Thüringen, Wahl des Ministerpräsidenten

[whirrun]

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... errorismus

Ist das,

a) rechtlich zulässig,

Nö, die Rechtsprechung von BVerfG und BVerwG zur Frage, wann eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis wg. Extremismusverdachts gerechtfertigt ist, ist eindeutig. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die AfD als Ganzes extremistische Ziele verfolgt. Im Übrigen reicht die bloße Mitgliedschaft in einer extremistischen oder von Extremisten dominierten Partei nicht für eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis aus.

Insofern traurig, dass Sensburg, der es als Professor für Öffentliches Recht garantiert besser weiß, trotzdem solche Äußerungen tätigt. Von Stegner ist nichts anders als dummes Gebrabbel zu erwarten. Kuhles Äußerung kann man m.E. so stehen lassen.

Naja, der Artikel mag zwar nicht zwischen Entlassung und Ernennung differenzieren, aber man sollte dennoch nicht unterschlagen, dass jeweils ein anderer Maßstab anzulegen ist. Bzgl. der Ernennung hätte ich aber zumindest Zweifel daran, ob jemand, der Mitglied einer Partei ist, deren Vorsitzender die demokratisch legitimierte Kanzlerin als "Kanzler-Diktatorin" diffamiert, die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten.

[markus87]

Womit whirrun sich dann am unteren Ende der von Famulus angeführten Rangliste einsortiert.

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[Gelöschter Nutzer]

Ist es eigentlich bei Sendungen unmittelbar nach einer Wahl üblich oder unüblich, Parteien, die (mglw.) sehr knapp an der Hürde gescheitert sind, nicht einzuladen?

Ich meine mich zu erinnern, dass das bislang anders gehandhabt wurde (etwa bei dem Ausscheiden der FDP aus dem BT), könnte aber falsch liegen. Erinnert sich jemand?

[Strich]

Was ist eigentlich "ein Klima schaffen"?

Ach verdammt, nein ich hab nicht mal Lust hier in dem Thread zu trollen. Das machen die verhärteten Fronten ja sowieso schon, wobei "Fronten" angesichts der sehr unterschiedlichen Positionen eine Überdehnung darstellen dürfte. Der Begriff passt aber auch ganz gut, weil jeder denkt, er argumentiere hier gegen "die Anderen" ^^

Ach verdammt - die Zweite:
Ich mache mal einen Formulierungsvorschlag für ein Anti-hatespeechgesetz:

§ 1 ...
§ 2 (1) Wer öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen macht

a) über leitende Persönlichkeiten des Staates oder über ihre Tätigkeit oder die von ihnen geschaffenen Einrichtungen,
b) über eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, über Teile der Bevölkerung oder über einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung,

die geeignet sind, das Vertrauen der Bevölkerung zur politischen Führung oder den öffentlichen Frieden zu untergraben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bestraft..

(2) Den öffentlichen Äußerungen stehen nichtöffentliche menschenverachtende Äußerungen gleich, wenn der Täter damit rechnet oder damit rechnen muss, dass die Äußerung in die Öffentlichkeit dringen werde.

(3) Die Tat wird nur auf Antrag des Bundeskanzlers verfolgt.

Man muss das Rad ja nicht neu erfinden.

[Liz]

@Strich: Billig. Aber dann kannst Du uns doch bestimmt auch erklären, unter welchem Gesichtspunkt es dem politischen und gesellschaftlichen Diskurs dienlich ist, mit Schlagworten wie "Lügenpresse" andere Meinungen von vorneherein zu diskreditieren und im Übrigen ein Vokabular zu nutzen, in dem "Schlampe" im Zweifelsfall noch zu den harmloseren Worten zählt...

[famulus]

Es spricht auf der einen Seite für sich, ich finde es aber immer noch jedes Mal erstaunlich zu sehen, wie sich einige selbst in Ansehung allein dessen, was die AfD in ihren Kommentarspalten duldet und aktiv befeuert, noch bemüßigt fühlen, solche Beiträge absondern zu müssen.

[OJ1988]

Es spricht auf der einen Seite für sich, ich finde es aber immer noch jedes Mal erstaunlich zu sehen, wie sich einige selbst in Ansehung allein dessen, was die AfD in ihren Kommentarspalten duldet und aktiv befeuert, noch bemüßigt fühlen, solche Beiträge absondern zu müssen.

Wenn nicht gar erschreckend!

[Tibor]

Gut. Wir können das hier beenden.

Man kann vor unappetitlicher Rassistenrhetorik meines Erachtens nicht die Augen verschließen, egal ob sie von Landesvorsitzenden stammt oder von einfachen Parteimitgliedern.

[famulus]

Kann man schon, wie bei einigen hier zu sehen ist. Aber "man" wirkt dann eben wie ein trotziger Stammtischler, der sich für seine "krasse" Abgebrühtheit und seinen "kecken" Zynismus auf die Schulter klopft, während die überwiegende Mehrheit für solche Verhaltensweisen ihre Pubertät genutzt hat.

[famulus]

Klar führt das zu nichts und ist immer dasselbe - aber ich frage mich eben, wie das nach innen funktioniert.

Formuliert man allgemein, weil man meint voraussetzen zu können, welchen Duktus die AfD im Großen wie im Kleinen konkret verwendet und wie das (beabsichtigterweise) wirkt - dann ist im besten Fall natürlich alles viel zu abstrakt und einseitig. Viel besser kann man dem aber einfach mit Hohn begegnen - mit der Dummheit des Beitragenden oder mit zynischem Bezug auf einzelne Formulierungen wie "Klima schaffen". Greift man aber in den reichhaltigen Fundus der AfD-Kloake (der sich wie gesagt nicht auf einzelne Würdenträger oder Mitglieder beschränkt) ist plötzlich Schweigen im Walde und es wird sich zurückgezogen, bis Gras (bzw. neue Beiträge) über die Sache gewachsen ist und man beim nächsten Mal wieder sauber von vorn beginnen kann.

Das ist in dieser intellektuellen Liga hier für mich einfach immer wieder ein bemerkenswertes Maß an mangelnder Bereitschaft zur Selbstreflexion (oder eben an moralischer Verkommenheit). Mir ist doch völlig klar, dass in dieser Sache keiner den anderen überzeugen kann. Aber den Drang, diese Denkweise (zumindest im Fall nachweislich nicht auf den Kopf Gefallener wie hier) zu verstehen, werde ich auch auf Dauer nicht los.

[OJ1988]

Klar führt das zu nichts und ist immer dasselbe - aber ich frage mich eben, wie das nach innen funktioniert.

Formuliert man allgemein, weil man meint voraussetzen zu können, welchen Duktus die AfD im Großen wie im Kleinen konkret verwendet und wie das (beabsichtigterweise) wirkt - dann ist im besten Fall natürlich alles viel zu abstrakt und einseitig. Viel besser kann man dem aber einfach mit Hohn begegnen - mit der Dummheit des Beitragenden oder mit zynischem Bezug auf einzelne Formulierungen wie "Klima schaffen". Greift man aber in den reichhaltigen Fundus der AfD-Kloake (der sich wie gesagt nicht auf einzelne Würdenträger oder Mitglieder beschränkt) ist plötzlich Schweigen im Walde und es wird sich zurückgezogen, bis Gras (bzw. neue Beiträge) über die Sache gewachsen ist und man beim nächsten Mal wieder sauber von vorn beginnen kann.

Das ist in dieser intellektuellen Liga hier für mich einfach immer wieder ein bemerkenswertes Maß an mangelnder Bereitschaft zur Selbstreflexion (oder eben an moralischer Verkommenheit). Mir ist doch völlig klar, dass in dieser Sache keiner den anderen überzeugen kann. Aber den Drang, diese Denkweise (zumindest im Fall nachweislich nicht auf den Kopf Gefallener wie hier) zu verstehen, werde ich auch auf Dauer nicht los.

Es sind schlicht unterschiedliche Narrativen, die von anderen Prämissen ausgehen und deshalb in der Diskussion ständig aneinander vorbeireden. Die einen sehen in der AfD den Grund für die zunehmenden Verrohung, Spaltung und das Auseinanderdriften dieser Gesellschaft (ich nenne das mal die "Böhmermann-Richtung"). Die anderen sehen in der AfD eher eine Reaktion auf die vorstehende Phänomene und den Grund dafür stattdessen in Merkels Flüchtlingspolitik 2015 ff (die "AfD-Richtung"). Wieder andere gestehen beiden Sichtweisen etwas Wahres zu, ohne ganz der einen oder anderen zuzuneigen. Dazwischen Graustufen in allen Schattierungen usw.

[Sektnase]

Henne oder Ei?

Jedenfalls eskaliert die Afd die politische Diskussion ganz bewusst. Da muss man sich ja nur mal die Sprache anschauen, der sich die Afdler bedienen.

[Gelöschter Nutzer]

Klar führt das zu nichts und ist immer dasselbe - aber ich frage mich eben, wie das nach innen funktioniert.

Formuliert man allgemein, weil man meint voraussetzen zu können, welchen Duktus die AfD im Großen wie im Kleinen konkret verwendet und wie das (beabsichtigterweise) wirkt - dann ist im besten Fall natürlich alles viel zu abstrakt und einseitig. Viel besser kann man dem aber einfach mit Hohn begegnen - mit der Dummheit des Beitragenden oder mit zynischem Bezug auf einzelne Formulierungen wie "Klima schaffen". Greift man aber in den reichhaltigen Fundus der AfD-Kloake (der sich wie gesagt nicht auf einzelne Würdenträger oder Mitglieder beschränkt) ist plötzlich Schweigen im Walde und es wird sich zurückgezogen, bis Gras (bzw. neue Beiträge) über die Sache gewachsen ist und man beim nächsten Mal wieder sauber von vorn beginnen kann.

Das ist in dieser intellektuellen Liga hier für mich einfach immer wieder ein bemerkenswertes Maß an mangelnder Bereitschaft zur Selbstreflexion (oder eben an moralischer Verkommenheit). Mir ist doch völlig klar, dass in dieser Sache keiner den anderen überzeugen kann. Aber den Drang, diese Denkweise (zumindest im Fall nachweislich nicht auf den Kopf Gefallener wie hier) zu verstehen, werde ich auch auf Dauer nicht los.

Es sind schlicht unterschiedliche Narrativen, die von anderen Prämissen ausgehen und deshalb in der Diskussion ständig aneinander vorbeireden. Die einen sehen in der AfD den Grund für die zunehmenden Verrohung, Spaltung und das Auseinanderdriften dieser Gesellschaft (ich nenne das mal die "Böhmermann-Richtung"). Die anderen sehen in der AfD eher eine Reaktion auf die vorstehende Phänomene und den Grund dafür stattdessen in Merkels Flüchtlingspolitik 2015 ff (die "AfD-Richtung"). Wieder andere gestehen beiden Sichtweisen etwas Wahres zu, ohne ganz der einen oder anderen zuzuneigen. Dazwischen Graustufen in allen Schattierungen usw.

Darüber hinaus würde ich mir eine politische und mediale Landschaft wünschen, die (wieder) mehr an den Werten der Aufklärung, des klassischen Liberalismus (ungleich FDP als Partei) und der streitbaren Demokratie orientiert ist, etwa:

- Die Meinungsfreiheit in einem politischen, materiellen Sinne über das formale grundgesetzliche Abwehrrecht hinaus: ich mag nicht deiner Ansicht sein, würde aber dein Recht, sie zu äußern, mit meinem Leben verteidigen.
- Unterscheidbare Parteien mit klaren, abgrenzbaren Programmen.
- Politiker mit klaren, auch kontroversen Ansichten, die nicht lediglich kritische Fragen aussitzen.
- Profilierung und politischer Meinungskampf, Aufruf der Wähler zur Wahlentscheidung, keine assymetrische Demobilisierung.
- Nüchterne Analyse von Sachfragen unter Berücksichtigung des konkreten Rechtsrahmens (kein Fabulieren von dem "grundgesetzlichen Recht auf Asyl" ohne echtes Verständnis), der Sachlage und Auswirkungen der Politik.
- Diskussion in der Sache, keine bloße Empörung oder emotionale Argumentation.
- Keine (auch formal-rechtlich zulässige) bewusste Ausgrenzung des politischen Gegners, sofern dieser sich im Rahmen des geltenden Rechts, heißt: des Strafrechts und des Parteienverbots, bewegt. Bei Überschreitungen des "Anstands", ggf. Erwiderung in der Sache, notfalls rechtliche Schritte bei konkreten Strafrechtsverstößen.

Insgesamt halte ich diese Grundsätze für unverzichtbar für eine langlebige liberale Demokratie. Idealerweise sollte es sich um eine politische Arena handeln, in der unterschiedliche Ansichten in einer Sachdiskussion aufeinander treffen. Diese Auseinandersetzung kann dann wiederum die Grundlage einer informierten Wahlentscheidung der Bürger sein.

Mir ist bewusst, dass die echte Welt nicht ausschließlich nüchtern und rational funktioniert. Dennoch gibt es eben eine gewisse Skala. Und ich habe den Eindruck, dass wir uns gerade in den letzten Jahren von den klassischen aufklärerischen, liberalen Werten recht weit entfernt haben. Stattdessen leben wir in einer Art "Empörungsdemokratie", in welcher Sachargumente weitgehend durch emotionale Appelle verdrängt worden sind. Übrigens von allen politischen Seiten.

[Brainiac]

[famulus]

Dem kann man in weiten Teilen kaum widersprechen. Auch mir ist an einer vernünftigen Bearbeitung politischer Themen gelegen, die es zumindest in der Öffentlichkeit kaum mehr gibt. "Die Medien" leisten dazu ihren Beitrag, indem sie sich zielstrebig an den "falschen" Gesichtspunkten abarbeiten und "die Politiker" sind hiernach oft nur noch Getriebene. Bei alledem gerät völlig aus dem Fokus, wie anspruchsvoll und komplex die eigentliche Regierungsarbeit (und sicherlich auch jede parlamentarische Arbeit) ist und das Vertrauen in "die da oben" schwindet bei vielen. Die besten Antworten sind dann schnell die einfachen, unausgewogenen und radikalen.

Ich kann auch nachvollziehen, dass man sich nach einer Alternative zu den aneinander abgeriebenen Volksparteien sehnt, insbesondere wenn man mit deren heutigen Positionen nicht konform geht. Nicht umsonst hat die AfD da einfach ein entstandenes Vakuum ausgefüllt. Aus dieser "Wunschvorstellung" heraus kann ich aber nicht die Augen davor verschließen, wie diese Partei im Ganzen wie im Einzelnen agiert. Sie kündigt mit ihrem Verhalten alle ausdrücklichen und stillschweigenden Übereinkünfte zum öffentlichen Diskurs (abseits der Extreme), tritt ausschließlich destruktiv - nie konstruktiv - auf und geht schlichtweg den bequemen Weg: Immer dagegen, ohne langfristig gangbare Vorschläge entwickeln und vertreten zu müssen. Das ist einfach unredlich und würde auch den Extremen auf der anderen Seite des Spektrums angekreidet (wenn sie vergleichbar überproportional Raum in der Debatte erhielten). Deshalb teile ich die Einschätzung nicht, dass sich "Ausgrenzung" nicht gehöre. Die AfD grenzt sich doch am laufenden Band und ausdrücklich selbst aus. Sie will die "Altparteien" zu Grabe tragen und suhlt sich dann in der Rolle des Opfers, mit dem keine "Altpartei" zu koalieren bereit ist. Sie kündigt an, die "Zivilgesellschaft trockenlegen" zu wollen, um dann im nächsten Moment nach dem Grundgesetz zu schreien, weil sie von privat keine Räume mehr angemietet bekommt. Sie verhindert mit einem Landtagsvize die parlamentarische Behandlung eines rechtsextremen Vorfalls und empört sich dann darüber, dass sie kaum Parlamentsvizes durchbekommt. Wie kann man so ein Verhalten verteidigen bzw. dann wünschen, dass legale Ausgrenzung ausbleibt? Das ist genau das, was dieses Verhalten nach sich ziehen muss (was denn bitte sonst - Achselzucken), so wie es das in jeder anderen Untergliederung unserer Gesellschaft auch tut. Man hat sich viel zu lange mit diesem rücksichtslosen Agieren schwergetan - jetzt muss das Taumeln der benommenen 87% so langsam mal einer angemessenen Reaktion weichen. Und die kann nicht in Appeasement bestehen. Mir ist kein ungeschriebenrs Gebot ersichtlich, das zwar eine solche Ausgrenzung, nicht aber gleichzeitig auch das Verhalten der AfD selbst verurteilen würde.