Richterbesoldung

Für alle Fragen, die sich speziell für Richter, Staatsanwälte oder Verwaltungsbeamte ergeben, z.B. Bewerbung, Arbeitszeit, Laufbahnentwicklung, Wechsel des Bundeslandes oder der Gerichtsbarkeit usw.

Moderator: Verwaltung

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thh
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Re: Richterbesoldung

Beitrag von thh »

famulus hat geschrieben: Freitag 25. November 2022, 20:38 [Erklärung zur Abweichung im Zitat: Ich habe mir meine Frage durch eine Suche im Forum selbst beantwortet - Joshua zitiert diesen Dreck regelmäßig.]
Ah. Da hatte ich dann wohl zu schnell geklickt.
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famulus
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Re: Richterbesoldung

Beitrag von famulus »

Nee, ich habe bloß zu langsam editiert. :)

Es gab übrigens hier schon mal einen, der gern NachDenkSeiten zitiert hat - der hat dann irgendwann 2015 nur noch sowas wie das hier geschwurbelt:
doctor hat geschrieben: Donnerstag 8. Januar 2015, 23:14 http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 11998.html

Ob man in der EU von den Mrd. nochmal etwas wiedersieht? Ich habe da so meine Zweifel.

Aber hey! Immerhin können die Ukrainer jetzt russische und amerikanische Gläubiger und unsere anderen "Freunde", die Bankster, mit den Mrd. der europäischen Steuerzahler glücklich stimmen. Also eigentlich alles wie immer.

Ach und no worries - der 0815-Wählerdepp findet ja Mutti Merkel super und wählt sie und ihr Kasperlkabinett gerne wieder. Schließlich geht es Deutschland gemäß Mutti Merkel und gemäß unserer Lügenpresse gerade so gut ...

Der H4-Aufstocker oder Niedriglohnbezieher gibt bestimmt gerne etwas ab für unsere Nazi-Freunde in Kiew oder die superprofessionell verwalteten Griechen. Und natürlich Brüssel nicht vergessen. Immer raus mit den Mrd.!

Edit: Klar, die brauchen Geld in Kiew. Die Kohle verschwindet da immer auf wundersame Weise.
Juri Birjukow, Berater des ukrainischen Präsidenten, hat bekannt gegeben, dass zwischen 360 und 450 Millionen Dollar aus dem Budget des ukrainischen Verteidigungsministeriums gestohlen worden seien. Eine Strafverfolgung ist wegen der aktuellen Korruptionsgesetze sehr wahrscheinlich erfolglos.
Da freuen sich dann sicher auch ein paar Blutsauger in der Schweiz.
»Ich kenne den Schmerz, den ich hatte, weil ich zweimal die Vorhaut mit dem Reißverschluss mitgenommen habe, so dass dieser - also Reißverschluss - einmal in einer Klinik entfernt werden musste.« - Chefreferendar
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Tibor
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Re: Richterbesoldung

Beitrag von Tibor »

Zu NDS
Nachdem im März 2022 der russische Staatspropagandakanal RT Deutsch EU-weit verboten wurde, um die „Verbreitung von Lügen“ über den russischen Überfall auf die Ukraine zu verhindern[8][9], wechselte im Juni 2022 der frühere RT-Online-Chef Florian Warweg zu den NachDenkSeiten und wurde von diesen auch in die Bundespressekonferenz entsandt. Um die Aufnahme Warwegs dort entspann sich eine vereinsinterne Kontroverse und mehrere Mitglieder legten Widerspruch dagegen ein.[10] Der Mitgliedsausschuss der BPK lehnte daraufhin die Aufnahme Warwegs aus formalen Gründen ab, da seine bei den NachDenkSeiten veröffentlichten Beiträge nicht belegten, dass er „ständig und weit überwiegend“ über deutsche Bundespolitik schreibe.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/NachDenkSeiten
"Just blame it on the guy who doesn't speak English. Ahh, Tibor, how many times you've saved my butt."
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Re: Richterbesoldung

Beitrag von Joshua »

Wie armselig.

Man schaue mal, wer den Nds einst zum Geburtstag gratulierte.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=19432

Der Kurs in den letzten Jahren gefällt mir insbesondere in vielen außenpolitischen Fragen auch nicht.

Das heißt aber nicht, dass es nicht auch weiter gute Artikel auf den Nds gibt.

Nochmals:

Ein Argument wird nicht falsch, weil die Person, die es ausspricht, einem nicht passt.

Aber diese Kernerkenntnis eines aufgeklärten Diskurses setzt eben ein Minimum an Diskursfähigkeit voraus...
Zuletzt geändert von Joshua am Freitag 25. November 2022, 23:36, insgesamt 1-mal geändert.

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“
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Re: Richterbesoldung

Beitrag von Joshua »

Wer die Nds nicht lesen will, mag die wesentlichen Argumente gegen das Schreckgespenst der Lohn-Preis-Spirale auch in diesem hervorragenden Blogeintrag von Marcel Fratzscher nachlesen.
MYTHOS NAMENS LOHN-PREIS-SPIRALE

Blog Marcel Fratzscher vom 12. Juli 2022

Lassen steigende Löhne Unternehmen pleitegehen? Im Gegenteil! Das deutsche Wirtschaftsmodell beruht auf gut bezahlter Arbeit.


Das Schreckgespenst der Lohn-Preis-Spirale ist in aller Munde. Überzogene Lohnforderungen der Beschäftigten, so die Befürchtung, könnten Unternehmen auf Jahre hinaus zu hohen Preissteigerungen zwingen, was zu einer schädlich hohen Inflation und im Extremfall sogar zu einer anhaltenden Stagflation (eine hohe Inflation bei gleichzeitig geringem Wachstum) führe. Was ist dran an diesem Mythos? Ein nüchterner Blick auf die derzeitige Realität zeigt eher das gegenteilige Bild: Die Lohn­ent­wicklung ist schwach, die Inflation wird von den Unternehmen und durch importierte Energie getrieben. Somit würde auch die konzertierte Aktion der Bundesregierung scheitern, wenn es ihr primäres Ziel wäre, Beschäftigte zu Lohnverzicht zu drängen
https://www.diw.de/de/diw_01.c.845442.d ... irale.html

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Re: Richterbesoldung

Beitrag von Joshua »

In Bayern hat man jetzt das Modell "nur noch Familienzuschläge erhöhen" für die Beamten- und Richterbesoldung umgesetzt. Abschied von der 4-köpfigen Familie als Bezugspunkt. Unter heftiger Kritik der Beamtenverbände. Das Beispiel ziegt die ganze Verlogenheit: Die CSU, die das Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht mit Zähnen und Klauen verteidigt, entdeckt dann, wenn es darum geht, die Beamten- und Richterbesoldung zu drücken, plötzlich ein (vorgeblich) modernes Familienbild, das sie im weitaus wichtigeren Einkommensteuerrecht vehement bekämpft. Hier wird deutlich, worum es wirklich geht: MITNICHTEN um ein Familienbild, sondern um das Sparen auf Kosten der Beamten und Richter, auf Teufel komm raus. In einigen Jahren wird Gejammer um die totgesparte Justiz dann groß sein...

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Re: Richterbesoldung

Beitrag von Joshua »

Der Ausverkauf der Ämter nimmt richtig Fahrt auf, frei nach dem Motto:

"Wer will noch mal, wer hat noch nicht".

S. hier:

https://www.lto.de/karriere/jura-studiu ... deslaender

Der vom BVerfG ergänzend aufgestellte "Anscheinsbeweis" für eine Unterbesoldung ist längst übererfüllt.

Der Richterbund muss noch viel pointierter auftreten und diesen Ausverkauf endlich als das darstellen, was er ist: Ein herber Schlag in die Magengrube unseres wertvollen Rechtsstaats!

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Re: Richterbesoldung

Beitrag von Theopa »

Joshua hat geschrieben: Montag 2. Januar 2023, 19:16 Der vom BVerfG ergänzend aufgestellte "Anscheinsbeweis" für eine Unterbesoldung ist längst übererfüllt.
Der Anscheinsbeweis ist eben - wie in diesem Thread mindestens schon zwei mal beschrieben - völlig obsolet, da die Absolventenzahlen sich halbiert haben. Eine sinnvolle Lösung, wie man die Bewerberzahlen von Personen mit 9+ Punkten in diesem Fall konstant halten (sprich: Im Verhältnis also einfach mal verdoppeln) soll habe ich noch nicht gelesen.

Diese Formel war ohnehin schon dem Grunde nach nicht mehr als ein extrem grober Anhaltspunkt, da ihre zentrale Annahme reine Willkür ist. Einer sagt, dass man 9 braucht um ein fähiger Richter zu sein, der andere 11, noch einer 7 und der letzte 14. Wer hat Recht?
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Strich
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Re: Richterbesoldung

Beitrag von Strich »

Ich finde das Notenargument auch ein Stück weit problematisch. Es klingt immer ein Stück weit so von oben herab, wobeidie Befähigung zum Richteramt gesetzlich bei 4 Punkten startet!
Stehe zu deinen Überzeugungen soweit und solange Logik oder Erfahrung dich nicht widerlegen. Denk daran: Wenn der Kaiser nackt aussieht ist der Kaiser auch nackt ... .
- Daria -

www.richtersicht.de

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Re: Richterbesoldung

Beitrag von gola20 »

Man merkt schon, hier diskutieren fast nur Richter.

Reale Welt: https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... b922b28ab2

Jurawelt: Zweikinderehe, Alimentationsprinzip, 9P vs 6P etc.

Natürlich muss gespart werden und das ist der Grund, dass fast nur die Familienzuschläge erhöht wurden. Ich empfehle einen Grundkurs VWL/BWL an der VHS zu besuchen.
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Re: Richterbesoldung

Beitrag von thh »

gola20 hat geschrieben: Dienstag 3. Januar 2023, 14:09Natürlich muss gespart werden und das ist der Grund, dass fast nur die Familienzuschläge erhöht wurden. Ich empfehle einen Grundkurs VWL/BWL an der VHS zu besuchen.
Aus der Erkenntnis, dass gespart werden muss, folgt bedauerlicherweise weder praktisch noch rechtlich der Schluss, dass dies an der Beamtenbesoldung geschehen muss oder darf.

Hat man nicht genug Geld, muss man weniger Richter, Staatsanwälte und Beamte einstellen, und damit das möglich ist, muss man entsprechend die Aufgaben reduzieren. Stattdessen erfolgen immer neue Regelungen, die immer aufwendiger umzusetzen sind; das kann man machen, aber dann kann man eben nicht sparen. Die bloße Bemerkung in solchen Gesetzentwürfen, das geschehe im Prinzip kosteneutral, hilft leider nicht.

Konkret war zum Beispiel die Heraufstufung des Umgangs mit Kinderpornographie in jeder Form und Art zum Verbrechen nicht nur kriminalpolitisch vollkommen verfehlt, sie zieht natürlich auch personelle Konsequenzen nach sich; hier zum Beispiel eine (fast) Verdoppelung des Personals bei der Staatsanwaltschaft im entsprechenden Bereich, plus entsprechende Zuwächse bei Polizei und Gerichten, wenn man den (Zufalls-)Fund eines einzelnen Bildes vor dem Schöffengericht verhandeln muss.

Ähnlich hemdsärmelig ist die Vorgehensweise beim Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten. Da stellt man als entstehende Kosten rund 175.000 € einmalig und dann jährlich rund 115.0 € ein - für die Ausstattung von jeweils einer Geschäftsstelle mit Videotechnik. Die ganzen Gerichtssäle, die man alle so ausstatten müsste, dass eine komplette Videoverhandlung möglich ist, d.h. jeder Teilnehmer im Saal alle "entfernten" Teilnehmer gleichzeitig sehen und hören kann und umgekehrt, die seien angeblich ausgestattet oder müssten es ohnehin. Die mehrstelligen Millionenbeträge dafür stehen dann für die Besoldung eben nicht zur Verfügung. Das kann man alles machen, aber dann muss man eben anderswo (!) sparen, und nicht bei der Besoldung.

Dass dem Haushaltsgesetzgeber regelmäßig erst durch die Verfassungsgerichtsbarkeit bescheinigt werden muss, dass die Besoldung nicht nur unangemessen, sondern bereits verfassungswidrig ist, ist ein Armutszeugnis. Und es trägt noch nicht einmal das Argument, entscheidend sei ja vor allem, dass man die Stellen besetzen kann; das kann man nämlich in der Breite - selbst unter geminderten Ansprüchen an die Noten - nicht mehr. In der Justiz nicht, und bei den Kommunen noch weniger.

Die Lösung ist es nicht, die Axt an das bestehende Besoldungssystem zu legen - wie bspw. in BaWü durch schematische Anhebung der Einstellungsämter, die die verschiedenen Besoldungsgruppen weiter nivelliert -, sondern schlicht die Besoldung aller Ämter so anzuheben, dass auch die untersten Ämter noch verfassungskonform besoldet sind. Wenn dafür kein Geld da ist, dann muss man anderswo sparen - oder die Aufgaben abbauen, so dass man weniger Personal braucht. Natürlich ist das politisch nicht schön - viel schöner ist es, viel Geld auszugeben und alle glücklich zu machen, auch wenn man es nicht hat. Dafür allerdings braucht es keine Politiker ...
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Re: Richterbesoldung

Beitrag von Joshua »

Theopa hat geschrieben: Montag 2. Januar 2023, 21:27
Joshua hat geschrieben: Montag 2. Januar 2023, 19:16 Der vom BVerfG ergänzend aufgestellte "Anscheinsbeweis" für eine Unterbesoldung ist längst übererfüllt.
Absolventenzahlen [...] halbiert
Halbiert? Zumal mit zeitlichem Bezug zur Aufstellung des "Anscheinsbeweises" (=Urteilsspruch des BVerfG)?

Erfolgreiche Absolventen:

1. Examen

2020: 9.028
2019: 9.481
2018: 9.338
2017: 9.722 
2016: 9.353 
2015: 8.314 
2014: 8.185 
2013: 8.148 
2012: 7.646 
2011: 7.924 
2010: 7.676 

2. Examen

2020: 7.818
2019: 8.034
2018: 7.829
2017: 7.563 
2016: 7.460
2015: 7.462
2014: 7.529
2013: 7.491
2012: 7.711
2011: 7.568
2010: 8.358 

Übrigens: Statistik zum 1. Examen bleibt wichtig, da immer mehr Berufsfelder durch Absolventen mit nur dem 1. Examen abgedeckt werden, so dass für die klassischen Bereiche (Justiz!) mehr von den Absolventen mit 2. Examen übrig bleibt.

Nix halbiert also.

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Re: Richterbesoldung

Beitrag von Joshua »

gola20 hat geschrieben: Dienstag 3. Januar 2023, 14:09 Man merkt schon, hier diskutieren fast nur Richter.

Reale Welt: https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... b922b28ab2

Jurawelt: Zweikinderehe, Alimentationsprinzip, 9P vs 6P etc.

Natürlich muss gespart werden und das ist der Grund, dass fast nur die Familienzuschläge erhöht wurden. Ich empfehle einen Grundkurs VWL/BWL an der VHS zu besuchen.
Ich empfehle, das Urteil des BVerfG noch eiunmal zu lesen. Ist ein rechtliches Forum hier.

Im Übrigen: Tax the rich.

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Re: Richterbesoldung

Beitrag von gola20 »

Joshua hat geschrieben: Dienstag 3. Januar 2023, 18:42
gola20 hat geschrieben: Dienstag 3. Januar 2023, 14:09 Man merkt schon, hier diskutieren fast nur Richter.

Reale Welt: https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... b922b28ab2

Jurawelt: Zweikinderehe, Alimentationsprinzip, 9P vs 6P etc.

Natürlich muss gespart werden und das ist der Grund, dass fast nur die Familienzuschläge erhöht wurden. Ich empfehle einen Grundkurs VWL/BWL an der VHS zu besuchen.
Ich empfehle, das Urteil des BVerfG noch eiunmal zu lesen. Ist ein rechtliches Forum hier.

Im Übrigen: Tax the rich.
Ich habe das Urteil überflogen. Wenn du meinst, dass deine Rechte verletzt werden, dann geh doch klagen. In 15 Jahren kriegst du dein Urteil. Innerhalb dieser 15 Jahren merkst du dann, das Leben besteht nicht nur aus Rechtsfragen.
Joshua
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Re: Richterbesoldung

Beitrag von Joshua »

gola20 hat geschrieben: Dienstag 3. Januar 2023, 19:19
Joshua hat geschrieben: Dienstag 3. Januar 2023, 18:42
gola20 hat geschrieben: Dienstag 3. Januar 2023, 14:09 Man merkt schon, hier diskutieren fast nur Richter.

Reale Welt: https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... b922b28ab2

Jurawelt: Zweikinderehe, Alimentationsprinzip, 9P vs 6P etc.

Natürlich muss gespart werden und das ist der Grund, dass fast nur die Familienzuschläge erhöht wurden. Ich empfehle einen Grundkurs VWL/BWL an der VHS zu besuchen.
Ich empfehle, das Urteil des BVerfG noch eiunmal zu lesen. Ist ein rechtliches Forum hier.

Im Übrigen: Tax the rich.
Ich habe das Urteil überflogen. Wenn du meinst, dass deine Rechte verletzt werden, dann geh doch klagen. In 15 Jahren kriegst du dein Urteil. Innerhalb dieser 15 Jahren merkst du dann, das Leben besteht nicht nur aus Rechtsfragen.
Überfliegen ist schlecht. Lesen wäre besser. Noch 15 Jahre, und du merkst vielleicht: Das Leben besteht nicht nur aus Oberflächlichkeiten.

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