Aktuelles aus dem Zivilrecht

[Ant-Man]

24.06.2020 zum Az. 5 AZR 66/19: Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Der neue Termin am 02.09.2020 zur mündlichen Verhandlung im Verfahren 5 AZR 66/19 wurde aufgehoben, da sich die Parteien außergerichtlich geeinigt haben.

[Django]

Wollte jetzt dafür keinen Extra-Thread aufmachen.

Ist § 445a Abs. 1 BGB eine eigenen Anspruchsgrundlage oder nicht? Lecturio sagt nein, Jura Online und Juaracademy sagen ja. Ich würde mich einfach an § 194 Abs. 1 BGB halten und in § 445a BGB eine AGL sehen !?

[Brainiac]

Sehe ich auch so. Dafür, dass Abs. 1 eine eigene AGL ist, spricht auch der Umkehrschluss zu Abs. 2.

[Omnimodofacturus]

Da § 445b Abs. 1 BGB eine eigene Verjährungsfrist für Ansprüche nach § 445a Abs. 1 BGB bestimmt, muss dies doch zwangsläufig als eigenständiger Anspruch und damit § 445a Abs. 1 BGB als eigenständige Anspruchsgrundlage angesehen werden?!

[Gelöschter Nutzer]

Wollte jetzt dafür keinen Extra-Thread aufmachen.

Ist § 445a Abs. 1 BGB eine eigenen Anspruchsgrundlage oder nicht? Lecturio sagt nein, Jura Online und Juaracademy sagen ja. Ich würde mich einfach an § 194 Abs. 1 BGB halten und in § 445a BGB eine AGL sehen !?

Ja, ist eine AGL. Ist aus dem Wortlaut recht offensichtlich, steht aber zudem u.a. im BeckOGK und wohl auch im Palandt usw.

[OJ1988]

Klar eigene AGL für Ersatz von Aufwendungen ("...kann...Ersatz der Aufwendungen verlangen"...").

[Django]

Danke Leute!

Hab mich auch sehr gewundert. Also es wurde so erzählt, dass § 445a BGB lediglich innerhalb von §§ 474 ff. BGB eine Rolle spielt, aber eben keine Eigenständigkeit hat und demnach keine eigenständige AGL ist. Hat mich stutzig gemacht und wie man an diesem Thread sieht zahlt mitdenken sich immer aus

[Ant-Man]

§ 445a Abs. 1 BGB fand sich früher in leicht abgewandelter Form im Verbrauchsgüterkaufrecht (§ 478 Abs. 2 BGB a.F.). Schon der § 478 Abs. 2 BGB a.F. wurde damals als Anspruchsgrundlage aufgefasst, so dass die diesbezüglichen Erwägungen auf § 445a Abs. 1 BGB übertragen werden können.

[batman]

Der V. Zivilsent widerspricht dem VII. Zivilsenat (m.E. zu Recht) beim Thema "fiktive Mangelbeseitigungskosten:
Anfragebeschluss vom 13.03.2020 - V ZR 33/19

Hierzu der Anwortbeschluss des VII. Zivilsenats vom 08.10.2020 - VII ARZ 1/20

[Ant-Man]

BGH, Beschluss vom 22.07.2020 - AnwZ(Brfg) 3/20 zur Praxis der Of Counsel in Kanzleien

[Tibor]

BGH, Beschluss vom 22.07.2020 - AnwZ(Brfg) 3/20 zur Praxis der Of Counsel in Kanzleien

Das betrifft doch aber nur die Nicht-RA-Of Counsel, oder?

[Ant-Man]

BGH, Beschluss vom 22.07.2020 - AnwZ(Brfg) 3/20 zur Praxis der Of Counsel in Kanzleien

Das betrifft doch aber nur die Nicht-RA-Of Counsel, oder?

Es betrifft alle von § 59a I 1 BRAO nicht erfassten Personen, u.a. Nicht-Rechtsanwälte-Of Counsel.

[Ant-Man]

LG Bonn, Urteil vom 11.11.2020 - 29 OWi 1/20 LG: Reduzierung eines vom Bundesdatenschutzbeauftragten verhängten Bußgeldes wegen Verstoßes gegen die DSGVO in Höhe von 9,55 Millionen € auf 900.000 €.

[batman]

Ist das Zivilrecht?

[Ant-Man]

Ist das Zivilrecht?

Da Ausgangspunkt des Ganzen ein Datenschutzverstoß im Privatrechtsbereich war, fand ich es sachgerecht, die Entscheidung hier zu posten.