Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Straf-, Strafprozeß- und Ordnungswidrigkeitenrecht sowie Kriminologie

Moderator: Verwaltung

Antworten
Benutzeravatar
Urs Blank
Mega Power User
Mega Power User
Beiträge: 1606
Registriert: Samstag 31. Januar 2009, 12:38
Ausbildungslevel: Anderes

Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von Urs Blank » Montag 22. November 2021, 22:27

Der Antrag wird abgelehnt...

Schon etwas älter, aber aktuell in StraFo veröffentlicht: Ein Ermittlungsrichter erklärt dem GBA, wie Strafakten zu führen sind:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... os=0&anz=1
"Cats exit the room in a hurry when oysters are opened."
Benutzeravatar
Strich
Mega Power User
Mega Power User
Beiträge: 1647
Registriert: Samstag 9. Januar 2016, 16:52
Ausbildungslevel: Anderes

Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von Strich » Mittwoch 24. November 2021, 15:02

Der hatte echt zuviel Zeit ...
Stehe zu deinen Überzeugungen soweit und solange Logik oder Erfahrung dich nicht widerlegen. Denk daran: Wenn der Kaiser nackt aussieht ist der Kaiser auch nackt. Wahrheit und Lüge sind nicht Seiten der selben Medaille ... .
- Daria -

www.richtersicht.de
Benutzeravatar
batman
Urgestein
Urgestein
Beiträge: 8166
Registriert: Donnerstag 29. April 2010, 12:06
Ausbildungslevel: Anderes

Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von batman » Mittwoch 24. November 2021, 16:14

Er ist eben ausschließlich Ermittlungsrichter.
Benutzeravatar
thh
Super Mega Power User
Super Mega Power User
Beiträge: 4979
Registriert: Dienstag 18. August 2009, 15:04
Ausbildungslevel: Interessierter Laie

Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von thh » Mittwoch 24. November 2021, 21:32

Strich hat geschrieben:Der hatte echt zuviel Zeit ...
Es gibt eine ganze Serie solcher Entscheidungen, in denen er dem GBA erklärt, wie Ermittlungsverfahren zu führen sind.
Deutsches Bundesrecht? https://www.buzer.de/ - tagesaktuell, samt Änderungsgesetzen und Synopsen
Gesetze mit Rechtsprechungsnachweisen und Querverweisen? https://dejure.org/ - pers. Merkliste u. Suchverlauf
Benutzeravatar
scndbesthand
Mega Power User
Mega Power User
Beiträge: 1816
Registriert: Freitag 18. Januar 2008, 17:08
Ausbildungslevel: Anderes

Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von scndbesthand » Freitag 17. Dezember 2021, 22:32

Der 1. Strafsenat setzt nun auch die Vorgaben der EMRK zur rechtsstaatswidrigen Tatprovokation um:

https://www.bundesgerichtshof.de/Share ... n=10690868
"Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, bei Tod eine Sterbeurkunde vorzulegen." (Nr. 4.6 AVB Reiserücktritt)
Benutzeravatar
Urs Blank
Mega Power User
Mega Power User
Beiträge: 1606
Registriert: Samstag 31. Januar 2009, 12:38
Ausbildungslevel: Anderes

Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von Urs Blank » Montag 17. Januar 2022, 20:39

Nichts eiligeres für die Ampel, als § 219a StGB abzuschaffen. Obwohl es ja zuletzt rund 100.000 Abtreibungen im Jahr gegeben hat (Quelle: Statistisches Bundesamt), so dass man sich schon fragt, welches Informationsdefizit es zu beseitigen gilt.
"Cats exit the room in a hurry when oysters are opened."
Sektnase
Mega Power User
Mega Power User
Beiträge: 1823
Registriert: Dienstag 4. Juni 2019, 22:22
Ausbildungslevel: Schüler

Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von Sektnase » Dienstag 18. Januar 2022, 07:43

Die Kritik finde ich etwas seltsam. Kann man - unterstützenswerte - Gesetzesvorhaben jetzt auch zu schnell verwirklichen?
In einem Umfeld, in dem mittelschwere Hurensöhnigkeit häufig zum Stellenprofil gehört, muss einen nicht wundern, wenn man Scheiße behandelt wird. -Blaumann
Theopa
Super Power User
Super Power User
Beiträge: 1146
Registriert: Mittwoch 9. Juli 2014, 18:09
Ausbildungslevel: RA

Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von Theopa » Dienstag 18. Januar 2022, 08:04

Urs Blank hat geschrieben:
Montag 17. Januar 2022, 20:39
Nichts eiligeres für die Ampel, als § 219a StGB abzuschaffen. Obwohl es ja zuletzt rund 100.000 Abtreibungen im Jahr gegeben hat (Quelle: Statistisches Bundesamt), so dass man sich schon fragt, welches Informationsdefizit es zu beseitigen gilt.
Dann frag mal Gynäkologen, wie problematisch das ist. Man wird ohnehin schon ständig von indoktrinierten Verrückten gejagt, die einen auf Listen setzen und als Mörder betiteln, da braucht man nicht noch das ständige Damoklesschwert der Strafbarkeit für Sachinformationen...

Zudem: Wenn es ohnehin offenbar schon sehr viele wissen und nutzen, welchen Zweck soll das "Werbe"verbot dann noch erfüllen? Meint ernsthaft jemand, dass es Frauen gibt die nicht wissen dass es Abtreibungen gibt, zudem zu blöd sind um das Internet zu nutzen und dann erst aufgrund der Information "Unsere Leistungen: 1. Gynäkologische Vorsorgeuntersuchungen, [...], 12. Medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche" auf der Website eines Gynäkologen (auf welche die Frau gestoßen ist ohne Google bedienen zu können) beschließen eine Abtreibung vornehmen zu lassen? Das ist argumentativ etwa mit dem Ansatz vergleichbar, wonach man Jugendliche möglichst nicht aufklären sollte, damit diese auf keinen Fall Sex haben.
Liz
Moderatorin
Moderatorin
Beiträge: 3631
Registriert: Sonntag 22. Oktober 2017, 17:03
Ausbildungslevel: Anderes

Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von Liz » Dienstag 18. Januar 2022, 08:36

Das „Werbe“verbot macht es für die Frauen, die - auch nach Beratung - abtreiben wollen, nur schwieriger eine Praxis zu finden, die Abtreibungen überhaupt vornehmen und in der sie sich ggf auch gut aufgehoben fühlen. Es ist bestimmt nicht toll, sich irgendwo in der konservativen Provinz „durchzufragen“ bis man eine Adressliste bekommt oder endlich eine Praxis, die Abtreibungen vornimmt, in nur 100 km Entfernung ergoogelt hat.
Benutzeravatar
Urs Blank
Mega Power User
Mega Power User
Beiträge: 1606
Registriert: Samstag 31. Januar 2009, 12:38
Ausbildungslevel: Anderes

Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von Urs Blank » Dienstag 18. Januar 2022, 12:46

Niemand muss sich durchfragen, auch nicht in der „konservativen Provinz“ (wo soll das übrigens heute noch sein?). Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung veröffentlicht eine Liste von Ärzten, die Abtreibungen vornehmen, im Internet. Die lässt sich mit wenigen Mausklicks finden. Rechtsgrundlage ist § 13a Schwangerschaftskonfliktgesetz. Die Behauptung, es gäbe ein Informationsdefizit, ist daher falsch.

Beim Werbeverbot geht es vielmehr darum, den Schwangerschaftsabbruch nicht wie eine ganz normale medizinische Behandlung erscheinen zu lassen.
"Cats exit the room in a hurry when oysters are opened."
Antworten