"Investigativer" Justiz-Slander im MDR

[boris_the_blade]

Moin,

bin gerade auf dieses VIdeo auf YT gestoßen. Was halten die Richter/Richterinnen und Staatsanwälte/Staatsanwältinnen von dem im Video vermittelten Bild der Justiz? Könnt ihr dem so zustimmen oder handelt es sich hier um eine sehr einseitige und populistische Berichterstattung?

https://www.youtube.com/watch?v=t2K0ZIw_Nbk

LG

[Arva]

Sorry, ich hatte was langes geschrieben, dann musste ich mich neu anmelden und der Beitrag war weg.
Viel Blödsinn drin. Vieles richtig. Vieles über das man so nicht diskutieren kann.
Was ist ein Slander.

[Urs Blank]

Ich war gerade im Begriff, mir das anzusehen. Da erschien schon im Vorspann Thorsten Schleif, der alleinige Ermittlungsrichter für die Amtsgerichte Dinslaken und Wesel (2014 - 2018), und faselte direkt los: Zu milde Strafen usw.

Justizkritik: Ist sicherlich hier und da nötig. Ein Beitrag, in dem jemand als Experte herumschwadroniert, der nie einen Schwurgerichtssaal von innen gesehen hat: Nein danke.

[batman]

Moment, die Expertise wird doch dadurch belegt, dass zu Beginn der Einlassung direkt seine drei Bestseller eingeblendet werden.

[Urs Blank]

Stimmt, das hatte ich vergessen. Von seinen Romanen übrigens ganz zu schweigen. Fiktion, aber immer hart am Wind am Wirklichkeit. Richter morden besser, jagen besser - mag mir gar nicht ausmalen, was da noch kommt.

[Arva]

Also, die Stunde mehr musste genutzt werden:
Servicepost:

Vorneweg:
Der Sendung fehlt irgendwie der rote Faden, weil nicht klar ist, wer genau kritisiert werden möchte.

Schön schon 00:15
„Schießende Schwerkriminelle“: Wer das sein soll, bleibt die Sendung offen. Denn als das Geschehen ab 1:25 gezeigt wird, geht es zwar irgendwie um die „armenische Mafia“, zugleich „ist bis heute nicht geklärt, warum die Armenier schossen, was die Ursache für den Streit war“. Aus dem Kommentar ergibt sich, dass es wohl irgendwie um Tschetschenen ging. Dann wird spekuliert „es ging offenbar um Auseinandersetzung zweier armenischer Clans“… denn „der Prozess zwei Jahre später kann die Motive für die Schießerei nicht klären“.

Aber weiter:
00:28: Der erste „Experte“: „Da sind Urteile dabei, die sind so milde, dass sie vom Gesetz schon fast abweichen“? Was sollen denn „fast abweichende“ Urteile sein?
Der Folgesatz vom anderen „Experten“, 00:30 passt wiederum nicht zum Zitat des Herrn vom AG.

02:38: Martirosian kommt mit einer Geldstrafe davon, weil ihm nicht nachgewiesen werden kann, geschossen zu haben. Nur zwei seiner Kumpanen werden letztendlich verurteilt. Die anderen 9 Angeklagten kommen auch mit einer Geldstrafe davon. Also wurden die alle „nicht verurteilt“? „Der Rechtsstaat zeigte sich von seiner besonders milden Seite“ mit ironischem Unterton. Hey, wir haben offenbar 10 Personen, die eine Geldstrafe bekommen, aber nicht verurteilt wurden….das Niveau des Beitrags steht (ich persönlich tippe auf eine Einstellung gegen Geldauflage, aber das ist nach der Sendungsdarstellung reine Spekulation).

3:05: RiAG Schleif spekuliert über die Gründe für milde Strafen. Die Begründung, warum die Hürden für eine Revision der StA so hoch sind, überzeugt mich nicht (da müssen so viele Vorgesetzte zustimmen). Bei 3:43 springt er dann nahtlos zu den „Vorsitzenden der landgerichtlichen Strafkammern“ hätten ein Ego-Problem. Ob man wohl auch gegen die Urteile des AG Revision einlegen könnte.
Eine Darstellung, was genau „milde“ Strafen sind, wer „Milde“ definiert etc. bleibt der Beitrag bis dato schuldig.

Entsprechend dann auch der OStA, der (entgegen der Montage in 00:30) gerade keine zu milden Urteile sehen mag, deutlich auch in 4:45.
Er stellt aber (zutreffend) fest, dass unterschiedliche Bundesländer (unterschiedliche Fälle, Einschub von mir) unterschiedlich sanktionieren. Warum dies aber dazu führt (so würde ich die Darstellung im Bereich 4:30 etwa verstehen), dass man doch erstmal einstellt, Geldstrafen, Bewährung und dann erst Freiheitsstrafe ohne verhängt, verstehe ich nicht.

Dass Martirosian „kurz vor Weihnachten 2018“ aus der U-Haft entlassen worden sei und er dann „abtauchte“ (5:29-535; schön dazu die Einblendung eines Pools von oben) scheint mir einen Sachverhalt konsequent in der Komplexität zu reduzieren, weil es suggeriert, dass er quasi direkt nach der Haft untergetaucht sei. Irritierend ist, dass er ebenfalls laut MDR erst im Februar 2020 verschwunden sei. Der internationale Haftbefehl ist übrigens, wie man in Minute 06:31 sehen kann, aus dem März 2020.

Die Entscheidung der U-Haftentlassung wird dann im Kontext als falsch dargestellt (wobei man sich durchaus fragen dürfte, ob mal mindestens 18 Monate U-Haft vor Prozessbeginn verhältnismäßig sein dürften. Aber das wird auch nicht thematisiert).

Der Experte vom AG erklärt ab min 6:37, dass viele Richter Angst vor Verantwortung haben, namentlich auch mal Leute bis zu 5 Jahre wegzusperren (auf §§ 24, 25, 28 GVG wird verwiesen) . Der Schnitt zum Experten von der StA erschließt sich mir nicht ganz. Der Punkt, dass die Polizei Motivation verliert, wenn zu geringe Strafen verhängt werden, ist immerhin nicht falsch.

8:14: Ballstädt Februar 2014: Dass der BGH das Urteil des LG aufgehoben hat, weil die Strafe zu hart sei „zu hart, sagt der BGH später“; das sagt er aber im Beschluss vom 15.01.2020, 2 StR 352/18 NICHT.

Dann wird auf den Deal eingegangen – die StA dealt mit dem Gericht (die Angeklagten auch?). Im folgenden Unterton im Bereich 9:20 schwingt mit, dass die Medien es doof finden, bei Kritik auch kritisiert zu werden. Davon geht es direkt zur „Ökonomisierung der Rechtsprechung“, ohne dass ich den Bogen nachvollziehen kann.
Der Ausdruck „schmutzig“ muss dann bis 9:40 und dem Experten vom AG warten. Dann kommen wohltuend klarstellende Ausführungen zur Funktion des Deals. Man könnte noch auf den Umstand, dass so Opfern oft die Aussage erspart werden bringen (die Problematik klingt selbst in dem Beitrag an), aber doch…solide!

Es bleibt gut – der Experte von der StA spricht über Unterbesetzung und nennt nicht nur die bei den Richtern und der StA, sondern auch der Polizei. Jetzt müsste man noch über Serviceeinheiten oder Wachtmeister sprechen, aber gut… in dem Bereich eine wirklich ordentliche Darstellung!

Ab 10:58 dann folgerichtig die Justizministerien im Fokus und die Darstellung von Pebb§y.
Die Darstellung ab 11:16 krankt dann aber mehrfach: Nur einige Punkte „Strafsache am Amtsgericht 157min“ finde ich so in Pebb§y nicht. Vermutlich ist damit „Strafsachen allgemein (vor dem Amtsrichter) gemeint…Anträge auf Erlass eines Strafbefehls haben 35min, Strafsachen allgemein (vor dem – auch weiterten Schöffengericht) 423min. Es wäre auch m.E. zielführend gewesen, darzustellen, dass diese 157min die gesamte Bearbeitungsdauer der Akte durch den Richter meint, von Eingang, Zustellung Anklageschrift, Terminierung und Vorbereitung, Hauptverhandlung, Urteil und nicht nur die mündliche Verhandlung.
Die Zahl für „Schwurgerichtssachen am Landgericht“ kann ich so Pebb§y nicht entnehmen, mich würde also die Quelle interessieren. Auch hier fehlt der Hinweis, dass es die Gesamtrichterzeit meint, d.h. wenn drei Richter 6h Verhandlung führen, sind das schon 1.080min. Da wäre mehr drin gewesen. Man hätte auch drüber reden können, dass Pebb§y einen (vergangenen) Personalbedarf abbildet und weder aktuelle Spitzen darstellt (Eingang von mehreren Anklageschriften mit gleichzeitigen Haftprüfungsterminen) noch die Situation fehlender Terminierungsmöglichkeiten wegen mehrfach geteilten Beisitzern…

13:01 (nur) weil einer der Hauptangeklagten krank wird, lässt der Richter den Prozess platzen. Eine Beurteilung des Kollegen scheint aber unmöglich, da fehlen nähere Gründe. „Kritische Richter“ warnen, dass das (was?) kein Einzelfall an „Landgerichten“ sei. Der Kollege vom AG spricht dann über effiziente Verhandlungsführung der Großen Strafkammern am Landgericht und schlägt (wohl) vor, dass man ersparte Tage in dem einen Verfahren in einem anderen Verfahren wieder nutzen kann (???????). Der RiAG spricht dann kenntnisreich über Lernkurven von Vorsitzenden Richtern am LG und schlägt – selbst direkt Richter geworden – vor, dass (alle?) Richter erst einmal Rechtsanwälte sein sollen.

Schön dann direkt (14:13) der OStA: „Die Lösung klingt immer vermeintlich einfach, ist sie auch“. Wir brauchen einfach mehr Geld, mehr Personal, bessere Technik. Zurecht weist er auf lange Bearbeitungsdauern für Gutachten oder bei Rechtsmittelverfahren hin. Das Niveau steigt wieder!
Und sinkt direkt wieder bei 15:24, „Mehr Personal? Mehr Geld? Von Richtern kommen kaum Forderungen. Sie machen einfach weiter“. Auf die Homepage des DRB wird verwiesen…

Absolutes Highlight des Beitrages dann 15:43 „Der Rechtsextremist, der kurz zuvor noch breit grinsend mit seinen Kameraden im Whirlpool saß und zuhause ein Hitlerbild hat, kann nur noch wenige Stunden verhandeln.“ Wegen des Hitlerbildes?

Die StA Erfurt warnt vor der Entlassung aus der U-Haft, „weil das Landgericht Erfurt angeblich erst in einem Jahr verhandeln kann“ (16:06). Dann kommen die Ausführungen zur Überlastung im OLG-Beschluss (16:27).
„Auswirkungen auf den Richter oder gar die Landgerichtspräsidentin hat das nicht“, 16:44. Die Begründung, welche Auswirkung eine (angezeigte) Überlastung auf den Richter hat, erschließt sich mir nicht.
Die Argumentation zerfasert dann etwas (, „korrigiert wird nicht“, 16:56). Der RiAG philosophiert dann über richterliche Fehlerkultur, dann wird über Machtmissbrauch von Staatsanwälten gesprochen. Daraufhin führt der RiAG aus, dass auch er Fehler mache (18:38), das Ziel seines Buches sei gewesen, darauf aufmerksam zu machen, dass wir „in Deutschland sehr sehr viele Fehler in der Justiz haben“ (18:45); (lustig, wie er „Richter“ ausspricht – Freud, denn es kommt „Vor allem Fehler in der Richterschaft“).

„Ein weiterer problematischer Fall“ leitet dann Weimarer Familienrichter ein (19:09). Das habe ich ehrlich gesagt einfach übersprungen bis Min 20:05, wo dargestellt wird, dass er wegen Rechtsbeugung angeklagt wird. Der OStA wird relativ zusammenhangslos eingeblendet und spricht dann über Rechtsmittel und kommt wieder auf unzureichende Personalausstattung. (Der Bezug zum Weimarer Richter erschließt sich mir nicht ganz, aber vielleicht war ich nicht aufmerksam genug).

Dann wird ein Fall aus Gera dargestellt, dort habe ein Richter (!) nicht eröffnet, weil wegen Überlastung. 21:35 erläutert dann der RiAG seine Erfahrungen bei Strafkammern und deren Ineffizienz oder „wie sie es gesagt haben Faulheit“.

Warum direkt im Folgenden der OStA über „Strafrabatte“ eingeblendet wird (21:59) verstehe ich nicht, ebensowenig den gezogenen Zusammenhang zwischen Überlastung und § 154/154a StPO. Bei der Verschlankung und „Strafrabatten“ bzw. Einstellungen könnte man mal über Gesamtstrafen sprechen, aber der Beitrag blendet lieber die nackten Brüste einer Justitiastatur ein (für alle, die sich für Metallporno interessieren: 23:08).
Wieder ist das Landgericht Erfurt Ziel (23:47) mit Verdächtigen, denen sonst „bald die Freiheit gewinkt“ hätte, weil es dort angeblich keine Termine gebe. In einem anderen Verfahren sei ein Dealer direkt freigekommen. Es wird dann über Zustände am LG Erfurt gesprochen und die dortigen Überlastungsanzeigen. Genauer wird das nicht dargestellt, obwohl man hier auch ein Thema für einen Beitrag wittern könnte. Ok, es wird ein Zitat des OLG Jena eingeblendet und der OStA stellt fest, dass er von Überlastungsanzeigen (allgemein) weiß (25:20) und führt aus, dass diese Hilferufe sind.

Der RiAG findet daraufhin heraus, dass Richter in der Gerichtsverwaltung Juristen sind (???) (25:44) und keine Verwaltungsfachwirte. Daher würden die häufig in reinen Verwaltungsangelegenheiten „sehr dilettantisch“ (25:51) entscheiden. An dieser Stelle ein Gruß an alle Juristen in der öffentlichen Verwaltung.

Der Beitrag stellt fest, dass zwischen Justiz und Justizverwaltung „die Bevölkerung“ nicht unterscheidet. 26:03. Ob da ein journalistisches Betätigungsfeld bestünde?

Aber es geht am besten jetzt um Uhren, 26:15min und ein komplexes Wirtschaftsverfahren, das stockt weil erst Richter, dann Angeklagte krank werden. Daraufhin wird teilweise abgetrennt. Dann käme Corona (27:13) und bis heute sind noch nicht „alle mutmaßlichen Straftäter verurteilt“.

Der RiAG spricht dann über die Rechtsfolgen von zu langer Verhandlungdauer, unterstützt vom OStA, der aber direkt über zu milde Strafen spricht, die er an der Unterbesetzung fest macht. Der OStA appelliert dass die Justiz mehr Geld bräuchte und der RiAG spricht zum Abschluss über die Kosten eines doppelten Espressos…

[Urs Blank]

Danke, dass du dir diesen Schmonzes angetan hast... Sagt mehr über die Leistungsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus als über die der Justiz.

[Strich]

Ich habe den Beitrag auch in Gänze gesehen und er geht schön stramm an den Problemen der Justiz vorbei:
Mehr Personal ist notwendig, aber eben auf andere Weise als gemeinhin angenommen. Pebb§y wird kurz erläutert, hätte aber ruhig mehr Raum einnehmen können. Die Spitzen, die auftreten, werden eben bei zu kleiner Fallanzahl, die Pebb§y zu Grunde lag, eben am schlechtesten abgebildet. Es mag in der Masse irgendwie passen, weil der Kollege, der von 10 - 14 Uhr arbeitet, weil er am anderen statistischen Pebbs§y Gnadenende hockt, nicht ins Rampenlicht gezerrt wird und damit auch irgendwie die Stimmung vermiesen würde.
Das aber an einem Landgericht oder an abgesoffenen städtischen Amtsgerichten mehr Personal die Probleme nicht wegzaubern, weil die Belastung aufgrund der Fälle einfach eine andere ist, bleibt unerwähnt und unbeleuchtet. Hier am AG Halle wurde irgend so ein Identitärenprozess über gefühlt 20 Verhandlungstage geschleppt. Solche Verfahren kenn ich auf dem Land nicht, meine Fallzeit zieht dann aber wahrscheinlich das der Kollegin aus Halle massiv nach unten. Die darf dann bei ihrer KV schauen, wie sie mit 3 Angeklagten, 6 Verteidigern, 4 Nebenklägern mit Vertretern und 10 Zeugen, hälfte hälfte links/rechts klar kommt. Da verhandle ich 15 Sachen in der Zeit. oder irgendwie 5 der am nervigsten Verfahren.

Digitale Ausstattung: Bei uns wurde jetzt erwogen, Dragon abzuschaffen, weil braucht ja keiner ..., findet zum Glück nicht statt.
Maßgeblich aber Unterbau: Die Geschäftsstellen und Wachtmeisterei brauchen mehr Personal, damit da nicht gleich landunter ist, wenn mal jemand für ne Woche krank wird.

Zu milde oder harte Urteile ... sind m.E. ein Randproblem. Wenn alle Zeit haben, sich richtig mit den Fällen zu befassen, anstatt sie durchzuschleusen, gäbs auch wieder andere Urteile.

Und was alles ganz sicher ganz viel schlimmer machen würde, wäre ein richtiger Verwaltungsüberbau mit Verwaltungsfachwirten ... Der Schleif alter. Weil Mehr Verwaltung immer alles besser macht ...

[thh]

Also, die Stunde mehr musste genutzt werden:

Du Armer!

Servicepost:

Danke!

Vorneweg:
Der Sendung fehlt irgendwie der rote Faden, weil nicht klar ist, wer genau kritisiert werden möchte.

Das ist halt "investigativer Journalismus": Hauptsache kritisch, der Rest ist einigermaßen egal, die Fakten sind es oft auch.

Der Schleif alter.

Das ist auch eine schöne Zusammenfassung, und ein gutes Schlusswort.

[boris_the_blade]

Vielen Dank für eure Einschätzungen. So oder so ähnlich sehe ich diese BErichterstattung auch. Hauptsach man verpackt ein komplexes Thema so, dass es sich der durchschnittliche Außenstehende abends nach der Arbeit anschauen und dabei laut aufschreien kann:
"Endlich sagts mal n Richter (Schleif), wie es wirklich da oben läuft! Wurde ja auch langsam Zeit!"