Zustellungsbevollmächtiger benannt / SiLei vorerst nicht erhoben. Korrekt?

[TylerDurden1987]

Angenommen der A ist bulgarischer Staatsangehöriger und hält sich beruflich bedingt immer nur für kurze Zeit in Deutschland auf, ist also amtlich nicht gemeldet.

Der A wird nun von der Polizei kontrolliert, welche feststellt, dass er unter dem Einfluss von THC steht und sodann ein Owi-Verfahren nach 24a StVG eröffnet.

Der B, bei welchem es sich um den Beifahrer des A handelt und welcher seit mehreren Jahren in Deutschland gemeldet ist, erklärt sich als Zustellungsbevollmächtigter bereit.

Eine Sicherheitsleistung können beide nicht entrichten, weshalb vorerst auf diese verzichtet, diese aber nicht in Form einer Nullsicherheitsleistung ausgesetzt wird, eben da der B sich als ZBV hat benennen lassen.
Die Bußgeldstelle ist nicht zu erreichen, da während der Nacht keine Bereitschaft eingerichtet ist.

Hat die Polizei hier korrekt gehandelt, indem sie keine SiLei erhoben hat und lediglich den ZBV benannt hat, damit der A das Bußgeld noch zahlen kann? Die Angaben des A, sich regelmäßig im Bundesgebiet aufzuhalten sind glaubhaft, ferner kann er Verwandtschaft benennen, die in Deutschland gemeldet ist. Er ist also greifbar.

Wie ist der weitere Verfahrensablauf? Schickt die Bußgeldstelle die Zahlungsaufforderung an den B, also den ZBV? Was geschieht, wenn das Bußgeld nicht entrichtet wird?
Welche Möglichkeiten hätte die Polizei vor Ort gehabt, wenn sie auf die Zahlung der SiLei bestanden hätte?

[Christopher133]

also, ich denke, die Polizei hat richtig gehandelt. B hat sich als Zustellungsbevollmächtigter gemeldet, daher war keine Kaution nötig.
die Bußgeldstelle wird wahrscheinlich B die Zahlungsaufforderung schicken. wenn das Bußgeld nicht bezahlt wird, könnten sie ein Vollstreckungsverfahren einleiten und das Geld von B einziehen.
wenn die Polizei auf die Zahlung von SiLei bestanden hätte, hätten sie A festhalten können oder andere Maßnahmen ergreifen.

[thh]

die Bußgeldstelle wird wahrscheinlich B die Zahlungsaufforderung schicken. wenn das Bußgeld nicht bezahlt wird, könnten sie ein Vollstreckungsverfahren einleiten und das Geld von B einziehen.

Seit wann ist der Zustellungsbevollmächtigte auch zur Zahlung des Bußgelds verpflichtet?

[TylerDurden1987]

die Bußgeldstelle wird wahrscheinlich B die Zahlungsaufforderung schicken. wenn das Bußgeld nicht bezahlt wird, könnten sie ein Vollstreckungsverfahren einleiten und das Geld von B einziehen.

Seit wann ist der Zustellungsbevollmächtigte auch zur Zahlung des Bußgelds verpflichtet?

Das funktioniert so natürlich nicht. Trotzdem stellt sich die Frage, wie die Bußgeldstelle bei Nichtzahlung an das Geld kommt? In einem Strafverfahren kann da sicher seitens der StA mit einem HB gearbeitet werden. Wie verhält es sich jedoch bei der Bußgeldstelle, die diese Möglichkeit nicht hat?

[Strich]

§ 96 OWiG?

[thh]

In einem Strafverfahren kann da sicher seitens der StA mit einem HB gearbeitet werden.

Regelmäßig nicht, schon aus Gründen der Verhältnismäßigkeit, wenn nur Geldstrafen - ggf. < 90 TS - im Raum stehen.

[Strich]

Pff, nur weil ihr nicht den Schneid habt, regelmäßig von § 113 StPO Gebrauch zu machen ;-P