlegen um Hinterzimmerurteile zu fällen gnihihihhihihi

[OJ1988]

Ja. Genauso wie du dich lächerlich machst, wenn du dich in einer Talkshow über das schlechte Wetter empörst oder über den Umstand, dass die Erde eine Kugel ist.

Ich wage mal die - in deinen Augen ggf. verstiegene - Aussage, dass die meisten Menschen davon ausgehen, Richter würden bei ihrer Urteilsfindung in Deutschland nicht von ihrer Angst vor Rache seitens der Verurteilten gelenkt. Sollte das anders sein, kann man darauf sehr wohl hinweisen.

[Ara]

Ja. Genauso wie du dich lächerlich machst, wenn du dich in einer Talkshow über das schlechte Wetter empörst oder über den Umstand, dass die Erde eine Kugel ist.

Ich wage mal die - in deinen Augen ggf. verstiegene - Aussage, dass die meisten Menschen davon ausgehen, Richter würden bei ihrer Urteilsfindung in Deutschland nicht von ihrer Angst vor Rache seitens der Verurteilten gelenkt. Sollte das anders sein, kann man darauf sehr wohl hinweisen.

Du hältst die Bevölkerung glaube ich für dümmer als sie ist.

[thh]

Ich wage mal die - in deinen Augen ggf. verstiegene - Aussage, dass die meisten Menschen davon ausgehen, Richter würden bei ihrer Urteilsfindung in Deutschland nicht von ihrer Angst vor Rache seitens der Verurteilten gelenkt.

Freilich.

Sollte das anders sein, kann man darauf sehr wohl hinweisen.

Das würde mich dann doch einigermaßen überraschen.

[OJ1988]

Ja. Genauso wie du dich lächerlich machst, wenn du dich in einer Talkshow über das schlechte Wetter empörst oder über den Umstand, dass die Erde eine Kugel ist.

Ich wage mal die - in deinen Augen ggf. verstiegene - Aussage, dass die meisten Menschen davon ausgehen, Richter würden bei ihrer Urteilsfindung in Deutschland nicht von ihrer Angst vor Rache seitens der Verurteilten gelenkt. Sollte das anders sein, kann man darauf sehr wohl hinweisen.

Du hältst die Bevölkerung glaube ich für dümmer als sie ist.

Das glaube ich nicht.

[Tibor]

Ich kann gar nicht mehr folgen, wer jetzt welcher Meinung ist ...

[thh]

Ich kann gar nicht mehr folgen, wer jetzt welcher Meinung ist ...

Ich bin meiner Meinung!

[Tikka]

Eine irgendwie merkwürdige Diskussion.

Ein Bezirksbürgermeister a.D. hat erzählt, er habe mal von einem Oberstaatsanwalt gehört, dass dieser vermutet, dass Richter milde Urteile in Strafsachen in Zusammenhang mit organisierter Kriminalität fällen würden, weil sie Angst vor Vergeltung hätten...

(Ich habe die Sendung nicht gesehen sondern beziehe mich nur auf die Schilderung des TE)

Uff.

Also ich sehe es ja grundsätzlich eher wie Ara, dass ich es für menschlich naheliegend halte, dass bei einigen Richtern die Sorge vor Vergeltungsmaßnahmen durch Mitglieder der organisierten Kriminalität, gleich ob bewusst oder unterbewusst, durchaus eine Rolle bei der Urteilsfindung spielen könnte.
Aber ernsthaft diskutieren dürfte mangels irgendwelcher zugrundeliegender Fakten schwierig sein.