Manches muss einfach gemeldet werden

[famulus]

Das fängt schon damit an, dass du meinst, Bürger wählen die Landesregierung.

Ich hatte in meiner autistischen Naivität eben schon angenommen, dass für eine Wahl in erster Linie das ausschlaggebend sein sollte, um das es ganz konkret auch geht - hier z.B.: die Parlamentswahl in Thüringen mit dem Ziel einer möglichst stabilen und zukunftsfähigen Landesregierung.

Dann behauptest du, dass es nur die Landespolitik die Wahlentscheidung bei der Landtagswahl beeinflussen darf.

dass für eine Wahl in erster Linie das ausschlaggebend sein sollte, um das es ganz konkret auch geht - hier z.B.: die Parlamentswahl in Thüringen

Wähler: Wir wollen keine Masseneinwanderung.
AfD: Wir sind gegen Masseneinwanderung.

Konfrontiert mit der Nachfrage, wie ein Landesparlament bzw. eine Landesregierung auf diese Themen überhaupt Einfluss nehmen sollte, deine Antwort und dein Argument, warum die Arbeit der Bundesregierung ein vernünftiger Primärmaßstab bei der Entscheidung im Rahmen der Wahl des Parlaments in Thüringen sein sollte, allen Ernstes:

die Landtagswahl beeinflusst die Besetzung des Bundesrats und der Bundesrat ist an der Bundesgesetzgebung beteiligt

Auf diesem dürftigen Niveau darfst du die Diskussion mit dir selbst weiterführen.

[gola20]

Smileys ersetzen keine Begründung

[Joshua]

Ich störe mich weiter an Phrasendrescherei im politischen Diskurs. Beispiel: "Demokratische Parteien". Früher v.a. gegen DIE LINKE angewendet, die "SED-Nachfolgepartei" (auch so eine Kampfformel als Ausdruck eines self-serving bias). Das ist eine meist eigennützig gezogene Demarkationslinie, mit der die Auseinandersetzung in der Sache vermieden werden soll. Der Begriff "demokratische Partei" hat daher paradoxerweise in seiner pejorativen Funktion als Diskursvermeidungsregel eine zutiefst antidemokratische Stoßrichtung. Merken das nicht einmal langjährig im Umgang mit Sprache geschulte Juristen?

[famulus]

Doch - genau diese (hohle und im auch medialen Diskurs weithin unhinterfragt übernommene) Phrase stört mich auch. Allerdings genau wie der Gegeneinwand, Partei X müsse ja eine demokratische Partei sein, weil sie ja demokratisch gewählt werden könne.

[Joshua]

Etwas provokativ, aber bitte als Einladung zum echten Diskurs verstanden:

Wie "demokratisch" sind eigentlich Parteien, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Massenimmigration aus Staaten gefördert haben, deren Bürger zu nicht nur marginalen Teilen Kulturen anhängen, die in ihrem Wesenskern unaufgeklärt sind, die Gleichberechtigung von Mann und Frau ablehnen, ohne laizistische Fundamente auskommen und das religiöse Gesetz über das staatliche stellen? Diese Parteien imaginieren offenbar eine Demokratie, die im Zweifel auch ohne Demokraten überleben wird. Ganz so, als könnte sich das Grundgesetz seine Gefolgschaft herbeizaubern. Dabei gilt: "Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann" (Böckenförde)

[Joshua]

Wenn ich hier von einem Rechtsbruch in Permanenz sprach: Herr Papier sieht es nicht anders!

Dem Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier zufolge gibt es keine europarechtliche Regel, die über dem deutschen Paragrafen 18 des Asylgesetzes steht. Menschen aus sicheren Drittstaaten sei die Einreise zu verweigern. Die jetzige Praxis sei nicht zulässig

https://www.welt.de/politik/deutschland ... boten.html

[famulus]

Und wie soll das in der Praxis genau funktionieren? Hat Herr Professor dafür auch einen Vorschlag?

[Joshua]

Rechtslage und Vollzug sind erst einmal zu trennen.

[famulus]

Ah, ok.

[Strich]

Naja Famulus, die Gednaken hatte man sich währen Corona auch nicht gemacht. Da war plötzlich keine Rede davon, wie man denn die ganzen Reisebeschränkungen umsetzen wolle.

[famulus]

Ja - da hast du definitiv einen Punkt.

[batman]

Bitte keine Phrasen, das wird hier nicht gern gesehen.

[Joshua]

Vollzug:

Abweisung an der Grenze wann immer möglich. Grenzkontrollen erheblich ausweiten.

Für die, die dennoch dem AsylG zuwider deutschen Boden betreten: Kein Asylantragsrecht, kein Anspruch auf Sozialleistungen usw.

[jona7317]

Man kann sowieso nichts dran ändern, aber auskotzen möcht ich mich trotzdem um die Ref-Kürzungen in NRW: Wollte mich jetzt schon während der Promotion anmelden, weil die Wartezeiten sowieso über 12 Monaten sind und nach hinten schieben einfacher ist als sich erst am Ende zu bewerben.
Ich habe mein gesamtes Studium im OLG-Bezirk Köln absolviert, promoviere im OLG-Bezirk und habe mein Examen am OLG geschrieben. Die von denen gestellte Anforderung an eine besondere persönliche Verbindung zum Bezirk erfülle ich trotzdem nicht, auf telefonische Rückfrage gabs nur Ratlosigkeit und man spreche mal mit den Kollegen ob man da nicht ein Auge zudrücken könnte. Hatte u.a. während COVID meinen Wohnsitz im Bezirk zwischenzeitlich aufgegeben um wieder zu den Eltern zu ziehen. Warum auch dableiben wenn sowieso nix stattfindet und ich eh alleine fürs Examen lerne? Muss jetzt wies aussieht noch über ein halbes Jahr warten, um die verlangten 2 Jahre vor Bewerbungseingang im OLG-Bezirk zu wohnen. (Und das Bußgeld nach Meldegesetz fressen, denn die nehmen nur eine erweiterte Meldebescheinigung als Nachweis des Wohnsitzes und naja, dafür muss ich mich dann wohl doch bei der Stadt anmelden gehen)

[Ara]

Gott sei Dank ist nun die Grenze nach Luxemburg dicht!