Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Straf-, Strafprozeß- und Ordnungswidrigkeitenrecht sowie Kriminologie

Moderator: Verwaltung

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Swann
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von Swann »

Ara hat geschrieben: Samstag 31. August 2019, 14:53
Swann hat geschrieben: Samstag 31. August 2019, 13:19
Ara hat geschrieben: Samstag 31. August 2019, 11:57 Du hast doch mal wieder Argumentiert mit "Naheliegend" und "Allgemeinheit". Normalerweise ist der beweispflichtig, der solche Behauptungen aufstellt.
Dann kannst du ja deine Behauptung belegen, der größte Teil der Bevölkerung sei mit den Verjährungsfristen wie sie sind, einverstanden.
Ach so funktioniert das. Du behauptest irgendwas, der andere bezweifelt es und dann soll er es belegen... Tricky!
Du hast ja nicht lediglich meine Vermutung angezweifelt, sondern eine eigene aufgestellt. Die ich übrigens nicht bestätigt gefunden habe. Auf die Schnelle findet man bspw. eine Umfrage zur Verjährung von sexuellem Missbrauch und da möchten offenbar 87 % der Befragten die Verjährung ganz aufgehoben wissen:

https://www.welt.de/politik/deutschland ... affen.html

Dass die Bevölkerung verjährungsfreundlich eingestellt sei, erscheint mir daher wenig überzeugend.
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Ara
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von Ara »

Hast mich restlos überzeugt.
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11
Swann
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von Swann »

Ara hat geschrieben: Samstag 31. August 2019, 15:45 Hast mich restlos überzeugt.
Schön! Ein erster Schritt. Vielleicht kriegen wir das mit der Strafzumessung auch noch hin.
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Ara
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von Ara »

Wenn du den BGH und die hM mit deiner Ansicht überzeugt hast vielleicht.
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11
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Urs Blank
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von Urs Blank »

Der erste Cum-Ex-Strafprozess hat heute in Bonn begonnen:

https://www.handelsblatt.com/finanzen/b ... DWDt47-ap1

Und die Süddeutsche, die das Thema schon lange liebevoll begleitet, fordert gleich mal höhere Strafen:

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ ... -1.4585812
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Bonnvoyage
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von Bonnvoyage »

Habe selten so ein Presseaufkommen in Bonn am Landgericht erlebt. Es ist für die cum-Ex Verfahren auch eine gesonderte Kammer eingerichtet worden. Das erste Urteil dürfte richtungsweisend sein.
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Urs Blank
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von Urs Blank »

In den Niederlanden ist ein Rechtsanwalt, der an einem Mordprozess beteiligt war, auf offener Straße erschossen worden:

https://www.welt.de/vermischtes/article ... ossen.html
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Urs Blank
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von Urs Blank »

Es gibt sie noch, die eleganten Verbrechen. Diesen (Verwaister Link https://www.tagesspiegel.de/kultur/ermittlungen-um-michael-schultz-wie-der-berliner-galerist-mit-einem-gefaelschten-gemaelde-gerhard-richters-getrickst-haben-soll/25147428.html automatisch entfernt) ausführlichen Bericht über einen (mutmaßlich!) betrügerischen Berliner Galeristen genießt man am besten mit einer Auswahl Canapés und einem Glas Champagner.
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von Ant-Man »

BGH, Urteil vom 31. Oktober 2019 – 1 StR 219/17: BGH bestätigt die Freisprüche der ehemaligen Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank AG vom Vorwurf des versuchten Prozessbetruges
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von CptEinsicht »

1.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... =3&anz=510
-> Ein paar höchstrichterliche Respektschellen für das Instanzgericht in Sachen § 267 Abs. 1 S. 1 StPO.


2.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 96562.html
-> OWi-Richter müsste man sein. Auch wenn es offenbar durchaus tragische krankheitsbedingte Hintergründe in diesem Fall gibt...
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Strich
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von Strich »

CptEinsicht hat geschrieben: Freitag 15. November 2019, 11:08 1.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... =3&anz=510
-> Ein paar höchstrichterliche Respektschellen für das Instanzgericht in Sachen § 267 Abs. 1 S. 1 StPO.
...
Ich weiß immer nicht, was ich von solchen Urteilen halten soll. Der "Tenor" lautet ja im Prinzip: Nicht genug Feststellungen getroffen (Vertragsabschluss, Geschädigter, Gewerbsmäßigkeit). Am Ende werden die Urteile noch länger, weil man als Unterinstanz nie weiß, worauf der BGH am Ende wert legen wird.
Stehe zu deinen Überzeugungen soweit und solange Logik oder Erfahrung dich nicht widerlegen. Denk daran: Wenn der Kaiser nackt aussieht ist der Kaiser auch nackt ... .
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von Sektnase »

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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von Kroate »


Strich hat geschrieben:
CptEinsicht hat geschrieben: Freitag 15. November 2019, 11:08 1.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... =3&anz=510
-> Ein paar höchstrichterliche Respektschellen für das Instanzgericht in Sachen § 267 Abs. 1 S. 1 StPO.
...
Ich weiß immer nicht, was ich von solchen Urteilen halten soll. Der "Tenor" lautet ja im Prinzip: Nicht genug Feststellungen getroffen (Vertragsabschluss, Geschädigter, Gewerbsmäßigkeit). Am Ende werden die Urteile noch länger, weil man als Unterinstanz nie weiß, worauf der BGH am Ende wert legen wird.
Wie man aus dem Beschluss schließen könnte, dass man noch mehr irrelevantes in die Urteile schreiben (bzw. einkopieren) sollte, erschließt sich mir ehrlich gesagt nicht.
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Strich
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von Strich »

Überleg doch mal, wie diese Sachen zustande kommen? Glaubst du ernsthaft ein BE hat Lust knappe 600 Seiten zusammenzuschreiben oder gar nur zu kopieren? Das hat man doch in vermeintlich vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem BGH getan. Vermutlich wurde man schon ein paar Mal vom BGH aufgehoben, weil man nicht genug geschrieben hat.

Man kann sich jetzt hinstellen und meinen, die Kammer am LG bestehe eben nur Blöden, die es nicht auf die Kette kriegen. Kann so sein, kann aber auch sein, dass es der BGH manchmal einfach überspannt. Mein erster Gedanke ist halt: Der BGH erntet, was er säht.
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von CptEinsicht »

Es ist doch auch noch nicht gar nicht allzu lange her, dass ein 1300-seitiges Urteil des LG Köln vom BGH in der Luft zerrissen und doch gehalten wurde
-> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... os=0&anz=1

Zitat:
"Das Urteil hat gleichwohl Bestand, weil es dem Senat letztlich doch noch möglich war, aus der Vielzahl überflüssiger Ausführungen diejenigen herauszufiltern, derer es zum Beleg der jeweiligen Schuld- und Rechtsfolgenaussprüche bedurfte."
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