Beweistlastumkehr Pflichtverletzung iRd §§ 280 ff. (Kaiserskript)

[Torsten Kaiser]

Dann bist du doch auf einem guten Weg. Nochmal: Es ist im Hinblick auf ein effizient gestaltetes Ref nicht sinnvoll, sich in einzelne Themen so zeitintensiv reinzuwühlen. Es gibt noch so viele examensrelevante Fragenstellungen, die du dir noch reinknallen musst, daher spar dir die Zeit auf!
LG

[Torquemada]

P.S. Neben den in meinem Skript angegebenen Fundstellen sind bei Interesse noch folgende Urteile erhellend, die leicht bei einer kurzen Recherche zur Thematik aufrufbar sind: OLG Saarbrücken NJW-RR 2013, 660 mwN; OLG Nürnberg 1 U 1014/12; KG 12 U 63/06; BAG 8 AZR 562/95; OLG Brandenburg 4 U 136/21; OLG Köln NJW 2013, 3454.

Nein, keine dieser zweifellos erhellenden Entscheidungen belegt die Behauptung des Skripts, dass neben der Beweislastzuweisung nach Gefahren- bzw. Verantwortungsbereichen eine weitere Fallgruppe existiere, wonach sich die Beweislastumkehr des § 280 I 2 BGB bei erfolgsbezogenen Leistungspflichten auf die Pflichtverletzung (also den Eintritt des geschuldeten Erfolgs bzw. den Nichteintritt des zu verhindernden Erfolgs) erstrecken kann.

Da der primäre Rat von Repetitoren ja offenbar darin besteht, sich um die Details nicht so zu scheren, lohnt es aber nicht, diese Diskussion hier weiterzuführen. Richtig ist immerhin (wie oben schon einmal gesagt), dass bei den erfolgsbezogenen Pflichten in der Klausur meist kein Anlass besteht, die Beweislast für den Eintritt des geschuldeten Erfolgs bzw. den Nichteintritt des zu verhindernden Erfolgs anzusprechen, da dieser Umstand als solcher nicht streitig ist; dies gilt insbesondere in den häufigen Fällen, in denen die Vertragspflicht des Schuldners darauf gerichtet war, den Eintritt eines "Schadens" (= die Verletzung eines Rechts oder Rechtsguts oder den Eintritt eines Vermögensschadens) zu verhindern. Der unstreitige "Schaden" konstituiert dann die Pflichtverletzung i.S.v. § 280 I 1 BGB; dafür, dass dies nicht auf einer Sorgfaltspflichtverletzung (§ 276 II BGB) des Schuldners beruht, trifft diesen schon in unmittelbarer Anwendung von § 280 I 2 BGB die Beweislast.

[Torsten Kaiser]

P.S. Neben den in meinem Skript angegebenen Fundstellen sind bei Interesse noch folgende Urteile erhellend, die leicht bei einer kurzen Recherche zur Thematik aufrufbar sind: OLG Saarbrücken NJW-RR 2013, 660 mwN; OLG Nürnberg 1 U 1014/12; KG 12 U 63/06; BAG 8 AZR 562/95; OLG Brandenburg 4 U 136/21; OLG Köln NJW 2013, 3454.

Nein, keine dieser zweifellos erhellenden Entscheidungen belegt die Behauptung des Skripts, dass neben der Beweislastzuweisung nach Gefahren- bzw. Verantwortungsbereichen eine weitere Fallgruppe existiere, wonach sich die Beweislastumkehr des § 280 I 2 BGB bei erfolgsbezogenen Leistungspflichten auf die Pflichtverletzung (also den Eintritt des geschuldeten Erfolgs bzw. den Nichteintritt des zu verhindernden Erfolgs) erstrecken kann.

Da der primäre Rat von Repetitoren ja offenbar darin besteht, sich um die Details nicht so zu scheren, lohnt es aber nicht, diese Diskussion hier weiterzuführen. Richtig ist immerhin (wie oben schon einmal gesagt), dass bei den erfolgsbezogenen Pflichten in der Klausur meist kein Anlass besteht, die Beweislast für den Eintritt des geschuldeten Erfolgs bzw. den Nichteintritt des zu verhindernden Erfolgs anzusprechen, da dieser Umstand als solcher nicht streitig ist; dies gilt insbesondere in den häufigen Fällen, in denen die Vertragspflicht des Schuldners darauf gerichtet war, den Eintritt eines "Schadens" (= die Verletzung eines Rechts oder Rechtsguts oder den Eintritt eines Vermögensschadens) zu verhindern. Der unstreitige "Schaden" konstituiert dann die Pflichtverletzung i.S.v. § 280 I 1 BGB; dafür, dass dies nicht auf einer Sorgfaltspflichtverletzung (§ 276 II BGB) des Schuldners beruht, trifft diesen schon in unmittelbarer Anwendung von § 280 I 2 BGB die Beweislast.

Dann lies bitte die von mir zuletzt angegebenen Entscheidungen sorgfältig, das steht dort praktisch wörtlich so drin. Und dies gebe ich im Skript so wieder. Mehr nicht.

P.S. Die BAG-Entscheidung kannst du streichen, die ist hierzu nicht so aussagekäftig. Dafür kannst du gerne noch OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.01.2005 - 4 U 56/04 ergänzen. Die Rspr. ist dort erklärt, so wie es im Skript von mir steht. Dazu noch Musielak/Voit, ZPO, 21. Auflage 2024, § 286, Rn. 58 mwN.


Viele Grüße

[Torsten Kaiser]

Und natürlich auch Grüneberg § 280 Rn. 35 ff. genau dazu. Dort finden sich die Differenzierungen aus meinem Lehrbuch auch wieder.

[Torsten Kaiser]

KMR: Der BGH hat heute im Waschanlagen-Fall genau zu deiner Frage Stellung genommen!

[KMR]

KMR: Der BGH hat heute im Waschanlagen-Fall genau zu deiner Frage Stellung genommen!

Das habe ich gestern bei lto gelesen; da musste ich genau an diesen Faden denken.

[batman]

Diese Entscheidung betrifft - der Pressemitteilung entsprechend - den bereits bekannten Fall der Beweislastverteilung nach Gefahrbereichen. Erstmal den Volltext der Entscheidung des VII. Zivilsenats abwarten und schauen, ob sich daraus irgendwelche weiteren Erkenntnisse ergeben.

[Torsten Kaiser]

Batman: Ich erwarte hier nichts neues, sondern alter Wein in alten Schläuchen. Diese Rspr. des BGH ist ja schon uralt.

[batman]

Die jetzt im Volltext vorliegende Entscheidung enthält tatsächlich nichts (rechtlich) Neues. Sie wendet die bekannten Grundsätze auf den Fall der Benutzung einer Waschanlage mit einem serienmäßen Fahrzeug an.

[Torsten Kaiser]

So ist es. Aber das ist ja normal, wann gibt es in der Rechtsprechung schon mal wirklich ganz Neues? Eher selten