Warum wird nicht einmal die Union in die Ecke "verfassungsrechtlich fragwürdig" gestellt? Dazu hat diese Partei nämlich immer wieder Anlass gegeben.
Nur zwei Beispiele:
1. HARTZ IV
Die Rechtsfolge der Totalsanktion wurde durch das BVerfG deutlich als verfassungswidrig eingestuft.
Schon die Geeigneitheit wurde verneint:
(2) Es liegen keine tragfähigen Erkenntnisse vor, aus denen sich ergibt, dass ein völliger Wegfall von existenzsichernden Leistungen geeignet wäre, das Ziel der Mitwirkung an der Überwindung der eigenen Hilfebedürftigkeit und letztlich der Aufnahme von Erwerbsarbeit zu fördern. Durchgreifende Bedenken gegen die Eignung der Sanktion in dieser Höhe ergeben sich insbesondere daraus, dass der Verlust der Wohnung droht.
[...]
(3) Auch gegen die Erforderlichkeit der derart gravierenden Sanktion, bei der sämtliche Leistungen des Jobcenters entfallen, bestehen erhebliche Bedenken. Der grundsätzlich bestehende Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers ist hier wiederum eng, weil die Sanktion eine gravierende Belastungswirkung im grundrechtlich geschützten Bereich der menschenwürdigen Existenz entfaltet (oben Rn. 132). Er ist hier überschritten, weil in keiner Weise belegt ist, dass ein Wegfall existenzsichernder Leistungen notwendig wäre, um die angestrebten Ziele zu erreichen, und dass eine Minderung der Regelbedarfsleistungen in geringerer Höhe, eine Verlängerung des Minderungszeitraumes oder auch eine teilweise Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistungen und geldwerte Leistungen nicht genauso wirksam oder sogar wirksamer wäre, weil die negativen Effekte der Totalsanktion unterblieben.
Das scheint CDU/CSU wenig zu interessieren:
Quelle: https://www.rf-news.de/2020/kw08/schlus ... t-hartz-ivCDU/CSU: Für Totalsanktionen unter neuem Namen
Diese Gelegenheit ergreifen CDU und CSU nun beim Schopf. Sie verfolgen die Wiedereinführung von Totalsanktionen unter neuem Namen und auf anderer rechtlicher Grundlage.
Federführend dabei sind die Landesarbeitsministerinnen und -minister von CDU/CSU: Karl-Josef Laumann (Nordrhein-Westfalen), Nicole Hoffmeister-Kraut (Baden-Württemberg), Kerstin Schreyer (Bayern) und Harry Glawe (Mecklenburg-Vorpommern).
Um "Fördern und Fordern" ging es bei Hartz IV nie
Ein Redakteur des Essener Nordanzeiger geht in einem Artikel darauf ein: "Dazu soll mit allen Tricks gearbeitet werden. So sollen Kürzungen bis zu 100 Prozent einem Weisungsentwurf zufolge dadurch erreicht werden, dass mehrere verhängte Sanktionen einfach 'kumuliert', also zusammengezählt, werden. Außerdem will Laumann den unabhängigen Arbeitslosenberatungsstellen in NRW die Landeszuschüsse streichen, um Kritiker seiner unsozialen Politik mundtot zu machen
S. auch hier:
https://www.sueddeutsche.de/karriere/ar ... -99-758049
2. Krieg und Frieden
Der "war in terror" in Gestalt des Irakkrieges war klar völkerrechtswidrig.
Das war bereits 2003 klar wie kaum etwas anderes:
Quelle: https://www.fr.de/politik/ein-krieg-geg ... 23998.html"Ein Krieg gegen Irak wäre eindeutig völkerrechtswidrig"
Bundesverwaltungsrichter Deiseroth über die rechtlichen Folgen eines "verfassungswidrigen Angriffskrieges"
FR: Herr Deiseroth, ist ein Irak-Krieg der USA ohne UN-Mandat eindeutig völkerrechtswidrig?
Dieter Deiseroth: Er wäre - wie auch Kofi Annan dieser Tage hervorgehoben hat - mit der UN-Charta nicht vereinbar und damit eindeutig völkerrechtswidrig. Unabhängig davon, ob er nun zur Abrüstung Iraks oder zum Sturz des Regimes von Saddam Hussein oder zur Sicherung einer US-amerikanischen Einflusszone in dieser ölreichen Region geführt würde.
Das scherte das Personal der Union allerdings leider - derbe ausgedrückt - einen DRECK.
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/cdu ... 89806.htmlEine Woche nach Beginn des Irak-Kriegs hat CDU-Chefin Angela Merkel noch klarer als bislang ihre Unterstützung für die Vereinigten Staaten und Großbritannien herausgestellt. Trotz der weit verbreiteten Bedenken an der CDU-Basis und in der deutschen Bevölkerung verteidigte Merkel den amerikanisch-britischen Angriff ausdrücklich als unumgängliche Schadensbegrenzung.
[...]Stoiber sagte in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“, in der jetzigen Situation gebe „keine Neutralität mehr“. Er bezeichnete den Krieg als völkerrechtlich vertretbar. Nun müsse aber alles getan werden, „damit das atlantische Bündnis nicht weiter Schaden nimmt. Nicht, dass wir alles billigen müssen. Wir müssen die Spaltung Europas überwinden und auf das Bündnis mit den USA setzen...“. CDU-Bundesvize Christoph Böhr rief seine Partei zu einer einheitlichen Haltung zum Irak-Krieg auf. Die CDU müsse sich solidarisch mit den USA zeigen und das Vorgehen gegen den Irak unterstützen, erklärte der rheinland-pfälzische CDU-Chef in Mainz.
Warum werden also nicht z.B. mal die Grünen gefragt, ob sie mit einer Partei wie der CDU, die so offen verfassungswidrige Positionen vertritt und vertreten hat, wirklich koalieren könnte?
DAS wäre dann mediale Wahrnahme von WIRKLICHKEITEN.