CDU/CSU und die Verfassung

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OJ1988
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Re: CDU/CSU und die Verfassung

Beitrag von OJ1988 » Dienstag 14. September 2021, 11:00

Joshua hat geschrieben:
Dienstag 14. September 2021, 10:30
Die Union hat sich von ihrer Haltung zum Irakkrieg nie in angemessener Weise distanziert, und im Wahlprogramm findet sich weiter ein stramm rechtes, vollkommen unreflektiertes transatlantisches Bekenntnis.
Stramm rechts wäre die Ablehnung des transatlantischen Bündnisses aus nationaler Perspektive.
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Re: CDU/CSU und die Verfassung

Beitrag von Joshua » Dienstag 14. September 2021, 11:07

OJ1988 hat geschrieben:
Dienstag 14. September 2021, 11:00
Joshua hat geschrieben:
Dienstag 14. September 2021, 10:30
Die Union hat sich von ihrer Haltung zum Irakkrieg nie in angemessener Weise distanziert, und im Wahlprogramm findet sich weiter ein stramm rechtes, vollkommen unreflektiertes transatlantisches Bekenntnis.
Stramm rechts wäre die Ablehnung des transatlantischen Bündnisses aus nationaler Perspektive.
Im außenpolitischen Koordinatensystem ist auch ein bellizistisch geprägter Transatlantismus eine deutlich rechte Position. Die linke Koordinate ist die eines konsequent friedenspolitischen Multilateralismus.
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Re: CDU/CSU und die Verfassung

Beitrag von Tibor » Dienstag 14. September 2021, 13:53

Unter anderem das Bekenntnis zu Rußland, dass aus rein geopolitischen Gründen seinen Nachbarstaat überfällt und Gebiete annektiert.
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Re: CDU/CSU und die Verfassung

Beitrag von Joshua » Dienstag 14. September 2021, 13:59

Tibor hat geschrieben:
Dienstag 14. September 2021, 13:53
Unter anderem das Bekenntnis zu Rußland, dass aus rein geopolitischen Gründen seinen Nachbarstaat überfällt und Gebiete annektiert.
Whataboutism.
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Re: CDU/CSU und die Verfassung

Beitrag von Tibor » Dienstag 14. September 2021, 14:46

Du hast die „linke Koordinate“ rhetorisch als Vergleich herangezogen, insoweit ist es einzulässiges Argument, diesen Vergleich zu hinterfragen.
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Re: CDU/CSU und die Verfassung

Beitrag von Joshua » Dienstag 14. September 2021, 18:02

Den Irakkrieg mit hunderttausenden ziviler Opfer mit der gewaltlosen Krim-"Annexion" in eine Reihe zu pressen, zeugt eher von einer gewissen Verdrehungsbereitschaft auf dem Themengebiet "Krieg und Frieden"...

Krieg ist Frieden,
Freiheit ist Sklaverei,
Unwissenheit ist Stärke
(Orwell, 1984)
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Re: CDU/CSU und die Verfassung

Beitrag von batman » Dienstag 14. September 2021, 18:17

Joshua hat geschrieben:
Dienstag 14. September 2021, 18:02
der gewaltlosen Krim-"Annexion"
Ist die amtliche Bezeichnung nicht "Wiedervereinigung"?
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Re: CDU/CSU und die Verfassung

Beitrag von Tibor » Dienstag 14. September 2021, 18:21

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Re: CDU/CSU und die Verfassung

Beitrag von famulus » Dienstag 14. September 2021, 20:06

Joshua hat geschrieben:
Dienstag 14. September 2021, 18:02
mit der gewaltlosen Krim-"Annexion"
Wow, was für eine hart verstrahlte Scheiße.
»Ich kenne den Schmerz, den ich hatte, weil ich zweimal die Vorhaut mit dem Reißverschluss mitgenommen habe, so dass dieser - also Reißverschluss - einmal in einer Klinik entfernt werden musste.« - Chefreferendar
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Re: CDU/CSU und die Verfassung

Beitrag von Joshua » Dienstag 14. September 2021, 20:46

Ja, Famulus, das sind deine Beiträge wirklich - unreflektiert, verstrahlt.

Die klass. Definition ist immer noch:
„Unter Annexion versteht man den gewaltsamen Gebietserwerb eines Staates auf Kosten eines anderen.“

– Wörterbuch des Völkerrechts
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Re: CDU/CSU und die Verfassung

Beitrag von batman » Dienstag 14. September 2021, 22:03

Und irgendwie vermittelte Gewalt war bei der Einverleibung der Krim natürlich nicht im Spiel. Sagt der Kreml.
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Re: CDU/CSU und die Verfassung

Beitrag von OJ1988 » Mittwoch 15. September 2021, 08:22

eS gAb dOcH eiNe aBsTiMmUnG1!
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Re: CDU/CSU und die Verfassung

Beitrag von Tibor » Mittwoch 15. September 2021, 10:23

famulus hat geschrieben:
Dienstag 14. September 2021, 20:06
Joshua hat geschrieben:
Dienstag 14. September 2021, 18:02
mit der gewaltlosen Krim-"Annexion"
Wow, was für eine hart verstrahlte Scheiße.
Wer halt aus https://www.rf-news.de/ (Parteiverlag der MLPD) zitiert ...
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Re: CDU/CSU und die Verfassung

Beitrag von KlausKommBett » Freitag 24. September 2021, 11:27

Warum eigentlich wird hier die CDU CSU genannt?

Hartz4 haben SPD und Grüne eingeführt und bis kurz vor den Wahlen auch zu den Sanktionen bekannt, die sie selbst eingeführt haben.

Die tatsächlich hat Frau Merkel erklärt, sie hält es für einen Fehler nicht am Irakkrieg teilgenommen zu haben. Diese Meinung vertritt sie bis heute, trotz Millionen von zivilen Opfern. Was aber total links ist, war der Krieg gegen Afghanistan. Grüne und SPD zur Erinnerung.

Oder der Krieg gegen Serbien. Dort ist man militärisch einmarschiert, hat einen Teil des Landes militärisch abgespalten und hat dann unter Präsenz von NATO Truppen Wahlen abgehalten an denen nur die muslimische Bevölkerung teilnehmen durfte, denn die serbische Bevölkerung wurde vorher ausgewiesen 😁 Grüne und SPD übrigens. Dazu hat Russland gesagt, die NATO muss sich nicht ans Völkerrecht halten, wir ab sofort auch nicht mehr. Dann hat Russland die Krim an sich gezogen, die ihm unter einer Diktatur 50 Jahre vorher genommen wurde, vom Ukrainer chruschtschow der seiner Ukraine ein Geschenk machte. Nun geht das dort alles viel tiefer. Die Ukraine stand im Zwiespalt zwischen EU und Russland. Der gegen die Verfassung der Ukraine, dort ist die Verfassung auf einmal egal, geputschte Präsident der sich nicht zwischen Russland und EU entscheiden wollte wurde durch einen Nazi der extremistischen Swoboda Partei ersetzt, dieser wiederum hatte vorher engen Kontakt zum Sohn des damaligen Vizepräsidenten der USA der heute Präsident ist. Egal. Fakt ist, die EU Verträge mit der Ukraine sahen vor, dass sie der NATO betreten. Wisst ihr was das bedeutet hätte, die russische Schwarzmeerflotte die ausschließlich auf der Ukraine beheimatet ist, hätte über Nacht im NATO Gebiet gestanden und die hätte dann bestimmt wann die Schiffe fahren und wann nicht. Man muss ja nun kein Militärstratege oder Politologe sein, um zu sehen dass das nicht akzeptabel ist für Russland.

Wie auch immer. Es gibt keine Partei die nicht gegen Verfassung und oder Völkerrecht verstößt. Gerade die Grünen und SPD vornweg.
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