CDU/CSU und die Verfassung

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Joshua
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CDU/CSU und die Verfassung

Beitrag von Joshua » Montag 13. September 2021, 20:10

Es ist schon beachtlich, wie willfährig die Edelfedern unserer Leitmedien das "Rote Socken"-Spiel gegen ein Linksbündnis mitspielen und dabei immer wieder zulassen, namentlich die Linkspartei in die Ecke "nicht regierungsfähig/verfassungsrechtlich fragwürdig" zu stellen.

Warum wird nicht einmal die Union in die Ecke "verfassungsrechtlich fragwürdig" gestellt? Dazu hat diese Partei nämlich immer wieder Anlass gegeben.

Nur zwei Beispiele:

1. HARTZ IV

Die Rechtsfolge der Totalsanktion wurde durch das BVerfG deutlich als verfassungswidrig eingestuft.

Schon die Geeigneitheit wurde verneint:

(2) Es liegen keine tragfähigen Erkenntnisse vor, aus denen sich ergibt, dass ein völliger Wegfall von existenzsichernden Leistungen geeignet wäre, das Ziel der Mitwirkung an der Überwindung der eigenen Hilfebedürftigkeit und letztlich der Aufnahme von Erwerbsarbeit zu fördern. Durchgreifende Bedenken gegen die Eignung der Sanktion in dieser Höhe ergeben sich insbesondere daraus, dass der Verlust der Wohnung droht.

[...]
(3) Auch gegen die Erforderlichkeit der derart gravierenden Sanktion, bei der sämtliche Leistungen des Jobcenters entfallen, bestehen erhebliche Bedenken. Der grundsätzlich bestehende Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers ist hier wiederum eng, weil die Sanktion eine gravierende Belastungswirkung im grundrechtlich geschützten Bereich der menschenwürdigen Existenz entfaltet (oben Rn. 132). Er ist hier überschritten, weil in keiner Weise belegt ist, dass ein Wegfall existenzsichernder Leistungen notwendig wäre, um die angestrebten Ziele zu erreichen, und dass eine Minderung der Regelbedarfsleistungen in geringerer Höhe, eine Verlängerung des Minderungszeitraumes oder auch eine teilweise Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistungen und geldwerte Leistungen nicht genauso wirksam oder sogar wirksamer wäre, weil die negativen Effekte der Totalsanktion unterblieben.


Das scheint CDU/CSU wenig zu interessieren:
CDU/CSU: Für Totalsanktionen unter neuem Namen

Diese Gelegenheit ergreifen CDU und CSU nun beim Schopf. Sie verfolgen die Wiedereinführung von Totalsanktionen unter neuem Namen und auf anderer rechtlicher Grundlage.

Federführend dabei sind die Landesarbeitsministerinnen und -minister von CDU/CSU: Karl-Josef Laumann (Nordrhein-Westfalen), Nicole Hoffmeister-Kraut (Baden-Württemberg), Kerstin Schreyer (Bayern) und Harry Glawe (Mecklenburg-Vorpommern).
Um "Fördern und Fordern" ging es bei Hartz IV nie

Ein Redakteur des Essener Nordanzeiger geht in einem Artikel darauf ein: "Dazu soll mit allen Tricks gearbeitet werden. So sollen Kürzungen bis zu 100 Prozent einem Weisungsentwurf zufolge dadurch erreicht werden, dass mehrere verhängte Sanktionen einfach 'kumuliert', also zusammengezählt, werden. Außerdem will Laumann den unabhängigen Arbeitslosenberatungsstellen in NRW die Landeszuschüsse streichen, um Kritiker seiner unsozialen Politik mundtot zu machen
Quelle: https://www.rf-news.de/2020/kw08/schlus ... t-hartz-iv

S. auch hier:

https://www.sueddeutsche.de/karriere/ar ... -99-758049

2. Krieg und Frieden

Der "war in terror" in Gestalt des Irakkrieges war klar völkerrechtswidrig.

Das war bereits 2003 klar wie kaum etwas anderes:
"Ein Krieg gegen Irak wäre eindeutig völkerrechtswidrig"

Bundesverwaltungsrichter Deiseroth über die rechtlichen Folgen eines "verfassungswidrigen Angriffskrieges"

FR: Herr Deiseroth, ist ein Irak-Krieg der USA ohne UN-Mandat eindeutig völkerrechtswidrig?

Dieter Deiseroth: Er wäre - wie auch Kofi Annan dieser Tage hervorgehoben hat - mit der UN-Charta nicht vereinbar und damit eindeutig völkerrechtswidrig. Unabhängig davon, ob er nun zur Abrüstung Iraks oder zum Sturz des Regimes von Saddam Hussein oder zur Sicherung einer US-amerikanischen Einflusszone in dieser ölreichen Region geführt würde.
Quelle: https://www.fr.de/politik/ein-krieg-geg ... 23998.html

Das scherte das Personal der Union allerdings leider - derbe ausgedrückt - einen DRECK.
Eine Woche nach Beginn des Irak-Kriegs hat CDU-Chefin Angela Merkel noch klarer als bislang ihre Unterstützung für die Vereinigten Staaten und Großbritannien herausgestellt. Trotz der weit verbreiteten Bedenken an der CDU-Basis und in der deutschen Bevölkerung verteidigte Merkel den amerikanisch-britischen Angriff ausdrücklich als unumgängliche Schadensbegrenzung.

[...]Stoiber sagte in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“, in der jetzigen Situation gebe „keine Neutralität mehr“. Er bezeichnete den Krieg als völkerrechtlich vertretbar. Nun müsse aber alles getan werden, „damit das atlantische Bündnis nicht weiter Schaden nimmt. Nicht, dass wir alles billigen müssen. Wir müssen die Spaltung Europas überwinden und auf das Bündnis mit den USA setzen...“. CDU-Bundesvize Christoph Böhr rief seine Partei zu einer einheitlichen Haltung zum Irak-Krieg auf. Die CDU müsse sich solidarisch mit den USA zeigen und das Vorgehen gegen den Irak unterstützen, erklärte der rheinland-pfälzische CDU-Chef in Mainz.
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/cdu ... 89806.html

Warum werden also nicht z.B. mal die Grünen gefragt, ob sie mit einer Partei wie der CDU, die so offen verfassungswidrige Positionen vertritt und vertreten hat, wirklich koalieren könnte?

DAS wäre dann mediale Wahrnahme von WIRKLICHKEITEN.
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Re: CDU/CSU und die Verfassung

Beitrag von OJ1988 » Montag 13. September 2021, 21:46

Womöglich besteht ein Unterschied zwischen verfassungswidrig und verfassungsfeindlich?
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Re: CDU/CSU und die Verfassung

Beitrag von Joshua » Montag 13. September 2021, 22:30

OJ1988 hat geschrieben:
Montag 13. September 2021, 21:46
Womöglich besteht ein Unterschied zwischen verfassungswidrig und verfassungsfeindlich?
Beides müsste aber weitaus (!) mehr kritische Fragen etwa zur Außenpolitik der CDU/CSU evozieren. Die Haltung zum Irakkrieg - tote Zivilisten: ca. 115.000–600.000 (Quelle: wikipedia) - zeigt doch, dass diese Partei eine tickende Zeitbombe ist. Denn sie würde doch wieder in einer solchen transatlantischen Nibelungentreue für den Krieg stimmen und völkerrechtliche Prinzipien über Bord werfen. Ich kenne jedenfalls keine wirkliche Aufarbeitung dieser skandalösen Haltung zum völkerrechtswidrigen Irakkrieg innerhalb der Union.
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Re: CDU/CSU und die Verfassung

Beitrag von Tibor » Montag 13. September 2021, 22:43

Ja, aber das interessiert doch keinen Wähler.

Tote Bundeswehrsoldaten im Irak-Einsatz: Einer!

https://www.bundeswehr.de/de/ueber-die- ... bundeswehr
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Re: CDU/CSU und die Verfassung

Beitrag von Joshua » Montag 13. September 2021, 22:47

Da irrst du dich. Krieg und Frieden ist vielen Deutschen eine wichtige Angelegenheit. Demoskopisch gesicherte Erkenntnis. Nur wird die Union hier von den Medien nicht kritisch hinterfragt. Siehe alle Trielle bisher.
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Re: CDU/CSU und die Verfassung

Beitrag von Tibor » Montag 13. September 2021, 22:48

„Die Filterblase (englisch filter bubble) oder Informationsblase ist ein Begriff der Medienwissenschaft, …“
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Re: CDU/CSU und die Verfassung

Beitrag von Joshua » Montag 13. September 2021, 22:52

Nope.
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Re: CDU/CSU und die Verfassung

Beitrag von Tibor » Montag 13. September 2021, 22:56

Den Deutschen ist natürlich Krieg und Frieden auf der Welt ganz wichtig, wenn es um die Verteidigung der eigenen Wirtschaftsinteressen geht (erinnere: Verteidigung am Hindukush) und solange die Sch…arbeit die Truppen anderer NATO-Verbündeter erledigen. Aber zur Pazifismusträumerei hatten wir uns erst neulich hier ausgetauscht.

Zur Sache: Es gibt in der aktuellen Wahlkampagne wahrlich wichtigere Themen, die man den Parteien jeweils vorhalten kann/muss, als das Verhältnis zum Irakeinsatz.
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Re: CDU/CSU und die Verfassung

Beitrag von Joshua » Montag 13. September 2021, 23:00

Nein. Es geht doch nicht um die historische Auseinandersetzung. Es geht um die Haltung zum Völkerrecht, die jederzeit wieder aktuell werden kann.
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Re: CDU/CSU und die Verfassung

Beitrag von Tibor » Montag 13. September 2021, 23:05

Joshua hat geschrieben:Nein. Es geht doch nicht um die historische Auseinandersetzung. Es geht um die Haltung zum Völkerrecht, die jederzeit wieder aktuell werden kann.
Du hast doch selbst den Irakkrieg hier angeführt. Insoweit mein Posting. Aber gut: Hast du denn aktuelle Äußerungen der Parteispitze, aus der man ableiten kann, dass sich die Union völkerrechtswidrig verhalten werde?
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Re: CDU/CSU und die Verfassung

Beitrag von Joshua » Montag 13. September 2021, 23:15

An ihren Taten sollst du sie erkennen.
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Re: CDU/CSU und die Verfassung

Beitrag von Tibor » Montag 13. September 2021, 23:18

Also doch historische Auseinandersetzung? Entscheide dich doch mal.
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Re: CDU/CSU und die Verfassung

Beitrag von Joshua » Montag 13. September 2021, 23:25

Geschichte als Erkenntnismittel für Gegenwart und Zukunft. Es geht nicht um die historische Auseinandersetzung um ihrer selbst willen. Aber das ist dir doch klar. Stänker nicht sinnlos.
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Re: CDU/CSU und die Verfassung

Beitrag von Tibor » Montag 13. September 2021, 23:36

Ich will doch nur wissen, was du der Union hier und heute vorwirfst bzw. was die Presse ihr im hiesigen Wahlkampf vorwerfen müsste/sollte. Du hast den Irakkrieg genannt, weil die Union damals völkerrechtswidrig gehandelt habe. Dann habe ich eingeworfen, dass aktuell das Verhältnis der Union zum Irakeinsatz unerheblich sein dürfte.

Dann ein Ping-Pong-Spiel: Es geht nicht um die historische Auseinandersetzung; hast du aktuelle Äußerungen; ihre Taten; doch historisch; Geschichte als Erkenntnismittel … Siehe oben.

So, und nun wirfst du mir vor zu stänkern?

Entschuldige, du haust hier ein neues Thema raus und stellst ne steile These auf und wenn man nachhakt wird es - aus meiner Sicht - eierig.

Also zurück zur Frage: Woraus sollte sich aktuell eine potentielle Völkerrechtswidrigkeit der Unionspolitik ergeben, die in der Wahlkampfberichterstattung dringend anzusprechen wäre.
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Re: CDU/CSU und die Verfassung

Beitrag von Joshua » Dienstag 14. September 2021, 10:30

Die Union hat sich von ihrer Haltung zum Irakkrieg nie in angemessener Weise distanziert, und im Wahlprogramm findet sich weiter ein stramm rechtes, vollkommen unreflektiertes transatlantisches Bekenntnis.
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