Ernennung auf Lebenszeit (§12 DRiG)

[surcam]

Ob eine Planstelle vorhanden ist, ist für den Anspruch auf Ernennung nach § 12 Abs. 2 DRiG egal (Staats, DRiG, § 12 Rn. 3). § 49 Abs. 1 der anzuwenden Haushaltsordnung ist lediglich Binnenrecht der Verwaltung und damit für die Wirksamkeit der Ernennung oder den Anspruch darauf unerheblich (vgl. Dittrich, BHO, § 49 Nr. 3).

Auf was für einer Stelle läuft sie denn jetzt? Das ist ja auch eine Planstelle. Oder meinst du mit Planstelle eine GVP-Stelle bei einem Gericht und nicht eine Planstelle im Haushaltsplan? Für die Ernennung ist das aber auch egal.

[sai]

Wenn ich dich aber nun richtig verstanden habe, müsste sie so oder so auf Lebenszeit ernannt werden. Wieso geschieht das nicht? Und welche Handlungsoptionen hat sie in der jetzigen Situation?

Wenn sie seit fünf Jahren Richterin ist, sollte sie das durchaus selbst wissen.

[Tibor]

Planstellen sind idR aus den Stellenplänen zu den Haushaltsgesetzen ersichtlich. Die Proberichterstellen werden dafür gesondert als „zentrale Stellen“ irgendwo am Ende des Plans aufgelistet.

[Tibor]

Inwiefern qualifiziert einen der Job als Richter für derartige Verwaltungsangelegenheiten?

PS das ist keine Frage einer Verwaltungsangelegenheit, es ist eine Frage des richterlichen Berufsrechts. So wie man von einem Anwalt die Kenntnis von BRAO und BORA verlangt, sollte ein Richter immer die Grundsätze des DRiG und des Landesrichtergesetzes kennen.

[sai]

@sai:

Inwiefern qualifiziert einen der Job als Richter für derartige Verwaltungsangelegenheiten?

Ich weiß nicht, ob sie das wissen "sollte". Fakt ist: Sie weiß es nicht. Ich (und vielleicht auch der ein oder andere (spätere) Leser dieses Themas) wäre(n) dir also für sachdienliche Antworten dankbar.

Wer fast fünf Jahre Richter ist, sollte sich zumindest ein wenig mit dem richterlichen Berufsrecht und dem eigenen Status auseinandergesetzt haben. Ich kann es nur schwer nachvollziehen, wie blauäugig manche Kollegen da rangehen. § 12 Abs. 2 DRiG regelt denn Fall klar. Sie ist zu ernennen, hat aber keinen Anspruch auf die Einweisung in eine konkrete Planstelle bei ihrem Wunschgericht. Der Anspruch auf Lebenszeiternennung als solcher ist aber vor dem VG einklagbar.

[Liz]

Und rein praktisch gedacht: In den letzten 2 Jahren wird doch auch von Seiten des Dienstherrn irgendwas dazu kommuniziert worden sein, wie man sich das mit der Lebenszeiternennung vorstellt.

[OJ1988]

In anderen Zusammenhängen wurde hier im Forum schon öfter darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit besteht, die Verplanung hinauszuzögern, wenn die Eignung noch fraglich ist. Ob das für diesen Zeitraum noch in Frage kommt, weiß ich nicht, würde aber zumindest erklären, warum die "Freundin" sich diesbzgl. ins Vage zurückzieht. Dass sie es schlicht nicht weißt, halte ich für vorgeschoben.

[Liz]

Eine weitere Frage wäre ja auch, ob sich der angebene Zeitraum von "über 5 Jahren" möglicherweise tlw. auch auf Elternzeit bezieht, was dann zwangsläufig zu einer Verlängerung der Proberichterzeit, ggf. auch über fünf Jahre hinaus, führt.

[sai]

In NRW nur, wenn es nach dem zweiten Examen und mit mehr als 50% war. Alles andere ist nur für die Festsetzung der Erfahrungsstufen relevant.

[Liz]

Es würde mich ehrlich gesagt wundern, wenn ihr noch keine Lebenszeitstelle angeboten worden wäre. Wahrscheinlich war es nur keine im Wunschbezirk (wo es offenbar haushaltstechnisch gerade keine freien Planstellen gibt), weshalb sie jetzt irgendwie unbestimmt wartet.

[batman]

Inwiefern hängen denn Bewerbungen oder Versetzungsgesuche mit dem "Segen des lokalen Präsidiums" zusammen?

[markus87]

Inwiefern hängen denn Bewerbungen oder Versetzungsgesuche mit dem "Segen des lokalen Präsidiums" zusammen?

Als Justizinterner solltest du dich nicht so naiv stellen.

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[Zippocat]

Inwiefern hängen denn Bewerbungen oder Versetzungsgesuche mit dem "Segen des lokalen Präsidiums" zusammen?

Als Justizinterner solltest du dich nicht so naiv stellen.

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Magst du das näher ausführen? Da das "lokale Präsidium" nichts mit den für Plan- bzw. Versetzungsbewerbungen erforderlichen Beurteilungen zu tun hat, sondern nur die Verteilung der richterlichen Dienstgeschäfte regelt, ist die Frage durchaus berechtigt. Oder meinst du, dass das Präsidium bei nicht abgesegneten Bewerbungen dem in Ungnade gefallenen Bewerber Strafdezernate aufbrummt? Welche justizinternen Erfahrungen kannst du dazu beitragen?

[markus87]

Nicht Präsidium, aber Präsident.

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[Zippocat]

Vom Präsidenten war aber ja nicht die Rede...

OT: Nach meiner Erfahrung hat ein/e Präsident/in, die/der einer Proberichterin nach 5 Jahren keine Planstelle anbieten kann (lies: will), nichts gegen eine Bewerbung anderenorts.