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Moderator: Verwaltung

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Fyrion
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Re: Joshua's Politik-Tagebuch

Beitrag von Fyrion »

Soweit das BGE bewirkt, dass weniger gearbeitet wird, bedeutet das aber auch, dass weniger Waren und Dienstleistungen vorhanden sind.
Nein gerade nicht. Das BGE ist für die Situation gedacht, dass es längst nicht mehr genug Arbeit für jeden arbeitswilligen Menschen gibt, d.h. die Gesamtmenge an Waren und Dienstleistungen bleibt gleich, es wird nur ein signifikanter Anteil ohne menschliche Arbeit erbracht.
Ein Mangel an Arbeit ist derzeit nicht ersichtlich.
Das dürfte sich eben in den nächsten 10-20 Jahren ändern.Die Frage ist inwiefern demographische Effekte dem erstmal entgegenwirken.
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Strich
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Re: Joshua's Politik-Tagebuch

Beitrag von Strich »

Ich würde das schon jetzt bestreiten. Die Arbeit in sinnlosen Zweigen der Verwaltung ist nur deswegen vorhanden, weil man es will, nicht weil man sie bräuchte.
OJ1988 hat geschrieben: Freitag 29. April 2022, 13:35 Dein Fall 2 ist deshalb unrealistisch, weil es nicht bei den eingesparten 40 Mrd. bleibt, die nun schlicht anders (nicht in die Verwaltung, sondern über das BGE) in den Geldkreislauf eingespeist werden. Das Volumen des BGE (vereinfacht auf 1.000 €/Monat angesetzt) liegt bei 80 Mio Empfängern bei ca. 1 Billion Euro/Jahr.
Naja wohl eher 800 Mrd. €, was bei Sozailausgaben von insgesamt 890 Mrd. € im Jahr 2015 also ohne weiteres drin wäre. Vom Rest finanzieren wir die Behörde, die es verteilt.
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Tibor
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Re: Joshua's Politik-Tagebuch

Beitrag von Tibor »

Strich hat geschrieben: Freitag 29. April 2022, 13:21 Was mir bei der ganzen Argumentation absolut unbegreiflich ist ist folgende (stark vereinfacht) Rechnung.
Fall 1: Bundeshaushalt 400 Mrd € davon 100 Mrd € für Sozialleistungen, wovon 40 Mrd. € allein in der Sozialverwaltung versinken, der Rest wird ausbezahlt.
Fall 2: selber Bundeshaushalt, nur dass jetzt 40 Mrd € "eingespart" werden, weil die Verwaltung wegfällt. stattdessen werden diese einfach mit ausbezahlt.
Nun, unbeachtet bleibt, dass nicht nur Verwaltungsbeamte/Angestellte nun nicht mehr arbeiten müssen, es hat natürlich auch Folgewirkungen, wenn nun Gebäude leer stehen, Kantinen nicht besucht werden, Leute nur pendeln, Hemden nicht gereinigt werden müssen etc. pp. Dieser Wohlfahrtsverlust ist weder genau bezifferbar, noch ist er durch das BGE abdeckbar, weil das Gros der Menschen bisher eben mehr als Minimum verdient haben; das betrifft den Kantinenkoch genauso, wie den Busfahrer oder auch nur den Security-Mitarbeiter, der vor der Hartz4-Behörde rumsteht. Wir reden also neben BGE für alle auch über massive Einkommenseinbußen bei ganz vielen anderen Schichten. Was sollen die denn deiner Meinung nach machen, wenn sie für ihr Einfamilienhaus noch Ratenkredite offen haben, wenn Kinder aber schon aus dem Haus sind? Wie will man ermitteln, wer BGE-Einführungs-Opfer ist und bspw. für eine Übergangsphase unterstützt wird? Was sagt man den Leuten? Mensch sei froh, bekommst 1.000 € ohne was zu tun, alles schick? Schmeißt man dann Beamte und Richter am VG/SG auch auf die Straße oder dürfen die fortalimentiert werden wegen Verfassungsgründen und so Schnickschnack?

Kurzum: Das Einsparpotential sehe ich nicht; ich sehe auch nicht mehr Zufriedenheit, wenn wir Arbeiter/Beamte haben, denen ihre Arbeit weggenommen wird, die nun aber fortalimentiert werden, einfach weil sie da sind. Gemessen an diesem Problem könnte man BGE also nicht adhoc ausrollen, sondern nur langsam. Das würde aber zunächst nur mehr Verwaltung schaffen.

Zur Inflation: Lassen wir die vorgenannten Probleme außen vor. Gehen wir davon aus, dass sich eigentlich die Arbeitsintensität nicht ändert, insbes. erfordert die BGE-Verwaltung genauso viel Kapazität wie Verwaltung Rente/SGB etc. Dann würde das also bedeuten, dass jeder Bürger am 1. des Monats "vom BGE Amt" nun 1.000 € (um eine willkürliche Zahl zu nennen) erhält. Jeder Bürger weiß also, dass jeder über 1.000 € mehr verfügen muss. Bei 83.000.000 Einwohnern, sind das 83.000.000.000 € jeden Monat, die ausgezahlt werden müssen; also 83 Mrd. €. Woher sollen die nun kommen? Selbst wenn man irgendwie von Selbstrefinanzierung ausgeht, weil irgendwo mehr Nachfrage entsteht etc., muss doch der öffentliche Haushalt die Summen für mehrere Monate (ggf. Jahre) vorfinanzieren. Oder?
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Strich
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Re: Joshua's Politik-Tagebuch

Beitrag von Strich »

Tibor, ich habe die Argumentation schon verstanden ;-). Du sagst doch aber im Ergebnis: Lass die Leute bitte weiter Steine rund klopfen, die niemand braucht, nur damit wir einen Grund haben, ihnen Geld zu geben. Warum dann nicht weitere nutzlose Verwaltungsstrukturen schaffen? Ernst gemeinte Frage!

Es ist halt müsig, jedes Mal darauf hinzuweisen, dass den BGE Befürwortern schon klar ist, dass die ganzen Beamten und Beschäftgiten dann nicht mehr beschäftigt sind. Das Gegenteil von "unbeachtet bleibt" ist mithin der Fall und das weist du auch. Das sind ja so naheliegende Erwägungen, dass sie schon mitgedacht sind. Würden diese sehr naheliegenden Überlegungen verfangen, wäre die Idee doch nicht so weit verbreitet.
Aber zu inhaltlichen Erwiderung: Natürlich will niemand von heute auf morgen ein BGE einführen, das wäre einigermaßen absurd, gerade aufgrund der von dir beschrieben (sehr naheliegenden) Überlegungen.

Die Einführung kann nur über einen Zeitraum gestreckt erfolgen, sagen wir einfach mal 10 Jahre. Dann hat jeder genug Zeit sich zu orientieren.
Jahr 1 gibts dann halt 100 € monatlich bei Absenkung aller sonstigen Leistungen
Jahr 2 gibts 200 € usw.
Über diesen Zeitraum ließe sich wahrscheinlich auch die jeweiligen Verwaltungen beamtenrechtskonform abschmelzen.

Und ja klar, wenn sich der Verwaltungsaufwand eines bedingungslos zu zahlenden Geldbetrages auf dem Niveau der jetzigen Sozialversicherungsprüfungen bewegt, können wir es lassen. Ich halte diese Annahme für einigermaßen abenteuerlich.

Zu den Finanzierungen gibt es mehrere verschiedene Modelle. Wenn du magst stell ich gerne das von Götz Werner vor. Wenn wir uns aber prinzipiell einig sind, dass das Geld da ist (Sozialausgaben gesamt 2015 890 Mrd € ./. BGE Kosten von 800 Mrd € + bissl Verwaltung), scheint mri das hier nicht das rechte Thema zu sein um das "Wie" (bei unstreitigem "Ob") genau auseinanderzunehmen.
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Tibor
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Re: Joshua's Politik-Tagebuch

Beitrag von Tibor »

Die Mängel der Sozialverwaltung kann man aber auch beheben, wenn man nicht auf "bedingungslos" umstellt, sondern einfach mal die Bedingungen vereinheitlicht und aufeinander abstimmt. Ich gehe voll mit, dass wir ein irrsinniges System (wohl eher Chaos) an Einzelleistungen pflegen, die nicht aufeinander abgestimmt sind. Ich bin aber dagegen, sinnlos Geld von A nach B zu bewegen, weil dies auch nicht meinem Verfassungsbild des freiheitlichen Staates mit sozialer Marktwirtschaft entspricht. Unser Staat ist gerade nicht der Umverteilerstaat. Wir haben einen Staat, indem die Leistungsfähigen zahlen sollen und die Bedürftigen erhalten können. Diese Unterscheidung finde ich naheliegend und sinnvoll.

Ich halte letztlich andere Großbaustellen für sinnvollere "Spielwiesen", bspw. Bürgerversicherung und steuerfinanzierte Grundrente für alle.
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Strich
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Re: Joshua's Politik-Tagebuch

Beitrag von Strich »

Ich bin ja dem Grunde nach auch bei dir. Das was mich letztlich hat umdenken lassen, war die Überlegung, dass es keinen Sinn macht 1000 € gerecht zu verteilen und dafür 500 € in irgendeine prüfende Verwaltung stecken zu müssen. Stattdessen nehme ich lieber die paar "ungerechten" Fälle hin, verteile an jeden 1.200 € und spare mir 500 € sinnloser Prüfung.

Du kennst das doch vor Gericht auch:
Also wenn wir das jetzt hier auf Heller und Pfennig ausrechnen müssen, brauchen wir noch 2 Sachverständige. Dann gewinnen sie am Ende vielleicht 100 € mehr. Oder sie nehmen gleich die vom Beklagten angebotenen 1.000 €

Ich glaube nicht, dass Tibor dann im Saal sitzt und sagt, es sei eine von absoluter Vernunft getragene Entscheidung des Klägers gewesen, 2 Sachverständige und Minimum 6 Monate Prozess produziert zu haben, um an Ende VIELLEICHT 100 € rauszuholen.

Da stimmt doch das Aufwand Nutzen Verhältnis nicht.

Und dazu kommen dann noch die ganzen weiteren aufgezählten Vorteile des BGE, für all die redlichen Leute, die in dem von dir beschriebenen System leben.
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Re: Joshua's Politik-Tagebuch

Beitrag von Tibor »

Strich hat geschrieben: Freitag 29. April 2022, 17:02 Ich bin ja dem Grunde nach auch bei dir. Das was mich letztlich hat umdenken lassen, war die Überlegung, dass es keinen Sinn macht 1000 € gerecht zu verteilen und dafür 500 € in irgendeine prüfende Verwaltung stecken zu müssen. Stattdessen nehme ich lieber die paar "ungerechten" Fälle hin, verteile an jeden 1.200 € und spare mir 500 € sinnloser Prüfung.
Natürlich. Die Deutschen sind aber ein Hort der individuellen (centgenauen) Gerechtigkeit.
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Re: Joshua's Politik-Tagebuch

Beitrag von OJ1988 »

Strich hat geschrieben: Freitag 29. April 2022, 14:28 Ich würde das schon jetzt bestreiten. Die Arbeit in sinnlosen Zweigen der Verwaltung ist nur deswegen vorhanden, weil man es will, nicht weil man sie bräuchte.
OJ1988 hat geschrieben: Freitag 29. April 2022, 13:35 Dein Fall 2 ist deshalb unrealistisch, weil es nicht bei den eingesparten 40 Mrd. bleibt, die nun schlicht anders (nicht in die Verwaltung, sondern über das BGE) in den Geldkreislauf eingespeist werden. Das Volumen des BGE (vereinfacht auf 1.000 €/Monat angesetzt) liegt bei 80 Mio Empfängern bei ca. 1 Billion Euro/Jahr.
Naja wohl eher 800 Mrd. €, was bei Sozailausgaben von insgesamt 890 Mrd. € im Jahr 2015 also ohne weiteres drin wäre. Vom Rest finanzieren wir die Behörde, die es verteilt.
80 Mio x 1000 x 12 (Monate) ergibt knapp 1 Billion (genauer gesagt 960 Mrd., in D leben aber ohnehin eher 83 Millionen, daher passt die 1 Billion schon).

Die Gesamtausgaben des Bundeshaushalts 2021 betrugen 547,73 Mrd. (https://www.bundeshaushalt.de/DE/Home/home.html). Mit was für Zahlen rechnest du?
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Re: Joshua's Politik-Tagebuch

Beitrag von gola20 »

ALG2 ist doch jetzt praktisch eine Art BGE?
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Re: Joshua's Politik-Tagebuch

Beitrag von Tibor »

@OJ, man zieht natürlich H4, KiG, Aufstockrenten, ALG1 etc. ab, weil man die nicht mehr zahlt.
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Re: Joshua's Politik-Tagebuch

Beitrag von Joshua »

Was viele nicht wissen: Gerade Deutschland ist mit großen Gasreserven gesegnet. Unter Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, aber auch unter Baden-Württemberg, liegt so viel Erdgas, dass der deutsche Bedarf völlig unabhängig von Wladimir Putin 20 Jahre lang gedeckt werden könnte.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 47493277b0

Aber Fracking will man nicht; und die Vorbereitungen wurden nicht getroffen. Wir sind ein Land ohne jede Vorsorge.

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“
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Re: Joshua's Politik-Tagebuch

Beitrag von Joshua »

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin wird sich bald mit der Frage befassen müssen, ob das Gendern an Berliner Schulen verboten werden muss. Der Vater eines Schulkindes hat einen entsprechenden Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim VG eingereicht, wie eine Sprecherin des VG gegenüber LTO bestätigte. Zuvor hatte die Bild über den Fall berichtet.

Gegenüber Bild sagte der Vater, dass sich die Lehrkräfte wie "getarnte Aktivisten" verhalten würden und für die Kinder ein hoher Anpassungsdruck bestehe. "Diese Ideologie gehört nicht in den Unterricht", sagte der Mann, der anonym bleiben möchte.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... anordnung/

Nicht schön, wenn offenbar schon auf Schüler Druck gemacht wird, zu gendern. Wer kann sich dem widersetzen, wenn da vorne ein erkennbar "aktivistischer", dauergendernder Lehrer steht? Ein Verbot des Genderns erscheint aber auch kaum der zutreffende Weg zu sein. Sehr vertrackt.

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Re: Joshua's Politik-Tagebuch

Beitrag von thh »

Joshua hat geschrieben: Donnerstag 9. Februar 2023, 19:27Ein Verbot des Genderns erscheint aber auch kaum der zutreffende Weg zu sein.
Warum nicht? Aufgabe der Schule ist es, Sprache zu lehren, nicht Neusprech zu erfinden oder vorzuschreiben.
Joshua
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Re: Joshua's Politik-Tagebuch

Beitrag von Joshua »

Wäre mir persönlich nicht unsympathisch. Rechtlich aber schwer machbar. Ein Verbot für Lehrer, zu gendern, wäre grundgesetzlich wohl nicht zulässig.

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Re: Joshua's Politik-Tagebuch

Beitrag von Tibor »

thh hat geschrieben:
Joshua hat geschrieben: Donnerstag 9. Februar 2023, 19:27Ein Verbot des Genderns erscheint aber auch kaum der zutreffende Weg zu sein.
Warum nicht? Aufgabe der Schule ist es, Sprache zu lehren, nicht Neusprech zu erfinden oder vorzuschreiben.
Die LehrerInnen hatten damals auch die neue deutsche Rechtschreibung gelehrt. LehrerInnen sind Angestellte/Beamte und lehren, was und wie Ihnen gesagt wird.
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