Gibt es in Deutschland noch Meinungsfreiheit?

[Gelöschter Nutzer]

Die AfD soll ja beobachtet werden, weil Herr Haldenwang meint, es sei bereits verfassungswidrig, wenn man sagt, Deutschland sei vorwiegend das Land der Deutschen - und dies habe eine ethnische und auch kulturelle Komponente.

Man muss laut Haldenwang und Verfassungsschutz anscheinend bekennen, dass der Staat Bundesrepublik Deutschland seit seiner Gründung eine multikulturelle Gesellschaft war, weil damals (also 1949) auch ein geringer Anteil von Migranten im guten Einvernehmen mit der angestammten Bevölkerung zusammenlebte.

Bereits die Erwähnung, dass ein Land auch ethnisch-kulturelle Wurzeln hat, scheint für das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Verstoß gegen Artikel 1 Grundgesetz zu sein - was nicht nur einfach lächerlich ist, sondern den Artikel grotesk entwertet.

[Tibor]

https://www.rnd.de/politik/das-steht-im ... 3XT3I.html

[Gelöschter Nutzer]

@Tibor:

Prof. Murswiek hat das Verfassungsschutz-Gutachten mit guten Argumenten angegriffen.

Im Kern geht es darum, dass der Staat (also auch der Verfassungsschutz) Aussagen von Bürgern grundsätzlich verfassungskonform zu werten hat. Ich denke, das haben wir alle auch mal im Strafrecht gelernt.

[Tibor]

Es geht weder um Strafrecht, noch geht es um Bürger. Es geht darum, dass eine Partei - die bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken soll (Art 21 Grundgesetz) - sich dazu eben ganz klar auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen muss. Demokratie und Meinungsfreiheit sind gelebte Toleranz. Wer aber Intoleranten ermöglicht die eigene Toleranz einzuschränken oder gar abzuschaffen, der gefährdet eben jene Demokratie. Deshalb müssen Verfassungsgefährder beobachtet und ggf auch verboten werden.

[Gelöschter Nutzer]

Hallo Tibor,

ich finde es schade, dass Sie irgendwelche Parolen nachplappern.

Für mich sind Sie weit von der Freiheit unserer Verfassung entfernt.

Lustigerweise bin ich als Beamter des Freistaates Bayern angeblich -nach Ihrer Ansicht- ein Abschaffer der verfassungsmäßigen Ordnung, weil ich AfD-Mitglied bin.

Die gute Nachricht für Sie und die CSU (und dem Verräter Söder) ist: Dem ist nicht so. Bayern ist mehr als Witzfiguren.

Gute Nacht.

[Tibor]

User wegen bereits gelöschtem Neonaziausfall (vgl BGH 3 StR 60/05) ebenfalls gelöscht.

[famulus]

Schön erbärmlicher Auftritt mal wieder. Wir müssen unbedingt in Bildung investieren.

[gola20]

Wie kam die Person durch den schweren Test bei der Registrierung?

[Tibor]

Die Registrierung ist nur für Juristen schwierig...

[Django]

Die Registrierung ist nur für Juristen schwierig...

[Sektnase]

Auch Ihnen nachträglich noch einen schönen Tag der Befreiung und viele Grüße an Prof. Murswiek!

[Tibor]

Die Bitte an die jungen Menschen lautet:
Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Haß
gegen andere Menschen,
gegen Russen oder Amerikaner,
gegen Juden oder Türken,
gegen Alternative oder Konservative,
gegen Schwarz oder Weiß.
Lernen Sie, miteinander zu leben, nicht gegeneinander.
Lassen Sie auch uns als demokratisch gewählte Politiker dies immer wieder beherzigen und ein Beispiel geben.
Ehren wir die Freiheit.
Arbeiten wir für den Frieden.
Halten wir uns an das Recht.
Dienen wir unseren inneren Maßstäben der Gerechtigkeit.

[joschijoschi]

Also die jüngsten Entwicklungen um Boris Palmer zeigen eindeutig, dass zumindest Prominente in ihrer Meinungsäußerung eingeschränkt sind, nicht im juristischen Sinne, aber faktisch schon.

[Sektnase]

Gähn

[Django]

Also die jüngsten Entwicklungen um Boris Palmer zeigen eindeutig, dass zumindest Prominente in ihrer Meinungsäußerung eingeschränkt sind, nicht im juristischen Sinne, aber faktisch schon.

Boris Palmer wird immer "falsch verstanden" . Deswegen gabs auch schon 12+x Eklats mit seinen Äußerungen. Palmer mag ein guter Kommunalpolitiker sein, aber ständig den Finger mit grenzwertigen Provokationen in die Wunde legen zu müssen und dann immer über das Echo total erschrocken zu sein, ist einfach nicht glaubwürdig.