Manches muss einfach gemeldet werden

[famulus]

Genau, uns ging es nie besser!

Also mir nicht und dir doch sicher auch nicht? Wir sind ja aber zum Glück auch keine Richter.

[scndbesthand]

Also die Pauschalreisen sind schon arg teuer geworden!!!!111

[Strich]

Es gelingt halt (wahrscheinlich wegen der SPD-Beteiligung) wieder mal flächendeckend nicht, aus der Ideenlosigkeit der Opposition abzuleiten, dass Politik und Lage objektiv betrachtet kaum besser sein könnten: DAX und Beschäftigungsquote auf Höchststand, Inflation sinkt, Steuererleichterungen, Deutschlandticket - alles trotz schwierigster Rahmenbedingungen (Pandemie, Energiekrise, Krieg) und gravierender GroKo-Hypotheken. Beste Bedingungen also, um es mal wieder mit Faschisten zu probieren.

Genau, uns ging es nie besser! Diese ganzen Kritikaster immer...man muss es nur besser erklären

Das geht halt an der Sache vorbei. Natürlich gibt es Probleme, ich habe ja selbst welche aufgezählt. Aber die Lösung ist ganz sicher nicht eine schon seit 100 Jahren versuchte immer neue Verschärfung, wenn schon die Verschärfung von Schröder und die Verschärfung durch das Bürgergeld nichts gebracht haben ... Außerdem widmet sich offensichtlich niemand den wirklich drängenden Problemen, wenn man sowas in den Mittelpunkt stellen muss. Die CDU hat offensichtlich Angst davor, dass der Mittelschicht auffällt, dass nicht der Arbeitslose dafür verantwortlich ist, dass immer mehr Bürokratie (unter 16 Jahren CDU), immer schlechtere Bildung und immer schlechtere Infrastruktur (Internet, Straßen you name it) existieren, sondern "die da oben".

[Tyberius]

Wo genau soll den durch Einführung des Bürgergelds eine Verschärfung für die Empfänger erfolgt sein? Das genaue Gegenteil ist passiert, siehe Anhebung des Schonvermögens, Streichung bzw. starke Einschränkung von Sanktionsmöglichkeiten etc.

Wir sind uns glaube ich einig, dass die Frage der Behandlung von Totalverweigerern beim Bürgergeld nicht die dringenste politsche Baustelle ist. Trotzdem finde ich den Vorschlag der Union hierzu nicht verkehrt. Letztlich geht es vor allem auch um das Gesamtsystem der sozialen Absicherung und der langfristigen Finanzierbarkeit. Dass die Einführung des Bürgergelds ein großer Schritt weg vom ursprünglichen SPD-Prinzip "Fördern und Fordern" war, der in weiten Teilen der arbeitenden Bevölkerung auf wenig Akzeptanz stößt, dürfte wohl unstreitig sein.

[Strich]

Wo genau soll den durch Einführung des Bürgergelds eine Verschärfung für die Empfänger erfolgt sein? Das genaue Gegenteil ist passiert, siehe Anhebung des Schonvermögens, Streichung bzw. starke Einschränkung von Sanktionsmöglichkeiten etc.
...

1. Siehe hier unter Bürgergeld und Sanktion: Die aktuelle Situation
2. Anhebung des Schonvermögens diente nicht dazu, das sich vermeintlich Reiche auf die faule Haut legen konnten, sondern der Verwaltungsentlastung. Es lohnt einfach nicht Vermögensgegenstände unter 10T€ zu Geld zu machen. Jeder der das bezweifelt sollte sich mal 5 Sekunden mit einem Gerichtsvollzieher unterhalten. Außerdem lohnt es nicht, den 10T€ auch noch von Amts wegen hinterher zu laufen. Und schließlich ist das ganz bestimmt kein Punkt, der Leute wieder in Arbeit treibt.
3. Sanktionsmöglichkeiten wurden auch ausgeweitet, siehe 1.

Wir sind uns glaube ich einig, dass die Frage der Behandlung von Totalverweigerern beim Bürgergeld nicht die dringenste politsche Baustelle ist.

Das ist schon mal gut. mich frustriert in erster Linie die zentrale, Rolle, die das einnehmen soll. In zweiter Linie frustriert mich, dass es Ideen sind, die alle schon getestet und gescheitert sind. Sie sind aber wie der Kommunismus nicht tot zu kriegen.

Trotzdem finde ich den Vorschlag der Union hierzu nicht verkehrt.

Warum genau?

Letztlich geht es vor allem auch um das Gesamtsystem der sozialen Absicherung und der langfristigen Finanzierbarkeit.

Wenn sie das erreichen würden, hätte das vorhaben ja wenigstens etwas Gutes. Aber das ist angesicht "Mehr Sanktionen" nicht zu erwarten. Vermutlich muss man sehr viel Drogen nehmen und die letzten 20 Jahre verschlafen haben um das zu glauben. Wenn es mehr Sanktionen gebracht hätten, hätte man an dem System festgehalten.

Dass die Einführung des Bürgergelds ein großer Schritt weg vom ursprünglichen SPD-Prinzip "Fördern und Fordern" war, der in weiten Teilen der arbeitenden Bevölkerung auf wenig Akzeptanz stößt, dürfte wohl unstreitig sein.

Ich empfehle in diesem Zusammenhang ganz dringend sich einfach mal eine sogenannte "Eingliederungsvereinbarung" anzuschauen. Wer das liest und meint, das sei irgendetwas Vernünftiges, hat meiner Meinung nach nicht mehr alle Tassen im Schrank, wirklich, ich weiß nicht warum wir das machen/gemacht haben? Das ist wirklich wirklich grober Unfug und alle tun so, als wäre das irgendwie notwendig oder würde auch nur irgendwas bringen. Vielleicht kann jemand mal fix schauen, wieviele Klagen seit EInführung bei den Sozialgerichten eingegangen sind, die auf einen Anspruch aus der Eingliederungsvereinbarung gerichtet waren. Denn abgeschlossen wurden diese Dinger ja bestimmt über den Zeitraum in zweistelliger Millionenhöhe.

Edit: Keine Zeit für Rechtschreibung, muss zu GNTM ^^

[Joshua]

Das gesunde Volksempfinden steht arbeitsunwilligem Alimentebeziehergesocks einfach diametral entgegen. Solange nicht alle, vom 14-jährigen Teenagersohn über Mutter und Vater bis hin zur 70-jährigen Großmutter ihren verdammten "Jobs" gefälligst ohne Maulen nachgehen und sich ausbeuten lassen, ist nichts, wie es sein soll. Wir können uns das gerade jetzt nicht mehr leisten, Stichwort Ukraine. Wir sind im Krieg. Und im Ausnahmezustand wird hart(z) durchgegriffen gegen Drückeberger aller Art. Und überhaupt: Arbeit muss endlich wieder "billig wie Dreck" (Michael Sommer) werden, sonst wird das Schicksal unserer (sinnfreien, aber ach so erotischen) Exportüberschüsse ein recht erbärmliches.

[Tyberius]

Wo genau soll den durch Einführung des Bürgergelds eine Verschärfung für die Empfänger erfolgt sein? Das genaue Gegenteil ist passiert, siehe Anhebung des Schonvermögens, Streichung bzw. starke Einschränkung von Sanktionsmöglichkeiten etc.

1. Siehe hier unter Bürgergeld und Sanktion: Die aktuelle Situation
2. Anhebung des Schonvermögens diente nicht dazu, das sich vermeintlich Reiche auf die faule Haut legen konnten, sondern der Verwaltungsentlastung. Es lohnt einfach nicht Vermögensgegenstände unter 10T€ zu Geld zu machen. Jeder der das bezweifelt sollte sich mal 5 Sekunden mit einem Gerichtsvollzieher unterhalten. Außerdem lohnt es nicht, den 10T€ auch noch von Amts wegen hinterher zu laufen. Und schließlich ist das ganz bestimmt kein Punkt, der Leute wieder in Arbeit treibt.
3. Sanktionsmöglichkeiten wurden auch ausgeweitet, siehe 1.

Zu 1:
Verstehe deinen Verweis auf den CDU-Vorschlag nicht. Mir ging es darum, dass bei der Umstellung von Hartz 4 auf Bürgergeld insgesamt keine Verschärfung stattfand, sondern in der Gesamtbetrachtung eine Lockerung der Bedingungen. Siehe dazu z.B. hier:
https://www.lpb-bw.de/hartz-iv-aktuell#c94426
Zu 2:
Welchen Zweck die Erhöhung des Schonvermögens erfüllen soll, ist erst einmal irrelant. Fakt ist jedenfalls, dass eine signifikante Erhöhung mt der Umstellung von Hartz4 auf Bürgergeld verbunden war, somit also eine (weitere) Lockerung, siehe Punkt 1.
Zu 3:
Siehe Punkt 1. Nicht bei der Umstellung, allenfalls bei ersten Nachbesserungen nach dem ersten Jahr des Bürgergelds wurden Sanktionsmöglichkeiten ausgeweitet. Das ändert aber nichts daran, dass insgesamt auch zum jetzigen Zeitpunkt im Bürgergeld-System deutlich weniger Sanktionsmöglichkeiten bestehen als im alten Hartz4-System.

Trotzdem finde ich den Vorschlag der Union hierzu nicht verkehrt.

Warum genau?

Weil ich der Meinung bin, dass wir mittel- bis langfristig gar keine andere Wahl haben, als ALLE sozialen Sicherungssysteme grundlegend zu reformieren, um sie halbwegs zukunftsfähig zu machen. Ich hoffe, dass Vorschläge wie der von der Union zumindest dazu führen werden, dass diese grundlegende Reform des Sozialstaates Thema im nächsten Bundestagswahlkampf wird. Die Demografie und die wirtschaftliche Entwicklung werden sich nicht weiter politisch ignorieren lassen. Dabei ist zugegebenermaßen das Bürgergeldsystem nur ein Bestandteil. Die wohl noch deutlich größere Baustelle dürfte das Rentensystem sein. Eigentlich weiß jeder seit mindestens zwei Jahrzehnten, dass das derzeitige System langfristig nicht mehr aufrechtzuerhalten sein wird. Aber was macht die Ampel? Sie schreibt einfach weiter fest, dass das Rentenniveau bis 2039 nicht unter 48 Prozent sinken darf. Aber kein Wort dazu, wie das finanziert werden soll bei einem immer ungünstigeren Verhältnis von Beitragszahlern zu Beitragsempfängern.

Ich empfehle in diesem Zusammenhang ganz dringend sich einfach mal eine sogenannte "Eingliederungsvereinbarung" anzuschauen. Wer das liest und meint, das sei irgendetwas Vernünftiges, hat meiner Meinung nach nicht mehr alle Tassen im Schrank, wirklich, ich weiß nicht warum wir das machen/gemacht haben? Das ist wirklich wirklich grober Unfug und alle tun so, als wäre das irgendwie notwendig oder würde auch nur irgendwas bringen. Vielleicht kann jemand mal fix schauen, wieviele Klagen seit EInführung bei den Sozialgerichten eingegangen sind, die auf einen Anspruch aus der Eingliederungsvereinbarung gerichtet waren. Denn abgeschlossen wurden diese Dinger ja bestimmt über den Zeitraum in zweistelliger Millionenhöhe.

Ich stimme dir voll und ganz zu, dass in dem System jede Menge überflüssige Bürokratie drinsteckt. Dazu gehören zweifelsfrei auch die Eingliederungsvereinbarungen.

[Strich]

...
1. Siehe hier unter Bürgergeld und Sanktion: Die aktuelle Situation
2. Anhebung des Schonvermögens diente nicht dazu, das sich vermeintlich Reiche auf die faule Haut legen konnten, sondern der Verwaltungsentlastung. Es lohnt einfach nicht Vermögensgegenstände unter 10T€ zu Geld zu machen. Jeder der das bezweifelt sollte sich mal 5 Sekunden mit einem Gerichtsvollzieher unterhalten. Außerdem lohnt es nicht, den 10T€ auch noch von Amts wegen hinterher zu laufen. Und schließlich ist das ganz bestimmt kein Punkt, der Leute wieder in Arbeit treibt.
3. Sanktionsmöglichkeiten wurden auch ausgeweitet, siehe 1.

Zu 1:
Verstehe deinen Verweis auf den CDU-Vorschlag nicht. Mir ging es darum, dass bei der Umstellung von Hartz 4 auf Bürgergeld insgesamt keine Verschärfung stattfand, sondern in der Gesamtbetrachtung eine Lockerung der Bedingungen. Siehe dazu z.B. hier:
https://www.lpb-bw.de/hartz-iv-aktuell#c94426
Zu 2:
Welchen Zweck die Erhöhung des Schonvermögens erfüllen soll, ist erst einmal irrelant. Fakt ist jedenfalls, dass eine signifikante Erhöhung mt der Umstellung von Hartz4 auf Bürgergeld verbunden war, somit also eine (weitere) Lockerung, siehe Punkt 1.
Zu 3:
Siehe Punkt 1. Nicht bei der Umstellung, allenfalls bei ersten Nachbesserungen nach dem ersten Jahr des Bürgergelds wurden Sanktionsmöglichkeiten ausgeweitet. Das ändert aber nichts daran, dass insgesamt auch zum jetzigen Zeitpunkt im Bürgergeld-System deutlich weniger Sanktionsmöglichkeiten bestehen als im alten Hartz4-System.

Ja gut das ist halt wohlfeil: Mein Argument bezieht sich darauf, dass die Verschärfungen "niemanden" in Jobs gebracht hat. Da ist mir relativ wurscht, ob irgendjemand meint, eine wie auch immer geartete Gesamtbilanz aller Maßnahmen ei positiv oder negativ. Vor diesem Hintergrund spielt es sehr wohl eine Rolle, die Funktion des Schonvermögens zu betrachten. Es scheint mir typisch oberflächliches Denken zu sein, wenn man Maßnahmen nur nach "begünstigt Empfänger" und "benachteiligt Empfänger" einsortiert, für jeden einen Punkt gibt und am Ende feststellt 6.5 für Empfänger ...

Trotzdem finde ich den Vorschlag der Union hierzu nicht verkehrt.

Warum genau?

Weil ich der Meinung bin, dass wir mittel- bis langfristig gar keine andere Wahl haben, als ALLE sozialen Sicherungssysteme grundlegend zu reformieren, um sie halbwegs zukunftsfähig zu machen. Ich hoffe, dass Vorschläge wie der von der Union zumindest dazu führen werden, dass diese grundlegende Reform des Sozialstaates Thema im nächsten Bundestagswahlkampf wird. Die Demografie und die wirtschaftliche Entwicklung werden sich nicht weiter politisch ignorieren lassen. Dabei ist zugegebenermaßen das Bürgergeldsystem nur ein Bestandteil. Die wohl noch deutlich größere Baustelle dürfte das Rentensystem sein. Eigentlich weiß jeder seit mindestens zwei Jahrzehnten, dass das derzeitige System langfristig nicht mehr aufrechtzuerhalten sein wird. Aber was macht die Ampel? Sie schreibt einfach weiter fest, dass das Rentenniveau bis 2039 nicht unter 48 Prozent sinken darf. Aber kein Wort dazu, wie das finanziert werden soll bei einem immer ungünstigeren Verhältnis von Beitragszahlern zu Beitragsempfängern.

Ja gut okay da sind wir ja absolut einer Meinung. Meine Frustration rührt ja gerade daher, dass ich einer Partei (das bezieht sich jetzt nicht nur auf die CDU, der Rest scheint mir nicht besser zu sein), die so einen Vorschlag mit der dahinterliegenden Arithmetik unterbreitet, schlicht nicht zutraue, diese Aufgabe sachgerecht zu erledigen. Der Vorschlag rangiert qualitativ auf der Stufe: Wenn die CDU in der Sozialsystemreformdiskussion mit anpackt, ists so, als wenn 2 loslassen.

Ich empfehle in diesem Zusammenhang ganz dringend sich einfach mal eine sogenannte "Eingliederungsvereinbarung" anzuschauen. Wer das liest und meint, das sei irgendetwas Vernünftiges, hat meiner Meinung nach nicht mehr alle Tassen im Schrank, wirklich, ich weiß nicht warum wir das machen/gemacht haben? Das ist wirklich wirklich grober Unfug und alle tun so, als wäre das irgendwie notwendig oder würde auch nur irgendwas bringen. Vielleicht kann jemand mal fix schauen, wieviele Klagen seit EInführung bei den Sozialgerichten eingegangen sind, die auf einen Anspruch aus der Eingliederungsvereinbarung gerichtet waren. Denn abgeschlossen wurden diese Dinger ja bestimmt über den Zeitraum in zweistelliger Millionenhöhe.

Ich stimme dir voll und ganz zu, dass in dem System jede Menge überflüssige Bürokratie drinsteckt. Dazu gehören zweifelsfrei auch die Eingliederungsvereinbarungen.

Ja das kann man so sehen, das ist aber sehr wohlwollend. Überflüssige Bürokratie ist das zweifelsohne, es ist aber eben nicht ähnlich überflüssig, wie dass ich noch zum Amt rennen muss, für Termine, statt das ganze per Zoom erledigen zu können.

[Tyberius]

Ja gut das ist halt wohlfeil: Mein Argument bezieht sich darauf, dass die Verschärfungen "niemanden" in Jobs gebracht hat. Da ist mir relativ wurscht, ob irgendjemand meint, eine wie auch immer geartete Gesamtbilanz aller Maßnahmen ei positiv oder negativ. Vor diesem Hintergrund spielt es sehr wohl eine Rolle, die Funktion des Schonvermögens zu betrachten. Es scheint mir typisch oberflächliches Denken zu sein, wenn man Maßnahmen nur nach "begünstigt Empfänger" und "benachteiligt Empfänger" einsortiert, für jeden einen Punkt gibt und am Ende feststellt 6.5 für Empfänger ...

Du betrachtest hier aber nur einen Punkt des Bürgergelds, wenn du ausschließlich darauf abstellst, ob eine bestimmte Regelung dafür sorgt, dass Personen in Jobs gebracht werden. Das ist zwar ein wichtiger und meiner Meinung nach auch der wichtigste Punkt, aber eben nicht der einzige. Auch die Akzeptanz der Bevölkerung für bestimmte Sozialleistungen und deren Ausgestaltung ist wichtig. Hierfür scheinen mir die Punkte Schonvermögen und insbesondere auch die Sanktionsmöglichkeiten, auf die du ja ursprünglich abgestellt hattest vor dem Hintergrund des CDU-Papiers, nicht unerheblich.
Es mag zwar nur einen relativ kleinen Anteil an "Totalverweigerern" geben, die aber der Gesamtakzeptanz des Bürgergelds nachhaltig schaden, wenn es keine wirksamen Sanktionsmöglichkeiten gibt. Dem gemeinen Dachdecker/Krankenpfleger/whatever ist es wohl relativ egal, ob es 13.000 oder 130.000 Personen sind, die zumutbare Arbeitsangebote ablehnen um weiterhin Sozialleistungen aus Steuermitteln zu beziehen, weil sie schlicht erwarten, dass der Staat dies in jedem Einzelfall unterbindet. Nicht mehr und nicht weniger als dieser "Stimmungslage" nachzukommen sollte wohl Zweck des CDU-Vorschlags sein. Die wirklichen Probleme löst er natürlich nicht.

[Strich]

...

Du betrachtest hier aber nur einen Punkt des Bürgergelds, wenn du ausschließlich darauf abstellst, ob eine bestimmte Regelung dafür sorgt, dass Personen in Jobs gebracht werden. Das ist zwar ein wichtiger und meiner Meinung nach auch der wichtigste Punkt, aber eben nicht der einzige. Auch die Akzeptanz der Bevölkerung für bestimmte Sozialleistungen und deren Ausgestaltung ist wichtig. Hierfür scheinen mir die Punkte Schonvermögen und insbesondere auch die Sanktionsmöglichkeiten, auf die du ja ursprünglich abgestellt hattest vor dem Hintergrund des CDU-Papiers, nicht unerheblich.
Es mag zwar nur einen relativ kleinen Anteil an "Totalverweigerern" geben, die aber der Gesamtakzeptanz des Bürgergelds nachhaltig schaden, wenn es keine wirksamen Sanktionsmöglichkeiten gibt. Dem gemeinen Dachdecker/Krankenpfleger/whatever ist es wohl relativ egal, ob es 13.000 oder 130.000 Personen sind, die zumutbare Arbeitsangebote ablehnen um weiterhin Sozialleistungen aus Steuermitteln zu beziehen, weil sie schlicht erwarten, dass der Staat dies in jedem Einzelfall unterbindet. Nicht mehr und nicht weniger als dieser "Stimmungslage" nachzukommen sollte wohl Zweck des CDU-Vorschlags sein. Die wirklichen Probleme löst er natürlich nicht.

Diese Stimmungslage, die das CDU Papier lösen will, verursacht es doch. Man muss die Bevölkerung auch mal wie Erwachsene behandeln und denen sagen, dass die von ihr geforderten Lösungen schon alle ausprobiert sind und wenns so einfach wäre, würde man es machen. Daher müsse man es ganz anders angehen.

Bei anderen Themen kriegen wir das doch auch hin. Niemand kommt auf die Idee zu sagen, der Vorschlag der AfD, niemanden zu impfen, sei ja auch gut, weil er die "Stimmungslage" im Blick behält und damit für mehr Akzeptanz des Gesundheitssystems in Gänze kämpft.

Und nur nebenbei bemerkt halte ich die Akzeptanz der Bevölkerung für ein (bereits existentes) System für nahezu bedeutungslos. Die Bevölkerung schaut gemütlich zu, wie knappe 50 % ihres Einkommens für sinnvolle und für sinnlose Projekte draufgehen, ohne mit der Wimper zu zucken. Beim Sozialsystem haben alle gefühlt mit den Achseln gezuckt und gesagt, ja ist blöd, abers wies gehen soll, keine Ahnung ... . Bei der Rente dasselbe und das drängt weitaus mehr.

[Strich]

Dass der Mann seine Situation als ausweglos wahrnahm und ihn eine panische Angst vor sozialen, beruflichen und strafrechtlichen Konsequenzen überkam, stand hier also dem Rückweg in die Straflosigkeit entgegen.

Das ist eine etwas merkwürdige Begründung. Ich teile das, aber hab da irgendwie ein Störgefühl: Derjenige, der sich unter dem Druck strafrechtlicher Konsequenzen dazu entscheidet die Tat nicht zu begehen, wird doch ganz offensichtlich von der Sanktionsdrohung wieder zurück ins Recht getragen. Da wird genau das erreicht, was (wie einige meinen) mit der Strafnorm beabsichtigt ist: Leute durch die Strafandrohung von der Begehung von Straftaten abhalten. Jetzt passiert genau das und es soll gleichwohl nicht freiwillig sein.

Wie gesagt, ich teile das schon, weil es auf die Motivlage für den Rücktritt überhaupt nicht ankommt. Aber komisch ist es trotzdem.

[Sebast1an]

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... ssagier-k/

Musste da jemand besonders lange am Flughafen warten und hat sich geärgert, dass dies nicht für alle gilt?

[gola20]

Wann endlich Fastlanes und Premium Mitgliedschaften bei Gerichten?

[thh]

Wann endlich Fastlanes und Premium Mitgliedschaften bei Gerichten?

Gibt es doch in der Kantine.

Gesendet von meinem Pixel 6 mit Tapatalk

[Sebast1an]

Wann endlich Fastlanes und Premium Mitgliedschaften bei Gerichten?

Gibt es durch die Schiedsgerichte letztlich ja schon.

Und in der Verwaltung ist die Fastlane "Lieber Herr Präsident" oder "Liebe Frau Ministerin".