Schadenersatz wegen Wegfall staatlicher Förderung

[Tyberius]

Hallo,

mit Beginn dieses Jahres wurden die staatlichen Förderprämien (Umweltprämie) für E-Fahrzeuge und Hybridfahrzeuge deutlich reduziert bis teilweise ganz abgeschafft. Voraussetzung für den Erhalt der Förderung war die Zulassung bis Ende 2022. Aufgrund von anhaltenden Lieferschwierigkeiten bei den Automobilherstellern kam es häufig zu verzögerten Lieferungen, was dazu führte, dass Kunden die ursprünglich zur Finanzierung eingeplante Förderung nicht mehr erhielten, weil sie ihr Fahrzeug verspätet geliefert bekamen.

Unterstellt es bestand Verzug (die Frage, wann beim Neuwagenkauf überhaupt Verzug vorliegt - Stichwort "unverbindliche Liefertermine" sei ausgeklammert): Kann der Wegfall der staatlichen Förderprämie einen ersatzfähigen Schaden im Rahmen eines Schadenersatzanspruchs darstellen?

Gegebenenfalls kann man die Problematik auch von anderen, früher weggefallenen staatlichen Förderungen übertragen.

Gerichtliche Entscheidungen dürfte es hierzu wohl noch nicht geben. Eventuell aber Aufsätze, Anmerkungen, Blogeinträge o.Ä. Falls da jemand eine Fundstelle kennt, wäre ich sehr dankbar.