Bundestagswahl 2021

[Sektnase]

Danke für die volle Bestätigung meines Postings!

Q.E.D.

Damit wäre ja alles geklärt, ich hatte offensichtlich recht.

[Joshua]

Danke für die volle Bestätigung meines Postings!

Q.E.D.

Damit wäre ja alles geklärt, ich hatte offensichtlich recht.

Am offfensichtlichsten! Prost!

[famulus]

Danke für die volle Bestätigung meines Postings!

Fällt dir eigentlich selbst mal auf, dass du fast immer, wenn du mit ehrlich gemeinten Rückfragen zu deinen Beiträgen konfrontiert wirst, mit solchen Ausflüchten reagierst?

[Joshua]

Danke für die volle Bestätigung meines Postings!

Fällt dir eigentlich selbst mal auf, dass du fast immer, wenn du mit ehrlich gemeinten Rückfragen zu deinen Beiträgen konfrontiert wirst, mit solchen Ausflüchten reagierst?

Ja ja. Du und ernsthaft diskutieren.

[Tibor]

Joshua, du wirfst hier den Diskussionsteilnehmern nur Populismus vor und verweist auf das Programm der LINKEN. Du schreibst selbst nur zu Afgahnistan (humanitäre Intervention, nation building). Darüber habe ich aber kein Wort verloren. Ich habe plakativ Gefahren der chinesischen Ausbreitung deutlich gemacht und Beispiele genannt. Du sagst nur, dass das deren "vollblütige Industrialisierung" ist und sie "enormen Nachholbedarf" hätten. Behauptest aber auch nur, dass sie an unseren "kolonialen Machthunger im 19. und 20. Jahrhundert" nicht ansatzweise herankämen. Begründung? Nur dein Bauchgefühl. Wenn ich dann behaupte, dass es gerade nicht auszuschließen sei, dass die Chinesen in der Zukunft ihre Interessen auch militärisch verfolgen und dass wir beim Russen gut in der Ukraine gerade die reinen Gebietsinteressen (Krim, Schwarzmeerzugang) gesehen haben, dann wirfst du mir/uns nur vor, vom "new world war" zu reden bzw. du verweist auf Fehlinformationen, weil uns jemand einen Floh von "unseren Interessen" eingeredet hat. Auch hier haust du nur populistisch drauf, indem du uns "Platz an der Sonne"-Rhetorik und "Böser Russe"-Klischee vorhälst. Was soll ich noch für Argumente liefern, wenn doch nur Bauchgefühl gg. Bauchgefühl steht? Lass mich überlegen: Der Wähler entscheidet. Wir werden ja sehen, ob die LINKE mit ihrem Programm eine Mehrheit findet.

[Joshua]

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[Joshua]

Joshua, du wirfst hier den Diskussionsteilnehmern nur Populismus vor [...]

Mir ging und geht es v.a. um bestimmte Begriffe, mit denen ich außenpolitischen Populismus verbinde. Dazu hatte ich eine LISTE mit einigen Beispieln erstellt - darauf keine Reaktion, geschweige denn eine Diskussion von dir und anderen. Die Begriffsdiskussion, die ich anstoßen wollte, ist weit mehr, als der (spätere) Verweis auf einen kleinen Ausschnitt des Linken-Parteiprogramms. Ich halte die genannten und andere Begriffe, die den außenpolitischen Diskurs prägen, für ideologische Kampfformeln, um eine in wesentlichen Teilen durchaus aggressive, neoimperialistische Außenpolitik zu legitimieren, die den Interessen weniger dient.

Das gilt bereits für die sog. "humanitäre Intervention", die mit dem Adjektiv "humanitär" die meist unzweifelhafte Völkerrechtswidrigkeit kaschieren soll. Und zudem meist auch verschweigt, dass die sich jeweils schmiedenden "Koalitionen der Willigen" des Westens die Menschenrechte immer gerade dort schützen, wo sich dies mit naheliegenden wirtschaftlichen Interessen verknüpft.

Selbst "war on terror" ist im Grunde eine verlogene Kautele.

Ginge es z.B. wirklich darum, Finanzierungsquellen des internationalen islamistischen Terrorimus auszutrocknen, müsste man nach der Auffassung nahezu aller mir bekannten Terrorismusexperten Saudi-Arabien ganz oben auf die Liste setzen. Das erwägt man aber aufgrund der "special relationship" USA/Saudis niemals ernstlich. Das ist nur ein Beispiel für die Verlogenheit, die entsprechenden Legitimationskautelen immanent ist.

Ich habe plakativ Gefahren der chinesischen Ausbreitung deutlich gemacht und Beispiele genannt. Du sagst nur, dass das deren "vollblütige Industrialisierung" ist und sie "enormen Nachholbedarf" hätten. Behauptest aber auch nur, dass sie an unseren "kolonialen Machthunger im 19. und 20. Jahrhundert" nicht ansatzweise herankämen. Begründung? Nur dein Bauchgefühl.

Nein, die Lektüre zahlreicher Aritkel zu China, die allerdings mit weniger Schaum vor dem Mund verfasst sind, als das, was etwa die FAZ zum Thema "China" produziert. Meine These basiert auf einer weitergefassten historischen sowie politikwissenschaftlichen Formel, die besagt, dass Staaten, die die intellektuellen und technischen Fähigkeiten haben, in ihrem Pro-Kopf-Einkommen zu den höchstindustrialisierten Staaten aufzuschließen, dies a) auch tun, d.h. zur wirtschaftspolitischen Zielsetzung erheben und b) dabei auf Menschenrechte, Umwelt und insbesondere eine zurückhaltende Ressourcenausbeutung weniger Rücksicht nehmen als die bereits weitergehend industrialisierten Staaten. Nochmals: Europa hat in seiner Industrialisierung in wirklich schamloser Weise Umwelt und die Menschen in den Kolonien ausgebeutet. Darauf basiert ein wesentlicher Teil unseres heutigen Wohlstands.

Wenn ich dann behaupte, dass es gerade nicht auszuschließen sei, dass die Chinesen in der Zukunft ihre Interessen auch militärisch verfolgen und dass wir beim Russen gut in der Ukraine gerade die reinen Gebietsinteressen (Krim, Schwarzmeerzugang) gesehen haben, dann wirfst du mir/uns nur vor, vom "new world war" zu reden bzw. du verweist auf Fehlinformationen, weil uns jemand einen Floh von "unseren Interessen" eingeredet hat.

Ich habe mich ausdrücklich der hier schon geäußerten These angeschlossen, dass die russische Ukrainepolitik in weiten Teilen als Reaktion auf die schamlose Nato-Osterweiterung aufzufassen ist, einschließlich der inbegriffenen militärischen Stationierungspolitik. Putin hat im eigenen Land eine weite Unterstützung dafür, dieser Aggression etwas entgegenzusetzen. Es gibt in der russischen Bevölkerung ein ausgeprägtes Gefühl dafür, dass der Westen seinerseits wortbrüchig geworden ist.

Und noch etwas Grundsätzliches:

Die Beschränkung auf eine Verteidigungsarmee ist immer noch das, was am ehesten mit dem Grundgesetz übereinstimmt.

Anders sieht dies ganz offensichtlich die CDU, die sich in Gestalt von Angela Merkel sogar dem Irakkrieg der USA anschließen wollte.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/cdu ... 89806.html

Und dieser Krieg war völkerrechtswidrig, wie etwa das BVerwG in der Befehlsverweigerungsentscheidung klar herausarbeitete:

4.1.4.1.1 Gegen die von den Regierungen der USA und des UK am 20. März 2003 eingeleiteten offensiven militärischen Kampfhandlungen gegen den Irak bestanden bereits damals gravierende rechtliche Bedenken im Hinblick auf das Gewaltverbot der UN-Charta und das sonstige geltende Völkerrecht.
Grundsätzlich ist nach Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta „jede“ Androhung und Anwendung militärischer Gewalt gegen einen anderen Staat völkerrechtswidrig. Dieses strikte Gewaltverbot ist nach der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs (vgl. u.a. „Military and Paramilitary Activities in and against Nicaragua“ <ICJ Reports 1996, S. 14, 97 ff., Ziff. 183 ff.>) zugleich Bestandteil des völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts und wird zum „ius cogens“ gerechnet [...]
Ein Staat, der sich - aus welchen Gründen auch immer - ohne einen solchen Rechtfertigungsgrund über das völkerrechtliche Gewaltverbot der UN-Charta hinwegsetzt und zur militärischen Gewalt greift, handelt völkerrechtswidrig. Er begeht eine militärische Aggression.

Dort auch klar gegen das präventive Selbstverteidigungsrecht, das keine gewohnheitsrechtliche Verfestigung erlangt habe:

Von den Regierungen einzelner Staaten ist wiederholt unter Berufung auf Art. 51 UN-Charta oder Völkergewohnheitsrecht auch eine so genannte „präventive Selbstverteidigung“ in Anspruch genommen worden. [...] Eine gewohnheitsrechtlich relevante allgemeine Anerkennung hat dies jedoch nicht gefunden. Solche Militäreinsätze sind bis heute regelmäßig auf Widerspruch gestoßen (vgl. dazu die Einzelnachweise bei Bothe in Graf Vitzthum <Hrsg.>, a.a.O., Fußnote 22; Ausarbeitung für die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom 2. Januar 2003, a.a.O. [S. 227 f.]).

Da die CDU diesen erkennbar völkerrechtswidrigen Krieg unterstützte, agierte sie - wie schon ganz oft - klar verfassungswidrig.

Warum wurde und wird die CDU nicht vom Verfassungsschutz beobachtet?

Und genausowenig wie es Völkergewohnheitsrecht einer präventiven Selbstverteidigung gibt, gibt es einen Grundsatz, man dürfe fremde Terrirtorien vereinnahmen, um wirtschaftliche Interessen abzusichern. Das müsste man mal an den ANFANG einer Diskussion zu diesen Fragen stellen.

[Tibor]

Ich habe mich ausdrücklich der hier schon geäußerten These angeschlossen, dass die russische Ukrainepolitik in weiten Teilen als Reaktion auf die schamlose Nato-Osterweiterung aufzufassen ist, einschließlich der inbegriffenen militärischen Stationierungspolitik. Putin hat im eigenen Land eine weite Unterstützung dafür, dieser Aggression etwas entgegenzusetzen. Es gibt in der russischen Bevölkerung ein ausgeprägtes Gefühl dafür, dass der Westen seinerseits wortbrüchig geworden ist.

Du setzt also allen Ernstes die bloße Stationierung von Truppen im Einvernehmen des Aufnahmestaates und die Durchführung von gemeinsamen Übungsmanövern als „Aggression“ gleich einem Truppeneinmarsch in einen fremden Staat (vulgo: Krieg) mit fortgesetzter völkerrechtlich nicht anerkannter Teilannexion fremden Staatsgebiets?

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Im Übrigen verteidige ich weder war on terror nach US-Lesart noch jedwede Beteiligung der Bundeswehr. Ich hab auch kein CDU Parteibuch. Ich wollte nur klarstellen, dass die Wehrpflicht und eine funktionsfähige Bundeswehr auch zukünftig eher notwendiger werden dürfte als wir es uns aktuell vorstellen. Gerade weil du jetzt erkennst, dass „Entwicklungsnachholung“ ggf auf Gegenwehr treffen könnte, weil Staaten sich um die gleichen Ressourcen streiten, verstehe ich nicht, dass du China/Russland offensichtlich als good cops darstellst und die USA als bad cop.

[Strich]

SPD baut Vorsprung auf CDU weiter aus. Da wird sich Maggus aber ins Fäustchen lachen.

[batman]

Aber jetzt kommt ja dat Armin sein Kompetenzteam...

[famulus]

Ich freue mich ja über die jüngeren Trendwenden, kann aber nach wie vor nicht fassen, dass die Leute ihre folgenschwere Entscheidungen offenbar von (m.E. an sich kaum relevanten/aussagekräftigen) Performances kurz vor der Wahl abhängig machen anstatt von Inhalten (bzw. Inhaltslosigkeit). Isr das alles der Merkelfaktor?

[Theopa]

Ich freue mich ja über die jüngeren Trendwenden, kann aber nach wie vor nicht fassen, dass die Leute ihre folgenschwere Entscheidungen offenbar von (m.E. an sich kaum relevanten/aussagekräftigen) Performances kurz vor der Wahl abhängig machen anstatt von Inhalten (bzw. Inhaltslosigkeit). Isr das alles der Merkelfaktor?

Mich überrascht, dass dich das überrascht. Wie viele Wähler entscheiden denn wirklich nach dem Programm bzw. Inhalten? 50% dürfte da mE schon sehr hoch gegriffen sein.

Wenn man eine beliebige Person fragen würde was ihre bevorzugte Partei zu den zentralen Themen Rente, Gesundheit und Bildung zu sagen hat wird man wohl 80% "Öhhhhhh" hören, solange diese Themen nicht zufällig irgendwo auf Plakaten stehen und dort in winzigen Teilaspekten beleuchtet werden. Im Übrigen hat man Ideologie- oder Personenwähler bzw. Mischformen. Erstere sind einigermaßen treu wenn die Ideologie stark ist, in der Mitte kann das aber ordentlich schwanken. Zweitere wählen eben oft exakt so wie du es beschreibst, nach reiner Tageslaune und weil Kandidat/in A so sympatisch ist/kompetent wirkt und man sich den/die anderen überhaupt nicht als Kanzler vorstellen kann.

[Tibor]

Mich überrascht, dass dich das überrascht. Wie viele Wähler entscheiden denn wirklich nach dem Programm bzw. Inhalten? 50% dürfte da mE schon sehr hoch gegriffen sein.

Auch das dürfte noch deutlich zu hoch gegriffen sein.

[daimos]

CDU bei nur noch 19% und die CSU zur Bundestagswahl nur noch bei 29% bei Forsa. Beide historisch schlecht. Die CSU wohl nur über die Grundmandatsklausel drin, wenn es so bleibt. Mal sehen, ob die Grünen die CDU noch überholen können.

Um Laschet noch auszutauschen, dürfte es für die Union jetzt wohl schon zu spät sein. Das "Zukunftsteam" ist total blass und kann auch keinen Rückenwind bieten. Mit dem aktuellen Wahlkampf bringt man den politischen Gegner nur unnötig ins Gespräch und macht ihn so nur stärker. Inhaltlich hat die Union aber anscheinend gar nix zu bieten.

[Tibor]

Das Problem ist doch, dass die CDU um Laschet ihr Wahllager gar nicht klar definieren kann/will. Wenn man einsehen würde, dass man auf 25-30% maximal spielt, muss man sich doch nichts vormachen und ein Wahlprogramm bzw. Wahlplakate machen, die faktisch 70-80% der Wähler ansprechen sollen.