Beweistlastumkehr Pflichtverletzung iRd §§ 280 ff. (Kaiserskript)

Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Zivilprozeßrecht

Moderator: Verwaltung

Torsten Kaiser
Fleissige(r) Schreiber(in)
Fleissige(r) Schreiber(in)
Beiträge: 248
Registriert: Donnerstag 21. Dezember 2023, 13:21
Ausbildungslevel: RA

Re: Beweistlastumkehr Pflichtverletzung iRd §§ 280 ff. (Kaiserskript)

Beitrag von Torsten Kaiser »

Dann bist du doch auf einem guten Weg. Nochmal: Es ist im Hinblick auf ein effizient gestaltetes Ref nicht sinnvoll, sich in einzelne Themen so zeitintensiv reinzuwühlen. Es gibt noch so viele examensrelevante Fragenstellungen, die du dir noch reinknallen musst, daher spar dir die Zeit auf!
LG
Benutzeravatar
Torquemada
Super Power User
Super Power User
Beiträge: 1499
Registriert: Mittwoch 1. Februar 2006, 03:11
Ausbildungslevel: Interessierter Laie

Re: Beweistlastumkehr Pflichtverletzung iRd §§ 280 ff. (Kaiserskript)

Beitrag von Torquemada »

Torsten Kaiser hat geschrieben: Freitag 25. Oktober 2024, 12:48 P.S. Neben den in meinem Skript angegebenen Fundstellen sind bei Interesse noch folgende Urteile erhellend, die leicht bei einer kurzen Recherche zur Thematik aufrufbar sind: OLG Saarbrücken NJW-RR 2013, 660 mwN; OLG Nürnberg 1 U 1014/12; KG 12 U 63/06; BAG 8 AZR 562/95; OLG Brandenburg 4 U 136/21; OLG Köln NJW 2013, 3454.
Nein, keine dieser zweifellos erhellenden Entscheidungen belegt die Behauptung des Skripts, dass neben der Beweislastzuweisung nach Gefahren- bzw. Verantwortungsbereichen eine weitere Fallgruppe existiere, wonach sich die Beweislastumkehr des § 280 I 2 BGB bei erfolgsbezogenen Leistungspflichten auf die Pflichtverletzung (also den Eintritt des geschuldeten Erfolgs bzw. den Nichteintritt des zu verhindernden Erfolgs) erstrecken kann.

Da der primäre Rat von Repetitoren ja offenbar darin besteht, sich um die Details nicht so zu scheren, lohnt es aber nicht, diese Diskussion hier weiterzuführen. Richtig ist immerhin (wie oben schon einmal gesagt), dass bei den erfolgsbezogenen Pflichten in der Klausur meist kein Anlass besteht, die Beweislast für den Eintritt des geschuldeten Erfolgs bzw. den Nichteintritt des zu verhindernden Erfolgs anzusprechen, da dieser Umstand als solcher nicht streitig ist; dies gilt insbesondere in den häufigen Fällen, in denen die Vertragspflicht des Schuldners darauf gerichtet war, den Eintritt eines "Schadens" (= die Verletzung eines Rechts oder Rechtsguts oder den Eintritt eines Vermögensschadens) zu verhindern. Der unstreitige "Schaden" konstituiert dann die Pflichtverletzung i.S.v. § 280 I 1 BGB; dafür, dass dies nicht auf einer Sorgfaltspflichtverletzung (§ 276 II BGB) des Schuldners beruht, trifft diesen schon in unmittelbarer Anwendung von § 280 I 2 BGB die Beweislast.
Torsten Kaiser
Fleissige(r) Schreiber(in)
Fleissige(r) Schreiber(in)
Beiträge: 248
Registriert: Donnerstag 21. Dezember 2023, 13:21
Ausbildungslevel: RA

Re: Beweistlastumkehr Pflichtverletzung iRd §§ 280 ff. (Kaiserskript)

Beitrag von Torsten Kaiser »

Torquemada hat geschrieben: Samstag 2. November 2024, 03:22
Torsten Kaiser hat geschrieben: Freitag 25. Oktober 2024, 12:48 P.S. Neben den in meinem Skript angegebenen Fundstellen sind bei Interesse noch folgende Urteile erhellend, die leicht bei einer kurzen Recherche zur Thematik aufrufbar sind: OLG Saarbrücken NJW-RR 2013, 660 mwN; OLG Nürnberg 1 U 1014/12; KG 12 U 63/06; BAG 8 AZR 562/95; OLG Brandenburg 4 U 136/21; OLG Köln NJW 2013, 3454.
Nein, keine dieser zweifellos erhellenden Entscheidungen belegt die Behauptung des Skripts, dass neben der Beweislastzuweisung nach Gefahren- bzw. Verantwortungsbereichen eine weitere Fallgruppe existiere, wonach sich die Beweislastumkehr des § 280 I 2 BGB bei erfolgsbezogenen Leistungspflichten auf die Pflichtverletzung (also den Eintritt des geschuldeten Erfolgs bzw. den Nichteintritt des zu verhindernden Erfolgs) erstrecken kann.

Da der primäre Rat von Repetitoren ja offenbar darin besteht, sich um die Details nicht so zu scheren, lohnt es aber nicht, diese Diskussion hier weiterzuführen. Richtig ist immerhin (wie oben schon einmal gesagt), dass bei den erfolgsbezogenen Pflichten in der Klausur meist kein Anlass besteht, die Beweislast für den Eintritt des geschuldeten Erfolgs bzw. den Nichteintritt des zu verhindernden Erfolgs anzusprechen, da dieser Umstand als solcher nicht streitig ist; dies gilt insbesondere in den häufigen Fällen, in denen die Vertragspflicht des Schuldners darauf gerichtet war, den Eintritt eines "Schadens" (= die Verletzung eines Rechts oder Rechtsguts oder den Eintritt eines Vermögensschadens) zu verhindern. Der unstreitige "Schaden" konstituiert dann die Pflichtverletzung i.S.v. § 280 I 1 BGB; dafür, dass dies nicht auf einer Sorgfaltspflichtverletzung (§ 276 II BGB) des Schuldners beruht, trifft diesen schon in unmittelbarer Anwendung von § 280 I 2 BGB die Beweislast.
Dann lies bitte die von mir zuletzt angegebenen Entscheidungen sorgfältig, das steht dort praktisch wörtlich so drin. Und dies gebe ich im Skript so wieder. Mehr nicht.

P.S. Die BAG-Entscheidung kannst du streichen, die ist hierzu nicht so aussagekäftig. Dafür kannst du gerne noch OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.01.2005 - 4 U 56/04 ergänzen. Die Rspr. ist dort erklärt, so wie es im Skript von mir steht. Dazu noch Musielak/Voit, ZPO, 21. Auflage 2024, § 286, Rn. 58 mwN.


Viele Grüße
Torsten Kaiser
Fleissige(r) Schreiber(in)
Fleissige(r) Schreiber(in)
Beiträge: 248
Registriert: Donnerstag 21. Dezember 2023, 13:21
Ausbildungslevel: RA

Re: Beweistlastumkehr Pflichtverletzung iRd §§ 280 ff. (Kaiserskript)

Beitrag von Torsten Kaiser »

Und natürlich auch Grüneberg § 280 Rn. 35 ff. genau dazu. Dort finden sich die Differenzierungen aus meinem Lehrbuch auch wieder.
Torsten Kaiser
Fleissige(r) Schreiber(in)
Fleissige(r) Schreiber(in)
Beiträge: 248
Registriert: Donnerstag 21. Dezember 2023, 13:21
Ausbildungslevel: RA

Re: Beweistlastumkehr Pflichtverletzung iRd §§ 280 ff. (Kaiserskript)

Beitrag von Torsten Kaiser »

KMR: Der BGH hat heute im Waschanlagen-Fall genau zu deiner Frage Stellung genommen!
KMR
Häufiger hier
Häufiger hier
Beiträge: 67
Registriert: Donnerstag 19. September 2024, 18:06
Ausbildungslevel: RRef

Re: Beweistlastumkehr Pflichtverletzung iRd §§ 280 ff. (Kaiserskript)

Beitrag von KMR »

Torsten Kaiser hat geschrieben: Freitag 22. November 2024, 11:43 KMR: Der BGH hat heute im Waschanlagen-Fall genau zu deiner Frage Stellung genommen!
Das habe ich gestern bei lto gelesen; da musste ich genau an diesen Faden denken.
Benutzeravatar
batman
Urgestein
Urgestein
Beiträge: 8320
Registriert: Donnerstag 29. April 2010, 12:06
Ausbildungslevel: Anderes

Re: Beweistlastumkehr Pflichtverletzung iRd §§ 280 ff. (Kaiserskript)

Beitrag von batman »

Diese Entscheidung betrifft - der Pressemitteilung entsprechend - den bereits bekannten Fall der Beweislastverteilung nach Gefahrbereichen. Erstmal den Volltext der Entscheidung des VII. Zivilsenats abwarten und schauen, ob sich daraus irgendwelche weiteren Erkenntnisse ergeben.
Torsten Kaiser
Fleissige(r) Schreiber(in)
Fleissige(r) Schreiber(in)
Beiträge: 248
Registriert: Donnerstag 21. Dezember 2023, 13:21
Ausbildungslevel: RA

Re: Beweistlastumkehr Pflichtverletzung iRd §§ 280 ff. (Kaiserskript)

Beitrag von Torsten Kaiser »

Batman: Ich erwarte hier nichts neues, sondern alter Wein in alten Schläuchen. Diese Rspr. des BGH ist ja schon uralt.
Antworten