Staatsversagen ungewohnten Ausmaßes

[batman]

Famulus, war das jetzt ironisch?

[famulus]

1100101

[Mia]

110

[Tibor]

Neulich war´n wir fernsehen,
bei Müllers mit Doppel "L".
Die gucken immer die Tagesschau,
ich glaub, mit dem Rudi Carell.
Und als wir uns grad´ so schön langweilen,
bring ich´s Thema auf Politik.
Das ist ja nun nicht gerade abendfüllend
und auch nicht gerade sehr schick.
Ich frag, na, wen haben denn sie gewählt,
Da sagt der Müller doch glatt:
Ne klare Sache, eins-eins-null,
da weiß man, was man hat.

[Backstubentaler]

Ich sehe innerhalb Deutschlands auch keinen vernünftigen Ansatz, wem man jetzt Schuldzuweisungen machen kann.

Normalerweise bin ich überhaupt nicht für Verschwörungstheorien empfänglich, aber den Vorwurf an die EU in Fleischhauers aktueller Focus-Kolumne würde ich nach meinen Erfahrungen mit der EU-Kommission - sowohl aus Innenansicht im Ref als auch seit mehreren Jahren auf anwaltlicher Seite - sofort für plausibel halten:

EU schloss ersten Vertrag mit bekanntlich unzuverlässigem Pharmakonzern

Man sucht jetzt nach Ausflüchten. Man habe das Risiko streuen müssen, heißt es aus dem EU-Apparat. Als die Verträge geschlossen wurden, sei nicht abzusehen gewesen, welches Unternehmen erfolgreich sein werde und welches nicht. Aber dem widerspricht schon die Abfolge der Unterschriften. Bereits im Sommer hatte sich abgezeichnet, dass der aussichtsreichste Kandidat aus Mainz kam und nicht aus Paris. Dennoch schloss die EU-Kommission ausgerechnet mit Sanofi einen der beiden ersten Verträge ab, also dem französischen Pharmakonzern, der für seine Unzuverlässigkeit bekannt ist.

Mit Biontech hingegen zogen sich die Verhandlungen hin, Woche um Woche. Anfang Oktober eröffnete das Mainzer Unternehmen das Zulassungsverfahren bei der Europäischen Arzneimittelbehörde, als eines von zwei Unternehmen weltweit. Dennoch konnte sich die Kommission noch immer nicht zu einem Vertragsabschluss durchringen.

Der Biontech-Gründer Ugur Sahin hat gerade im Interview mit dem „Spiegel“ auf sehr höfliche Weise sein Erstaunen über diese Verhandlungsführung geäußert. „Offenbar herrschte der Eindruck: Wir kriegen genug, es wird alles nicht so schlimm, und wir haben das unter Kontrolle“, sagte er. „Mich hat das gewundert.“

Die Wahrheit ist: Gegen Biontech sprach zweierlei, die deutsche Herkunft und die Allianz mit Pfizer, dem großen Rivalen aus New York. Wenn man sich bei Leuten umhört, die mit den Verhandlungen vertraut sind, hört man, dass die Franzosen die Impfstoffbestellung als eine Frage des Ansehens betrachteten. Deshalb war auch klar, dass die Bestellung bei Biontech niemals über die 300 Millionen Impfdosen hinausgehen durfte, die man im September bei Sanofi geordert hatte. Das sei eine Sache der nationalen Ehre. Man glaubt es sofort.

Hoffentlich wird das mal gründlich aufgearbeitet, aber nicht um Merkel/Spahn irgendwelche Schuldzuweisungen zu machen.

Auch wenn der Beitrag etwas älter ist, aber dass mit GSK/Sanofi der erste Vertrag überhaupt abgeschlossen wurde stößt mir auch ziemlich sauer auf. Nicht weil Sanofi per se unzuverlässig wäre oder weil sie im Januar fast bei Null nochmal anfangen mussten, aber Sanofi war zu keinem Zeitpunkt des Rennens besonders weit vorne. Kann mir keiner erklären, dass hier nicht industriepolitische Belange im Vordergrund standen. Dazu kamen wohl noch irrationale Vorbehalte einiger Fraktionen des EU-Parlaments (hallo Grünenwähler!) gegenüber Impfstoffen, bei denen die Gentechnik zu offensichtlich ist (dabei beruhen letztlich alle Impfstoffe auf Gentechnik), sowie generell die Haltung der bösen Pharmaindustrie keine Milliarden hinterher werfen zu wollen, wie es etwa die USA getan haben.

[gola20]

Gibt es überhaupt noch eine ernstzunehmende Partei, die gegen die EU ist?

[Backstubentaler]

Das Problem ist doch nicht per se die EU, sondern konkrete Politiken.

[Joshua]

So sieht also das Testkonzept in Schulen aus, Bsp. NRW:

Für die Schüler der weiterführenden Schulen in Nordrhein-Westfalen ist bis zum Beginn der Osterferien am 29. März zunächst nur ein einziger Corona-Selbsttest pro Kopf vorgesehen. Das teilte das Schulministerium am Montag mit

Quelle: https://www.zeit.de/news/2021-03/15/wei ... ogle.de%2F

Das ist grobes Staatsversagen.

Karl Lauterbach sagt:

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert einen Schulstopp bis Ostern. «Ich appelliere an die Länder, alle Schulen bis Ostern wieder zu schließen, auch die Grundschulen», sagte er der «Rheinischen Post» (Montag) mit Verweis auf die Virusvariationen, die sich «insbesondere bei den Jüngeren rasant ausbreiten». Die erneute Schließung von Schulen könne nur abgewendet werden, wenn Schüler zweimal pro Woche getestet würden. «Es war ein Fehler, die Schulen ohne flächendeckend funktionierende Testabläufe zu öffnen.»

Quelle: https://www.zeit.de/news/2021-03/15/wei ... ogle.de%2F

Recht hat der Mann!

Das ist aber nicht nur ein Fehler, sondern bedeutet, dass die dritte Welle sehenden Auges produziert wurde.

In Niedersachsen z.B. versteht man das alles nicht. Da wird auf Nachfrage vonder Neuen Presse (NP) im Kultusministerium folgendes wie folgt argumentiert:

Man sehe derzeit

„keinen signifikanten Anstieg gemeldeter Infektionszahlen in Kindertageseinrichtungen und Schulen“

Quelle: Neue Presse

Das ist absurd. Bei Kindern und Jugendlichen verläuft die Krankheit sehr, sehr häufig asymptomatisch. Dennoch können sie natürlich die Krankheiten in die Familien und andere Altersgruppen tragen...

Man sieht dann Anstiege im Schulklassen nur wirklich, wenn man konsequent durchtestet. Das tut man aber nicht.

In Nds.:

Niedersachsen plant eine Corona-Testwoche für alle Schülerinnen und Schüler. Dabei sollen die Abläufe mit den Selbsttests geprobt werden. Das berichtet NDR 1 Niedersachsen. Der Probelauf soll laut Kultusministerium in der übernächsten Woche starten.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... r8006.html

Es ist eine vollkommen verantwortungslose Politik, die diesen Namen nicht mehr verdient.

[Tibor]

Man sollte sich davon frei machen, dass Einflussnahme auf Politiker ungewollt sei. Genau dafür sind sie gewählt: Interessenvertretung. Verhindert werden muss nur eine Entscheidung durch Einflussnahme, die verdeckt erfolgt und die ggf sogar erkauft wurde, also eine Entscheidung, die ohne Vorteilsgewährung/Geldfluss so nicht erfolgt wäre. Die offene Einflussnahme durch Verbände und Interessenvertreter aller Couleur ist aber gewünscht. Ansonsten würden wir ja auch keine Parteiendemokratie haben.

[Joshua]

Man sollte sich davon frei machen, dass Einflussnahme auf Politiker ungewollt sei. Genau dafür sind sie gewählt: Interessenvertretung. Verhindert werden muss nur eine Entscheidung durch Einflussnahme, die verdeckt erfolgt und die ggf sogar erkauft wurde, also eine Entscheidung, die ohne Vorteilsgewährung/Geldfluss so nicht erfolgt wäre. Die offene Einflussnahme durch Verbände und Interessenvertreter aller Couleur ist aber gewünscht. Ansonsten würden wir ja auch keine Parteiendemokratie haben.

Hier zeigt sich, wie weit wir in unserem Demokratieverständnis auseinanderliegen. Vielleicht ist das auch der tiefere Grund für die persönlichen Kontroversen hier in der letzten Zeit. M.E. ist deine Auffassung, die dem konservativen Ansatz entspricht, sehr illusorisch. Sie geht an den Erkenntnissen moderner Politikwissenschaft auch vorbei. Die Princeton-Studie (Gilens et al) hat ja anhand von Schlüsselvariablen zu knapp 1800 politischen Entscheidungen eindrucksvoll gezeigt, dass sich die "Lobbystruktur" iwS, d.h. im Besonderen auch die Quantität des Zugangs zu Politikern, die sehr ungleich verteilt ist, weitreichend auch auf den Inhalt der Entscheidungen auswirkt, und zwar so, dass der Einfluss der überragenden Mehrheit der Bürger auf diesen Inhalt gleich Null ist.

Each of four theoretical traditions in the study of American politics—which can be characterized as theories of Majoritarian Electoral Democracy, Economic-Elite Domination, and two types of interest-group pluralism, Majoritarian Pluralism and Biased Pluralism—offers different predictions about which sets of actors have how much influence over public policy: average citizens; economic elites; and organized interest groups, mass-based or business-oriented.

A great deal of empirical research speaks to the policy influence of one or another set of actors, but until recently it has not been possible to test these contrasting theoretical predictions against each other within a single statistical model. We report on an effort to do so, using a unique data set that includes measures of the key variables for 1,779 policy issues.

Multivariate analysis indicates that economic elites and organized groups representing business interests have substantial independent impacts on U.S. government policy, while average citizens and mass-based interest groups have little or no independent influence. The results provide substantial support for theories of Economic-Elite Domination and for theories of Biased Pluralism, but not for theories of Majoritarian Electoral Democracy or Majoritarian Pluralism.

Quelle: https://www.cambridge.org/core/journals ... 3B382B992B

Man muss also schon den Zugang der Lobbygruppen regeln. Alles andere ist illusorisch.

[Theopa]

Hier zeigt sich, wie weit wir in unserem Demokratieverständnis auseinanderliegen. Vielleicht ist das auch der tiefere Grund für die persönlichen Kontroversen hier in der letzten Zeit. M.E. ist deine Auffassung, die dem konservativen Ansatz entspricht, sehr illusorisch. Sie geht an den Erkenntnissen moderner Politikwissenschaft auch vorbei. Die Princeton-Studie (Gilens et al) hat ja anhand von Schlüsselvariablen zu knapp 1800 politischen Entscheidungen eindrucksvoll gezeigt, dass sich die "Lobbystruktur" iwS, d.h. im Besonderen auch die Quantität des Zugangs zu Politikern, die sehr ungleich verteilt ist, weitreichend auch auf den Inhalt der Entscheidungen auswirkt, und zwar so, dass der Einfluss der überragenden Mehrheit der Bürger auf diesen Inhalt gleich Null ist.

Natürlich ist das so, da ein "Einfluss der überragenden Mehrheit der Bürger" keine rationalen sondern per Definitionem populistische Entschiedungen bedeutet. Die Abgeordneten könnten auch immer eine Umfrage starten ob Steuern gesenkt oder erhöht werden sollen, was dann für wunderbare niedrige Steuern sorgt, da natürlich überwiegend kurzsichtig gedacht wird. Daher gibt es auch nirgends eine rein direkte Demokratie.

Wie wäre also die Alternative zu (natürlich offenzulegenden) Lobby-Kontakten? Abgeordnete die sich ausschließlich auf eigenen Antrieb selbst informieren?

Dabei gibt es dann sicher einige Untervarianten der Abgeordneten:
- Typ A hat keine Lust selbst zu suchen und macht einfach was ihm die Partei sagt
- Typ B liest immer die gleiche Tageszeitung, das spricht sich rum und schon nutzen die Lobbyisten eben Zeitungen
- Typ C informiert sich nur online und ist damit noch viel leichter zu manipulieren als bisher
- Typ D entscheidet nur nach Bauchgefühl oder Ideologie, Fakten werden ignoriert

[Tibor]

Man müsste natürlich die Abgeordneten mit einem effektiven Veil of Ignorance ausstatten und sie in einen Bunker sperren.

[thh]

Nochmals,nicht die Lobbyarbeit grundsätzlich ist das Problem, sonder die von Ihnen in Klammern geschriebene „natürlich offen zu
legende Lobbyarbeit“
Wie eben in dem von mir erwähnten SZ—Artikel geschrieben, erfolgt die aber leider oft nicht offen.Oft erfolgt sie auch indirekt,verschleiert und dann scheinbar sogar legal.

Natürlich. Lobbyarbeit ist ja auch legal - nicht nur "scheinbar".

Und die Reaktion auf diesen Artikel——Null.

Warum sollte auch jemand auf Artikel in einer Zeitung, also einem sterbenden Medium, reagieren?

[Joshua]

Man müsste natürlich die Abgeordneten mit einem effektiven Veil of Ignorance ausstatten und sie in einen Bunker sperren.

T-bottybottybot. Armseligst.

[Joshua]

Jeder, der die Meinung des T-Bot nicht teilt, wird hier mit Dreck beschmissen.