Allgemeiner Politik-Thread

[Joshua]

Das war doch gar nicht die Frage.

[Theopa]

Wäre mir persönlich nicht unsympathisch. Rechtlich aber schwer machbar. Ein Verbot für Lehrer, zu gendern, wäre grundgesetzlich wohl nicht zulässig.

Das käme wohl darauf an, wie man ein "Verbot" umsetzt:

Es dürfte zulässig sein, den Lehrerinnen und Lehrern im Sinne einer Dienstanweisung vorzugeben, sich wenigstens bei der in Texten verwendeten Sprache an die aktuell allgemein anerkannten Grundsätze der Grammatik und Rechtschreibung zu halten. Zu diesen gehört das Gendern heute noch nicht, insbesondere da es keine einheitliche Linie gibt, in welcher Form dies zu erfolgen hätte. Gerade letzteres könnte ein Problem sein, da damit am Ende jede Schule anders vorgehen und ihre eigene Linie fahren könnte. Das kann ebenso wenig gewollt sein wie z.B. eine Anpassung der Schriftsprache nach regionalem Dialekt.

Solange es keine vernünftige, allgemeingültige und auch praktikabel einsetzbare Lösung gibt (vgl. die englische Sprache) macht es wenig Sinn den individuellen Lehrpersonen die Einführung individueller Regeln nach Gusto zu überlassen.

[Joshua]

Herr Aiwanger (Freie Wähler) soll als 17-jähriger Schüler ein antisemitisches Flugblatt als Reaktion auf einen Geschichtswettbwerb verfasst haben - er bestreit das.

Die Reaktionen hauen mich um:

Es sei »unvorstellbar, dass ein Verfasser derartiger Zeilen im Bayerischen Landtag sitzt oder auch nur einen Tag länger ein öffentliches Amt bekleidet«, erklärte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn. »Ist das die Gesinnung, die Sie in Ihrer Regierung tolerieren, Herr Söder?«, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. »Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten sollten, führt kein Weg daran vorbei: Entlassen Sie Hubert Aiwanger.« FDP-Fraktionschef Martin Hagen forderte Aiwanger auf, sich persönlich zu erklären.

https://www.spiegel.de/politik/aiwanger ... 49607b78b1

Einmal unterstellt, er wäre tatsächlich der Autor dieser Zeilen (was ggf. gar nicht der Fall ist) bzw. hätte Exemplare davon verteilt:

Wollen diese Herrschaften damit also sagen, auch nach 35 Jahren müsse ein Politiker für etwas zurücktreten, was er als 16- oder 17-Jähriger Teenager gesagt, gedacht, geschrieben hat?

Ohne Recht, mit dem Alter eine andere Sicht zu entwickeln?

Dieses Weltbild ist mittelalterlicher als all das, was diese Herrschaften vorgeben zu bekämpfen...

[jona7317]

Ich hab die letzten 3 Wochen im Urlaub die SZ abonniert gehabt, weils ein günstiges Angebot gab. Der Ton der Artikel war wirklich ulkig. Nach der Bruder-Ausrede haben sie geschrieben, dass der Umgang mit der Sache jedenfalls mindestens genauso wichtig sei und es ja nicht angehen könne, dass er mit seinem ursprünglichen Dementi einfach die Süddeutsche Zeitung (!!!) angelogen hat. Ist dem Mann denn nichts heilig, dass er sogar die Süddeutsche Zeitung anlügen würde???

Ich finde aber, dass es dabei wirklich Erklärungsbedarf gab und er auch abseits der fadenscheinigen Bruder-Ausrede wirklich in bedenklicher Weise damit umgeht.

Schade, dass sich wirklich durchgehend im Ton vergriffen wird und das mit solchem selbstgerechten Übereifer betrieben wird. Ich find die Geschichte insgesamt echt schwierig. Veröffentlichen kann man den Vorwurf als Zeitung schon, aber wenn sowas kurz vor der Wahl von einem Lehrer, der wegen Aiwangers Politik Bauchschmerzen hat, an die Redaktion herangetragen wird...
Scheint mir als hätten sie sich das ein bisschen zu leicht gemacht, die Frage ob das unter den Umständen in Ordnung ist, scheint sich da keiner gestellt zu haben.

[Joshua]

Ich bin linker Sozialdemokrat und kann mit Aiwanger wenig anfangen.

Das war aber eine üble Kampagne, befeuert von Lehrern, die aus dem eigentlich geschützten Raum Schule heraus denunziert haben.

Gut, dass so etwas scheitert.

Intelligenter Kommentar von R. Müller in der FAZ hier: https://m.faz.net/aktuell/politik/inlan ... 53097.html

[famulus]

Ich bin linker Sozialdemokrat und kann mit Aiwanger wenig anfangen.

Gewiss - und Fritze Merz gehört der oberen Mittelklasse an.

Schade, dass sich wirklich durchgehend im Ton vergriffen wird

Hast du dafür ein paar griffige Beispiele parat? Ich kann damit irgendwie nichts anfangen.

Findet eigentlich jemand die Beantwortung der Fragen 24 und 25 auch bemerkenswert?

24. Wie positionieren Sie sich zu dem Vorwurf, dass auch Ihr weiteres Verhalten bzw. Auftreten zur Schulzeit eine Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut nahegelegt habe, weshalb der Verdacht auf Sie gefallen sei (lt. Presseberichten angeblich Imitationen von Hitler und seinen Reden, »Hitlerbärtchen«)?

25. Gab es weitere mögliche rechtsradikale Aktivitäten in der Vergangenheit?

Die Fragen 24 und 25 werden gemeinsam beantwortet:

Ich habe als Jugendlicher auch Fehler gemacht, die mir heute leidtun. Ich bereue, wenn ich durch mein Verhalten in der Jugendzeit Gefühle verletzt habe. Fehler aus der Jugendzeit dürfen einem Menschen allerdings nicht für alle Ewigkeit angelastet werden. Jedem Menschen muss auch ein Entwicklungs- und Reifeprozess zugestanden werden.

Vielleicht wäre es vor dem Hintergrund besser gewesen, sich auf diesen Fragen-Quatsch gar nicht erst einzulassen.

Ich fand in der Sache übrigens die Einschätzung von Fischer (nach längerer Zeit) mal wieder ganz brauchbar (leider hinter der Paywall) / iNtElLiGeNtEr KoMmEnTaR vOn T. fIsChEr Im SpIeGeL hIeR: https://www.spiegel.de/kultur/hubert-ai ... 58d21f6b20

Der Aiwanger Hubert »verpfeift niemanden«. Toller Bursche! Allerdings hätte es der Selbstaufopferung ja gar nicht bedurft, wenn der Ranzenträger das Flugblatt nur schockiert eingesammelt und im Ranzen versteckt haben sollte. Dann hätte er sich nicht bestrafen lassen müssen, sondern die Ernennung zum Zivilcourageschüler des Monats beantragen können! Da der bruderschützende Nichtverpfeifer allerdings zu Protokoll gab, er könne sich nicht mehr daran erinnern, ob er das Flugblatt vielleicht doch auch ein bisschen verteilt habe, liegt die Idee mit der »Deeskalation« insgesamt doch dramatisch im Abseits.

[...]

Meine Meinung ist: Wer faschistische Flugblätter verfasst, verteilt, zum Zweck der Verbreitung besitzt, bezieht, vervielfältigt, unterstützt hat oder anderen Unfug treibt, getrieben hat, zu treiben verspricht oder der Wahrheit zuwider nicht getrieben zu haben behauptet, ist zum Amt eines Ministers eines Bundeslandes der Bundesrepublik Deutschland charakterlich nicht geeignet.

Eine Ausnahme würde ich – Vorsatz vorausgesetzt – noch nicht einmal für Personen in Betracht ziehen, die geistesschwach, unter Nötigungsdruck stehend, alkohol- oder kokainsüchtig oder schwer (im Sinne von § 21 StGB) persönlichkeitsgestört sind. Denn solche Entschuldigungsgründe sind ja aus Sicht der Ministeriabilität auch nicht wirklich überzeugend.

[Joshua]

Interessant. EIne ewige gesellschaftliche Haftung für Fehler in der Jugend. Keine Chance auf charakterliche Reifung. Mit 16/17 ist der Mensch also fertig, nicht mehr verbesserungsfähig. Das gesamte Jugendstrafrecht könnte man wegwerfen.

Der ehemalige Vorsitzende der Sozialdemokraten Sigmar Gabriel bemerkte nicht ganz untreffend, "dass man sich alle Aussteigerprogramme sparen könne, wenn man 35 Jahre später noch für den Wahnsinn der eigenen Jugend gebrandmarkt werde".

[batman]

Nun ist jemand, der sich zum Ministeramt berufen fühlt und das Kommando gibt, sich "die Demokratie wieder zurückzuholen", vielleicht kein dahergelaufener Aussteiger.

[scndbesthand]

Die Frage ist ja, wie glaubhaft eine charakterliche Weiterentwicklung dargestellt werden kann. In Abgrenzung zur Weiterentwicklung der „Clever“ness, bestimmte Positionen nicht mehr öffentlich rauszugrölen.

[Joshua]

@batman

Kann man sicher mit guten Gründen so sehen. Gestern sagte andererseits der jüdische Historiker M. Wolfssohn, der Aiwanger verteidigte, dass man zwischen Rechtspopulismus, der mit einer Äußerung a la "Demokratie zurückholen" identifiziert wurde, und Neonazismus differenzieren müsse. Wolfssohn, der die antisemitische Szene firm beobachtet, sagte auch dezidiert, Aiwanger sei nicht durch antisemitische Äußerungen aufgefallen.

[famulus]

Interessant. EIne ewige gesellschaftliche Haftung für Fehler in der Jugend. Keine Chance auf charakterliche Reifung. Mit 16/17 ist der Mensch also fertig, nicht mehr verbesserungsfähig. Das gesamte Jugendstrafrecht könnte man wegwerfen.

Der ehemalige Vorsitzende der Sozialdemokraten Sigmar Gabriel bemerkte nicht ganz untreffend, "dass man sich alle Aussteigerprogramme sparen könne, wenn man 35 Jahre später noch für den Wahnsinn der eigenen Jugend gebrandmarkt werde".

Ich kann den Punkt und vor allem deine Schlussfolgerungen nicht so ganz nachvollziehen. Niemand hat gesagt, eine charakterliche Reifung, ein Ausstieg oder eine Rehabilitation sei nicht möglich. Keine Reifung, kein Ausstieg und keine Sanktion ändert doch aber etwas daran, dass es bestimmte Verfehlungen gegeben hat und dass diese - zumal bei Personen des öffentlichen Lebens wie politischen Beamten - zum Gegenstand der Berichterstattung und des öffentlichen Diskurses gemacht werden können?

Für mich persönlich wiegt trotzdem der hilflose Umgang im Hier und Jetzt schwerer: Salamitaktik bei der Aufklärung, herausgequälte Entschuldigung (wofür überhaupt bleibt dabei natürlich unklar, denn es war ja angeblich gar nichts), unglaubwürdige Erinnerungslücken, Herumgeopfere ("Kampagne gegen mich mimimi") - da war ja echt alles dabei. Und vor allem die "Antworten" auf die Fragen - die ihrerseits mehr Fragen aufwerfen als beantworten.

[Joshua]

Zum 2. Absatz: Mit dieser Begründung sicher eine legitime Position. Man könnte dem entgegenhalten, dass es per se keine soziale Norm geben sollte, die verlangte, sich für ein Fehlverhalten als Schüler, das 35 Jahre zurückliegt, überhaupt zu rechtfertigen. Das Konzept von der Schule als "geschütztem Raum" hat eine gewisse Berechtigung - weil die Selbstkorrektur auch der schweren Irrungen der Jugend eher die Regel denn die Ausnahme ist. Letzteres ist Kern eines humanistisch informierten Menschenbildes!

[jona7317]

Hast du dafür ein paar griffige Beispiele parat? Ich kann damit irgendwie nichts anfangen.

https://www.sueddeutsche.de/meinung/hub ... duced=true Lächerlich fand ich in dem Artikel z.B. die Passage "Hubert Aiwanger hat also am Montag vergangener Woche der SZ die Unwahrheit gesagt und seine Lüge am Samstag wieder einkassiert", als wäre es ein Unding eine blöde Zeitung zu belügen. Und schon die Anschuldigung, er habe also "am Montag der SZ die Unwahrheit gesagt", ist auch eine arge Übertreibung - sein Pressesprecher hatte der SZ eine Standardantwort von wegen "wir weisen alle Vorwürfe kategorisch zurück" gegeben.
Davon abgesehen liest sich auch der Titel "Wenn die Wahrheit zur Gefahr wird" für mein Befinden sehr überdramatisch und klingt zu aktivistisch. Grade bei den Umständen, die zum Bekanntwerden der Geschichte geführt haben, hätte man den Eindruck doch besonders vermeiden müssen.

https://www.sueddeutsche.de/bayern/aiwa ... duced=true
Komisch fand ich auch, dass dieser (ebenfalls sehr dramatisch klingende Artikel) "Das verräterische W" veröffentlicht wurde, nachdem Aiwangers Bruder seine Urheberschaft bekannt hat. Wie plausibel man das findet sei dahingestellt, dass aber danach noch groß über ein eingeholtes Gutachten berichtet wird, dass beweisen soll, das Flugblatt stamme von der selben Schreibmaschine wie Aiwangers Facharbeit fand ich komisch. Was sollte das denn zu dem Zeitpunkt noch beweisen? Wenn es der Bruder gewesen sein soll ist das doch völlig naheliegend, dass auch die selbe Schreibmaschine benutzt wurde. Das passte mEn einfach überhaupt nicht zu der Situation zur Zeit der Veröffentlichung und wirkte auf mich so, als würde man das nur noch raushauen weil es sowieso schon fertiggeschrieben war und das Gutachten nicht umsonst gewesen sein soll.

Das waren jetzt nur 2 Artikel die sich mir ganz gut eingeprägt hatten, ich möchte nicht alle nochmal überfliegen und mehr Einzelbeispiele raussuchen. Die 2 sind glaube ich hinter ner Paywall, aber zumindest die Titel sollte man ja sehen können. Alles in allem wirkte die Berichterstattung einfach sehr unbeholfen auf mich.
Ich fand auch ermüdend, dass an jeder Ecke in jedem zweiten Satz bis zum Erbrechen wiederholt wurde wie schlimm und entsetzlich der Inhalt des Flugblatts doch ist. Als wäre das nicht jedem klar und als hätte man sich die zweite, dritte, vierte Wiederholung nicht sparen können.

Stefan Niggemeier hat auf Übermedien auch was zum Tonfall geschrieben, s. https://uebermedien.de/87627/die-sz-mac ... en-sollte/

[famulus]

Ja, bei einigen dieser Punkte hatte ich auch ein gewisses Störgefühl - der Verfolgungseifer war vielfach unverkennbar und diese Schreibmaschinengeschichte musste wahrscheinlich unbedingt noch rein, weil man ja schließlich einen Gutachter bezahlt hatte. Man hätte das im Wesentlichen zurückhaltender berichten können - dass das öffentlich thematisiert wurde, halte ich aber nicht für unziemlich. Aber gerade das scheint ja durchaus zur Debatte zu stehen. Dass sich "wirklich durchgehend im Ton vergriffen" wurde, habe ich nicht unbedingt so wahrgenommen. Mich hat gestört, dass jeder zweite Kolumnist den ToD dEr UnScHuLdSvErMuTuNg an die Wand gemalt hat. Als wären wir hier vorm Strafgericht. Dass das nicht mal möglich wäre, dürfte sich ja schon aus den Verjährungsvorschriften ergeben.

[jona7317]

Ja, die ganze Sache war insgesamt echt anstrengend. Bei mir hat wirklich jeder SZ-Artikel zum Thema Augenrollen ausgelöst aber die unzähligen Empörungsartikel darüber waren auch wirklich keine Freude. War dann wohl auch ne gute Portion Sommerloch bei und alle waren froh, dass es was zum Aufregen gab.