Meinung zu § 188 I, II StGB

Straf-, Strafprozeß- und Ordnungswidrigkeitenrecht sowie Kriminologie

Moderator: Verwaltung

FKN993
Noch selten hier
Noch selten hier
Beiträge: 24
Registriert: Dienstag 26. September 2023, 17:08

Re: Meinung zu § 188 I, II StGB

Beitrag von FKN993 »

Kurzer Nachtrag noch, dann habe ich eigentlich mal alles, was mir auf dem Herzen liegt, mal sagen können:

Was denkt ihr denn so? Wie geht das jetzt weiter?

Ganz dezidiert: Mein erkannter Befund ist, dass wir uns in einer schweren parlamentarischen Vertrauenskrise befinden, die begründet im Wesentlichen durch drei politische eklatante Fehlentscheidungen der letzten Jahre verursacht worden ist, da sie aus meiner Sicht das Wohl der Bürger langfristig aus den Augen gelassen haben. In der Folge entwickelt sich eine gesellschaftliche Spaltung der Bevölkerung, die Kontraste zwischen Rechts und Links sind einfach viel schärfer geworden und währenddessen hat die Diskussionskultur dergestalt an Niveau verloren, sodass man den anderen schlichtweg mit entsprechenden Etiketten überklebt oder ihm noch die Intelligenz abspricht oder schlimmstenfalls meint, dass die Person verrückt sei (Wer an der Impfung zweifelt, muss verrückt sein). Innerhalb nur weniger Jahre wurde stieg die AfD (eigentlich Symptom) von einer Partei, die eigentlich nur aus kritischen Wirtschaftsprofessoren bestand, zu einer auf, die inzwischen in jedem Landtag stabil sitzt und realpolitisch immer mehr in die Nähe der Regierungsverantwortung kommt. Wenn sich das so weiterentwickelt, wird das passieren. Ich bemühe dazu Papier, wenn es auch platt ist: Wenn die Bevölkerung unzufrieden ist, wählt sie eben rechts. Das ist nicht nur in Deutschland so zu beobachten übrigens.

Vor einigen Jahren war ich der Meinung, da war sah noch niemand die AfD in der heutigen Stärke, dass es falsch ist, wenn mit der AfD im Grunde nicht gesprochen wird und man sie ausschließlich versucht als Nazi-Partei zu denunzieren. Warum dachte ich das? Ich habe ihren Erfolg stets als Protesterfolg eingeordnet (Politik 8. Klasse) und ich war der Meinung, dass dieser Umgang genau diese Wut bestärkt, die bereits in der Bevölkerung angelegt war. Wut ist die Reaktion auf Enttäuschung und ich denke sehr viele Menschen hatten den Eindruck, dass diese reformistische Poltik (Energie, Klima, Industrie) ein sozialpolitisches Experiment mit unbekannten Folgen ist. Ich bin kein Freund linearen Denkens. Man kann in komplex vernetzten Zusammenhängen nie wirklich die Folgen a priori vorsehen. Wer das wirklich glaubt, ist dumm. Jedenfalls habe ich die Eskalation schon damals vor Augen gehabt: Den Höhepunkt fand es dann als die Debatte im Bundestag stattfand zur Frage, ob man denn ein Verbotsverfahren anstrengen wollte. Medial hatte man ihnen - gerichtlich nun bestätigt - fälschlicherweise eine Art Wannseekonferenz angedichtet. Klingbeil sprach davon, dass man dem Faschismus in Deutschland keine Chance geben dürfe. Ja, stimmt. Was eine Feststellung. Aber ist das denn wirklich so?

Tut mir leid, dass ich das sage, aber linksfaschistoide Methoden (siehe oben) werden gegenüber abseits des Mainstreams Denkenden auch angewendet. Ich habe zahlreiche Verfahren beobachtet, wie z.B. gegen Herrn Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, der wirklich ein redlicher und sehr renommierter Professor war, wie man staatlich versucht hat (meine Meinung) deren Existenz zu zerstören. Herr Dr. Wodarg oder auch genauso Prof. Stefan Homburg. Andere traten aus der Leopoldina aus. Es waren jedenfalls einige. Juristen trauten sich, oh Wunder, selten. Eine Juristin, die sich traute, landete in der Psychiatrie mit Zwangseinweisung. Wo sonst ist der Standesdünkel so groß? Es heißt doch: "EDEKA"! "Ende der Karriereleiter!" Und das betrifft nicht nur Corona. Maaßen ist doch kein Nazi. Tut mir leid. Ist er ein Nazi, weil er seine Dissertation über die Rechtsstellung des Flüchtlings schrieb? Ich glaube ja nicht. Ist der benannte Professor ein verrückter Querdenker, der sogar an der Bucerius lehrte? Ich glaube wirklich nicht. Ein höchstintelligenter und herzensguter Mensch, dem ich persönlich viel zu verdanken habe. Es gab Idioten, die haben sich von ihm deswegen abgewandt haben, weil sie meinten, es hätte persönliche Konsequenzen, wenn sie an seinem Lehrstuhl blieben. Gute Nacht, Marie! Und der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes wird selbst vom Verfassungsschutz beobachtet? Ah, genau!

Sorry, aber ich habe kein Bock, weil ich vielleicht fahrlässig etwas Falsches schrieb, kann ja sein (wir wissen wohl alle, was Auslegung so kann), dass morgen bei mir die Polizei vor der Tür steht. Wo sind wir denn da angekommen? Und ich finde nicht, dass man das übersehen kann. Und wenn doch, dann schließt man die Augen davor. So einen übergriffigen Staat brauchen wir nicht.

Achja, was fällt mir noch so sein? Die wundersam juristisch technisch sauber begründete Verbotsverfügung gegenüber diesem rechten Magazin über das Vereinsgesetz. Sorry, ich habe da selbst ein absolutes Problem mit, aber manches muss man echt aushalten.

Die Frage ist: Wie soll das weitergehen? Wenn Vertrauen weg ist, ist es weg. Neuwahlen sind jetzt die Lösung? Und wir streiten uns übers Gendern und all sowas, während gerade die Automobilindustrie zusammenbricht.

Sorry, aber das ergreift mich aktuell alles ein wenig. Jetzt bin ich fertig!
Benutzeravatar
famulus
Fossil
Fossil
Beiträge: 10316
Registriert: Freitag 12. März 2004, 12:55
Ausbildungslevel: Interessierter Laie

Re: Meinung zu § 188 I, II StGB

Beitrag von famulus »

Die schlimmen linksfaschistoiden Methoden, genau.
»Ich kenne den Schmerz, den ich hatte, weil ich zweimal die Vorhaut mit dem Reißverschluss mitgenommen habe, so dass dieser - also Reißverschluss - einmal in einer Klinik entfernt werden musste.« - Chefreferendar
FKN993
Noch selten hier
Noch selten hier
Beiträge: 24
Registriert: Dienstag 26. September 2023, 17:08

Re: Meinung zu § 188 I, II StGB

Beitrag von FKN993 »

famulus hat geschrieben: Freitag 29. November 2024, 12:44
Die schlimmen linksfaschistoiden Methoden, genau.
Was ist es denn sonst, wenn Andersdenkende mit staatlichen Mitteln derart überzogen werden, dass es ihre persönliche Existenz gefährdet.

Ich habe nie die Arroganz in mir getragen mich über Menschen zu überheben, die z.B. während der Coronazeit sich kritisch geäußert haben. Das habe ich selbst auch getan, obwohl ich bronchiales Asthma habe. Ich habe vielmehr das Gegenteil empfunden und zwar Achtung. Warum? Mancher mit echtem Renommeé hat sich nicht davor gefürchtet, dass am Ende des Tages mit dem Finger auf ihn gezeigt wird. Die Menschen, die wirklich etwas zu verlieren hatten, sind ja nicht hohl. Alle andere sind ruhig und still geblieben. Die interessante Frage nach einer Katastrophe ist eigentlich immer dieselbe: Wie konnte das passieren? Die armselige Antwort: "Wir haben das ja nicht gewusst!" Oder: "Mitbekommen habe ich davon nichts!"

Ja, es ist streitbar. Die Feststellung unterstelle ich dir mal. Weißt du aber, was der Unterschied ist zwischen dir und mir? Es gibt Menschen, die sprechen Dinge an und vielleicht ist es manchmal bewusst etwas provokativer formuliert, aber in einem Spiegelkabinett gleicher Meinungen möchte ich nicht leben. Das wäre sinnfrei. Wozu sonst eine Diskussion? Und manchen Personen ist wie gesagt ihre Eitelkeit samt Außenwirkung eben wichtiger als alles andere. Das ist aber doch kein großes Geheimnis, oder?

LG
Benutzeravatar
Schnitte
Super Mega Power User
Super Mega Power User
Beiträge: 4104
Registriert: Dienstag 4. März 2008, 17:37
Ausbildungslevel: Au-was?

Re: Meinung zu § 188 I, II StGB

Beitrag von Schnitte »

famulus hat geschrieben: Freitag 29. November 2024, 12:44 Die schlimmen linksfaschistoiden Methoden, genau.
Die Begriffe „faschistisch“ und „faschistoid“ sind in den letzten Jahren durch inflationären Fehlgebrauch weitgehend entwertet worden. Früher waren das unerhörte Vorwürfe gegenüber dem politischen Gegner, heute lockt man damit keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervor.
"Das Vertragsrecht der Bundesrepublik Deutschland und die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten, die Erfüllung von Verträgen zu erzwingen [...], verstoßen nicht gegen göttliches Recht."

--- Offizialat Freiburg, NJW 1994, 3375
KMR
Häufiger hier
Häufiger hier
Beiträge: 67
Registriert: Donnerstag 19. September 2024, 18:06
Ausbildungslevel: RRef

Re: Meinung zu § 188 I, II StGB

Beitrag von KMR »

Schnitte hat geschrieben: Freitag 29. November 2024, 17:12
famulus hat geschrieben: Freitag 29. November 2024, 12:44 Die schlimmen linksfaschistoiden Methoden, genau.
Die Begriffe „faschistisch“ und „faschistoid“ sind in den letzten Jahren durch inflationären Fehlgebrauch weitgehend entwertet worden. Früher waren das unerhörte Vorwürfe gegenüber dem politischen Gegner, heute lockt man damit keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervor.
Es gibt nicht mal eine einheitliche Definition dieses Begriffes, sofern man ihn nicht isoliert auf den italienischen Faschismus bezieht. Denn weder ist er identisch mit (Neo-)Nationalsozialismus noch ist er identisch mit Rechtsextrem noch mit Antisemitismus oder ähnlichem. Es gibt einige gute Videos, die das versuchen zu erklären, was Faschismus prägt. Zuvorderst einen extrem autoritären, starken Staat der als Institution oberste Wichtigkeit genießt und an erster Stelle in der Gesellschaft steht und mit einer Vernichtung der Bedeutung des Individuums(!) einhergehe.
FKN993
Noch selten hier
Noch selten hier
Beiträge: 24
Registriert: Dienstag 26. September 2023, 17:08

Re: Meinung zu § 188 I, II StGB

Beitrag von FKN993 »

Schnitte hat geschrieben: Freitag 29. November 2024, 17:12
famulus hat geschrieben: Freitag 29. November 2024, 12:44 Die schlimmen linksfaschistoiden Methoden, genau.
Die Begriffe „faschistisch“ und „faschistoid“ sind in den letzten Jahren durch inflationären Fehlgebrauch weitgehend entwertet worden. Früher waren das unerhörte Vorwürfe gegenüber dem politischen Gegner, heute lockt man damit keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervor.
Ich verstehe dich.

Naja, für auslegbar halte ich ihn im Kontext gesehen schon.

Weiß nicht wie es für euch so war in der Entwicklung. Ich erinnere mich gern an das erste Semester: Da habe ich gleich Staatsrecht II besucht. Hatte wirklich Glück mit meiner Professorin (ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht). Sie meinte zu uns, dass wir im Laufe des Studiums immer wieder an Punkte kommen werden, wo wir dem abstrakten Zuweisungsgehalt eines Rechts auch eine richtige Emotion zuordnen können, um eine gewisse Sensibilität zu entwickeln. Das habe ich damals nicht wirklich richtig verstanden. Dazu noch: Einer der besten Vorträge, die ich je gehört habe, war von Thomas Fischer (Strafrecht, Wahrheit und Kommunikation; den gibts noch auf YT). Seine Zielgruppe war ein fachfremdes Publikum und dann erzählte er, dass die erste Voraussetzung wäre, um ein guter Jurist überhaupt werden zu können die Fähigkeit der Empathie wäre. Er sagte, dass man die Gefühle des anderen erst dann im anderen erkennen könnte und deren Wert, wenn man sie in sich erkennen könnte. Da machte es plötzlich "Klick" in meinem Kopf. Plötzlich verstand ich, was das Recht auf richterliches Gehör eigentlich in einem sozialen Kontext bedeutet. Warum sonst gibt es denn z.B. Gehörsrüge? In einem sozialen Kontext bedeutet das ja schlichtweg nur, dass der Richter zuhört und ich denke, dass wir dazu auch ausgebildet wurden. Erstmal neutral zuzuhören und das rechtliche Interesse des anderen erkennen. So geht es doch immer. Zwei widerstreitende Interessenlagen und dann wird nur gefragt, ob das unter das Recht subsumierbar ist und wenn beides möglich ist, entscheidet letztlich das höherwertige oder dem Gesetz entsprechende Interesse. So gehts doch immer.

Und ganz ehrlich: Ich bin froh, dass ich noch keine Hausdurchsuchung erlebt habe. Was ich aber kenne: Als ich klein war, wurde bei uns zu Hause eingebrochen. Die gesamte Bude wurde auf den Kopf gestellt, alles wurde durchsucht. Dieses Gefühl, dass Fremde in die eigene Intimitätssphäre schauen konnten. Das ist ja schon echt krass irgendwie. Es ist ein ganz komisches Bauchgefühl. Es war nicht mal schlimm, dass vieles gestohlen wurde, sondern es war mehr, dass da jemand drin war. Und wenn Wohnung dem Kernbereich privater Lebensgestaltung entspricht, dann kann man sich ungefähr vorstellen, welchen Gedanken ich damit persönlich verbinde. Ich denke, dass das anders ist bei jemandem, der das nicht so erlebt hat. Ähnlich Art. 1 I GG: Damit konnte ich auch lange nichts anfangen. Was bedeutet es, wenn ein Subjekt zum Objekt degradiert wird und nur einen Nutzwert für den anderen hat? Einmal emotionaler Missbrauch, dann weiß man, was das ungefähr bedeutet und man sich selbst noch entwürdigt. Aber was steht wirklich dahinter? "Ohne Ansehen" des Menschen plante ein System, eingebettet ins Recht, die industrielle Ausbeutung von Menschen. "Arbeit mach frei!" Was bedeutet das? Die Nazis verstanden darunter, dass "der Volkskörper" von den "Volksschädlingen" befreit wird. Oder noch ekelhafter: Entweder arbeitest du und bist damit noch "frei" oder du findest den Tod, wenn du nicht "zu gebrauchen" bist. Ich glaube, dass man jetzt versteht, was ich sagen will. Und neulich schaute ich das Leben der Anderen nochmal. Aber einfach aus einer ganz anderen Sicht.

Natürlich ist "linksfaschistoid" eine Provokation im Unterton. Aber manchmal muss man gar nicht das Wort so wörtlich nehmen, sondern es mehr als bewusste Polemik begreifen. Ich rege mich wahnsinnig über diesen § 188 I StGB auf. Ein Tatbestand, der in der abstrakten Gefahr aus meiner Sicht nicht begründet worden ist. Damit hat der Gesetzgeber seiner Beweislast nicht entsprochen (Meine Meinung). Und ich frage mich wirklich ernsthaft danach, ob wir sowas wirklich brauchen? Da bin ich mir wirklich nicht sicher.

Und der Diskurs ist mittlerweile so vergiftet:
Weidel klingt fasst, wenn man ihr zuhört, wie eine Hasspredigerin. Aber umgekehrt: Was kommt von links? Im Grunde dasselbe. Was bedeutet es denn, wenn man jemandem z.B. als "Nazi" oder "Nazischlampe" bezeichnet. Ich glaube, dass nicht nur die größte Verballhornung dieses Begriffs, sondern eine Gleichsetzung mit jenen Verbrechen, die ich oben angedeutet habe. Wer ist denn hier besser? "Im Kampf gegen Rechts", das klare Ziel der Bundesregierung, ist aber jedes Mittel recht. Sei es noch so eine Perversion von Rechtsstaatlichkeit.
Benutzeravatar
Strich
Mega Power User
Mega Power User
Beiträge: 2396
Registriert: Samstag 9. Januar 2016, 16:52
Ausbildungslevel: Anderes

Re: Meinung zu § 188 I, II StGB

Beitrag von Strich »

famulus hat geschrieben: Freitag 29. November 2024, 12:44 Die schlimmen linksfaschistoiden Methoden, genau.
Ich finde es spannend zuzuschauen, wie die Linken das bestehende System gegen Angriffe von sich unterdrückt fühlenden Minderheiten am Rande der Gesellschaft verteidigen.
Stehe zu deinen Überzeugungen soweit und solange Logik oder Erfahrung dich nicht widerlegen. Denk daran: Wenn der Kaiser nackt aussieht ist der Kaiser auch nackt ... .
- Daria -

www.richtersicht.de

Seit 31.05.2022 Lord Strich
Benutzeravatar
famulus
Fossil
Fossil
Beiträge: 10316
Registriert: Freitag 12. März 2004, 12:55
Ausbildungslevel: Interessierter Laie

Re: Meinung zu § 188 I, II StGB

Beitrag von famulus »

Wen meinst du denn mit "die Linken"?
»Ich kenne den Schmerz, den ich hatte, weil ich zweimal die Vorhaut mit dem Reißverschluss mitgenommen habe, so dass dieser - also Reißverschluss - einmal in einer Klinik entfernt werden musste.« - Chefreferendar
KMR
Häufiger hier
Häufiger hier
Beiträge: 67
Registriert: Donnerstag 19. September 2024, 18:06
Ausbildungslevel: RRef

Re: Meinung zu § 188 I, II StGB

Beitrag von KMR »

Strich hat geschrieben: Samstag 30. November 2024, 17:19
famulus hat geschrieben: Freitag 29. November 2024, 12:44 Die schlimmen linksfaschistoiden Methoden, genau.
Ich finde es spannend zuzuschauen, wie die Linken das bestehende System gegen Angriffe von sich unterdrückt fühlenden Minderheiten am Rande der Gesellschaft verteidigen.
Ohne notwendigerweise eine Kritik am Progressivismus zu sein:

Tendenz: Je besser situiert jemand aufwächst, desto progessiver ist derjenige; dieses Video erklärt es recht gut (New York Times):

https://www.youtube.com/watch?v=dUyM-va ... bGllZnM%3D

Das, was dort in der Beschreibung jedenfalls auch als Ursache genannt wird, ist dort natürlich auf die USA bezogen, dass reiche und arme Amerikaner getrennt aufwachsen. Das ist in D aber noch viel ausgeprägter. Denn in den USA kannst du auch als mitelloser entweder unbegrenzte grants oder wenigstens loans bekommen, um Bildung zu finanzieren, die dir Aufstiegsmöglichkeiten bieten können, das gleiche gilt für Möglichkeiten des Zuerwerbs etc. etc. (und ja, wenn derjenige in seinem Heimat Bundestaat an einer staatl. Universität studiert und das Studienfach auch etwas ist, in dem Jobmöglichkeiten bestehen, dann bleibt man auch in der Regel nicht auf den Schulden sitzen).

Nicht ohne Grund hat die OECD u.a. Organisationen schon mehrfach festgestellt, dass der sozioökonomische Hintergrund in D einen überdurchschnittlichen Einfluss hat im Vergleich zu anderen Industrienationen hat. Besser situierte wohnen in bestimmten Vierteln, schicken ihre Kinder auf bestimmte (öffentliche) Schulen und in der Regel auf bestimmte Universitäten, wobei ihnen dann selbst dabei ein bestimmtes mehr ermöglicht werden kann, dass dazu führt, dass sie es erneut deutlich vereinfacht haben können eine spätere Karriere zu entwickeln.

Stipendien in D sind überwiegend überaus elitär und vetternwirtschaftlich durch Verleihung mittels Kooptation, notwendigen Kontakten zu Lehrenden und/oder übermäßiges sozialen Engagement, für das ggf. jemand aus niedrigeren sozioökonomischen Schichten schlicht keine Zeit und/oder Kraft hat, weil er ganz andere Verpflichtungen haben kann neben seinen ohnehin bestehenden. Folglich haben gerade diejenigen, die am ehsten von (finanzieller) Förderung profitieren könnten schwerer Zugang dazu. Die einzige Ausbildungsförderung ist unfassbar begrenzt und unzureichend, gleichzeitig der Zuverdienstregelungen ein einziger Schlag ins Gesicht; Stipendien werden - sofern sie nicht aus ausschließlich aus privaten Stiftungsmitteln kommen - sogar noch auf Ausbildungsförderungen aufgerechnet.

Es gibt Übersichten der großen Wirtschaftsinstitute (IW u.a.), woraus das Vermögen der Deutschen besteht. Der überdurchschnittlich großer Teil ist Immobilien. Das ist anders als bspw. in den USA (Eigenresidenz ausgenommen). Das ist insofern wiederum schlecht, da Immobilien (extrem) hohen Kapitaleinsatz erfordern (erst recht in D), selbst bei großzügigem EInsatz von teilweise Fremdkapital aufgrund der hohen regulatorischen Anforderungen an Kreditinstitute bei der Kreditvergabe.
Eine den massiv steuergeförderten Anlagedepots wie des 401(k), Roth IRA, HSA die selbst mit kleinem Kapitaleinsatz und des Zinseszinseffektes die Möglichkeit des Aufbaus eines großen Kapitalstocks bieten bestehen hier (immer noch) nicht. Selbst die neuen sog. Altersanlagedepots sind nicht mal im Ansatz von der Attraktivität her vergleichbar.
Benutzeravatar
famulus
Fossil
Fossil
Beiträge: 10316
Registriert: Freitag 12. März 2004, 12:55
Ausbildungslevel: Interessierter Laie

Re: Meinung zu § 188 I, II StGB

Beitrag von famulus »

Und das bedeutet mit Blick auf die Diskussion genau was? ^^
»Ich kenne den Schmerz, den ich hatte, weil ich zweimal die Vorhaut mit dem Reißverschluss mitgenommen habe, so dass dieser - also Reißverschluss - einmal in einer Klinik entfernt werden musste.« - Chefreferendar
KMR
Häufiger hier
Häufiger hier
Beiträge: 67
Registriert: Donnerstag 19. September 2024, 18:06
Ausbildungslevel: RRef

Re: Meinung zu § 188 I, II StGB

Beitrag von KMR »

famulus hat geschrieben: Samstag 30. November 2024, 18:33 Und das bedeutet mit Blick auf die Diskussion genau was? ^^
Sofern sich das auf meinen Beitrag bezieht, der sich auf Strichs Beitrag bezogen und darlegen sollte, weshalb es gewissermaßen ein besonderes Unverständnis (ultra-)progressiver Gruppen gegenüber den Positionen weniger progressiver Gruppen gibt. Das ist eben (auch) durch weitgehende gesellschaftliche Trennung bedingt.
Benutzeravatar
Strich
Mega Power User
Mega Power User
Beiträge: 2396
Registriert: Samstag 9. Januar 2016, 16:52
Ausbildungslevel: Anderes

Re: Meinung zu § 188 I, II StGB

Beitrag von Strich »

famulus hat geschrieben: Samstag 30. November 2024, 18:18 Wen meinst du denn mit "die Linken"?
Dich ;-)
Stehe zu deinen Überzeugungen soweit und solange Logik oder Erfahrung dich nicht widerlegen. Denk daran: Wenn der Kaiser nackt aussieht ist der Kaiser auch nackt ... .
- Daria -

www.richtersicht.de

Seit 31.05.2022 Lord Strich
FKN993
Noch selten hier
Noch selten hier
Beiträge: 24
Registriert: Dienstag 26. September 2023, 17:08

Re: Meinung zu § 188 I, II StGB

Beitrag von FKN993 »

@KMR

Tendenz: Je besser situiert jemand aufwächst, desto progressiver ist derjenige; dieses Video erklärt es recht gut (New York Times):

https://www.youtube.com/watch?v=dUyM-va ... bGllZnM%3D


Danke für deinen Betrag. Stimme dir völlig zu. Genau das meine ich eigentlich. "Sollte man Meth legalisieren?" "Ich würde sagen, ja." Das sind solche Luisa Neubauer-Typen, die solche Themen schlichtweg missbrauchen, um sich selbst aufzuwerten und sich damit Geltung verschaffen. Genau das, und diesen Verschnitt, meine ich.

Ich mag eine Liedpassage von Reinhard Mey sehr, wenn er davon singt, dass dir das Mittelalter "als den Fortschritt" angepriesen wird.

Was ist Fortschritt und was soll das sein? Man soll sich von einem Ist-Zustand hin zu einem Soll entwickeln. Wenn man das "erreicht" hat, ist es dann der Fortschritt? Objektiv verstanden wohl ja. Der Begriff enthält aber auch ein stark normatives Element. Aus wessen Sicht ist es denn fortschrittlich?

Beispiel: Ich halte unsere Demokratie und unser Grundgesetz für die beste Staatsform, weil sie aus sich selbst heraus versucht ist einen Kompromiss herzustellen. Zwischen dem erkannten staatlichen Interesse einerseits und der Freiheit des Einzelnen andererseits. Wenn A gegen Gesetz X (kollektives Interesse) vor dem BVerfG erfolgreich Beschwerde erhebt, um Individualrechtsschutz zu erlangen, dann ist der praktische Rechtsreflex darin zu sehen, dass er damit repräsentativ stellvertretend für andere Grundrechtsträger auch denselben Rechtsschutz erlangt. Wenn das Gesetz irgendeine Verpflichtung vorsah, dann fällt sie für alle weg. Ist ja logisch, aber das möchte ich hervorheben. Was ich damit sagen will: Schon begrifflich kann es in einem solchen System keinen Fortschritt geben. Der Staat ist mit seinem Gesetzesvorhaben gescheitert und der Bürger hat obsiegt. Oder hat es besser der Rechtsstaat? Es gilt jedenfalls: Des einen Freud, des anderen Leid. Es ist jedenfalls überhaupt nicht möglich "den Fortschritt" isoliert bezogen auf ein Ziel zu verstehen. Rückschritt und Fortschritt stehen in gleicher Beziehung wie Vor- und Nachteil. Genau das aber muss man bewusst erkennen: Was meint Transformation dann wirklich? Sein objektiv erfolgreich Erreichen bleibt immer ein Kompromiss mit naturgemäßen Vor- und Nachteilen. Das ist jeder Veränderung immanent. Subsumiert man unter Fortschritt das Erreichen der Gesellschaft, die CO2-neutral ist, was schon wörtlich Unfug ist, dann ist es aus Sicht derer, die das erreichen wollte, ein riesiger Fortschritt. Oder spitzer: Ist das Erreichen des Lebensziels von Jürgen Trittin, der Atomausstieg, ein Fortschritt? Für ihn ist es das. Hat er selbst gesagt. Faktische Konsequenz: Dieser gesamte Industriezweig mit all seinen Vorteilen, wie z.B. der Möglichkeit punktuell jederzeit Energie umzuwandeln zur Verfügung zu stellen, fällt weg, wenn der Meiler gesprengt wird. Mit dem Erreichen "dieses Fortschritts" geht bisher die Abhängigkeit von ausländischem Atomstrom einher, wenn die Dunkelflaute herrscht (80 Tage im Jahr). Der Fortschritt muss sich aber im deutschen Stromnetz widerspiegeln: In Deutschland ist grundlegend nur ein Niederspannungsnetz verbaut (circa 8000 Kilometer). Wir müssen aber auf ein Hochstromnetzsystem umsteigen. Das wird ganz schon lange dauern und teuer ist es zugleich. Aber ist es die "fortschrittliche Geschwindigkeit" der neuen Bundesregierung, wenn sie das LPG-Terminal erreicht und Kanzler Scholz stolz dreinschaut? Für mich hat das den faden Beigeschmack einer Politik der verbrannten Erde und dieses Grinsen, in diesem Werbefilm der SPD, steht für mich symbolisch für große Rückschrittlichkeit. Denn ich persönlich glaube nicht an den Erfolg dieser Umbaumaßnahmen und damit glaube ich auch nicht, dass wir damit aus Deutschland heraus, als Vorbild, den Planeten retten. Ich glaube, dass wir damit mehr zerstören, als dass wir Fortschritt erreichen. Da muss ich immer an diesen klugen Gedanken im § 80 V VwGO denken. Jedenfalls sind solche gravierenden Systemeingriffe nicht durch lineares Denken (wenn A, dann Y) zu durchschauen, sondern durch enormst komplexe modellartige Planungs"versuche". Planen ist der Versuch des umsichtigen Errreichens von Zielen, bei gleichzeitiger gedanklicher Wegnahme von Hindernissen. Das ist glaube ich gar nicht so einfach in solchen großen Zusammenhängen. Worauf ich an der Stelle enden mag? Manchmal ist der Konservative doch der Fortschrittsgeist, wenn er zumindest gewisse Dinge erhalten möchte.

In dieser Betrachtung oben, ist auch klar, wer die Leidtragenden sind? Sicher sind es nicht die obige Transformations"geister", gespickt von "Eliten" und selbsternannten "Experten." Es ist der Staat als Kollektiv und konkret maße ich mir an, dass seine Steuerhoheit, seine Einnahmequelle, immer mehr erodieren wird, wenn man unterstellt, dass diese fortschrittliche Erreichen dieser Ziele zum Schrumpfen des Industriestandorts Deutschlands führt. Dann muss man nicht prophetisch begabt sein, um zu erkennen, dass es weniger Steuerzahler geben wird, denn weggefallene Arbeitsplätze, aus einem ganzen Industriezweig, lassen sich vermutlich nicht mehr so schnell auf dem Markt anders wie integrieren, auch wenn man sich das sehr wünscht und für eine gute Idee hält. Ein ehemaliger Kraftwerksführer mit Physikstudium wird sicher nicht in einer Würstchenbude arbeiten wollen. Dieses Problem der Fachkräftezuwanderung stellt sich dann nicht mehr. Ein neues kommt vielleicht dann hinzu? Was ist mit Fachkräfteabwanderung? In einigen Sektoren geschieht das schon lange. Viele studieren in Deutschland Medizin, ziehen dann aber dann doch ins Ausland, weil es da deutlich lukrativer und unbürokratischer und weniger ausbeutend ist.

Der Fortschritt hat auch den Energiepreis langsam erreicht und zwar dergestalt, dass langsam unternehmerische Energieplanungen (in Dekaden) nicht mehr möglich sind. Das ist auch ein gravierendes Problem. Wozu führt das? Mhm, Kostenlast trägt vielleicht noch der Verbraucher. Später wird woanders produziert. Die befürchtete Angst, dass die Autoindustrie vielleicht plötzlich abwandert besteht nicht. Es wird einfach schleichend die Produktion verlagert. Frage: Was juckt es ein Unternehmen wie BMW, wenn der deutsche Markt nur noch ein Zehntel im Gesamtanteil entsprechen?

Was ist also Fortschritt? Also auf jeden Fall würde ich nicht sagen die Abwesenheit von Rückschrittlichkeit oder sonstigen Nachteilen. Es ist und bleibt ein relativer Idealismus. Was für den einen Anmut ist, ist für den anderen Entstellung.

PS: Im Bio-LK (Umwelt- und Privatschule) hatte ich eine Lehrerin, die Tesla fuhr mit dem Aufkleber hinten auf dem Auto (die gelbe Sonne). Wir sollten unseren CO₂-Abdruck bestimmen und dann öffentlich diskutieren. Sie hatte den höchsten lustigerweise. Sie schämte sich erstaunlicherweise nicht, obwohl sie uns ständig predigte wie wichtig Achtsamkeit im Umgang mit unseren Ressourcen sei. Da wir kurz vorm Abi waren, fragte einer, ob sie denn wüsste, aus welchem Material ihr Akku ihres Autos sei. Wie es abgebaut würde und wie ihr Auto nach Deutschland kommen würde. Ich fand das grandios, weil es schlichtweg diese unfassbare Arroganz mal geoutet hat und irgendwie gezeigt hat, was es letztlich im Kern doch ist.
Antworten