Dringen Frage zur Fristeinhaltung heute.

Staatsrecht, Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht (Bau-, Kommunal-, Polizei- und Sicherheitsrecht, BImSchG etc.)

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Katrinb
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Dringen Frage zur Fristeinhaltung heute.

Beitrag von Katrinb »

Es geht um das Therma

Sozialleistungen und Tod

"Früher blieben Erben nach dem Tod der Betroffenen auf den „alten“ Rechnungen sitzen. Seit dem 20. Juli 2021 gilt jedoch: Auch Erben haben nun einen Anspruch auf Begleichung der Rechnungen. Sie können diese „innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tod des Berechtigten“, also des Pflegebedürftigen, bei dessen Pflegekasse einreichen. Das regelt Paragraf 35 SGB XI. Praktisch bedeutet dies beispielsweise :Ist ein Pflegebedürftiger am 15.Dezember 2023 verstorben, so können noch offene nicht erstattete Rechnungen bis zum 15. Dezember 2024 bei der Pflegekasse eingereicht werden."
https://www.biallo.de/soziales/news/soz ... n-muessen/


Frage gilt hier die Anwendung des nächsten Werktages als Fristende wenn die Frist am Wochenende ausgelaufen wäre oder nicht?
Weil sonst kann ich die Arbeit einstellen.
Liebe grüße
Julia
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Re: Dringen Frage zur Fristeinhaltung heute.

Beitrag von Julia »

So schnell geht die Freischaltung hier eher nicht, sorry.
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thh
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Re: Dringen Frage zur Fristeinhaltung heute.

Beitrag von thh »

Julia hat geschrieben: Dienstag 23. Juli 2024, 09:14 So schnell geht die Freischaltung hier eher nicht, sorry.
Dessen ungeachtet ist es die Frage nach Rechtsberatung im konkreten Einzelfall, nö?
Julia
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Re: Dringen Frage zur Fristeinhaltung heute.

Beitrag von Julia »

Tatsache. Habe nur die Überschrift gelesen... Zum Glück ist endlich Vorlesungsende, es war überfällig!
Geschlossen.
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