Gibt es in Deutschland noch Meinungsfreiheit?
Moderator: Verwaltung
Re: Gibt es in Deutschland noch Meinungsfreiheit?
Die AfD soll ja beobachtet werden, weil Herr Haldenwang meint, es sei bereits verfassungswidrig, wenn man sagt, Deutschland sei vorwiegend das Land der Deutschen - und dies habe eine ethnische und auch kulturelle Komponente.
Man muss laut Haldenwang und Verfassungsschutz anscheinend bekennen, dass der Staat Bundesrepublik Deutschland seit seiner Gründung eine multikulturelle Gesellschaft war, weil damals (also 1949) auch ein geringer Anteil von Migranten im guten Einvernehmen mit der angestammten Bevölkerung zusammenlebte.
Bereits die Erwähnung, dass ein Land auch ethnisch-kulturelle Wurzeln hat, scheint für das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Verstoß gegen Artikel 1 Grundgesetz zu sein - was nicht nur einfach lächerlich ist, sondern den Artikel grotesk entwertet.
Man muss laut Haldenwang und Verfassungsschutz anscheinend bekennen, dass der Staat Bundesrepublik Deutschland seit seiner Gründung eine multikulturelle Gesellschaft war, weil damals (also 1949) auch ein geringer Anteil von Migranten im guten Einvernehmen mit der angestammten Bevölkerung zusammenlebte.
Bereits die Erwähnung, dass ein Land auch ethnisch-kulturelle Wurzeln hat, scheint für das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Verstoß gegen Artikel 1 Grundgesetz zu sein - was nicht nur einfach lächerlich ist, sondern den Artikel grotesk entwertet.
- Tibor
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Re: Gibt es in Deutschland noch Meinungsfreiheit?
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Re: Gibt es in Deutschland noch Meinungsfreiheit?
@Tibor:
Prof. Murswiek hat das Verfassungsschutz-Gutachten mit guten Argumenten angegriffen.
Im Kern geht es darum, dass der Staat (also auch der Verfassungsschutz) Aussagen von Bürgern grundsätzlich verfassungskonform zu werten hat. Ich denke, das haben wir alle auch mal im Strafrecht gelernt.
Prof. Murswiek hat das Verfassungsschutz-Gutachten mit guten Argumenten angegriffen.
Im Kern geht es darum, dass der Staat (also auch der Verfassungsschutz) Aussagen von Bürgern grundsätzlich verfassungskonform zu werten hat. Ich denke, das haben wir alle auch mal im Strafrecht gelernt.
- Tibor
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Re: Gibt es in Deutschland noch Meinungsfreiheit?
Es geht weder um Strafrecht, noch geht es um Bürger. Es geht darum, dass eine Partei - die bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken soll (Art 21 Grundgesetz) - sich dazu eben ganz klar auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen muss. Demokratie und Meinungsfreiheit sind gelebte Toleranz. Wer aber Intoleranten ermöglicht die eigene Toleranz einzuschränken oder gar abzuschaffen, der gefährdet eben jene Demokratie. Deshalb müssen Verfassungsgefährder beobachtet und ggf auch verboten werden.
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Re: Gibt es in Deutschland noch Meinungsfreiheit?
Hallo Tibor,
ich finde es schade, dass Sie irgendwelche Parolen nachplappern.
Für mich sind Sie weit von der Freiheit unserer Verfassung entfernt.
Lustigerweise bin ich als Beamter des Freistaates Bayern angeblich -nach Ihrer Ansicht- ein Abschaffer der verfassungsmäßigen Ordnung, weil ich AfD-Mitglied bin.
Die gute Nachricht für Sie und die CSU (und dem Verräter Söder) ist: Dem ist nicht so. Bayern ist mehr als Witzfiguren.
Gute Nacht.
ich finde es schade, dass Sie irgendwelche Parolen nachplappern.
Für mich sind Sie weit von der Freiheit unserer Verfassung entfernt.
Lustigerweise bin ich als Beamter des Freistaates Bayern angeblich -nach Ihrer Ansicht- ein Abschaffer der verfassungsmäßigen Ordnung, weil ich AfD-Mitglied bin.
Die gute Nachricht für Sie und die CSU (und dem Verräter Söder) ist: Dem ist nicht so. Bayern ist mehr als Witzfiguren.
Gute Nacht.
- Tibor
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Gibt es in Deutschland noch Meinungsfreiheit?
User wegen bereits gelöschtem Neonaziausfall (vgl BGH 3 StR 60/05) ebenfalls gelöscht.
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- famulus
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Re: Gibt es in Deutschland noch Meinungsfreiheit?
Schön erbärmlicher Auftritt mal wieder. Wir müssen unbedingt in Bildung investieren.
Zuletzt geändert von famulus am Sonntag 9. Mai 2021, 11:31, insgesamt 1-mal geändert.
»Ich kenne den Schmerz, den ich hatte, weil ich zweimal die Vorhaut mit dem Reißverschluss mitgenommen habe, so dass dieser - also Reißverschluss - einmal in einer Klinik entfernt werden musste.« - Chefreferendar
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Re: Gibt es in Deutschland noch Meinungsfreiheit?
Wie kam die Person durch den schweren Test bei der Registrierung?
- Tibor
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Re: Gibt es in Deutschland noch Meinungsfreiheit?
Die Registrierung ist nur für Juristen schwierig...
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- Django
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Re: Gibt es in Deutschland noch Meinungsfreiheit?
"... Ein übermüdeter Beamter, der während der Arbeitszeit einschläft, vom Stuhl fällt und sich dabei die Nase bricht, erleidet einen Arbeitsunfall.."
SG Dortmund, Urteil v. 23.09.1998, Az.: S 36 U 294/97
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Re: Gibt es in Deutschland noch Meinungsfreiheit?
Auch Ihnen nachträglich noch einen schönen Tag der Befreiung und viele Grüße an Prof. Murswiek!
In einem Umfeld, in dem mittelschwere Hurensöhnigkeit häufig zum Stellenprofil gehört, muss einen nicht wundern, wenn man Scheiße behandelt wird. -Blaumann
- Tibor
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Re: Gibt es in Deutschland noch Meinungsfreiheit?
Die Bitte an die jungen Menschen lautet:
Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Haß
gegen andere Menschen,
gegen Russen oder Amerikaner,
gegen Juden oder Türken,
gegen Alternative oder Konservative,
gegen Schwarz oder Weiß.
Lernen Sie, miteinander zu leben, nicht gegeneinander.
Lassen Sie auch uns als demokratisch gewählte Politiker dies immer wieder beherzigen und ein Beispiel geben.
Ehren wir die Freiheit.
Arbeiten wir für den Frieden.
Halten wir uns an das Recht.
Dienen wir unseren inneren Maßstäben der Gerechtigkeit.
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Re: Gibt es in Deutschland noch Meinungsfreiheit?
Also die jüngsten Entwicklungen um Boris Palmer zeigen eindeutig, dass zumindest Prominente in ihrer Meinungsäußerung eingeschränkt sind, nicht im juristischen Sinne, aber faktisch schon.
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Re: Gibt es in Deutschland noch Meinungsfreiheit?
Gähn
In einem Umfeld, in dem mittelschwere Hurensöhnigkeit häufig zum Stellenprofil gehört, muss einen nicht wundern, wenn man Scheiße behandelt wird. -Blaumann
- Django
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Re: Gibt es in Deutschland noch Meinungsfreiheit?
Boris Palmer wird immer "falsch verstanden" . Deswegen gabs auch schon 12+x Eklats mit seinen Äußerungen. Palmer mag ein guter Kommunalpolitiker sein, aber ständig den Finger mit grenzwertigen Provokationen in die Wunde legen zu müssen und dann immer über das Echo total erschrocken zu sein, ist einfach nicht glaubwürdig.joschijoschi hat geschrieben: ↑Sonntag 9. Mai 2021, 21:41 Also die jüngsten Entwicklungen um Boris Palmer zeigen eindeutig, dass zumindest Prominente in ihrer Meinungsäußerung eingeschränkt sind, nicht im juristischen Sinne, aber faktisch schon.
"... Ein übermüdeter Beamter, der während der Arbeitszeit einschläft, vom Stuhl fällt und sich dabei die Nase bricht, erleidet einen Arbeitsunfall.."
SG Dortmund, Urteil v. 23.09.1998, Az.: S 36 U 294/97
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