Widerrufsvergleich im Adhäsionsverfahren

[Strich]

Sachverhalt:
Adhäsionsantrag nach Verkehrsunfall im Strafprozess wegen fahrlässiger KV. Angeklagter will ohne Rücksprache mit seiner Haftpflicht keinen Vergleich abschließen. Mein Vorschlag war der Abschluss eines Widerrufsvergleichs. Angenommen die Beteiligten hätten den Vergleich abgeschlossen, das Strafverfahren wäre dann auch mit Urteil beendet worden. Was passiert jetzt beim Widerruf des Vergleichs?

[batman]

M.E. war's das mit dem Adhäsionsverfahren.

[Strich]

Aber wie genau? Muss ich einen deklaratorischen Beschluss machen?

[batman]

Ich bin gerade von allen Kommentaren abgeschnitten, aber dazu müsste doch bei § 405 StPO etwas stehen.

[thh]

Sachverhalt:
Adhäsionsantrag nach Verkehrsunfall im Strafprozess wegen fahrlässiger KV. Angeklagter will ohne Rücksprache mit seiner Haftpflicht keinen Vergleich abschließen. Mein Vorschlag war der Abschluss eines Widerrufsvergleichs. Angenommen die Beteiligten hätten den Vergleich abgeschlossen, das Strafverfahren wäre dann auch mit Urteil beendet worden. Was passiert jetzt beim Widerruf des Vergleichs?

Strafrechtlich nichts mehr. Das Adhäsionsverfahren ist - wie das Strafverfahren - beendet.

Aber wie genau? Muss ich einen deklaratorischen Beschluss machen?

Worüber? Das Vergleich ist doch schlicht protokolliert worden. - Streitigkeiten über die Wirksamkeit des Vergleichs finden dann vor den Zivilgerichten statt.

Ich bin gerade von allen Kommentaren abgeschnitten, aber dazu müsste doch bei § 405 StPO etwas stehen.

Da gibt's, AFAIS, nix zu, weil das normalerweise nicht vorkommt.

Ich hätte https://www.berlin.de/gerichte/_assets/ ... t_2_24.pdf im Angebot, dort Seite 131 (PDF: 136), oder Weiner/Ferber, Handbuch des Adhäsionsverfahrens, NomosPraxis, 2. Auflage, S.96 (zitiert nach dem Inhaltsverzeichnis ). Zu der Frage finde ich da aber auch wenig.

[Strich]

Und was machst du dann mit den Kosten des Adhäsionsverfahrens?

[Ara]

Und was machst du dann mit den Kosten des Adhäsionsverfahrens?

Über die Kosten hast du doch schon nach § 472a Abs. 2 StPO entschieden (wenn die sich nicht auch darüber geeinigt haben). Der spätere Widerruf ändert daran ja nichts.

[Strich]

Angenommen, die haben das mit verglichen und jetzt kommt der Widerruf. Was ist dann mit den Kosten?
Und nein über die Kosten hab ich auch so nicht entschieden. Im ZPO Verfahren würdest du ja bei nem Widerrufsvergleich nen Verkünder anberaumen und dann dort über alles entscheiden. Hier geht das nicht.

[Ara]

Angenommen, die haben das mit verglichen und jetzt kommt der Widerruf. Was ist dann mit den Kosten?
Und nein über die Kosten hab ich auch so nicht entschieden. Im ZPO Verfahren würdest du ja bei nem Widerrufsvergleich nen Verkünder anberaumen und dann dort über alles entscheiden. Hier geht das nicht.

Das Gericht muss am Ende bei einem Adhäsionsverfahren immer eine Entscheidung nach § 472a StPO treffen. Erfolgt dies, aus welchem Grund auch immer, nicht, dann werden keine Kosten erstattet. Eine nachträgliche Heilung (selbst bei nem Versehen des Gerichts) ist nicht möglich. Ein typischer Haftungsfall für die Nebenklagevertretung, wenn hier nicht Rechtsmittel bei einer unterlassenen Kostenentscheidung eingelegt wird.

Ist ein Vergleich über die Kosten geschlossen, ergeht keine Kostenentscheidung. Wird der Vergleich widerrufen, entfällt der Vergleich über die Kosten und es fehlt an einer Kostenentscheidung. Folge: Jeder bleibt auf seine Kosten sitzen, da kein Erstattungsanspruch.

[stilzchenrumpel]

Im Adhäsionsverfahren sind Annullierungen entscheidend, da sie sich auf zivilrechtliche Ansprüche beziehen, die mit dem Strafverfahren verbunden sind. Zum Beispiel kann das Opfer, wenn der Angeklagte verurteilt wird, Schadensersatz für materielle Verluste verlangen. Es ist wichtig zu beachten, dass bis 2015 Einschränkungen in diesem Bereich galten, die jetzt nicht mehr bestehen.
Zusätzlich können Annullierungen je nach den Umständen des Falls unterschiedlich sein. Oft prüft das Gericht die ursächlichen Zusammenhänge zwischen den Handlungen des Angeklagten und dem Schaden des Opfers. Daher ist es wichtig, starke Beweise und klar definierte Ansprüche zu haben. Schließlich ist ein gut vorbereiteter Adhäsionsantrag der Schlüssel zum Erfolg in einem solchen Verfahren.

Bot mit Link.

[Julia]

Bot vermute ich auch schwer, wollte aber in dubio pro reo erstmal zulassen. Den link im smiley habe ich nicht gesehen