Strich hat geschrieben: ↑Samstag 2. November 2024, 11:34
Das finde ich gerade nicht. Wenn man noch nicht alles zusammen hat, wird man das wohl so machen müssen. Dafür gab es ja dann den zweiten Staatsanwalt, der an dem Fall mitgearbeitet hat.
Der Staatsanwalt sticht die Informationen ja dann trotzdem weiterhin durch.
Wenn ein Anfangsverdacht gegen einen Staatsanwalt auf Geheimnisverrat besteht, so ist er zu suspendieren. Das macht man bei allen anderen Beamten doch auch. Vor allem bestand der Verdacht ja nicht nur auf vergangene Geheimnisverrat sondern ein noch andauernder.
War vermutlich wie so häufig: Man wollte das Ermittlungsverfahren nicht offenbaren und hat daher einfach mal laufen lassen, mit der Hoffnung noch mehr zu ermitteln.
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11
Melde: “The Most Mysterious Song on the Internet” wurde nach siebzehnjähriger Suche identifiziert, die Band wiedervereinigt sich und nimmt den Song neu auf.
"Das Vertragsrecht der Bundesrepublik Deutschland und die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten, die Erfüllung von Verträgen zu erzwingen [...], verstoßen nicht gegen göttliches Recht."
„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“
Egon Bahr 2013
Melde: Ich finde es sehr souverän vom Forum, dass die politischen Vorgänge des 6.11.2024 konsequent totgeschwiegen werden.
„Willkommen beim kassenärztlichen Servicecenter. Hinweise zum Datenschutz finden Sie unter ElfSechsElfSieben Punkt DeEh Släsch Datenschutz. Wenn Sie in einer lebensbedrohlichen Situation sind, legen Sie bitte jetzt auf und wählen EinsEinsZwei.“
Dazu ist ja schon alles gesagt, wenn auch zugegebenermaßen noch nicht von jedem. Den Demokraten ist ihre wir-haben-einen-naturgegebenen-Anspruch-aufs-Weiße-Haus-und-die-anderslautende-Meinung-von-Rednecks-zählt-nicht-Arroganz auf die Füße gefallen; und Lindner versucht nach einer Serie von Debakeln in Landtagswahlen, die alte, der Ampel gegenüber abgeneigte Kernklientel zu umgarnen, was ihm aber nicht gelingen will.
"Das Vertragsrecht der Bundesrepublik Deutschland und die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten, die Erfüllung von Verträgen zu erzwingen [...], verstoßen nicht gegen göttliches Recht."
Schnitte hat geschrieben: ↑Donnerstag 14. November 2024, 12:38
Dazu ist ja schon alles gesagt, wenn auch zugegebenermaßen noch nicht von jedem. Den Demokraten ist ihre wir-haben-einen-naturgegebenen-Anspruch-aufs-Weiße-Haus-und-die-anderslautende-Meinung-von-Rednecks-zählt-nicht-Arroganz auf die Füße gefallen; und Lindner versucht nach einer Serie von Debakeln in Landtagswahlen, die alte, der Ampel gegenüber abgeneigte Kernklientel zu umgarnen, was ihm aber nicht gelingen will.
Wo wir schon beim Thema "auf die Füße fallen" sind: Habecks Eitelkeit und Dünnhäutigkeit scheint ihm gerade ordentlich um die Ohren zu fliegen. Jüngst auf Twitter/X als Kanzlerkandidat inszeniert, wird nun bekannt, dass er persönlich Strafantrag weges eines Memes getellt und so eine Hausdurchsuchung bei einem völlig unbekannten Nutzer bewirkt hat.
Ich habe meine Zweifel, ob ein so zartes und machtbesoffenes Pflänzlein im Kanzleramt gut aufgehoben wäre.
Was gibt's daran denn auszusetzen? Er wird den Durchsuchungsbeschluss ja nicht selbst erlassen haben. Wenn nichts dran wäre, wäre wohl kaum etwas veranlasst worden?
»Ich kenne den Schmerz, den ich hatte, weil ich zweimal die Vorhaut mit dem Reißverschluss mitgenommen habe, so dass dieser - also Reißverschluss - einmal in einer Klinik entfernt werden musste.« - Chefreferendar
Ist dir das Meme denn bekannt? Ich sehe darin keinerlei Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht. Davon abgesehen muss ein Minister über humorvollen Sticheleien stehen können. Wer schon das nicht verkraftet, ist in der (internationalen) Politik schlicht ungeeignet.
Der Durchsuchungsbeschluss erfolgte auch noch wegen Volksverhetzung übrigens
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11
Ara hat geschrieben: ↑Freitag 15. November 2024, 19:07
Der Durchsuchungsbeschluss erfolgte auch noch wegen Volksverhetzung übrigens
Korrekt, wobei der Vorwurf der Volkverhetzung im Beschluss nur nachgelagert erwähnt wird. Gestützt wird er maßgeblich auf die vermeintliche Beleidigung. Und letztere war für Habecks Strafantrag maßgeblich, obwohl eindeutig als Satire erkennbar.
Klar, Hausdurchsuchungen wegen eines skurrilen Memes. Verhältnismäßigkeit ad acta gelegt.
„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“
Egon Bahr 2013
Inwiefern das verhältnismäßig ist oder nicht, kann man sicherlich drüber streiten. Allerdings ist das letztlich die Entscheidung des AG Bamberg gewesen und nicht auf einer - ohnehin unzulässigen - Weisung o.ä. beruhend. Dass dieses Gericht eben gerade nicht ausreichende Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit in seinem Beschluss dargelegt habe, wird gerade kritisiert.
Im Übrigen ist Satire ohnehin absolut unnötig und des vermeintlich intellektuellen Pöbels Versuch der Rechtfertigung von Verletzungen der persönlichen Ehre einer Person oder anderer Güter. Aber das ist wohl letztlich wie alle sog. Kunst - manche sehen in ihr etwas schier Spirituelles oder Unfassbares.
famulus hat geschrieben: ↑Freitag 15. November 2024, 18:54
Was gibt's daran denn auszusetzen? Er wird den Durchsuchungsbeschluss ja nicht selbst erlassen haben. Wenn nichts dran wäre, wäre wohl kaum etwas veranlasst worden?
Alles was ist, ist gerecht. Filosoph Famulus.
„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“
Egon Bahr 2013
Es ging mir vor allem um den Rant gegen Habeck. Ihm ist eine ggf. unverhältnismäßige Maßnahme der Strafverfolgungsbehörden nicht zuzurechnen. Er hat diese lediglich gebeten, einen Sachverhalt auf Strafbarkeit zu prüfen. Ich sehe es auch nicht so, dass von Politikern eine moralisch oder wie auch immer begründete Bereitschaft zur Duldung von Anfeindungen zu erwarten ist - noch dazu in strafrechtlich relevanten Bereichen. Die Empörung über massenhafte Strafanzeigen von Bundesministern fand ich schon immer lächerlich.
»Ich kenne den Schmerz, den ich hatte, weil ich zweimal die Vorhaut mit dem Reißverschluss mitgenommen habe, so dass dieser - also Reißverschluss - einmal in einer Klinik entfernt werden musste.« - Chefreferendar
