Manches muss einfach gemeldet werden

[gola20]

Man kann sowieso nichts dran ändern, aber auskotzen möcht ich mich trotzdem um die Ref-Kürzungen in NRW

Bitte mehr Verständis. Das Land hat dadurch immerhin 1 Mio € oder so einsparen können. Das Geld ist dringend notwendig für Joshuas hohe Besoldung.

[Tikka]

Gott sei Dank ist nun die Grenze nach Luxemburg dicht!

Die war im Übrigen schon immer die mit am besten kontrollierte Grenze der BRD. Nicht wegen der Migranten, sondern wegen Leuten, die Ihr Schwarzgeld über die Grenze bringen wollten. Hatte sich aber zugegebenermaßen in den letzten Jahren etwas erledigt. Zu meinen Studentenzeiten haben sie da aber regelmäßig kontrolliert und Leute rausgezogen (also uns offensichtlich arme Studenteköpp natürlich nicht - wir hatten nur Kaffee und Kippen dabei).

[Strich]

Thüringer Landtag, gibts da schon ne Entscheidung des VerfGH?

[scndbesthand]

Jetzt ja.

[Strich]

Dümmer als die CDU kann man sich eigentlich nicht mehr anstellen. Ich bin wirklich erstaunt, welches Ausmaß an Inkompetenz da versammelt ist. Die denken von der Wand bis zur Tapete und das sieht vermutlich so aus:

"Ey lass ma die AfD in der ersten Sitzung auflaufen höhö. Die werden versuchen den Landtagspräsidenten durchzusetzen, den wir sowieso nicht wählen und dann können wir Machtergreifung rufen, obwohl wir das nachvollziehbare Vorgehen der Grünen zur Vermeidung dieser Situation vergangene Legislatur nicht mitgetragen haben, weil wir ernsthaft dachten, stärkste Kraft zu werden. Dann machen wir noch Theater und so und dann gewinnen wir vor dem VerfGH. Die werden sich wundern"
Etablierte Medien: Ja cool, seht alle her, das passiert mit der AfD, die machen nur Mist.

Heute bei der Eröffnung des Landtags erste Worte des Alterspräsidenten:
"Aus Respekt vor dem Verfassungsgericht ..."

Und dabei ist das Verfassungsgericht m.E. schon sehr weit gegangen und hätte aus irgendeiner komischen Sicht der AfD Anlass gegeben dem nicht voll oder wieder mit irgendeinem semantischen Unsinn nachzukommen.

Super, jetzt stellen sie sich hin und sagen, seht her, wir achten das Verfahren. Und das tun sie ja auch. Die Rechtsauffassung der AfD war jetzt nicht mega abwegig. Aber das das Parlament in Form der Abgeordneten nicht einfach selbst das Verfahren soll regeln können, hat sich mir nicht erschlossen.

Rechtsstaat funktioniert, CDU zeigt sich mal wieder inkompetent und die werden den nächsten Kanzler stellen. Den Laden kannste hier bald zu machen, wenn die so weiter machen. Die nächste Wahl ist daher Inkompetenz ./. Machtergreifen.

[scndbesthand]

Höcke hat sich einfach spontan überlegt, welche Bilder besser sind.
a) Treidler wird von irgendwelchen Beamten zwangsweise entfernt und man kann rufen „die Kartellparteien machen einen gewaltsamen Staatsstreich“
b) AfD kann sich den Anstrich geben, rechtsstaatstreu zu sein, um sagen zu können „die Kartellparteien sind ja so hysterisch, schaut mal wir sind ja ganz normal“

Ich fand das Ganze beunruhigend.

[Torsten Kaiser]

Was jetzt gerade in SH passiert ist auch bodenlos (Stichwort: Justizreform). Was denkt sich die Ministerin dabei??