Allgemeiner Politik-Thread
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Re: Allgemeiner Politik-Thread
Mein Hinweis war historisch, nicht politisch gemeint. Ara wird jetzt gleich sagen, dass es auch unvernünftig ist, im Winter schon den Sonnenschirm aufzustellen, aber das ändert nichts daran, dass die Debatte so schon 2009 rum von Michael Stürzenberger et al geführt wurde. Damals wie heute sind das aber alles krasse Rechtsextremisten. Wenn die Debatte vorankommen soll, sollte man zuerst mal analysieren, warum sich heute ein Merz hinstellen kann und Politik der SPD aus den 80ern vertreten kann, oder eben von PI-News oder oder oder.
Stehe zu deinen Überzeugungen soweit und solange Logik oder Erfahrung dich nicht widerlegen. Denk daran: Wenn der Kaiser nackt aussieht ist der Kaiser auch nackt ... .
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Re: Allgemeiner Politik-Thread
(Wertungsfrei) Hältst du das tatsächlich für notwendig bzw. lohnenswert? Inwiefern bringt einen/uns das denn weiter Zeit dafür aufzuwenden anstatt tatsächliche Probleme in Angriff zu nehmen bzw. Lösungen dazu zu analysieren? Wäre nicht eine einzige erneute Debatte über political correctness wie man sie seit gut 15 Jahren mittlerweile hat?Strich hat geschrieben: ↑Mittwoch 15. Januar 2025, 12:02 Mein Hinweis war historisch, nicht politisch gemeint. Ara wird jetzt gleich sagen, dass es auch unvernünftig ist, im Winter schon den Sonnenschirm aufzustellen, aber das ändert nichts daran, dass die Debatte so schon 2009 rum von Michael Stürzenberger et al geführt wurde. Damals wie heute sind das aber alles krasse Rechtsextremisten. Wenn die Debatte vorankommen soll, sollte man zuerst mal analysieren, warum sich heute ein Merz hinstellen kann und Politik der SPD aus den 80ern vertreten kann, oder eben von PI-News oder oder oder.
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Re: Allgemeiner Politik-Thread
Ich verstehe die Verweise auf Stürzenberger und 2009 nicht. Darf man die Themen, die die AfD „okkupiert“, nicht mehr unter alternativen Ansätzen diskutieren? Es ist gar nicht so selten, dass von Links die Position argumentiert wird, man „dürfe“ zum Thema Migration seitens der bürgerlichen Parteien gar keinen harten Kurs vertreten, weil das Rechtsextremismus „aufwerte“. Es mag schon sein, dass man dann einen Beitrag zu einer unerwünschten Diskursverschiebung leistet, weil die AfD dann noch weiter aufschärft, es hiesse aber, dass man den Wählergruppen, die „nur“ eine härtere Migration wollen, aber die nicht rechtsextrem sind, kein Angebot machen dürfte. Das kann es nicht sein. Man kann durchaus restriktive Einwanderungspolitik betreiben ohne rechtsextrem zu sein und eine solche auch unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze vertreten.
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Re: Allgemeiner Politik-Thread
Ich denke auch, dass niemand, der klar bei Verstand ist, wirklich echte Vorbehalte gegen andere Ethnien hegt. Selbiges würde ich sogar Personen unterstellen, die tatsächlich entsprechende Parteien wählen. Denke, dass der grundlegende Vorteil einer solcher Agenda samt Attitüde darin besteht, dass im Wege einer Feindbildprojektion schlicht und ergreifend undifferenziert ein Verantwortlicher für irgendwas dargeboten wird. Die Nazis taten es mit den Juden gleichermaßen.
Wenn man sich beiden Positionen mal etwas distanziert nähert, dann fällt zumindest auf, dass für beide Seiten ein Vorteil darin liegt:
Das eher linksorientierte Spektrum wertet sich selbst auf, indem es die andere Seite, die vermeintlichen rassistischen rechtsradikalen Nazis undifferenziert abwerten kann, denn wer andere abwertet, wertet sich selbst immer auf. Umgekehrt liegt der pragmatische Vorteil für das andere Spektrum doch darin, dass damit eine psychische Entlastung geschaffen wird. Die Menschen, die ich getroffen habe, die irgendwie eine echte Art Feindseligkeit in sich trugen, neigten für mich oft zu einer Gegenprojektion: Trivial gesagt: "Die sind verantwortlich dafür, dass ich meinen Job verloren habe." Für mich ist der psychische Prozess derselbe, als wenn man sich Trash-TV (Hart aber herzlich) anschaut. Diese wehrlosen Menschen, die für 5 € ihre Würde an RTL2 verhökern, spiegeln einem doch letztlich indirekt, wie gut es einem doch selbst ergeht. Damit könnte KMR auch recht haben, wenn er sagt, dass viele besser situierte Milieus sich entweder gar nicht dafür interessieren, weil es sie selbst in ihrer Bubble nicht betrifft oder aber man wertet sich halt entsprechend durch diese Themen entsprechend auf; für andere ist es vielleicht ein Ausdruck der sozialen Komfortzone. Generell haben diese moralisch heiklen Debattenlagen, die kategorisch gefühlt nur zwischen gut und böse unterscheiden, immer den Vorteil, dass man recht schnell erkennen kann, womit man jedenfalls nicht aneckt. Wobei es auch hier aufs jeweilige Milieu ankommt. Jedenfalls ist mein Eindruck, dass sich viele politische Haltungen zu einer Art Modeschmuckkultur entwickelt haben, moderne Menschen sagen wohl Wokeness dazu. Man kann den Menschen nicht in den Kopf schauen, aber eines weiß ich: bei vielen wird das leider zutreffen. In dem Fall ist es damit für mich unaufrichtig.
Z.B. die Maaßen-Debatte: Er war übrigens derjenige, der das AufenthG in seinen Grundzügen im Gesetzgebungsverfahren auch maßgeblich entworfen hat unter Schily. Will sagen: Es gibt wohl wenige, die sich so gut mit dieser Materie auskennen wie er. Bei Lanz im Kreuzverhör hat er immer wieder auf das Gesetz verwiesen und hat versucht die Rechtslage klarzustellen. Er hat seine Position jedenfalls im Ausgangspunkt stets damit begründet, dass es unter anderem seine Aufgabe als Verfassungsschutzpräsident sei, für ein nationales Sicherheitsinteresse zu sorgen. Das täte er dadurch, indem er seiner Aufgabe entspreche und geltendes Recht auch vollziehe. Die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes hätten - sichergestellt mittelbar durch diesen Gesetzesvollzug - ein berechtigtes Interesse daran zu wissen, wer sich in diesem Land befinde. Das war jedenfalls im Ausgangspunkt seine Position.
Lanz wollte das nicht gelten lassen und versuchte das immer entsprechend zu framen, indem er immer wieder (das war auffallend) wiederholte, dass Maaßen ja ein Spitzenjurist sei und damit eben wisse, wie man sich entsprechend geschickt ausdrücken müsse. Maaßen: "Woher wollen Sie wissen, ob ich ein guter Jurist sei?" Jedenfalls: Das war so ein Dialog, indem das richtig deutlich wurde: Lanz versuchte rhetorisch mit dem Juristenbezug einfach das Bild aufzubauen, dass er als Jurist ja erst recht in der Lage sei, seine eigentlichen Absichten hinter der Rechtssprache zu verhüllen. Mhm, ja ist wohl möglich? Aber was ist, wenn er wirklich letztlich einfach nur das kommuniziert hat, was im Gesetz stand? Darüber wollte keiner nachdenken. Darum gings aber auch in dieser Unterhaltungssendung wohl auch nicht.
Wer sich das anschauen will (passt sogar zum Thema): "https://www.youtube.com/watch?v=aQOcZOWFDOI"
Fortan war er jedenfalls völlig untendurch und natürlich ein gefährlicher Rassist? Ich glaube bei diesem Mann vieles, aber das sicher nicht.
Wenn man sich beiden Positionen mal etwas distanziert nähert, dann fällt zumindest auf, dass für beide Seiten ein Vorteil darin liegt:
Das eher linksorientierte Spektrum wertet sich selbst auf, indem es die andere Seite, die vermeintlichen rassistischen rechtsradikalen Nazis undifferenziert abwerten kann, denn wer andere abwertet, wertet sich selbst immer auf. Umgekehrt liegt der pragmatische Vorteil für das andere Spektrum doch darin, dass damit eine psychische Entlastung geschaffen wird. Die Menschen, die ich getroffen habe, die irgendwie eine echte Art Feindseligkeit in sich trugen, neigten für mich oft zu einer Gegenprojektion: Trivial gesagt: "Die sind verantwortlich dafür, dass ich meinen Job verloren habe." Für mich ist der psychische Prozess derselbe, als wenn man sich Trash-TV (Hart aber herzlich) anschaut. Diese wehrlosen Menschen, die für 5 € ihre Würde an RTL2 verhökern, spiegeln einem doch letztlich indirekt, wie gut es einem doch selbst ergeht. Damit könnte KMR auch recht haben, wenn er sagt, dass viele besser situierte Milieus sich entweder gar nicht dafür interessieren, weil es sie selbst in ihrer Bubble nicht betrifft oder aber man wertet sich halt entsprechend durch diese Themen entsprechend auf; für andere ist es vielleicht ein Ausdruck der sozialen Komfortzone. Generell haben diese moralisch heiklen Debattenlagen, die kategorisch gefühlt nur zwischen gut und böse unterscheiden, immer den Vorteil, dass man recht schnell erkennen kann, womit man jedenfalls nicht aneckt. Wobei es auch hier aufs jeweilige Milieu ankommt. Jedenfalls ist mein Eindruck, dass sich viele politische Haltungen zu einer Art Modeschmuckkultur entwickelt haben, moderne Menschen sagen wohl Wokeness dazu. Man kann den Menschen nicht in den Kopf schauen, aber eines weiß ich: bei vielen wird das leider zutreffen. In dem Fall ist es damit für mich unaufrichtig.
Z.B. die Maaßen-Debatte: Er war übrigens derjenige, der das AufenthG in seinen Grundzügen im Gesetzgebungsverfahren auch maßgeblich entworfen hat unter Schily. Will sagen: Es gibt wohl wenige, die sich so gut mit dieser Materie auskennen wie er. Bei Lanz im Kreuzverhör hat er immer wieder auf das Gesetz verwiesen und hat versucht die Rechtslage klarzustellen. Er hat seine Position jedenfalls im Ausgangspunkt stets damit begründet, dass es unter anderem seine Aufgabe als Verfassungsschutzpräsident sei, für ein nationales Sicherheitsinteresse zu sorgen. Das täte er dadurch, indem er seiner Aufgabe entspreche und geltendes Recht auch vollziehe. Die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes hätten - sichergestellt mittelbar durch diesen Gesetzesvollzug - ein berechtigtes Interesse daran zu wissen, wer sich in diesem Land befinde. Das war jedenfalls im Ausgangspunkt seine Position.
Lanz wollte das nicht gelten lassen und versuchte das immer entsprechend zu framen, indem er immer wieder (das war auffallend) wiederholte, dass Maaßen ja ein Spitzenjurist sei und damit eben wisse, wie man sich entsprechend geschickt ausdrücken müsse. Maaßen: "Woher wollen Sie wissen, ob ich ein guter Jurist sei?" Jedenfalls: Das war so ein Dialog, indem das richtig deutlich wurde: Lanz versuchte rhetorisch mit dem Juristenbezug einfach das Bild aufzubauen, dass er als Jurist ja erst recht in der Lage sei, seine eigentlichen Absichten hinter der Rechtssprache zu verhüllen. Mhm, ja ist wohl möglich? Aber was ist, wenn er wirklich letztlich einfach nur das kommuniziert hat, was im Gesetz stand? Darüber wollte keiner nachdenken. Darum gings aber auch in dieser Unterhaltungssendung wohl auch nicht.
Wer sich das anschauen will (passt sogar zum Thema): "https://www.youtube.com/watch?v=aQOcZOWFDOI"
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Re: Allgemeiner Politik-Thread
Ich hoffe, dass du mich nicht missverstanden hast, bei deiner Referenz auf mich: Ich bezog mich darauf, dass besser situierte in der Regel den größten Teil der progressiven Bewegung ausmachen und überhaupt nicht verstehen, dass vieles, was sie fordern, für diejenigen "für die sie das angeblich machen" gar nicht gut ist. Typische Beispiele dafür sind: Abbau von Polizeikräften/-befugnissen ist eine typisch progressive Forderung; gerade Menschen in Problembezirken (meist eben eher schlechter situierte Menschen) sind hingegen teils darauf angewiesen, dass sie gerade durch Polizei- oder Rettungskräfte gerettet werden oder sie sich bei Gefahr an diese wenden können. Die besser situierten hingegen kennen den ihrer Ansicht nach "ungerechtfertigten Zusammenstoß" mit Sicherheitskräften von ihrem eigenen Vandalismus mangels Wertschätzung des Eigentums anderer Leute / Lärmbelästigung / OWis und weiteren Widerlichkeiten.FKN993 hat geschrieben: ↑Mittwoch 15. Januar 2025, 16:52 Ich denke auch, dass niemand, der klar bei Verstand ist, wirklich echte Vorbehalte gegen andere Ethnien hegt. Selbiges würde ich sogar Personen unterstellen, die tatsächlich entsprechende Parteien wählen. Denke, dass der grundlegende Vorteil einer solcher Agenda samt Attitüde darin besteht, dass im Wege einer Feindbildprojektion schlicht und ergreifend undifferenziert ein Verantwortlicher für irgendwas dargeboten wird. Die Nazis taten es mit den Juden gleichermaßen.
Wenn man sich beiden Positionen mal etwas distanziert nähert, dann fällt zumindest auf, dass für beide Seiten ein Vorteil darin liegt:
Das eher linksorientierte Spektrum wertet sich selbst auf, indem es die andere Seite, die vermeintlichen rassistischen rechtsradikalen Nazis undifferenziert abwerten kann, denn wer andere abwertet, wertet sich selbst immer auf. Umgekehrt liegt der pragmatische Vorteil für das andere Spektrum doch darin, dass damit eine psychische Entlastung geschaffen wird. Die Menschen, die ich getroffen habe, die irgendwie eine echte Art Feindseligkeit in sich trugen, neigten für mich oft zu einer Gegenprojektion: Trivial gesagt: "Die sind verantwortlich dafür, dass ich meinen Job verloren habe." Für mich ist der psychische Prozess derselbe, als wenn man sich Trash-TV (Hart aber herzlich) anschaut. Diese wehrlosen Menschen, die für 5 € ihre Würde an RTL2 verhökern, spiegeln einem doch letztlich indirekt, wie gut es einem doch selbst ergeht. Damit könnte KMR auch recht haben, wenn er sagt, dass viele besser situierte Milieus sich entweder gar nicht dafür interessieren, weil es sie selbst in ihrer Bubble nicht betrifft oder aber man wertet sich halt entsprechend durch diese Themen entsprechend auf; für andere ist es vielleicht ein Ausdruck der sozialen Komfortzone. Generell haben diese moralisch heiklen Debattenlagen, die kategorisch gefühlt nur zwischen gut und böse unterscheiden, immer den Vorteil, dass man recht schnell erkennen kann, womit man jedenfalls nicht aneckt. Wobei es auch hier aufs jeweilige Milieu ankommt. Jedenfalls ist mein Eindruck, dass sich viele politische Haltungen zu einer Art Modeschmuckkultur entwickelt haben, moderne Menschen sagen wohl Wokeness dazu. Man kann den Menschen nicht in den Kopf schauen, aber eines weiß ich: bei vielen wird das leider zutreffen. In dem Fall ist es damit für mich unaufrichtig.
Z.B. die Maaßen-Debatte: Er war übrigens derjenige, der das AufenthG in seinen Grundzügen im Gesetzgebungsverfahren auch maßgeblich entworfen hat unter Schily. Will sagen: Es gibt wohl wenige, die sich so gut mit dieser Materie auskennen wie er. Bei Lanz im Kreuzverhör hat er immer wieder auf das Gesetz verwiesen und hat versucht die Rechtslage klarzustellen. Er hat seine Position jedenfalls im Ausgangspunkt stets damit begründet, dass es unter anderem seine Aufgabe als Verfassungsschutzpräsident sei, für ein nationales Sicherheitsinteresse zu sorgen. Das täte er dadurch, indem er seiner Aufgabe entspreche und geltendes Recht auch vollziehe. Die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes hätten - sichergestellt mittelbar durch diesen Gesetzesvollzug - ein berechtigtes Interesse daran zu wissen, wer sich in diesem Land befinde. Das war jedenfalls im Ausgangspunkt seine Position.
Lanz wollte das nicht gelten lassen und versuchte das immer entsprechend zu framen, indem er immer wieder (das war auffallend) wiederholte, dass Maaßen ja ein Spitzenjurist sei und damit eben wisse, wie man sich entsprechend geschickt ausdrücken müsse. Maaßen: "Woher wollen Sie wissen, ob ich ein guter Jurist sei?" Jedenfalls: Das war so ein Dialog, indem das richtig deutlich wurde: Lanz versuchte rhetorisch mit dem Juristenbezug einfach das Bild aufzubauen, dass er als Jurist ja erst recht in der Lage sei, seine eigentlichen Absichten hinter der Rechtssprache zu verhüllen. Mhm, ja ist wohl möglich? Aber was ist, wenn er wirklich letztlich einfach nur das kommuniziert hat, was im Gesetz stand? Darüber wollte keiner nachdenken. Darum gings aber auch in dieser Unterhaltungssendung wohl auch nicht.
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Fortan war er jedenfalls völlig untendurch und natürlich ein gefährlicher Rassist? Ich glaube bei diesem Mann vieles, aber das sicher nicht.
@Thema Maaßen
Das ist zwar löblich, dass er so (wie unterstrichen/hervorgehoben) wohl seine Aufgabe verstanden haben mag. Allerdings sind die deutschen Nachrichtendienste im internationalen Vergleich zu Echelon/Five Eyes ohnehin ein absoluter Witz, was schade ist, da ich grundsätzlich das Thema für unglaublich spannend erachte. Es ist auch insbesondere für den gemeinen Bürger schlicht nicht nachvollziehbar, wenn die Medien von Kommunikationsproblemen zwischen Verfassungsschutz (Bund/Land) und Polizeibehörden sprechen. Das müsste auch alles gar nicht so wahnsinnig kompliziert sein das BVerfSchG und das BND-Gesetz etc., insbesondere hinsichtlich des Datenaustausches mit Polizeibehörden, wenn man mal einsieht, dass § 8 Abs. 3 BVerfSchG respektive § 2 Abs. 3 BNDG ein Schuss ins eigene Bein sind und die Arbeit einer effektiven Gefahrenabwehr durch Nachrichtendienste massiv behindert. Der einzige Grund für diese Vorschriften ist das teils postulierte "Trennungsprinip" zwischen Nachrichtendiensten und Polizeibehörden, das ohne irgendeine Kodifizierung dem GG entnommen wird mit dem Arg. GG als Gegenentwurf zur NS-Herrschaft / Gestapo etc. In allen anderen Staaten ist es völlig selbstverständlich das Nachrichtendienste polizeiliche Befugnisse haben. Das FBI ist der wichtigste Inlandsnachrichtendienst der USA und lediglich daneben auch für die Verfolgung im Bereich Terrorismus tätig.
Stattdessen wird in Deutschland umständlich der Weg gegangen:1. Deutsche Nachrichtendienste erkennen Bedrohung, geben aber nicht weiter weil die Hürden ins unendliche der viel zu komplexen Vorschriften im Weg stehen 2. Ausländischer Nachrichtendienst erkennt Bedrohung womöglich sogar viel früher, dieser teilt den deutschen Sicherheitsbehörden das mit und es wird direkt weitergeleitet, weil dafür gibt es deutlich weniger, wenn überhaupt Vorschriften. Also im Prinzip mieten wir uns ausländische Nachrichtendienste, das ist natürlich total effektiv. Auch toll: Das BVerfG entscheidet, dass der deutsche Staat auch im Ausland auch bei der Überwachung von Ausländern an die Grundrechte gebunden ist. Und warum? Es ergibt überhaupt keinen Sinn, Schutz der Staatsbürger vor dem eigenen Staat im Inland d'accord; gegebenenfalls auch im Ausland d'accord, aber doch nicht Nichtstaatsbürger im Ausland. Wenn man sich einmal den Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA-Act) der USA anschaut im Vergleich; nur nachrichtendienstlche Maßnahmen im Inland und gegen eigene Staatsbürger sind wegen dem 4. Zusatzartikel genehmigungspflichtig und dazu gibt es ein eigenes geschlossen tagendes Gericht (FISC / FISA Court), dass das ad-hoc zusammentritt dafür, ggf. auch erst nachträglich.
Auch toll wie aktuell darüber diskutiert wird (!) eine Rechtsgrundlage für den Abschuss von Drohnen über kritischer Infrastruktur oder Militärstützpunkten zu schaffen in 2025. Aber vielleicht hat man das dann in 18 Monaten geschafft bei der durchschnittlichen Zeit für solch eine Änderung. Denn dann kommt sicherlich noch eine Intervention der Linken / des linken SPD Flügels / des linken Grünenflügels, das auch der kleine Mensch getroffen werden kann oder dass das einen Krieg herbeiberschwört oder ähnliches, achso und in 2029 wird dann die Verfassungsbeschwerde/Normenkontrollantrag dagegen entschieden.
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Re: Allgemeiner Politik-Thread
Aber die Entscheidung ist doch gut nachvollziehbar? Es argumentiert doch im Kern damit, dass Grundrechte, die nicht als Deutschengrundrechte ausgestaltet wären, im Grunde Menschenrechtsgewährleistungen seien und damit könne der Grundrechtsschutz "nicht an der Staatsgrenze" enden. Finde das konsequent. Diskutiert wurde glaube ich auch, ob in dieser Konstellation auf die Abwehrfunktion verzichtet werden könnte. Ich hielte das für einen merkwürdigen systematischen Bruch. Was ich aber doch etwas befremdlich fand, war die Passage, dass das deutsche Staatsgebiet sinngemäß in der internationalen Staatengemeinschaft ein sicherer rechtsstaatlicher Partner sein sollte? Das sind immer diese festschriftlichen Ausführungen: Wahren wir damit unsere Vorbildfunktion? In der Herleitung ist es eingangs über Art. 1 III GG in die Begründung eingestiegen und verwies direkt entstehungsgeschichtlich auf die Nazivergangenheit. Das Nazitrauma. Ob wir dieses Korsett in Sicherheitsfragen jemals loswerden?
Aber ich gebe dir recht: Eigentlich ist der gesamte Sicherheitsapparat im Kern ein abhängiger und zahnloser Tiger, der noch fremde Pfeile verschießt im Zweifel. Nachvollziehbar ist es: Die alte bekannte "German Angst". Aber worauf läuft es dann doch hinaus: Eigentlich arbeitet der amerikanische Geheimdienst doch für uns. Deutlich wird das doch an Trumps Forderung. Denke gar nicht mal, dass der BND wirklich effektiv in Summe viele Anschläge verhindert hat. Es heißt doch immer: Durch Mitteilung unserer amerikanischen Freunde. So ist es denke ich auch: Die innere Sicherheit ist maßgeblich von den Beziehungen zu den Staaten abhängig. Deswegen hielt ich es auch für absolut hohl (genauso wie manche Repräsentanten der Regierung in bestimmten Funktionen) wie wenig diplomatisches Feingefühl man gegenüber Trump zeigte und gezeigt hat. Hauptsache: "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!" Selbiges mit Russland: Ich habe eine ganz klare Position dazu: Ohne Russland ist Europa so nicht denkbar. Das ist meine Meinung. Vordergründig aber bewegen wir uns in der Vorbildrolle, das können wir erstaunlich gut, aber mittelbar tun wir doch dasselbe. Wir sind inzwischen Stromimport-Weltmeister geworden. Aber hier, in unserem Land, gibts den guten Ökostrom. Wie schlecht es darum steht: Du musst mal die Begründung zu § 14a EnWG lesen. Allein, dass diese Vorschrift so dringend aus technischen Gründen (Netzstabilität) gebraucht wurde: Da kann man sich wirklich nur an den Kopf fassen. Aber einem Land, was das Lieferkettengesetz erlässt, ist ohnehin nicht mehr zu helfen.
Aber auch das, ist nicht unbekannt: Das deutsche Recht war schon immer überall, auch im Kriegsgebiet:
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 48264.html
Wie bekloppt ist sowas?
Aber ich gebe dir recht: Eigentlich ist der gesamte Sicherheitsapparat im Kern ein abhängiger und zahnloser Tiger, der noch fremde Pfeile verschießt im Zweifel. Nachvollziehbar ist es: Die alte bekannte "German Angst". Aber worauf läuft es dann doch hinaus: Eigentlich arbeitet der amerikanische Geheimdienst doch für uns. Deutlich wird das doch an Trumps Forderung. Denke gar nicht mal, dass der BND wirklich effektiv in Summe viele Anschläge verhindert hat. Es heißt doch immer: Durch Mitteilung unserer amerikanischen Freunde. So ist es denke ich auch: Die innere Sicherheit ist maßgeblich von den Beziehungen zu den Staaten abhängig. Deswegen hielt ich es auch für absolut hohl (genauso wie manche Repräsentanten der Regierung in bestimmten Funktionen) wie wenig diplomatisches Feingefühl man gegenüber Trump zeigte und gezeigt hat. Hauptsache: "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!" Selbiges mit Russland: Ich habe eine ganz klare Position dazu: Ohne Russland ist Europa so nicht denkbar. Das ist meine Meinung. Vordergründig aber bewegen wir uns in der Vorbildrolle, das können wir erstaunlich gut, aber mittelbar tun wir doch dasselbe. Wir sind inzwischen Stromimport-Weltmeister geworden. Aber hier, in unserem Land, gibts den guten Ökostrom. Wie schlecht es darum steht: Du musst mal die Begründung zu § 14a EnWG lesen. Allein, dass diese Vorschrift so dringend aus technischen Gründen (Netzstabilität) gebraucht wurde: Da kann man sich wirklich nur an den Kopf fassen. Aber einem Land, was das Lieferkettengesetz erlässt, ist ohnehin nicht mehr zu helfen.
Aber auch das, ist nicht unbekannt: Das deutsche Recht war schon immer überall, auch im Kriegsgebiet:
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 48264.html
Wie bekloppt ist sowas?
Zuletzt geändert von FKN993 am Donnerstag 16. Januar 2025, 14:10, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Allgemeiner Politik-Thread
Joe Bidens Abschiedsrede - bewegend und inhaltlich gut.
Hier beim Youtube-Kanal/ZDF im Original: https://www.youtube.com/watch?v=NIVam7M3R3I
Zur Recht warnte der scheidende Präsident vor der sich deutlich abzeichnenden Oligarchie in den USA:
https://www.sueddeutsche.de/politik/pra ... duced=true
Milliardäre und Demokratie - das ist, wie ich bereits vor Jahren hier im Juraweltforum schrieb, de facto kaum vereinbar.
Ich bekenne hier mal, dass mir dieser Präsident (trotz Differenzen in manchen Sachfragen) durchweg sehr sympathisch war.
Hier beim Youtube-Kanal/ZDF im Original: https://www.youtube.com/watch?v=NIVam7M3R3I
Zur Recht warnte der scheidende Präsident vor der sich deutlich abzeichnenden Oligarchie in den USA:
https://www.sueddeutsche.de/politik/pra ... duced=true
Milliardäre und Demokratie - das ist, wie ich bereits vor Jahren hier im Juraweltforum schrieb, de facto kaum vereinbar.
Ich bekenne hier mal, dass mir dieser Präsident (trotz Differenzen in manchen Sachfragen) durchweg sehr sympathisch war.
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Re: Allgemeiner Politik-Thread
Klare Wenn-Dann-Funktion.
Heißt: Nur so kommt die Debatte voran. Und das ist unhaltbar.
Zuletzt geändert von Joshua am Montag 20. Januar 2025, 10:58, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Allgemeiner Politik-Thread
Bidens Warnung wäre freilich glaubwürdiger, wenn er sie schon vor Jahren abgegeben hätte, als Silicon-Valley-Milliardäre reihenweise demokratische Kandidaten unterstützten und ein zu den Demokraten tendierender Wall-Street-Milliardär Bürgermeister von New York wurde.Joshua hat geschrieben: ↑Donnerstag 16. Januar 2025, 13:59 https://www.sueddeutsche.de/politik/pra ... duced=true
Milliardäre und Demokratie - das ist, wie ich bereits vor Jahren hier im Juraweltforum schrieb, de facto kaum vereinbar.
"Das Vertragsrecht der Bundesrepublik Deutschland und die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten, die Erfüllung von Verträgen zu erzwingen [...], verstoßen nicht gegen göttliches Recht."
--- Offizialat Freiburg, NJW 1994, 3375
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Re: Allgemeiner Politik-Thread
Kein Widerspruch, da hast du einen Punkt.Schnitte hat geschrieben: ↑Donnerstag 16. Januar 2025, 17:13Bidens Warnung wäre freilich glaubwürdiger, wenn er sie schon vor Jahren abgegeben hätte, als Silicon-Valley-Milliardäre reihenweise demokratische Kandidaten unterstützten und ein zu den Demokraten tendierender Wall-Street-Milliardär Bürgermeister von New York wurde.Joshua hat geschrieben: ↑Donnerstag 16. Januar 2025, 13:59 https://www.sueddeutsche.de/politik/pra ... duced=true
Milliardäre und Demokratie - das ist, wie ich bereits vor Jahren hier im Juraweltforum schrieb, de facto kaum vereinbar.
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Re: Allgemeiner Politik-Thread
Wenn man sich weiter im Kreis drehen will nur unter umgekehrten Vorzeichen, bitteJoshua hat geschrieben: ↑Donnerstag 16. Januar 2025, 15:20Logisch und auch diskurstheoretisch nicht haltbar. Man muss nicht erst die Entwicklung der Debatte analysieren, bevor man sich der Sachfrage selbst zuwenden darf.Strich hat geschrieben: ↑Mittwoch 15. Januar 2025, 12:02 Mein Hinweis war historisch, nicht politisch gemeint. Ara wird jetzt gleich sagen, dass es auch unvernünftig ist, im Winter schon den Sonnenschirm aufzustellen, aber das ändert nichts daran, dass die Debatte so schon 2009 rum von Michael Stürzenberger et al geführt wurde. Damals wie heute sind das aber alles krasse Rechtsextremisten. Wenn die Debatte vorankommen soll, sollte man zuerst mal analysieren, warum sich heute ein Merz hinstellen kann und Politik der SPD aus den 80ern vertreten kann, oder eben von PI-News oder oder oder.

Oder umgekehrt: Mit dem Argument hättest du auch die aufkommende wissenschaftliche Methode bekämpfst, denn die beschäftigt sich auch nicht mit Sachfragen. Sie ist ein Modus mit dem man sich Sachfragen nähert, und der ist uns in gesellschaftlichen Fragen abhanden gekommen.
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Re: Allgemeiner Politik-Thread
Netter Versuch, Strich. Nur dass es keine der wissenschaftlichen Methode vergleichbare erkenntnistheoretische Methode für den politischen Diskurs gibt, die uns anhielte, auf ganz spezifische Debattenpunkte der Vergangenheit zu rekurrieren...
Aber vielleicht schreibst du ja doch noch ein paar Sätze dazu, was du zur Sache selbst denkst. Mich würde es jedenfalls interessieren.
Aber vielleicht schreibst du ja doch noch ein paar Sätze dazu, was du zur Sache selbst denkst. Mich würde es jedenfalls interessieren.
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Re: Allgemeiner Politik-Thread
Hmm ich würde es allgemein: "Lernen" nennen, denn das setzt voraus Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Aber wenn du gern weiter quasi eine Debattenkultur per Zufall auswählen willst und dann hoffst, dass das schon irgendwie klappt, halte ich dich davon nicht ab.Joshua hat geschrieben: ↑Freitag 17. Januar 2025, 11:28 Netter Versuch, Strich. Nur dass es keine der wissenschaftlichen Methode vergleichbare erkenntnistheoretische Methode für den politischen Diskurs gibt, die uns anhielte, auf ganz spezifische Debattenpunkte der Vergangenheit zu rekurrieren...
...
Zu welcher Sache selbst soll ich noch was zu sagen haben? Ich wiederhole sicherlich nicht die gesamte seit 15 Jahren geführte Debatte um dann bei Lösungen aus den 2000ern anzukommen. Ich bin ja nicht die CDU.
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Re: Allgemeiner Politik-Thread
https://www.youtube.com/watch?v=XxuJekayt0M (Von analog 1994 zu digital 2021)
Seid unbesorgt: Der Merzias wird kommen!
Kommentar von @diegomaradonna9725 vor 2 Wochen:
“Sehr geehrter Herr Merz,
Ich hasse Sie so sehr, es ist kaum in Worte zu fassen.
Hochachtungsvoll
Kein CDU-Wähler"
Ist das erlaubt?
Seid unbesorgt: Der Merzias wird kommen!
Kommentar von @diegomaradonna9725 vor 2 Wochen:
“Sehr geehrter Herr Merz,
Ich hasse Sie so sehr, es ist kaum in Worte zu fassen.
Hochachtungsvoll
Kein CDU-Wähler"
Ist das erlaubt?
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- Registriert: Freitag 31. August 2007, 14:53
Re: Allgemeiner Politik-Thread
@Strich
Sachproblem =x
Lösungsfunktion = f(x)
Unterschiedliche Lösungsfunktionen = f1(x), f2(x)...fn(x)
Ergebnis = y bzw.
Ergebnisse bei unterschiedlichen Lösungsfunktionen = y1, y2...yn.
Wie will man jetzt - im Politischen, nicht der Naturwissenschaft! - eine ex ante geeignet erscheinende Lösungsfunktion f bestimmen, also die erforderliche Debatte, Debattenkultur, die notwendigen Debattenstationen, parlamentarische und außerparlamentarische Druckmittel usw., wenn man sein y nicht benennen kann, also das, was "am Ende hinten rauskommen" soll, sprich den gewünschten Sollzustand?
Also, was ist dein y?
Sachproblem =x
Lösungsfunktion = f(x)
Unterschiedliche Lösungsfunktionen = f1(x), f2(x)...fn(x)
Ergebnis = y bzw.
Ergebnisse bei unterschiedlichen Lösungsfunktionen = y1, y2...yn.
Wie will man jetzt - im Politischen, nicht der Naturwissenschaft! - eine ex ante geeignet erscheinende Lösungsfunktion f bestimmen, also die erforderliche Debatte, Debattenkultur, die notwendigen Debattenstationen, parlamentarische und außerparlamentarische Druckmittel usw., wenn man sein y nicht benennen kann, also das, was "am Ende hinten rauskommen" soll, sprich den gewünschten Sollzustand?
Also, was ist dein y?
„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“
Egon Bahr 2013