Richterbesoldung

Für alle Fragen, die sich speziell für Richter, Staatsanwälte oder Verwaltungsbeamte ergeben, z.B. Bewerbung, Arbeitszeit, Laufbahnentwicklung, Wechsel des Bundeslandes oder der Gerichtsbarkeit usw.

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Joshua
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Re: Richterbesoldung

Beitrag von Joshua » Samstag 17. Juli 2021, 15:45

DRB formuliert Anforderungen an die Neuordnung der Besoldung

Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hat im Mai 2020 wesentliche Strukturelemente der aktuellen Beamten- und Richterbesoldung für verfassungswidrig erklärt und den Auftrag zur gesetzlichen Neugestaltung der Besoldung erteilt. Dieser wirft nach Ansicht des Deutschen Richterbundes (DRB) Fragen grundsätzlicher Art auf, die aufgrund ihrer Bedeutung für das Gemeinwesen einer öffentlichen Diskussion bedürfen. Aus diesem Grund hat die Besoldungskommission des DRB zehn Leitsätze erarbeitet. Sie sollen der Orientierung über die an eine rechtssichere, moderne und attraktivere Besoldung zu stellenden Anforderungen dienen und an die Politik adressiert werden.
Dort interessant u.a. These 8:
Familien- oder ortsbezogene Zuschläge führen grundsätzlich nicht zur Angemessenheit der Besoldung. Sie können nur dazu dienen, in einzelnen Situationen extrem hohe Lebenshaltungskosten auszugleichen. Soweit sie für eine amtsangemessene Besoldungshöhe herangezogen werden sollen, sind sie ihrerseits amtsbezogen auszugestalten und müssen in einem an-gemessenen Verhältnis zur Grundbesoldung stehen.
Quelle: https://www.drb.de/newsroom/presse-medi ... -besoldung

Gut, dass der Richterbund sich nicht zu der "Lohndrückerei durch fadenscheinige Familienzuschlagssysteme bei kargem Grundgehalt", wie es einige hier im Forum propagiert haben, hinreißen lässt - und diesem Ansatz vielmehr in aller Deutlichkeit entgegentritt.

Das ist wie immer wieder ausgeführt aus Gründen der Wetttbewerbsfähigkeit auch deswegen zwingend, weil die Privatwirtschaft auch nicht bereits im Grundansatz familienbezogen vergütet.
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Re: Richterbesoldung

Beitrag von gola20 » Samstag 17. Juli 2021, 16:12

Breaking News: Gewerkschaft der Richter möchte höhere Löhne
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Re: Richterbesoldung

Beitrag von Tibor » Samstag 17. Juli 2021, 17:53

20-Stunden-Woche für alle bei vollem Lohnausgleich!
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Re: Richterbesoldung

Beitrag von Joshua » Samstag 17. Juli 2021, 18:00

gola20 hat geschrieben:
Samstag 17. Juli 2021, 16:12
Breaking News: Gewerkschaft der Richter möchte höhere Löhne
Du hast die Botschaft der Verwendung des Lohnbegriffs nicht verstanden.

Ansonsten wie immer:

Go, Gola!
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Re: Richterbesoldung

Beitrag von gola20 » Samstag 17. Juli 2021, 18:04

Welche Botschaft der Verwendung gibt es beim Lohnbegriff?
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Re: Richterbesoldung

Beitrag von Tibor » Samstag 17. Juli 2021, 18:07

Natürlich wird ein Richter alimentiert und nicht entlohnt. Und natürlich ist der Lohnempfänger im Kapitalismus immer der Verlierer!
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Re: Richterbesoldung

Beitrag von Joshua » Samstag 17. Juli 2021, 18:23

gola20 hat geschrieben:
Samstag 17. Juli 2021, 18:04
Welche Botschaft der Verwendung gibt es beim Lohnbegriff?
Finde es heraus!
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Re: Richterbesoldung

Beitrag von Joshua » Samstag 17. Juli 2021, 18:29

Tibor hat geschrieben:
Samstag 17. Juli 2021, 18:07
Natürlich wird ein Richter alimentiert und nicht entlohnt. Und natürlich ist der Lohnempfänger im Kapitalismus immer der Verlierer!
Anders der Hartz IV - Empfänger. Der liegt in der sozialen Hängematte und führt sanft schaukelnd ein Leben in Saus und Braus, während die anderen für ihn mitarbeiten.

Überhaupt fehlt es in dieser Gruppe weithin an jedem Arbeitswillen.

Und obendrauf gibt es noch Klagerechte, die man dringend einkassieren muss.

Womit wir sanft zu deinen ausstehenden Antworten zum Thema Hartz IV rübergeschaukelt hätten.

Ich bin sehr gespannt!
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Re: Richterbesoldung

Beitrag von gola20 » Samstag 17. Juli 2021, 18:35

Die Botschaft der Verwendung kann nur ein wahrer Prophet, wie du, herausfinden und mit uns teilen.
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Re: Richterbesoldung

Beitrag von Joshua » Samstag 17. Juli 2021, 18:38

Setze bitte peripher in deiner Signatur FETT.
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Re: Richterbesoldung

Beitrag von Tibor » Samstag 17. Juli 2021, 18:42

Joshua hat geschrieben: Und obendrauf gibt es noch Klagerechte, die man dringend einkassieren muss.
Schön, wie du immer mir die Worte umdrehst. Guck doch nochmal genau, in welchem Zusammenhang ich was zu Klagen vor dem SG, PKH etc geschrieben habe!
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Re: Richterbesoldung

Beitrag von Joshua » Samstag 17. Juli 2021, 18:47

Ja, antworte bitte im passenden Thread. Da wirst du zitiert. Und da kannst du ja alles richtigstellen.
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Re: Richterbesoldung

Beitrag von thh » Samstag 17. Juli 2021, 21:13

Tibor hat geschrieben:20-Stunden-Woche für alle bei vollem Lohnausgleich!
Für alle nach der Besoldungsordnung R besoldeten würde doch reichen.
Deutsches Bundesrecht? https://www.buzer.de/ - tagesaktuell, samt Änderungsgesetzen und Synopsen
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Re: Richterbesoldung

Beitrag von batman » Sonntag 18. Juli 2021, 09:21

Etwa auch für jeden unserer Amtsrichter?
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Re: Richterbesoldung

Beitrag von Joshua » Sonntag 18. Juli 2021, 15:29

Tibor hat geschrieben:
Samstag 17. Juli 2021, 18:42
Worte umdrehst
Hier deine Aussage im Wortlaut:
"Man müsste wohl insbesondere im Straf- und Sozialrecht umsteuern. Klage wegen 100€ Hartz4 Leistungen ohne Kostenrisiko und am besten noch mit staatlich finanziertem Anwalt? Das hab ich noch nie verstanden."
@Tibor

Kannst du mir mal sagen, was ich da umgedreht habe?

Dir wird bekannt sein, dass es zu dem "staatlich finanzierten Anwalt" für einen Hartz-Empfänger idR keine Alternative gibt.

Dir wird auch bekannt sein, dass 100 € - die du zudem nur beispielgebend greifst, so dass dein Argument auf diese Summe nicht iSe Obergrenze für den geforderten Ausschluss begrenzt sein dürfte - für einen Hartz-IV-Empfänger existenzielle Bedeutung haben können und in praxi auch meist haben.

Zur Erinnerung: Der Regelsatz beträgt 446 € für eine alleinstehende Person, so dass 100 € ein knappes Viertel des Monatsbezuges sind...

Deine Forderung, gerade in diesem Bereich, in dem Menschen um das blanke wirtschaftliche Überleben kämpfen, den Zugang zum Recht de facto auszuschließen, spricht für sich.
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