Vermögenshaftpflicht für Richter

Für alle Fragen, die sich speziell für Richter, Staatsanwälte oder Verwaltungsbeamte ergeben, z.B. Bewerbung, Arbeitszeit, Laufbahnentwicklung, Wechsel des Bundeslandes oder der Gerichtsbarkeit usw.

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Vermögenshaftpflicht für Richter

Beitrag von MSPD » Dienstag 17. November 2020, 07:42

Hallo allerseits,

da ich in einem Monat meinen Richterdienst beginne, habe ich mich einmal mit allem beschäftigt, was organisatorisch zu tun ist.

Dabei bin ich darauf gestoßen, dass das Richterspruchprivileg nicht gilt für: "Haftbefehle, die Beschlagnahme- und Durchsuchungsanordnungen, die Beschlüsse in der freiwilligen Gerichtsbarkeit,soweit sie nicht ausnahmsweise streitentscheidender Natur sind, Beschlüsse im Vollstreckungs- und Insolvenzverfahren"

Auch einzelne Berichte finden sich zu den Haftungsrisiken:
https://www.lawblog.de/archives/2011/03 ... atvermgen/

Daher frage ich mich, ob ich eine Vermögensschadenversicherung abschließen muss. Eine Berufshaftpflicht deckt ja nur unwichtige Sachen (Schönfelder fällt Anwalt auf den Kopf) ab. Gerade zu Beginn sehe ich bei den anderen Sachen aber Haftungsrisiken.
Kann mir jemand raten, ob das ganze üblich und/oder notwendig ist?
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Re: Vermögenshaftpflicht für Richter

Beitrag von scndbesthand » Dienstag 17. November 2020, 09:35

Frag doch einfach mal bei verschiedenen Versicherern nach Prämien je Versicherungssumme und Bedingungen, um einen Eindruck zu erhalten, wie teuer der Spaß wohl wird. Vielleicht gibt es auch ein Angebot über den Richterbund.

Wenn sich eine Verwendung in den haftungsrelevanten Bereichen abzeichnet, könnte man vermutlich die Vermögensschadenhaftpflicht auch noch später abschließen, denn Fragen nach "Vorschäden" sollte man bei gewöhnlichem Verlauf wohl auch später noch wahrheitsgemäß verneinen können.
"Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, bei Tod eine Sterbeurkunde vorzulegen." (Nr. 4.6 AVB Reiserücktritt)
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Re: Vermögenshaftpflicht für Richter

Beitrag von MSPD » Dienstag 17. November 2020, 10:29

Das ganze kostet ungefähr:

Vermögensschadensversicherung bei einer Deckungssumme von 50.000 Euro: 7 Euro im Monat
Vermögensschadensversicherung bei einer Deckungssumme von 500.000 Euro: 33 Euro im Monat
Reine Berufshaftpflicht: 70 Cent im Monat
Privathaftpflicht: 7 Euro im Monat

Es ist also ziemlich teuer für ein geringes Risiko
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Re: Vermögenshaftpflicht für Richter

Beitrag von scndbesthand » Dienstag 17. November 2020, 10:46

Sind das schon die DRB-Konditionen?
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Re: Vermögenshaftpflicht für Richter

Beitrag von MSPD » Dienstag 17. November 2020, 12:07

Danke für den Hinweis, ich wusste nicht, dass es dort Sonderkonstellationen gibt. Dort wird eine entsprechende Versicherung wesentlich günstiger angeboten, sodass es sich auf jeden Fall lohnt
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Re: Vermögenshaftpflicht für Richter

Beitrag von scndbesthand » Dienstag 17. November 2020, 12:11

Immer gerne. Nur aus Interesse.

Was kostet es via DRB?
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Re: Vermögenshaftpflicht für Richter

Beitrag von MSPD » Dienstag 17. November 2020, 12:22

Das war wirklich ein guter Hinweis. Mit dem DRB hatte ich mich noch nicht beschäftigt, ich werde auf jeden Fall eintreten.

Damit es vergleichbar ist, mit gleicher Deckungssumme

"Normaler Anbieter": Vermögensschadensversicherung bei einer Deckungssumme von 500.000 Euro: 33 Euro im Monat

Über den DRB Vermögensschadensversicherung bei einer Deckungssumme von 500.000 Euro:
8,81 Euro im Monat
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Re: Vermögenshaftpflicht für Richter

Beitrag von batman » Dienstag 17. November 2020, 13:46

War das jetzt Werbung für eine Mitgliedschaft im Richterbund?
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Re: Vermögenshaftpflicht für Richter

Beitrag von scndbesthand » Dienstag 17. November 2020, 21:54

batman hat geschrieben:War das jetzt Werbung für eine Mitgliedschaft im Richterbund?
Dankschreiben für die Werbung des neuen Mitglieds werden per PN entgegengenommen.
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