Richterbesoldung

Für alle Fragen, die sich speziell für Richter, Staatsanwälte oder Verwaltungsbeamte ergeben, z.B. Bewerbung, Arbeitszeit, Laufbahnentwicklung, Wechsel des Bundeslandes oder der Gerichtsbarkeit usw.

Moderator: Verwaltung

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Schnitte
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Re: Richterbesoldung

Beitrag von Schnitte »

Strich hat geschrieben: Freitag 9. Februar 2024, 13:42
Schnitte hat geschrieben: Freitag 9. Februar 2024, 09:09
Strich hat geschrieben: Donnerstag 8. Februar 2024, 23:55 Neeeeeee, dafür ist der Job dann doch zu cool, unabhängig vom Gehalt ^^
Dann gibt’s aber doch keinen Grund zur Beschwerde, wenn die übrigen Vorteile des Richterberufs so gravierend sind, dass sie die Gehaltslücke zur GK aufwiegen.
Die Sicht kann man halt nur haben, wenn man an Lagerdenken leidet ("Wie kannst du gegen etwas sein, wenn du davon 'profitierst'"). Ich kann die Besoldung nicht gut finden UND meinen Job lieben. Ich weiß heutzutage undenkbar, weil alles marktwirtschaftlichen Mechanismen unterworfen werden muss und nur das Geld zählt, ist aber so. Aber ich verstehe das schon, man hat ja kaum noch Kontakt zu solchen Leuten. Alle werden in Lager eingeteilt und dann an diesem fiktiv gebildeten Lager gemessen. Das wäre ja so als würde ein Strafverteidiger eine für den Beschuldigten günstige aber sinnlose Regelung kritisieren. Ich mach ne Falsche Sekt auf, wenn sowas mal passieren sollte ...
Lagerdenken ist das nicht, nur eine Skepsis gegenüber Rosinenpickerei. Man kann halt nicht die pekuniären Vorteile der GK verlangen und gleichzeitig die nichtpekuniären Vorteile des öffentlichen Dienstes behalten wollen (bzw., man kann es natürlich alles mögliche fordern, aber das heißt noch lange nicht, dass man es auch kriegen sollte). You have to take the good with the bad.

Und es ist auch schon etwas dreist, mir entgegenzuhalten, dass ich alles nur in Geld zählen würde, wenn es doch du bist, der mehr Geld verlangt.
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Re: Richterbesoldung

Beitrag von Joshua »

thh hat geschrieben: Freitag 9. Februar 2024, 14:45
Strich hat geschrieben: Freitag 9. Februar 2024, 13:42Das wäre ja so als würde ein Strafverteidiger eine für den Beschuldigten günstige aber sinnlose Regelung kritisieren. Ich mach ne Falsche Sekt auf, wenn sowas mal passieren sollte ...
Keine für den Beschuldigten günstige Regelung kann sinnlos sein!
Sinnlos hingegen 99% deiner Beiträge hier. Siegel drauf!

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Re: Richterbesoldung

Beitrag von Strich »

Schnitte hat geschrieben: Freitag 9. Februar 2024, 14:46
Strich hat geschrieben: Freitag 9. Februar 2024, 13:42
Schnitte hat geschrieben: Freitag 9. Februar 2024, 09:09
Strich hat geschrieben: Donnerstag 8. Februar 2024, 23:55 Neeeeeee, dafür ist der Job dann doch zu cool, unabhängig vom Gehalt ^^
Dann gibt’s aber doch keinen Grund zur Beschwerde, wenn die übrigen Vorteile des Richterberufs so gravierend sind, dass sie die Gehaltslücke zur GK aufwiegen.
Die Sicht kann man halt nur haben, wenn man an Lagerdenken leidet ("Wie kannst du gegen etwas sein, wenn du davon 'profitierst'"). Ich kann die Besoldung nicht gut finden UND meinen Job lieben. Ich weiß heutzutage undenkbar, weil alles marktwirtschaftlichen Mechanismen unterworfen werden muss und nur das Geld zählt, ist aber so. Aber ich verstehe das schon, man hat ja kaum noch Kontakt zu solchen Leuten. Alle werden in Lager eingeteilt und dann an diesem fiktiv gebildeten Lager gemessen. Das wäre ja so als würde ein Strafverteidiger eine für den Beschuldigten günstige aber sinnlose Regelung kritisieren. Ich mach ne Falsche Sekt auf, wenn sowas mal passieren sollte ...
Lagerdenken ist das nicht, nur eine Skepsis gegenüber Rosinenpickerei. Man kann halt nicht die pekuniären Vorteile der GK verlangen und gleichzeitig die nichtpekuniären Vorteile des öffentlichen Dienstes behalten wollen (bzw., man kann es natürlich alles mögliche fordern, aber das heißt noch lange nicht, dass man es auch kriegen sollte). You have to take the good with the bad.

Und es ist auch schon etwas dreist, mir entgegenzuhalten, dass ich alles nur in Geld zählen würde, wenn es doch du bist, der mehr Geld verlangt.
Ich fordere überhaupt keine GK Gehälter für Richter! Ich weiß auch nicht wie du darauf kommst? Ich bin hier irgendwie die ganze Zeit beschäftigt, dir zu erklären, dass deine Annahmen über meine Position falsch sind. Was soll das denn sonst sein, als Lagerdenken?: Strich fordert mehr Gehalt für Richter, das tun andere auch, die den Vergleich zu Großkanzleigehältern ziehen. Ahh also ist Strich auch so einer der das fordert war ja klar, die sind alle gleich ...
Ich muss sagen, dass mich dieser Diskussionsstil langsam zynisch werden lässt. Das passiert ja nicht nur hier. Man merkt richtig, wie die Leute in Diskussionen auf irgendwelche Buzzwords warten, die es ihnen dann erlauben, alle möglichen Schlüsse zu ziehen (hat da einer Ausländer gesagt?). Man ist dann nur noch beschäftigt, die ganzen falschen Annahmen aus dem Weg zu räumen. Ab diesem Zeitpunkt (und den hat diese Diskussion schon längst hinter sich gelassen) sind das eigentlich nur noch Abnutzungsgespräche, bei denen es kaum noch um die Sache geht. ich meine, was spielt es denn für eine Rolle für die Frage, was ganz generell ein angemessenes Richtergehalt ist, wie ich zu meinem Job stehe? Ich lege jetzt mal Tibors Maßstab an (das was der Steuerzahler bereit ist zu zahlen), da spielt es doch auch keine Rolle, ob der einzelne Richter seine Arbeit gern macht oder nicht.

Und überhaupt ist "verlangen" auch ein schwieriges Wort in einer Debatte die, wie hier mit durchaus auch guten Argumenten geführt wird. Als würde mein Ergebnis schon feststehen, als wäre meine Meinungsbildung zu mehr Geld schon abgeschlossen und ich "verlange" jetzt GK Verhältnisse unabhängig davon, was andere hier sagen. Mein Gott selbst wenn ich einmal GK-Verhältnisse verlangt hätte (was ich nicht getan habe iirc), muss ich das heute nicht auch noch tun, weil ich im Kopf keinen Beton verbaut habe ... .
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Re: Richterbesoldung

Beitrag von Schnitte »

Strich hat geschrieben: Freitag 9. Februar 2024, 17:13
Schnitte hat geschrieben: Freitag 9. Februar 2024, 14:46
Strich hat geschrieben: Freitag 9. Februar 2024, 13:42
Schnitte hat geschrieben: Freitag 9. Februar 2024, 09:09
Strich hat geschrieben: Donnerstag 8. Februar 2024, 23:55 Neeeeeee, dafür ist der Job dann doch zu cool, unabhängig vom Gehalt ^^
Dann gibt’s aber doch keinen Grund zur Beschwerde, wenn die übrigen Vorteile des Richterberufs so gravierend sind, dass sie die Gehaltslücke zur GK aufwiegen.
Die Sicht kann man halt nur haben, wenn man an Lagerdenken leidet ("Wie kannst du gegen etwas sein, wenn du davon 'profitierst'"). Ich kann die Besoldung nicht gut finden UND meinen Job lieben. Ich weiß heutzutage undenkbar, weil alles marktwirtschaftlichen Mechanismen unterworfen werden muss und nur das Geld zählt, ist aber so. Aber ich verstehe das schon, man hat ja kaum noch Kontakt zu solchen Leuten. Alle werden in Lager eingeteilt und dann an diesem fiktiv gebildeten Lager gemessen. Das wäre ja so als würde ein Strafverteidiger eine für den Beschuldigten günstige aber sinnlose Regelung kritisieren. Ich mach ne Falsche Sekt auf, wenn sowas mal passieren sollte ...
Lagerdenken ist das nicht, nur eine Skepsis gegenüber Rosinenpickerei. Man kann halt nicht die pekuniären Vorteile der GK verlangen und gleichzeitig die nichtpekuniären Vorteile des öffentlichen Dienstes behalten wollen (bzw., man kann es natürlich alles mögliche fordern, aber das heißt noch lange nicht, dass man es auch kriegen sollte). You have to take the good with the bad.

Und es ist auch schon etwas dreist, mir entgegenzuhalten, dass ich alles nur in Geld zählen würde, wenn es doch du bist, der mehr Geld verlangt.
Ich fordere überhaupt keine GK Gehälter für Richter! Ich weiß auch nicht wie du darauf kommst? Ich bin hier irgendwie die ganze Zeit beschäftigt, dir zu erklären, dass deine Annahmen über meine Position falsch sind. Was soll das denn sonst sein, als Lagerdenken?: Strich fordert mehr Gehalt für Richter, das tun andere auch, die den Vergleich zu Großkanzleigehältern ziehen. Ahh also ist Strich auch so einer der das fordert war ja klar, die sind alle gleich ...
Ich muss sagen, dass mich dieser Diskussionsstil langsam zynisch werden lässt. Das passiert ja nicht nur hier. Man merkt richtig, wie die Leute in Diskussionen auf irgendwelche Buzzwords warten, die es ihnen dann erlauben, alle möglichen Schlüsse zu ziehen (hat da einer Ausländer gesagt?). Man ist dann nur noch beschäftigt, die ganzen falschen Annahmen aus dem Weg zu räumen. Ab diesem Zeitpunkt (und den hat diese Diskussion schon längst hinter sich gelassen) sind das eigentlich nur noch Abnutzungsgespräche, bei denen es kaum noch um die Sache geht. ich meine, was spielt es denn für eine Rolle für die Frage, was ganz generell ein angemessenes Richtergehalt ist, wie ich zu meinem Job stehe? Ich lege jetzt mal Tibors Maßstab an (das was der Steuerzahler bereit ist zu zahlen), da spielt es doch auch keine Rolle, ob der einzelne Richter seine Arbeit gern macht oder nicht.

Und überhaupt ist "verlangen" auch ein schwieriges Wort in einer Debatte die, wie hier mit durchaus auch guten Argumenten geführt wird. Als würde mein Ergebnis schon feststehen, als wäre meine Meinungsbildung zu mehr Geld schon abgeschlossen und ich "verlange" jetzt GK Verhältnisse unabhängig davon, was andere hier sagen. Mein Gott selbst wenn ich einmal GK-Verhältnisse verlangt hätte (was ich nicht getan habe iirc), muss ich das heute nicht auch noch tun, weil ich im Kopf keinen Beton verbaut habe ... .
Gut, dann eben keine GK-Gehälter. Aber mehr Geld für Richter willst du dann doch, oder? Und das idealerweise ceteris paribus, also ohne Abstriche bei den nichtmonetären Gimmicks der Richterschaft, richtig?
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Re: Richterbesoldung

Beitrag von surcam »

Ich bin zwar nicht gefragt: Mehr Geld ist in der Regel natürlich besser. Das, was ich jedoch verlange, ist zuvörderst eine verfassungsgemäße Alimentation der Richter und Beamten. Und die liegt nach den bisherigen Äußerungen des BVerfG nunmal nicht vor. Battis sieht hierin übrigens einen länderübergreifenden konzertierten Verfassungsbruch und absichtliche Missachtung des BVerfG.

Die Dienstherren rechnen sich das in den Besoldungsanpassungsgesetzen immer schön, dass es gerade so passt. Nur leider halten diese Rechnungen den Vorgaben des BVerfG nicht stand. Jetzt ist man auf den Trichter gekommen, die Familienzuschläge zu erhöhen und ein fiktives Partnereinkommen anzurechnen, da dies am billigsten ist. Sehr wahrscheinlich ist dies jedoch auch nicht verfassungsgemäß. Denn das BVerfG sagt seit Langem, dass die Zuschläge keinen wesentlichen Bestandteil ausmachen dürfen. Wann aber ist das genau erreicht? Wenn man sich das – vom Gesetzgeber ausgewählte – Leitbild des verheirateten 2K-Beamten anschaut und in der untersten Besoldungsgruppe die Zuschläge nunmehr 20% oder mehr der Besoldung ausmachen, vermute ich sehr stark eine Wesentlichkeit dieser Zuschläge. Es gibt Länder, in denen wird für Beamte in niedrigen Besoldungsgruppen ein Zuschlag dafür gegeben, dass ihre Besoldung die Mindestgrenze von 115% des Existenzminimums erreicht. Teilweise bekommen A8- und A9-Beamte diese Zuschläge; dann werden alle von der niedrigsten bis zu dieser Besoldungsgruppe gleich besoldet. Das soll verfassungsgemäß, mit dem Abstandsgebot vereinbar sein?

Aber das sind Fragen, die hier ja nicht diskutiert werden, da die Richter ja eh alle genug bekommen und wenn sie mehr wollen, sollen sie doch woanders hingehen. Der Dreh- und Angelpunkt ist übrigens nicht die R-Besoldung, sondern die A-Besoldung. Denn die niedrigste Besoldungsgruppe muss 115% über dem Existenzminimum liegen. Erst über das Abstandsgebot kommt man dann zur A-Besoldung im hD und dann zur R-Besoldung. Anstatt all dies zu diskutieren, wird nur darüber gesprochen, dass Joshua oder Strich mehr Geld wollen. ::roll:
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Re: Richterbesoldung

Beitrag von Strich »

Schnitte hat geschrieben: Freitag 9. Februar 2024, 18:14
Strich hat geschrieben: Freitag 9. Februar 2024, 17:13
Schnitte hat geschrieben: Freitag 9. Februar 2024, 14:46
Strich hat geschrieben: Freitag 9. Februar 2024, 13:42
Schnitte hat geschrieben: Freitag 9. Februar 2024, 09:09
Strich hat geschrieben: Donnerstag 8. Februar 2024, 23:55 Neeeeeee, dafür ist der Job dann doch zu cool, unabhängig vom Gehalt ^^
Dann gibt’s aber doch keinen Grund zur Beschwerde, wenn die übrigen Vorteile des Richterberufs so gravierend sind, dass sie die Gehaltslücke zur GK aufwiegen.
Die Sicht kann man halt nur haben, wenn man an Lagerdenken leidet ("Wie kannst du gegen etwas sein, wenn du davon 'profitierst'"). Ich kann die Besoldung nicht gut finden UND meinen Job lieben. Ich weiß heutzutage undenkbar, weil alles marktwirtschaftlichen Mechanismen unterworfen werden muss und nur das Geld zählt, ist aber so. Aber ich verstehe das schon, man hat ja kaum noch Kontakt zu solchen Leuten. Alle werden in Lager eingeteilt und dann an diesem fiktiv gebildeten Lager gemessen. Das wäre ja so als würde ein Strafverteidiger eine für den Beschuldigten günstige aber sinnlose Regelung kritisieren. Ich mach ne Falsche Sekt auf, wenn sowas mal passieren sollte ...
Lagerdenken ist das nicht, nur eine Skepsis gegenüber Rosinenpickerei. Man kann halt nicht die pekuniären Vorteile der GK verlangen und gleichzeitig die nichtpekuniären Vorteile des öffentlichen Dienstes behalten wollen (bzw., man kann es natürlich alles mögliche fordern, aber das heißt noch lange nicht, dass man es auch kriegen sollte). You have to take the good with the bad.

Und es ist auch schon etwas dreist, mir entgegenzuhalten, dass ich alles nur in Geld zählen würde, wenn es doch du bist, der mehr Geld verlangt.
Ich fordere überhaupt keine GK Gehälter für Richter! Ich weiß auch nicht wie du darauf kommst? Ich bin hier irgendwie die ganze Zeit beschäftigt, dir zu erklären, dass deine Annahmen über meine Position falsch sind. Was soll das denn sonst sein, als Lagerdenken?: Strich fordert mehr Gehalt für Richter, das tun andere auch, die den Vergleich zu Großkanzleigehältern ziehen. Ahh also ist Strich auch so einer der das fordert war ja klar, die sind alle gleich ...
Ich muss sagen, dass mich dieser Diskussionsstil langsam zynisch werden lässt. Das passiert ja nicht nur hier. Man merkt richtig, wie die Leute in Diskussionen auf irgendwelche Buzzwords warten, die es ihnen dann erlauben, alle möglichen Schlüsse zu ziehen (hat da einer Ausländer gesagt?). Man ist dann nur noch beschäftigt, die ganzen falschen Annahmen aus dem Weg zu räumen. Ab diesem Zeitpunkt (und den hat diese Diskussion schon längst hinter sich gelassen) sind das eigentlich nur noch Abnutzungsgespräche, bei denen es kaum noch um die Sache geht. ich meine, was spielt es denn für eine Rolle für die Frage, was ganz generell ein angemessenes Richtergehalt ist, wie ich zu meinem Job stehe? Ich lege jetzt mal Tibors Maßstab an (das was der Steuerzahler bereit ist zu zahlen), da spielt es doch auch keine Rolle, ob der einzelne Richter seine Arbeit gern macht oder nicht.

Und überhaupt ist "verlangen" auch ein schwieriges Wort in einer Debatte die, wie hier mit durchaus auch guten Argumenten geführt wird. Als würde mein Ergebnis schon feststehen, als wäre meine Meinungsbildung zu mehr Geld schon abgeschlossen und ich "verlange" jetzt GK Verhältnisse unabhängig davon, was andere hier sagen. Mein Gott selbst wenn ich einmal GK-Verhältnisse verlangt hätte (was ich nicht getan habe iirc), muss ich das heute nicht auch noch tun, weil ich im Kopf keinen Beton verbaut habe ... .
Gut, dann eben keine GK-Gehälter. Aber mehr Geld für Richter willst du dann doch, oder? Und das idealerweise ceteris paribus, also ohne Abstriche bei den nichtmonetären Gimmicks der Richterschaft, richtig?
Bist du ernsthaft an dem interessiert was ich denke oder nur auf der Suche nach dem nächsten Buzzword?
Ich mach nur Spaß, war ne rhetorische Frage, die Art wie du deine deine Frage formuliert hast gibt mir die Antwort schon ... Sieh es mir nach, aber ich hab da echt wenig Lust zu, dein Stichwortgeber zu sein. Daher hier meine für dich hoffentlich diskussionsbeendende Antwort: Ja ich will viel mehr Geld und bei Pebb$y mindestens eine Entlastung um 75 % UND ne eigene Geschäfststelle, die ich nicht teilen muss. Homeoffice versteht sich von selbst und die Fortbildungen sollten bitte nicht mehr in dem gammeligen Gartenhaus in Wustrau stattfinden. Die Anwälte fahren schließlich auch nach Palma! Damit müsstest du ja jetzt zufrieden sein, das scheint ja das zu sein was du denkst was ich "verlange".
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Re: Richterbesoldung

Beitrag von Schnitte »

Es geht hier nicht darum, was ich denke, was du forderst, sondern was du wirklich forderst. Das wird zunehmend unklar. Wenn man dich drauf anspricht, dass du mehr Geld für Richter forderst, kommen sarkastische Antworten. Was forderst du denn nun?
"Das Vertragsrecht der Bundesrepublik Deutschland und die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten, die Erfüllung von Verträgen zu erzwingen [...], verstoßen nicht gegen göttliches Recht."

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Re: Richterbesoldung

Beitrag von Strich »

Schnitte hat geschrieben: Freitag 9. Februar 2024, 19:33 ...Das wird zunehmend unklar. ...
Das wundert mich nicht, scheinst du dir das erste mal bewusst zu werden, das meine Ansicht zu dem Thema nicht dem entspricht, was du dir bisher gedacht hast. Wenn du ehrlich bist, müsste meine Ansicht für dich komplett unklar sein, weil du bisher über Unterstellungen, denen ich dann permanent (zu einem guten Teil) widersprechen musste, kaum hinaus gekommen bist. Das Problem wird dadurch "schlimmer" dass meine Ansicht zu dem Thema noch nicht mal abgeschlossen ist.

Ich wills noch mal versuchen:

Es gibt, wie wir jetzt hier gesehen haben, drei Ebenen, die man m.E. trennen sollte:
1. Wie sollten Gehälter von Richtern/Beamten ganz generell unabhängig von Verfassung und Gesetz strukturiert sein?
2. Wie sollten Gehälter im Lichte der Verfassung strukturiert sein?
3. Wie sollten Gehälter unter Berücksichtigung des BVerfG strukturiert sein? (Also unter der Annahme, dass das gilt, was das BVerfG sagt)

Zu 3. diskutiert hier vermutlich keiner, oder liege ich das falsch? Die Kritik richtet sich m.E. stets an der BVerfG Rechtsprechung aus, weniger daran, was surcam in den Raum gestellt hat (also die Frage, ob die Vorgaben des BVerfG eingehalten werden).

Die anderen beiden Punkte sind m.E. komplexer: Der Ansatz von Tibor (den ich mal grob zusammen fasse (correct me pls)) ist: Das was der Steuerzahler bereit ist für die Rechtspflege auszugeben, ist der Maßstab. "Ausgehandelt" wird damit im Parlament. Wem das, was der Staat anbietet, nicht genug ist, soll was anderes machen.
Kann man m.E. gut so sehen, bedürfte aber auf der zweiten Ebene einer Erklärung, wie man mit Art 33 Abs. 2 GG umgeht. Soweit ich Tibor verstanden habe, ist das Alimentationsprinzip zeitgemäß auszulegen, der Staat müsse keinen nicht arbeitenden Ehepartner und keine 2 Kinder mit dem Gehalt des einen arbeitenden Ehepartners durchfüttern, weil das nicht mehr der Realität entspricht. Kann man m.E. auch so machen, es drängt sich dann aber die Frage auf, warum der Staat den Ehepartner des Nichtarbeitenden und dessen Kinder komplett finanziert, während der arbeitende Beamte nicht in diesen Genuss kommt. So habe ich diese Position bisher verstanden, auch hier bitte klarstellen, falls ich falsch liege.

Mein Ansatz geht in eine ganz andere Richtung: Der Lebensstandard des Richters heute ist niedriger als der eines Richters vor 30 - 40 Jahren. Das hatten Tibor und ich hier schon einmal ausführlich erörtert. Der Lebensstandard der Mittel- und Unterschicht ist nämlich relativ gesehen (nicht absolut, der Bürgergeldempfänger ist heut absolut "reicher" als der Mittelklasse Bürger in den 90ern, was man am Beispiel Mobiltelefon oder Wohnraumgröße schön sieht). Tibor meinte damals, das sei hinzunehmen, da die Boomer auf Kosten der zukünftigen Generationen lebten und begründete das mit dem durchaus starken Argument der Rente (ich kürze hier). Da wir heute nicht mehr über die im (weitesten Sinne) Ressourcen verfügen wie früher, muss der Lebensstandard relativ gesehen sinken. Daher können sich Millennials heute keine eigenen Häuser mehr kaufen (stark verkürzt).
Meiner Ansicht nach hat der Staat denjenigen, die ihm treue Dienste zu leisten haben auch einen gewissen Lebensstandard zu garantieren (bei Soldaten wird das m.E. am augenfälligsten). Die Frage ist, wie dieser Standard zu bemessen ist. Hier habe ich bisher vertreten, dass das Verantwortungsbezogen geschehen sollte. Je gewichtiger die Entscheidungsbefugnis, desto höher ist der zu gewährleistende Lebensstandard.
Damit sollte ja unter anderem historisch auch die Korruptionsanfälligkeit verringert werden. Genauer kann ich das bisher nicht eingrenzen, ich halte es vor diesem Maßstab aber für evident, dass der Richter, der sich heute das Haus eines VW-Bandarbeiters von 1990 nicht leisten kann, zu wenig verdient. Vielleicht siehst du jetzt auch, warum ich dir nicht sagen kann, wie viel mehr ein Richter de lege ferenda erhalten sollte. Ich kann dir nur sagen, dass es derzeit zu wenig ist. Mir ist daher auch egal, wie viel in der Großkanzlei oder in einem Unternehmen verdient wird.


Eine Anmerkung noch:
Schnitte hat geschrieben: Freitag 9. Februar 2024, 18:14 ...

Und das idealerweise ceteris paribus, also ohne Abstriche bei den nichtmonetären Gimmicks der Richterschaft, richtig?
Meintest du das eigentlich ernst? Ich dachte im ersten Moment, dass das echt ein guter Trollversuch ist, mittlerweile bin ich mir aber nicht mehr so sicher. Ich frage daher einfach mal nach:
Muss man in Gehaltsverhandlungen in der freien Wirtschaft irgendwelche nichtmonetären Gimmicks hergeben, wenn man mit seinem Unternehmen um ein höheres Gehalt verhandelt? Wie sieht das dann aus? Tauscht man dann nur nichtmonetäre Gimmicks gegen Monetäre ein, versilbert sie also? Das klingt für mich (daher meine Verwunderung), wie ein Nullsummenspiel, was den Gehaltsempfänger auf ewig auf sein bei Berufseintritt festgeschriebenes Gehalt verdammt (von Erfahrungsstufen, Leistungsboni etc. einmal abgesehen, also nur bezogen auf ein Grundgehalt).
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Re: Richterbesoldung

Beitrag von gola20 »

Konnte der Richter sich 1990 mehr leisten als der VW Bandarbeiter 1990? Kann der 2024 Richter sich mehr leisten als der 2024 VW Bandarbeiter? Wieso sollte der Vergleich VW Bandarbeiter 1990 und Richterbesoldung 2024 irgendeine Aussagekraft haben?

edit: Oder meinst, der Richter, der 2024 den Berufseinstieg hinlegt, kann sich nicht einfach ein random Baujahr 1990 Haus von einem ehemaligen VW Bandarbeiter kaufen???

edit2: Häuser in Wolfsburg gibts für ca. 400k. Das kann sich ein Richter leisten.
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Re: Richterbesoldung

Beitrag von Tibor »

Die Staatsverschuldung früherer Jahre sowie der Investitionsstau zeigen deutlich, dass die Boomer mit ihren hohen Staatsbesoldungen (nebst Pensionszusagen) auf Kosten der aktuellen und folgender Generationen gelebt haben. Die Anpassung an relativen Lebensstandard 1960/1970/1980/1990 wäre Irrsinn. Dann könnten wir auch Stein- und Braunkohle wieder subventionieren, genauso wie Pkw ohne Kat und Kühlschränke mit FCKW.
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Re: Richterbesoldung

Beitrag von Schnitte »

Strich hat geschrieben: Sonntag 11. Februar 2024, 16:42 Muss man in Gehaltsverhandlungen in der freien Wirtschaft irgendwelche nichtmonetären Gimmicks hergeben, wenn man mit seinem Unternehmen um ein höheres Gehalt verhandelt?
So etwas findet durchaus statt. Leute wechseln ständig von höher bezahlten in niedriger bezahlte Jobs, wenn die übrigen Perks der neuen Stelle den Gehaltsunterschied wettmachen. Was du ansprichst, ist nicht weit weg von dem, was ich für richtig halte: Dass man die Illusion des Alimentationsprinzips aufgibt und Richtergehälter (und begabt allgemein Beamtengehälter) nach Marktbedingungen festlegt. Damit meine ich nicht individuelles Aushandeln im Einzelfall, sondern Bemessung des Gehalts nach Bewerberlage. Wen das gebotene Gesamtpaket einer Richterstelle (bestehend aus monetären und nichtmonetären Bestandteilen) zusagt und die Qualifikation besitzt, soll Richter werden, sich dann aber nicht über das Gehalt aufregen. Wem das Paket nicht zusagt, geht woanders hin. Wenn der Staat dann merkt, dass er seine Stellen nicht mit ausreichend qualifizierten Leuten besetzt bekommt, muss er nachjustieren - entweder bei den monetären Bestandteilen des Pakets oder bei den nichtmonetären.
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Re: Richterbesoldung

Beitrag von thh »

Tibor hat geschrieben: Sonntag 11. Februar 2024, 20:05Dann könnten wir auch Stein- und Braunkohle wieder subventionieren, genauso wie Pkw ohne Kat und Kühlschränke mit FCKW.
Ich finde auch besser, dass wir stattdessen Gaskraftwerke bauen und Frackinggas importieren.
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Re: Richterbesoldung

Beitrag von Joshua »

Tibor hat geschrieben: Sonntag 11. Februar 2024, 20:05 Die Staatsverschuldung früherer Jahre sowie der Investitionsstau zeigen deutlich, dass die Boomer mit ihren hohen Staatsbesoldungen (nebst Pensionszusagen) auf Kosten der aktuellen und folgender Generationen gelebt haben.
Bitte lege deine Quellen für diese Behauptungen einmal offen, danke.

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Re: Richterbesoldung

Beitrag von stilzchenrumpel »

Strich hat geschrieben: Sonntag 11. Februar 2024, 16:42 Kann man m.E. auch so machen, es drängt sich dann aber die Frage auf, warum der Staat den Ehepartner des Nichtarbeitenden und dessen Kinder komplett finanziert, während der arbeitende Beamte nicht in diesen Genuss kommt. So habe ich diese Position bisher verstanden, auch hier bitte klarstellen, falls ich falsch liege.
Erstens tut der Staat das nicht. Der (ebenfalls nicht arbeitende) Ehegatte sowie die Kinder haben jeweils einen originären eigenen Anspruch, und außerdem sieht der Gesetzgeber in der Konstellation des Paares (Bedarfsgemeinschaft) auch einen Grund weniger zu zahlen als einem Single.

Zweitens kommt auch jeder andere arbeitende Nicht-Beamte nicht in diesen Genuss, dass der Staat (vorbehaltlich die Bedarfsdeckung nach SGB wird erreicht) den Ehepartner des Arbeiters/Angestellten (öd/nicht öd) mit/co-finanziert. Und das wäre wenn überhaupt die passende Vergleichsgruppe.
Hier gibt es nichts zu sehen, ich trolle nur.
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Re: Richterbesoldung

Beitrag von Strich »

stilzchenrumpel hat geschrieben: Montag 12. Februar 2024, 12:08 ...

Erstens tut der Staat das nicht. Der (ebenfalls nicht arbeitende) Ehegatte sowie die Kinder haben jeweils einen originären eigenen Anspruch, und außerdem sieht der Gesetzgeber in der Konstellation des Paares (Bedarfsgemeinschaft) auch einen Grund weniger zu zahlen als einem Single.
Das ist halt nur der modus operandi, daraus zwei Ansprüche zu machen. Der Staat hat den Anspruch halt einfach aufgeteilt und mit den Regelungen zur Bedarfsgemeinschaft hast du ja gerade das was ich sagte: Das nichtarbeitende Ehepaar tritt dem Staat gegenüber gemeinschaftlich auf. Daher passt "mein" (lies: der des BVerfG) Vergleich sogar noch besser.
stilzchenrumpel hat geschrieben: Montag 12. Februar 2024, 12:08 Zweitens kommt auch jeder andere arbeitende Nicht-Beamte nicht in diesen Genuss, dass der Staat (vorbehaltlich die Bedarfsdeckung nach SGB wird erreicht) den Ehepartner des Arbeiters/Angestellten (öd/nicht öd) mit/co-finanziert. Und das wäre wenn überhaupt die passende Vergleichsgruppe.
Was heißt hier "wenn überhaupt"? Das ist nur dann wenn überhaupt eine passende Vergleichsgruppe, wenn man schon voraussetzt, dass Beamte und arbeitende Bevölkerung im Grunde das selbe mit unterschiedlichen Namen sind. Da sind wir auf der Ebene, wie man das überhaupt regeln sollte und ganz sicher nicht auf der Ebene, wie das Grundgesetzt das regelt.

Schnitte hat geschrieben: Sonntag 11. Februar 2024, 20:09 ...

Wen das gebotene Gesamtpaket einer Richterstelle (bestehend aus monetären und nichtmonetären Bestandteilen) zusagt und die Qualifikation besitzt, soll Richter werden, sich dann aber nicht über das Gehalt aufregen. Wem das Paket nicht zusagt, geht woanders hin. Wenn der Staat dann merkt, dass er seine Stellen nicht mit ausreichend qualifizierten Leuten besetzt bekommt, muss er nachjustieren - entweder bei den monetären Bestandteilen des Pakets oder bei den nichtmonetären.
Das passiert ja ohnehin mit den Erstbewerbungen.
Der Unterschied zur freien Wirtschaft ist aber beim Wechsler evident: Ich kann als Richter eben nicht einfach so wechseln. Das kann man zwr theoretisch auch anders machen, dazu müssten sich aber die Länder bewegen. Da sehe ich schwarz. Hier werden nahezu alle Stellen nur für Landesgewächse ausgeschrieben. Wie soll ich also als Lebenszeitrichter eine Stelle in einem anderen Bundesland annehmen? Passiert faktisch kaum. Daher kann auch auf diesem Wege kaum marktwirtschaftlicher Druck aufgebaut werden, außer man geht halt ganz aus dem Justizdienst.
Stehe zu deinen Überzeugungen soweit und solange Logik oder Erfahrung dich nicht widerlegen. Denk daran: Wenn der Kaiser nackt aussieht ist der Kaiser auch nackt ... .
- Daria -

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Seit 31.05.2022 Lord Strich
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