Geschäftsverteilung: wechselnde Zuständigkeit je nach Verfahrensgang

[Liz]

Was soll denn bitte ein partielle Dienstunfähigkeit sein? Ich meine, entweder ist man dienstfähig oder eben nicht.

Andernfalls: Genügt es für eine partielle Dienstunfähigkeit, wenn mich immer so eine Unlust überkommt, wenn ich eine dicke Bauakte sehe oder ein komplizierter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung reinkommt?

[Urs Blank]

Was soll denn bitte ein partielle Dienstunfähigkeit sein? Ich meine, entweder ist man dienstfähig oder eben nicht.

Das Beamtenrecht des Bundes und der Länder kennt durchaus eine sog. Teildienstfähigkeit oder begrenzte Dienstfähigkeit, vgl. für den Bundesdienst § 45 BundesbeamtenG, der für Bundesrichter gemäß § 46 DRiG gelten dürfte. Der Grundsatz lautet: "Weiterverwendung vor Frühpensionierung". In § 44 Abs. 2 BBG heißt es: "Von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist abzusehen, wenn die Beamtin oder der Beamte unter Beibehaltung des übertragenen Amtes die Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann (begrenzte Dienstfähigkeit)."

Für Landesbeamte gilt § 27 BeamtenstatusG, der durch entsprechende Verweisungsnormen regelmäßig auch auf Richter im Landesdienst anzuwenden sein dürfte.

Erneut ist dies aber nichts, was ein Gerichtspräsidium zu entscheiden hätte.

[thh]

Macht es da nicht mehr Sinn, dass der Betroffene schlicht für 3 Monate nicht terminiert in einem Zivildezernat und dann Verfahren, die in jedem Fall verhandelt werden müssen, per Präsidiumsbeschluss auf andere verteilt werden?

Wer spricht denn von nur drei Monaten? Das scheint mir eine sehr unrealistische Annahme zu sein. Und das (vorgeplante) Umverteilen bereits anhängiger Verfahren, die zudem einzeln bezeichnet werden, ist auch nicht besser als eine GVP-Regelung, die dann einen Zuständigkeitswechsel ausdrücklich vorsieht.

[PerryManson]

Was haltet ihr denn von einer "Vertretungslösung", also der Richter wird automatisch quasi partiell dienstunfähig, wenn eine mündliche Verhandlung ansteht.

Also quasi "Krankfeiern"?
Im Endeffekt wird die Hauptarbeit wieder nur auf alle anderen verteilt.

Andere Vorschläge:
- § 128a ZPO
-mündliche Verhandlung mit FFP2-Maske unter Wahrung von 2m Mindestabstand.

Falls das nicht möglich ist, kommt m.E. nur die Versetzung oder Dienstunfähigkeit in Betracht. Diese Problem kann und darf das Präsidium nicht lösen, es ist Sache des Dienstherren.

[Liz]

Macht es da nicht mehr Sinn, dass der Betroffene schlicht für 3 Monate nicht terminiert in einem Zivildezernat und dann Verfahren, die in jedem Fall verhandelt werden müssen, per Präsidiumsbeschluss auf andere verteilt werden?

Wer spricht denn von nur drei Monaten? Das scheint mir eine sehr unrealistische Annahme zu sein. Und das (vorgeplante) Umverteilen bereits anhängiger Verfahren, die zudem einzeln bezeichnet werden, ist auch nicht besser als eine GVP-Regelung, die dann einen Zuständigkeitswechsel ausdrücklich vorsieht.

Wenn der Kollege monatelang "wegen Corona" nicht verhandelt und in der Folge sein Dezernat langsam, aber sicher absäuft, wird man wohl irgendwann für das Dezernat eine Lösung (Umverteilung oder Proberichter) finden müssen. Allerdings dürfte wohl frühestens im nächsten Frühjahr/Sommer ein "gefahrloses" Verhandeln möglich sein und so lange kann man die Verfahren natürlich nicht liegen lassen.

@Urs Blank: danke für die Erläuterung.

[Sonnenschein111]

Also erstmal nochmal danke für die Antworten! Mir hat das emotional sehr geholfen, mit der Situation zurechtzukommen.

[markus87]

Wäre das nicht ein schwerwiegender Mangel, der sich auf jedes betroffene Verfahren auswirken würde? Wenn ja, würde ich es in der Tat als meine Pflicht ansehen, bestehende - (auch) mein Dezernat betreffende - Bedenken auf dem jeweiligen Dienstweg anzubringen.

Und das dürfte noch nicht einmal genügen. Denn in der Folge dürfte tatsächlich die Pflicht bestehen, alle unter Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter zugewiesenen Verfahren erst einmal auszusetzen. Wenn du das nicht machst, dann beugt nicht das Präsidium das Recht, sondern du.

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[Omnimodofacturus]

Wäre das nicht ein schwerwiegender Mangel, der sich auf jedes betroffene Verfahren auswirken würde? Wenn ja, würde ich es in der Tat als meine Pflicht ansehen, bestehende - (auch) mein Dezernat betreffende - Bedenken auf dem jeweiligen Dienstweg anzubringen.

Und das dürfte noch nicht einmal genügen. Denn in der Folge dürfte tatsächlich die Pflicht bestehen, alle unter Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter zugewiesenen Verfahren erst einmal auszusetzen. Wenn du das nicht machst, dann beugt nicht das Präsidium das Recht, sondern du.

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Die Aussetzungsentscheidung ist allerdings ja auch schon eine Entscheidung in der Sache. Insofern ein Biss in den Schwanz...

[PerryManson]

Also erstmal nochmal danke für die Antworten! Mir hat das emotional sehr geholfen, mit der Situation zurechtzukommen.

Halt uns mal auf dem Laufenden.