|
Das JuraforumDas große Jura-Forum zur juristischen Diskussion
Es gibt hier keine Rechtsberatung und keine Hausarbeiten-Besprechungen!! Seid so nett und nehmt an der Umfrage teil: https://forum.jurawelt.com/viewtopic.php?t=60106 |
Moderator: Verwaltung
Natürlich soll er offengelegt werden. Meine Antwort bezog sich auf ein Zitat, das öffentliche Gespräche oder sogar "Livestreams der Besprechungen" etc. forderte.
Nein, da es aktuell eben nicht offengelegt wird. Auch durch das neue Gesetz werden nur Kontakte mit gewählten Vertretern offengelegt, nicht aber in niedrigeren Ebenen, obwohl bekanntlich bei einigen Behörden der Minister im Ergebnis weniger zu sagen hat als der "Unterbau", der die Gesetze tatsächlich entwirft. Natürlich sollte jeder Beamte offenlegen müssen, wenn er Interessenvertreter trifft.Iriss hat geschrieben: ↑Samstag 20. März 2021, 09:22 Ich verstehe Sie also richtig, dass Sie die jetzige Form des Lobbyismus soweit für in Ordnung halten.
Dass die Kontakte oft eben nicht offengelegt oder legal umgangen werden schrieb ich .
Sie schreiben,dass die Kontakte öffentlich und für jeden klar sein sollte, wer wen trifft.
Stimme Ihnen hier voll zu.
Weiter schreiben Sie .. aber nicht, was dort besprochen wird.
Hier folge ich Ihnen nicht.
Kommt jetzt etwa Ihr Shitstormargument?
Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozia ... 22381c035eSpahns teures Maskenprogramm »Solche Aufschläge sind unmoralisch«
Hunderttausende Euro konnten Apotheken an der FFP2-Maskenverteilaktion von Jens Spahn verdienen.
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/ber ... 26126.htmlDas Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) hat im vergangenen Jahr FFP2-Schutzmasken von der Burda GmbH gekauft. Das berichtet der "Spiegel" aus Unterlagen, die das Ministerium an den Bundestag schickte habe. Der Masken-Deal könnte demnach Interessenkonflikte bergen, weil der Ehemann von Minister Spahn, Daniel Funke, als Lobbyist und Büroleiter der Burda-Repräsentanz in Berlin arbeitet.
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland ... obal-de-DELaut Handelsregister belief sich die Bilanzsumme von Pfeiffers Beratungs-GmbH im letzten veröffentlichten Geschäftsjahr 2019 auf mehr als 1,4 Millionen Euro. Für frühere Jahre wird auch ein Gewinnvortrag ausgewiesen, 2016 waren das zum Beispiel fast 70.000 Euro. In anderen Jahren seit Pfeiffers Einzug in den Bundestag war die Summe jedoch geringer. "Wenn Joachim Pfeiffer an den Aufträgen mitgewirkt hat, dann ist seine derzeitige Angabe der Nebeneinkünfte fehlerhaft", sagt Ulrich Müller von LobbyControl. "Die Bundestagsverwaltung muss seine Angaben zügig überprüfen." Der lobbykritische Verein hat an diesem Dienstag eine Studie zum Wirtschaftsrat der CDU als mächtigem Lobbygremium veröffentlicht. Auch darin taucht Joachim Pfeiffer mit einem Verstoß gegen die Transparenzregeln des Bundestags auf.
Gesellschafter einer Personen- oder Kapitalgesellschaft, die für ihre Gesellschaft eine typischerweise entgeltliche Tätigkeit erbringen, z. B. als Sozietätsanwalt oder geschäftsführender Gesellschafter, ohne dafür von der Gesellschaft eine Vergütung zu erhalten, müssen die an sie ausgekehrten Anteile am Gesellschaftsgewinn als Einkünfte anzeigen (Nr. 4 AB). Diese werden mit der Angabe „Gewinn“ veröffentlicht (z. B. „2017, Stufe 3, Gewinn“). Ansonsten sind Einkünfte aus Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften nicht anzeige- und veröf fentlichungspflichtig (§ 1 Absatz 3, § 3 VR).
https://taz.de/Nebentaetigkeiten-von-Jo ... /!5759637/Die Zeit hatte berichtet, dass die von Pfeiffer geleiteten Unternehmen „Dr. Joachim Pfeiffer Consulting“ und „Maconso GmbH“ unter der Telefonnummer von Pfeiffers Wahlkreisbüro in Waiblingen erreicht werden können. Eine solche Nutzung staatlich finanzierter Infrastruktur für ein privates Unternehmen wäre unzulässig.
Der Artikel ist hinter einer Paywall. Die Zeit meint doch wohl nicht wirklich, aus der Bilanzsumme und dem Gewinnvortrag Informationen ziehen zu können, wie lukrativ die GmbH ist. Aua.Joshua hat geschrieben: ↑Sonntag 21. März 2021, 20:18Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland ... obal-de-DELaut Handelsregister belief sich die Bilanzsumme von Pfeiffers Beratungs-GmbH im letzten veröffentlichten Geschäftsjahr 2019 auf mehr als 1,4 Millionen Euro. Für frühere Jahre wird auch ein Gewinnvortrag ausgewiesen, 2016 waren das zum Beispiel fast 70.000 Euro. In anderen Jahren seit Pfeiffers Einzug in den Bundestag war die Summe jedoch geringer. "Wenn Joachim Pfeiffer an den Aufträgen mitgewirkt hat, dann ist seine derzeitige Angabe der Nebeneinkünfte fehlerhaft", sagt Ulrich Müller von LobbyControl. "Die Bundestagsverwaltung muss seine Angaben zügig überprüfen." Der lobbykritische Verein hat an diesem Dienstag eine Studie zum Wirtschaftsrat der CDU als mächtigem Lobbygremium veröffentlicht. Auch darin taucht Joachim Pfeiffer mit einem Verstoß gegen die Transparenzregeln des Bundestags auf.
Quelle: wikipedia.Zuvor war bekannt geworden, dass Pfeiffer neben anderen Nebentätigkeiten noch zwei Beratungsunternehmen als Geschäftsführer betreibt, die er erst nach Einzug in den Bundestag gegründet hatte.
Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 01125.htmlIn vielen Berufen seien Pausen von vier oder acht Jahren eben kaum möglich, der Inhaber und Geschäftsführer eines Unternehmens etwa kann sich nicht einfach freistellen lassen. Wer auch Unternehmer im Parlament haben möchte, müsse ihnen daher das Recht einräumen, auch weiterhin unternehmerisch tätig zu sein.
Das stimmt, aber das Argument ist dennoch verlogen. Denn unternehmerische Tätigkeit und Lobbyismus, Nebeneinkünfte für eigene Leistungen und Schmiergelder für Gefälligkeiten lassen sich durchaus unterscheiden und könnten problemlos gesetzlich unterschiedlich behandelt werden. Wer es als Abgeordneter schafft, nebenbei weiter seine Softwarefirma oder seinen Handwerksbetrieb zu managen, verdient Respekt. Wer dagegen sein Mandat nutzt, dem eigenen Unternehmen öffentliche Aufträge oder besonders vorteilhafte Regeln zu verschaffen, hat im Parlament nichts zu suchen. Das gleiche gilt für Leute, die für Firmen arbeiten, deren ausdrücklicher Geschäftszweck die Beeinflussung der Politik im Interesse bestimmter Branchen oder Einzelunternehmen ist.