Allgemeiner Politik-Thread

[Tibor]

Wenn du meine Beiträge hier kennen würdest, dann wüsstest du, dass ich ganz sicher kein „Neoliberaler“ bin. An vielen Ecken und Enden könnte man den Großkopferten mehr Geld abnehmen und das sinnvoll einsetzen.

Bspw.: keine Abgeltungsteuer bei Einkünften > 250.000€ (vgl. Familie Klatten/Quandt), zielgenauere ErbschSt, Luxussteuer auf Kfz > 50.000€, Jachten, Pferde etc, klimaorientierte KfzSt, Pkw Maut, Kerosinsteuer. Damit könnte man ÖPNV sinnvoller refinanzieren, Radwege ausbauen, Basisrente für alle statt verpuffende Umlagefinanzierung beim Gros der Bezieher, Schulinfrastruktur etc.

Das nur die Punkte, die man rein finanziell machen kann. Natürlich fehlt noch eine echte Bürgerversicherung, also Abschaffung PKV und Beihilfe, Einzahlung auch nach Maßgabe anderer Einkünfte (passives Einkommen). Das, um nur wenige konkrete Punkte zu nennen.

Was bleibt? Der typische Eindruck! Die Linke wettert immer nur gegen Liberale, Konservative, Reiche, kann sich aber nicht auf Punkte einigen. Die Linke zersplittert immer vor der Frage der besten, extremsten, teuersten, umstürzendsten Maßnahme. Das passiert in Europa und in Deutschland. Warum sind die Grünen mit 4,99% im Saarland raus? Weil 9,9% auf Sonstige entfiel, wovon eben - je nach Einordnung - 3-5% auf das Linke Spektrum fiel. Herzlichen Glückwunsch! Zugleich sinnfreie Personalführung innerhalb der Partei.

Auch in der Bundespolitik ist es ja wichtiger, der SPD die Eigenschaft Links abzusprechen, als konkrete Probleme anzugehen. Auch innerhalb der Grünen sind ja Lagerkämpfe fast wichtiger als die Auseinandersetzung mit den Liberalen im Kabinett. Linke Politik ist dann doch nur noch eine Metapher für Klima- und Genderpolitik.

Und das Gros der Menschen ist sicherlich nicht gegen gerechtere Politik, das Gros der Wähler ist aber kein Traumtänzer, der nur Geld ausgeben will ohne zu hören, woher es kommen soll.

[Joshua]

Klingt leider ein wenig wie JU-Stammtisch: "Linke, das sind die, die immer Geld ausgeben wollen, aber nie sagen, wo es her kommt".

Das Gegenteil ist richtig: Linke Parteien sind eigentlich die, die das am exaktesten sagen. Sie sagen europaweit überwiegend recht genau, welche Steuern man anheben müsste, aber auch, bei welchen Gruppen man entlasten müsste.

Derzeit blockiert in Deutschland die Klientel-Partei FDP eine gerechte Steuerreform.

Deine Liste geht nicht dorthin, wo es weh tut. Das ist Kuschelkurs.

Wir brauchen v.a.:
-eine weitaus (!) progressivere Einkommenssteuer
-und eine zugreifende Vermögenssteuer.

[Theopa]

Wir brauchen v.a.:
-eine weitaus (!) progressivere Einkommenssteuer
-und eine zugreifende Vermögenssteuer.

Was ist an der progressiven Einkommensteuer eigentlich gerecht? Ernsthafte Frage. Wer viel arbeitet, eine gute Ausbildung hatund daher viel verdient zahlt mehr weil... Darum? Weil das im Gegensatz zu anderen Steuern so schön wenig Aufwand beim Finanzamt bedeutet?

Ich bin bei der Vermögenssteuer und bei einer hohen Besteuerung von leistungslosem Einkommen (Erbschaften, Vermögenseinkünfte) dabei, finde aber nun wirklich keine gute Erklärung dafür, wieso jemand noch prozentual deutlich mehr zahlen soll, der schon in ganzen Zahlen wesentlich mehr bezahlt.

[Joshua]

Ich wüsste kein gutes Argument GEGEN die Steuerprogression...

Dafür:

-Abnehmender Grenznutzen/Opfertheorie;
-Beachtung der Leistungsfähigkeit (so das BVerfG); danach ist die Progression nach Art. 3 GG zu fordern;
-Sozialstaatsprinzip als Staatsstrukturprinzip (man muss das Geld dort holen, wo es liegt, wenn man einen leistungsfähigen Sozialstaat finanzieren will).

[Tibor]

Wir brauchen v.a.:
-eine weitaus (!) progressivere Einkommenssteuer
-und eine zugreifende Vermögenssteuer.

Kann man alles machen. Ist halt ne Frage der Ausgestaltung. Geht der Spitzensatz zu früh zu hoch, zieht es Schwarzarbeit nach sich. Hat der Staat auch keine Einnahmen. Vermögensteuer macht Sinn, wo heute unvorstellbarer Reichtum in privater Hand liegt (siehe Milliardärslisten).

[Tibor]

-Beachtung der Leistungsfähigkeit (so das BVerfG); danach ist die Progression nach Art. 3 GG zu fordern;

Ganz sicher nicht! Das Leistungsfähigkeitsprinzip fußt in Art 3 GG und der verlangt nur, dass der mehr Steuern zahlt, der mehr verdient. Es verlangt ganz sicher nicht, dass dieses „Mehr“ progressiv ansteigt. Nur das finanzwissenschaftliche Ideal der Progression ist ein Umverteilungsideal; auf dieses bezieht sich aber weder Art 3 GG noch das GG.

vgl BVerfG 2 BvR 2194/99 Rz 48

[Theopa]

Ich wüsste kein gutes Argument GEGEN die Steuerprogression...

Dafür:

-Abnehmender Grenznutzen/Opfertheorie;
-Beachtung der Leistungsfähigkeit (so das BVerfG); danach ist die Progression nach Art. 3 GG zu fordern;
-Sozialstaatsprinzip als Staatsstrukturprinzip (man muss das Geld dort holen, wo es liegt, wenn man einen leistungsfähigen Sozialstaat finanzieren will).

Der Grenznutzen ist ein Argument, wenn man vom Bereich der Reichensteuer (ab 250.000 €) sprechen möchte, davor aber relativ neben der Sache, da die Progression ja bereits weit vor 60.000 € brutto beginnt und dort weitgehend endet. Man zahlt also regional schon den Spitzensteuersatz, wenn man unter dem Durchschnitt der Vollzeitgehälter liegt und sich nicht einmal ganz grundlegende Dinge wie eine Wohnung kaufen kann.

Zur Leistungsfähigkeit siehe Tibor. Ich sehe nicht, wie z.B. ein System aus Freibetrag + Flat-Tax gegen diesen Grundsatz verstoßen würde, da man damit dennoch in der Situation landen kann und wird, dass z.B. jemand mit 30.000 € brutto einen niedrigen vierstelligen Betrag und jemand mit 100.000 € brutto das zehnfache und mehr zahlt, obwohl beide in Vollzeit arbeiten.

Natürlich sollte man das Geld holen, woe es LIEGT. Genau das ist der Punkt. Dort wo es gebunkert wird und damit dem Wirtschaftskreislauf nichts nützt macht es sogar sehr viel Sinn zuzugreifen, siehe ansteigende Ungleichheit, reichere Reiche und ärmere Arme, etc.

[Tibor]

Apropos sinnfreie Linke Vorschläge:

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 520f97cc6e

Linke und Grüne fordern Ausgleich für Feiertage am Sonntag
Fallen Feiertage auf einen Sonntag, haben Arbeitnehmer in Deutschland Pech gehabt. Einen Ausgleichstag, wie in anderen Ländern üblich, gibt es nicht. Das würden mehrere Parteien gern ändern.

Was für ein Schwachsinn. Mit Verlaub, es gibt auch Staaten, in denen man bspw. religiöse Feiertage nach- bzw. vorarbeiten muss. Wie man auch immer zu dem Punkt steht, es zeigt sehr schön die verschobene Wahrnehmung zwischen Sonntagsrede, Realpolitik und Adressierung linker Projekte. Das ist BILD-Niveau, über Feiertage, Brückentage etc zu philosophieren.

[Backstubentaler]

Die Verantwortung für 43,5% Stimmen für le Pen tragen wohl in erster Linie die, die sie gewählt haben.
Die Staatsquote in Macrons Frankreich lag in den letzten beiden Jahren über 60% und auch vor Corona über 55%.

[Joshua]

Der Grenznutzen ist ein Argument, wenn man vom Bereich der Reichensteuer (ab 250.000 €) sprechen möchte, davor aber relativ neben der Sache, da die Progression ja bereits weit vor 60.000 € brutto beginnt und dort weitgehend endet. Man zahlt also regional schon den Spitzensteuersatz, wenn man unter dem Durchschnitt der Vollzeitgehälter liegt und sich nicht einmal ganz grundlegende Dinge wie eine Wohnung kaufen kann.

Nein. Du beklagst zu Recht dass (mal abgesehen von dem Kleinzuschlag namens Reichensteuer) Euro 60.001 € genauso besteuert wird wie Euro 10.000.000 bis 20.000.000. Das ist in der Tat absurd. Damit wird das Gesetz vom abnehmenden Grenznutzen eben nicht umgesetzt - das spricht nicht gegen, sondern gerade für das Argument.

[Joshua]

Apropos sinnfreie Linke Vorschläge:

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 520f97cc6e

Linke und Grüne fordern Ausgleich für Feiertage am Sonntag
Fallen Feiertage auf einen Sonntag, haben Arbeitnehmer in Deutschland Pech gehabt. Einen Ausgleichstag, wie in anderen Ländern üblich, gibt es nicht. Das würden mehrere Parteien gern ändern.

Was für ein Schwachsinn. Mit Verlaub, es gibt auch Staaten, in denen man bspw. religiöse Feiertage nach- bzw. vorarbeiten muss. Wie man auch immer zu dem Punkt steht, es zeigt sehr schön die verschobene Wahrnehmung zwischen Sonntagsrede, Realpolitik und Adressierung linker Projekte. Das ist BILD-Niveau, über Feiertage, Brückentage etc zu philosophieren.

Man müsste noch viel weiter gehen, etwa mal ernsthaft in Richtung 4-Tage-Woche nachdenken. In Knochenjobs wie der Pflege wäre das eine Grundbedingung dafür, dass die Leute wirklich bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter durchhalten. Menschenfreundlichkeit, Humanismus.

[Joshua]

Die Verantwortung für 43,5% Stimmen für le Pen tragen wohl in erster Linie die, die sie gewählt haben.
Die Staatsquote in Macrons Frankreich lag in den letzten beiden Jahren über 60% und auch vor Corona über 55%.

Nein. Das ist ein weltweites Phänomen, trotz einiger Unterschiede und nationaler Besonderheiten en detail: Globalisierungsfolgen wurden durch politische Entscheidungen nicht adäquat aufgefangen, Mittelschichten erodierten. Die damit verbundene Verunsicherung ließ und lässt vielerorts nach der "starken Hand" rufen. Die USA und Trump waren Ausdruck dieser Frustration, gerade auch der Abgehängten im sog. rust belt; PiS in Polen ist Ergebnis dieser Verunsicherung; 43,5 % für Le Pen sind ebenfalls Ausdruck dieses Phänomens, "Gelbwesten reloaded". Die Meinungsumfragen in Frankreich zeigten sehr deutlich, dass soziale Themen die Hauptrolle bei der Entscheidung für Le Pen spielten.

Die Demokratie lebt nicht von der Luft und Liebe des guten demokratischen Gefühls, sondern von einer Basis gerechter materieller Verteilung und echter Zugangschancen. Politik für die Mitte der Gesellschaft UND die bereits Abgehängten zu machen, ist daher zuvörderste Aufgabe echter Demokraten - denn nur so lassen sich Demokratien erhalten!!!

[Theopa]

Nein. Du beklagst zu Recht dass (mal abgesehen von dem Kleinzuschlag namens Reichensteuer) Euro 60.001 € genauso besteuert wird wie Euro 10.000.000 bis 20.000.000. Das ist in der Tat absurd. Damit wird das Gesetz vom abnehmenden Grenznutzen eben nicht umgesetzt - das spricht nicht gegen, sondern gerade für das Argument.

Dann müsste man den Grenznutzen aber eben wirklich dort ansetzen, wo er beginnt, und das nicht nur in Gelsenkirchen oder Zwickau.

Überdies frage ich mich weiterhin, wieso eine zwingende Notwendigkeit dafür bestehen soll dem 10.000.000 €-Verdiener prozentual mehr abzunehmen als demjenigen mit 100.000 €. In ganzen Zahlen wird er ja ohnehin bereits das hundertfache bezahlen.

Ja, es nutzt ihm irgendwann weniger. Und? Solange er das Geld für irgendwelchen sinnlosen Müll ausgibt ist ja alles gut. Bunkern sollte er es eben nicht, da das der Wirtschaft eher schadet als nutzt. Da sind wir bei der Vermögenssteuer.

Man müsste noch viel weiter gehen, etwa mal ernsthaft in Richtung 4-Tage-Woche nachdenken. In Knochenjobs wie der Pflege wäre das eine Grundbedingung dafür, dass die Leute wirklich bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter durchhalten. Menschenfreundlichkeit, Humanismus.

Nichts gegen die 4-Tage-Woche, je nach Branche dürfte es da sogar Effizienzgewinne geben. Die Pflege dürfte als Job mit 24/7-Bedarf aber ein schlechtes Beispiel sein, da du damit den Bedarf an Arbeitskräften mal eben um 20% anhebst, solange du nicht dieselbe Wochenarbeitszeit in 4 Tagen unterbringen möchtest.

[Dike]

Apropos sinnfreie Linke Vorschläge:

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 520f97cc6e

Linke und Grüne fordern Ausgleich für Feiertage am Sonntag
Fallen Feiertage auf einen Sonntag, haben Arbeitnehmer in Deutschland Pech gehabt. Einen Ausgleichstag, wie in anderen Ländern üblich, gibt es nicht. Das würden mehrere Parteien gern ändern.

Was für ein Schwachsinn. Mit Verlaub, es gibt auch Staaten, in denen man bspw. religiöse Feiertage nach- bzw. vorarbeiten muss. Wie man auch immer zu dem Punkt steht, es zeigt sehr schön die verschobene Wahrnehmung zwischen Sonntagsrede, Realpolitik und Adressierung linker Projekte. Das ist BILD-Niveau, über Feiertage, Brückentage etc zu philosophieren.

Man müsste noch viel weiter gehen, etwa mal ernsthaft in Richtung 4-Tage-Woche nachdenken. In Knochenjobs wie der Pflege wäre das eine Grundbedingung dafür, dass die Leute wirklich bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter durchhalten. Menschenfreundlichkeit, Humanismus.

Und wer pflegt dann die Patienten an den restlichen drei Tagen? In der Pflege gibt es jetzt gerade mal genügend Arbeitskräfte, damit jeder zwei freie Tage in der Woche bekommt.
Auch mit einer 4-Tage-Woche wird man wohl kaum jemanden davon überzeugen können, sich für eine Ausbildung in der Pflege zu entscheiden.
Schichtdienst, jedes 2. Wochenende am Wochenende arbeiten und Überstunden schrecken da mehr ab, als ein weiterer freier Tag als Vorzug gesehen wird.

[thh]

In der Pflege gibt es jetzt gerade mal genügend Arbeitskräfte, damit jeder zwei freie Tage in der Woche bekommt.

Strittig.