Joshua's Politik-Tagebuch

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Joshua
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Joshua's Politik-Tagebuch

Beitrag von Joshua » Samstag 16. Oktober 2021, 17:18

#1

Papier für Ampel-Koalition Auf was sich die Sondierer geeinigt haben
Stand: 15.10.2021 15:02 Uhr

Eine Anhebung des Mindestlohns, kein Tempolimit, keine Steuererhöhung, ein schnellerer Ausstieg aus der Kohleverstromung: Ein Überblick über die wichtigsten Punkte aus dem Sondierungspapier.

[...]

Vor allem im Abschnitt Steuern ist die Handschrift der FDP zu lesen. Es soll keine Steuererhöhungen geben. "Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen", heißt es darin.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/sondie ... r-105.html

Ich finde das:

Nicht gut!

Weil:

a) Die längst überfällige Entlastung der Mittelschicht bei der Einkommensteuer wird nicht kommen, weil die FDP die Mehrbelastung der wirklich Reichen nicht mitmacht und lieber die Interessen der Mittelschicht auf dem Altar der (ökonomisch sinnwidrigen) Superreichen-Verhätschelung opfert. Eine Partei am Tropf von Großspendern eben.

b) Die Gegenfinanzierung des aus Gründen der Generationengerechtigkeit zwingenden Umbaus zu Gunsten der regenerativen Energien, aber auch die Gegenfinanzierung wichtiger Investitionen in Bildungs-, Verkehrs- und Netzwerkinfrastruktur so nicht annähernd gesichert ist.

Das ist ein ziemlich häßlicher gelber Pitbull mit ein wenig rotem Lippenstift...
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Re: Joshua's Politik-Tagebuch

Beitrag von gola20 » Samstag 16. Oktober 2021, 17:46

Das Problem der Mittelschicht ist halt auch nicht die Einkommensteuer. Bei 60k Brutto (Mittelschicht) zahlt man pro Monat 963 € Einkommensteuer und 990 € Sozialabgaben. Die Steuern kriegt man dann teilweise mit der Steuererklärung erstattet. Bei Familien ist die Steuerbelastung sogar noch geringer.
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Re: Joshua's Politik-Tagebuch

Beitrag von Joshua » Samstag 16. Oktober 2021, 20:56

Bei mir: stplfg. Brutto 5.700 € /Monat, ESt: 1530 € / Monat.

Hier werden einige der Probleme des aktuellen Ansatzes bei der ESt zusammengefasst:

https://www.focus.de/finanzen/steuern/m ... 96071.html
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Re: Joshua's Politik-Tagebuch

Beitrag von chefsebbo » Sonntag 17. Oktober 2021, 00:50

Off Topic: Die Verwendung des Apostrophs ist grammatikalisch falsch.
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Re: Joshua's Politik-Tagebuch

Beitrag von gola20 » Sonntag 17. Oktober 2021, 09:07

Joshua hat geschrieben:
Samstag 16. Oktober 2021, 20:56
Bei mir: stplfg. Brutto 5.700 € /Monat, ESt: 1530 € / Monat.

Hier werden einige der Probleme des aktuellen Ansatzes bei der ESt zusammengefasst:

https://www.focus.de/finanzen/steuern/m ... 96071.html
Du bist ja auch Richter. Mit Hilfe dieser Webseite, kannst du deinen Horizont erweitern und die Belange des gemeinen Bürgers besser verstehen lernen: https://www.brutto-netto-rechner.info/
Bei dir wären es 1064 € Sozialabgaben, wobei der Arbeitgeberanteil fehlt. Wäre der Arbeitgeberanteil geringer, könnten die Gehälter steigen.
Sogar bei deinem Oberschicht-Gehalt beträgt die Einkommensteuer nur 26% des Bruttoeinkommens. Ich sehe da kein Problem.

Das Problem ist, dass die Kombination aus Sozialabgaben und Einkommensteuer zu hoch ist für die Mittelschicht. Die Lösung dürfte wohl kaum darin liegen die Einkommensteuer auf 10% oder 5% zu senken.
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Re: Joshua's Politik-Tagebuch

Beitrag von Tibor » Sonntag 17. Oktober 2021, 09:26

Beim „kleinen Mann“ ist auch eher die Umsatzsteuer das Problem. Wenn die Familie (4-köpfig) 2x 3.000 € Brutto verdient, sind das 2x 2.000€ Netto. Abgezogen werden aber nur ca 400€ Lohnsteuer. Nach Gegenrechnung der 2x Kindergeld (219€), bleibt eine Steuerbelastung effektiv von 360€ bzw auf 6.000€ gerade 6% im Schnitt. Das Problem ist dann eher, dass die ganzen 4.400€ Netto verkonsumiert werden. Miete ist noch ust-frei, aber dafür GrSt-belastet. Lebensmittel dann zu 7%, Kleidung und alles andere 19%. Benzin, Alkohol, Tabak noch höher belastet, wenn man alles zusammen rechnet. Das ist die wahre Belastung des kleinen Mannes!
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Re: Joshua's Politik-Tagebuch

Beitrag von Joshua » Sonntag 17. Oktober 2021, 13:03

Tibor hat geschrieben:
Sonntag 17. Oktober 2021, 09:26
Beim „kleinen Mann“ ist auch eher die Umsatzsteuer das Problem. Wenn die Familie (4-köpfig) 2x 3.000 € Brutto verdient, sind das 2x 2.000€ Netto. Abgezogen werden aber nur ca 400€ Lohnsteuer. Nach Gegenrechnung der 2x Kindergeld (219€), bleibt eine Steuerbelastung effektiv von 360€ bzw auf 6.000€ gerade 6% im Schnitt. Das Problem ist dann eher, dass die ganzen 4.400€ Netto verkonsumiert werden. Miete ist noch ust-frei, aber dafür GrSt-belastet. Lebensmittel dann zu 7%, Kleidung und alles andere 19%. Benzin, Alkohol, Tabak noch höher belastet, wenn man alles zusammen rechnet. Das ist die wahre Belastung des kleinen Mannes!
Nicht richtig.

Erste Hauptbelastung für die von dir skizzierte Kleinmannfamilie momentan dürften eher die exorbitanten Mieten sein. Durch den Nullzinswahn kam es zum Immobilienboom, und der zog hohe Mieten nach sich. Unsozial. Dagegen macht die Hampelkoalition erwartbar nichts.

Das sage ich als Eigentümer und Vermieter.

Zweite Hauptbelastung sind die steigenden Energiekosten.

Die Umsatzsteuer ist bereits sozial gestaffelt. Denn der kleine Mann profitiert sehr von dem geminderten Steuersatz auf Nahrung.

Und Kleidung ist heute kein Problem. Entweder billig wie Dreck in den Ketten. Oder mit etwas mehr Qualität gut im Internet zu erwerben, wenn ein wenig Zeit für die Recherche aufgewandt wird.
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Re: Joshua's Politik-Tagebuch

Beitrag von Tibor » Sonntag 17. Oktober 2021, 13:56

Joshua hat geschrieben: Die Umsatzsteuer ist bereits sozial gestaffelt. Denn der kleine Mann profitiert sehr von dem geminderten Steuersatz auf Nahrung.
Dann schau dir mal den Konsumkorb an und gucke, wie viel € auf Lebensmittel und wie viel € Konsum auf 19% Ust entfällt. Wie gesagt, es geht mir nur um deinen Mythos der Einkommensteuerbelastung. Diese ist wie gezeigt bei 6.000€ Brutto und 4-köpfiger Familie bei 6%; allein die Ust schlägt kräftiger zu; das es andere Belastungen gibt habe ich nicht bezweifelt. Mir geht es nur um Steuerbelastung, weil du dem typischen Fehler aller Linksbourgeoisen unterliegst, der seine Position als Arm und seine Steuerbelastung als hoch betrachtet.
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Re: Joshua's Politik-Tagebuch

Beitrag von Joshua » Sonntag 17. Oktober 2021, 14:22

Tibor hat geschrieben:
Sonntag 17. Oktober 2021, 13:56
Joshua hat geschrieben: Die Umsatzsteuer ist bereits sozial gestaffelt. Denn der kleine Mann profitiert sehr von dem geminderten Steuersatz auf Nahrung.
Dann schau dir mal den Konsumkorb an und gucke, wie viel € auf Lebensmittel und wie viel € Konsum auf 19% Ust entfällt. Wie gesagt, es geht mir nur um deinen Mythos der Einkommensteuerbelastung. Diese ist wie gezeigt bei 6.000€ Brutto und 4-köpfiger Familie bei 6%; allein die Ust schlägt kräftiger zu; das es andere Belastungen gibt habe ich nicht bezweifelt. Mir geht es nur um Steuerbelastung, weil du dem typischen Fehler aller Linksbourgeoisen unterliegst, der seine Position als Arm und seine Steuerbelastung als hoch betrachtet.
1. Statistisch unstreitig: Je geringer das Einkommen, desto größer der relative Anteil des Gehalts, der für Nahrungsmittel ausgegeben wird. Von daher ist mein Argument richtig, dass Leute mit kleinen Einkommen relativ stärker von dem geminderten Umsatzsteuersatz profitieren.
2. Du verwendest einen deiner Tricks, indem du das verheiratete Paar zum Normalfall deklarierst. Dabei setzt du das Ehegattensplitting, das nicht frei von Zweifeln ist, voraus. Andere Lebens- und Familienmodelle, bei denen sich rasch eine viel höhere Einkommenteuerbelastung mittlerer Einkommen ergeben kann, bleiben außen vor. Zweiter Trick: Du wählst Einkommen erheblich unter dem bundesdeutschen Medianeinkommen, obwohl ich die Mittelschicht insgesamt adressiert hatte. Dann landest du - oh Wunder - bei 6%.
3. Der dickste Posten bleiben die Mieten, für die dein Argument mit der Umsatzsteuer gerade nicht greift:
Fast jeder zweite der rund 8,4 Millionen Haushalte mit einer Mietwohnung in einer deutschen Großstadt gibt laut einer Studie mehr als 30 Prozent seines Nettoeinkommens für die Miete aus. Gut ein Viertel der Haushalte müsse mindestens 40 Prozent des Einkommens für Warmmiete und Nebenkosten aufwenden, heißt es in einer von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung geförderten Untersuchung. Knapp 12 Prozent der Großstadthaushalte benötigten sogar mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete.
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ ... 89947.html

4. Ich habe nicht nur von der steuerlichen Entlastung von 3000 €-Brutto-Verdienern gesprochen, sondern auch die Mittelschicht iwS in den Blick genommen. Dazu zählt z.B. auch der Facharbeiter in der Produktion mit 50.000 Euro brutto, und dem tut die ESt je nach Familienmodell schon durchaus weh, was unnötig ist.

5. Der Spitzensteuersatz liegt bei 42 Prozent und wird ab einem Gehalt von 57.919 Euro fällig. Das ist und bleibt ein sehr schlechter Scherz. Jeder Euro 57.919 Euro bis 70.000 € (und das ist immer noch Mittelschicht!) wird damit genauso besteuert wie jeder Euro des Fußballmillionarios z.B. im Bereich 15.000.000 bis 16.000.000 Euro. Nur das letzterer zigtausend Immobilien- und sonstige Abschreibungsmodelle hat und seine effektive Steuerlast drücken kann, während "Melkkuh Mittelschicht" brav zahlt. Auch dazu gibt es zahlreiche Untersuchungen, die du als Jurist eigentlich kennen solltest!!!

6. Die eigentlichen Ungerechtigkeiten (Finanzierung der Sozialsysteme v.a. durch den Faktor Arbeit, kaum den Faktor Kapital) wurden noch gar nicht angesprochen.
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Re: Joshua's Politik-Tagebuch

Beitrag von Tibor » Sonntag 17. Oktober 2021, 19:39

Joshua hat geschrieben: 1. Statistisch unstreitig: Je geringer das Einkommen, desto größer der relative Anteil des Gehalts, der für Nahrungsmittel ausgegeben wird. Von daher ist mein Argument richtig, dass Leute mit kleinen Einkommen relativ stärker von dem geminderten Umsatzsteuersatz profitieren.
2. Du verwendest einen deiner Tricks, indem du das verheiratete Paar zum Normalfall deklarierst. Dabei setzt du das Ehegattensplitting, das nicht frei von Zweifeln ist, voraus. Andere Lebens- und Familienmodelle, bei denen sich rasch eine viel höhere Einkommenteuerbelastung mittlerer Einkommen ergeben kann, bleiben außen vor. Zweiter Trick: Du wählst Einkommen erheblich unter dem bundesdeutschen Medianeinkommen, obwohl ich die Mittelschicht insgesamt adressiert hatte. Dann landest du - oh Wunder - bei 6%.
3. Der dickste Posten bleiben die Mieten, für die dein Argument mit der Umsatzsteuer gerade nicht greift: …
4. Ich habe nicht nur von der steuerlichen Entlastung von 3000 €-Brutto-Verdienern gesprochen, sondern auch die Mittelschicht iwS in den Blick genommen. Dazu zählt z.B. auch der Facharbeiter in der Produktion mit 50.000 Euro brutto, und dem tut die ESt je nach Familienmodell schon durchaus weh, was unnötig ist.

5. Der Spitzensteuersatz liegt bei 42 Prozent und wird ab einem Gehalt von 57.919 Euro fällig. Das ist und bleibt ein sehr schlechter Scherz. Jeder Euro 57.919 Euro bis 70.000 € (und das ist immer noch Mittelschicht!) wird damit genauso besteuert wie jeder Euro des Fußballmillionarios z.B. im Bereich 15.000.000 bis 16.000.000 Euro. Nur das letzterer zigtausend Immobilien- und sonstige Abschreibungsmodelle hat und seine effektive Steuerlast drücken kann, während "Melkkuh Mittelschicht" brav zahlt. Auch dazu gibt es zahlreiche Untersuchungen, die du als Jurist eigentlich kennen solltest!!!

6. Die eigentlichen Ungerechtigkeiten (Finanzierung der Sozialsysteme v.a. durch den Faktor Arbeit, kaum den Faktor Kapital) wurden noch gar nicht angesprochen.
ad 1) eine 4-köpfige Familie mit 4.400 netto wird nicht nur Kaltmiete und Lebensmittel konsumieren (sh zu 3)

ad 2) ich setze kein Splitting/Ehe voraus. Vielmehr habe ich 2x 3.000 Brutto und 2 Kids vorausgesetzt, sogar ohne Ehe. Mit Ehe würde sich kein Unterschied ergeben!

Und das Nettomedian liegt bei ca 1.900€

https://projekte.sueddeutsche.de/artike ... login=true

d.h., mit meinem Bruttogehalt von 3.000€ und damit ca 2.000€ netto liege ich eher über dem Median als drunter. Weniger meckern und mehr mit den Tatsachen auseinandersetzen; also bevor man dem anderen Desinformation vorwirft.

Und wenn man 30% des Netto für wohnen ausgibt, dann gibt man 70% für Lebensmittel und Hosen aus dem Lidl aus?

Guck lieber hier: https://de.statista.com/statistik/daten ... haushalte/ und überlege, wo man jeweils mit 19% USt belastet wird.

ad 5) man zahlt den Spitzensteuersatz nicht ab einem Brutto von 57.919€, sondern ab einem „zu versteuernden Einkommen“ (vgl § 2 Abs 1-5 EStG iVm §§ 1-32 EStG) in dieser Höhe. Man sollte nicht Äpfel und Birnen vergleichen.

Beleidigungen erspare ich mir.
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Re: Joshua's Politik-Tagebuch

Beitrag von Joshua » Sonntag 17. Oktober 2021, 20:37

Tibor hat geschrieben:
Sonntag 17. Oktober 2021, 19:39

ad 1) eine 4-köpfige Familie mit 4.400 netto wird nicht nur Kaltmiete und Lebensmittel konsumieren (sh zu 3)
Habe ich auch nicht behauptet. Ich habe nur gesagt, dass a) die Lebensmittel und b) die Miete einen wesentlichen Teil der Aufwendungen ausmachen, und für diesen wesentlichen Teil dein Argument mit der zu hohen Umsatzsteuer von 19% eben nicht greift. Das entwertet dein Argument "bei der Umsatzsteuer ansetzen" zugegebenermaßen nicht, relativiert es aber.

Mal davon abgesehen wäre die pauschale Herabsetzung der Umsatzsteuer a) schwer gegenzufinanzieren und b) auch nicht zielgenau, um Träger kleinerer und mittlerer Einkommen zu entlasten; weil davon auch jeder Millionär profitierte, der das gar nicht braucht. Hier wirken andere Mittel viel effektiver und v.a. gerechter, wie z.B. ein sozial gestaffeltes, aufgestocktes Kindergeld u.a.
ad 2) ich setze kein Splitting/Ehe voraus. Vielmehr habe ich 2x 3.000 Brutto und 2 Kids vorausgesetzt, sogar ohne Ehe. Mit Ehe würde sich kein Unterschied ergeben!

Und [...]

d.h., mit meinem Bruttogehalt von 3.000€ und damit ca 2.000€ netto liege ich eher über dem Median als drunter. Weniger meckern und mehr mit den Tatsachen auseinandersetzen; also bevor man dem anderen Desinformation vorwirft.
Stimmt eben nicht! Median-Brutto aktuell = ca. 3500 Euro (s. zum Vorjahr https://www.rnd.de/wirtschaft/3427-euro ... 4LWMA.html)
ad 5) man zahlt den Spitzensteuersatz nicht ab einem Brutto von 57.919€, sondern ab einem „zu versteuernden Einkommen“ (vgl § 2 Abs 1-5 EStG iVm §§ 1-32 EStG) in dieser Höhe.
Das ist zutreffend, doch was ist dein Argument? Du hast keines. Der Spitzensteuersatz greift mit 57.919 € zu versteuernden Einkommens nach den Einschätzungen zahlreicher Fachleute viel zu früh. Der Faktor des abnehmenden Grenznutzens spricht dafür, gerade in den wirklich hohen Einkommenssphären noch einige weitere, deftige Progressionsstufen bereitzuhalten, dafür aber bis in die (obere) Mittelschicht zu entlasten.
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Re: Joshua's Politik-Tagebuch

Beitrag von Tibor » Sonntag 17. Oktober 2021, 21:01

Ich hab nie behauptet, dass ich gegen eine Mehrbelastung der Besserverdiener sei. Im Gegenteil, ich habe - sicherlich auch hier im Forum - mehrmals gesagt, dass die Abgeltungsteuer falsch ist. Ich habe auch schon mehrfach gesagt, dass die Spitzensteuersätze früher deutlich > 50% waren und ich habe auch schon gesagt, dass die Umsatzsteuer neben 0, 7 und 19% auch einen weiteren Satz kennen könnte, jedenfalls lässt es das EU Recht zu.
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Re: Joshua's Politik-Tagebuch

Beitrag von Tibor » Montag 18. Oktober 2021, 09:44

Ok, nehmen wir deinen Brutto-Median

https://www.rnd.de/wirtschaft/3427-euro ... 4LWMA.html

„Das Medianentgelt aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten habe im vergangenen Jahr bei 3427 Euro gelegen …“

Also nehmen wir 2x dieses Median für unverheiratete in StKl 1, dazu zwei Kinder mit Kindergeld 219€.

Das macht 2.232 € netto nach Abzug von 693 € SV und 501 € Steuern.

Kindergeld als negative Einkommensteuer für Steuerentlastung der Eltern für die Kinder bedeutet also eine Steuerbelastung der Familie von 693x2 - 219x2 = 474x2 = 948€ von 6.944€ Brutto; also Durchschnittsbelastung von 14,17%.

SV Belastung bei 19,96%!
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Re: Joshua's Politik-Tagebuch

Beitrag von gola20 » Montag 18. Oktober 2021, 09:59

Gesamtbelastung: 34%!

Joshuas stänkert doch nur gegen die Einkommensteuer, weil er mehr netto will.
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Re: Joshua's Politik-Tagebuch

Beitrag von Joshua » Montag 18. Oktober 2021, 11:06

Tibor hat geschrieben:
Sonntag 17. Oktober 2021, 21:01
Ich hab nie behauptet, dass ich gegen eine Mehrbelastung der Besserverdiener sei. Im Gegenteil, ich habe - sicherlich auch hier im Forum - mehrmals gesagt, dass die Abgeltungsteuer falsch ist.
Ja, sie ist steuerpolitisch kaum vertretbar.
Ich habe auch schon mehrfach gesagt, dass die Spitzensteuersätze früher deutlich > 50% waren
Hinzufügen möchte ich : Und da sind sie auch besser verortet, wobei ich einen Spitzensteuersatz von bis zu 60% für richtig hielte. In Schweden hatten sie mal 90%. Nordisches Sozialstaatsmodell eben, hat keinen Reichen zum Bettelmann gemacht.
und ich habe auch schon gesagt, dass die Umsatzsteuer neben 0, 7 und 19% auch einen weiteren Satz kennen könnte, jedenfalls lässt es das EU Recht zu.
Dann aber bitte genauer darlegen, wofür. Und wie die Ausfälle gegenfinanziert werden sollen.
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