Allgemeiner Politik-Thread

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Strich
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Re: Allgemeiner Politik-Thread

Beitrag von Strich »

Uhh spannend, du denkst von der Utopie (also einen gedachten Sollzustand, bei dir y). Ist dann Debatte für dich nicht eh sinnlos, weil der Endzustand schon feststeht?
Stehe zu deinen Überzeugungen soweit und solange Logik oder Erfahrung dich nicht widerlegen. Denk daran: Wenn der Kaiser nackt aussieht ist der Kaiser auch nackt ... .
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Joshua
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Re: Allgemeiner Politik-Thread

Beitrag von Joshua »

Es ist dein gutes Recht, nichts zur Sache zu sagen.

PS: Ich gehe eher von Wechselwirkungen zwischen f und y aus. Wenn mein y ist, einen status quo zu erhalten, hinter dem weite Teile der Bevölkerung und Medien stehen, brauche ich andere Diskursmittel, als wenn ich den status quo gegen eine breite Gefolgschaft abändern will usw. Es gibt nicht den einen passenden Diskurs, es gibt ganz viele [f1, f2...fn]...

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“
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Strich
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Re: Allgemeiner Politik-Thread

Beitrag von Strich »

Kann ein f_x(x) sein, dass man politische Gegner einfach einsperrt? Wenn nein, konstituiert das eine Metaregel für alle f_n(x)? Falls ja, gibt es da noch weitere, die zu finden es sich lohnt?
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Re: Allgemeiner Politik-Thread

Beitrag von Joshua »

Strich hat geschrieben: Sonntag 19. Januar 2025, 11:57 Kann ein f_x(x) sein, dass man politische Gegner einfach einsperrt? Wenn nein, konstituiert das eine Metaregel für alle f_n(x)? Falls ja, gibt es da noch weitere, die zu finden es sich lohnt?
Wo habe ich ausgeschlossen, dass es eine Begrenzung der Mittel/Methoden geben kann (muss)? Straw man fallacy, ick hör dir trapsen.

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Re: Allgemeiner Politik-Thread

Beitrag von Strich »

Na als du sagtest, dass es darauf nicht ankomme und man lieber zur Sache statt zum Diskurs debattieren solle.
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Re: Allgemeiner Politik-Thread

Beitrag von Joshua »

Ich kann für das Primat der Sachdiskussion sein, ohne auszuschließen, dass es zB einen Rechtsrahmen für die möglichen f1, f2...fn geben muss.

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Re: Allgemeiner Politik-Thread

Beitrag von Strich »

Joshua hat geschrieben: Donnerstag 16. Januar 2025, 15:20 ...

Logisch und auch diskurstheoretisch nicht haltbar. Man muss nicht erst die Entwicklung der Debatte analysieren, bevor man sich der Sachfrage selbst zuwenden darf.
Okay kannst du das dann bitte noch mal erklären? Was an meiner Aussage, auf die Suche nach solchen abstrakten Regeln zu gehen bei vergangenen Diskursen zu gehen, war dann logisch und auch diskurstheoretisch nicht haltbar?
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Re: Allgemeiner Politik-Thread

Beitrag von Joshua »

Ich bin bei einem im Kern, wenn auch nicht ausschließlich deontologischen Ansatz.

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Re: Allgemeiner Politik-Thread

Beitrag von Strich »

Also logisch und diskurstheoretisch doch haltbar, weil die Einhaltung einer gewissen Form, Wahrheit durch Procedere fördert?
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Re: Allgemeiner Politik-Thread

Beitrag von Joshua »

Nein, gerade nicht. Du wolltest die Regel aufstellen: Keine Diskussion über y, solange bestimmte f der Vergangenheit nicht aufgearbeitet sind. Und das ist mE nicht richtig. Ich schließe Diskurse als Erkenntnisquelle nicht per se aus. Es gibt aber bei politischen Fragen idR schon andere Erkenntnisquellen, die einen vertretbaren Bereich von y aufzeigen. Hier etwa deutlich zu Tage getretene Grenzen der ökonomischen Integrationsfähigkeit. Also bin ich gut beraten, mir mein y schon im Wesentlichen gebildet zu haben. Dann aber kann deine Stoppregel, die iÜ DU beweisen müsstest, keinen Bestand haben.

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Re: Allgemeiner Politik-Thread

Beitrag von Strich »

Ich hab doch gar keine Stoppregel aufgestellt? Strawman oder so.
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Re: Allgemeiner Politik-Thread

Beitrag von FKN993 »

Aber was denkt ihr denn eigentlich zu den Plänen des Merzias?

Meiner Meinung nach überholt er damit die AfD rechts, um die verlorenen Wähler wieder einzusammeln. Vor Jahren hatte er mal im Interview gesagt, dass er die CDU wieder reformieren wollte, da Merkel sie verformt habe.

Zu den Ausbürgerungsfantasien:

§ 28 I StAG lässt doch die verfassungsrechtliche Hürde schon durchblicken: Doppelstaatler, die sich entweder einer fremden Armee anschließen oder sich an Kampfhandlungen terroristischer Vereinigungen "im Ausland" beteiligen.

Stichwort: Tatbestandliche Modalitätenäquivalenz/Schutzzweck: Welche Straftaten sollen wertungsmäßig dem eigentlich entsprechen? Ein vorstellbarer Anwendungsbereich entspräche jedenfalls keiner Sachbeschädigung. Und wenn, dann müsste der Schutzzweck auch eingehalten werden. Selbst ein Mord, z.B. aus Habgier, hätte mit solchen Einstellungen, die auf die Ablehnung des Staates schließen ließen, nichts zu tun. Für mich bliebe da nicht viel übrig, was man da reinschreiben könnte.

Kritik: Es lässt sich die Kritik zum "Feindstrafrecht" von Günther Jakobs eigentlich übertragen: Kern, wenn ich es richtig verstanden habe: Derjenige, der sich doch solche Taten auszeichne, kündige damit den Gesellschaftsvertrag auf. Dadurch verlöre er seinen Rechtsstatus als natürliche Person. Die Denke ist im Grunde venire contra factum proprium: Wer sich nicht für das Recht schert, kann es auch nicht beanspruchen.

Am Ende des Tages führt dieser wahlkampfstrategische Mist letztlich nur zu einer Verschärfung.
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Re: Allgemeiner Politik-Thread

Beitrag von Joshua »

Strich hat geschrieben: Mittwoch 15. Januar 2025, 12:02 Wenn die Debatte vorankommen soll, sollte man zuerst [...]
Klare Wenn-Dann-Funktion. Daraus unmittelbar ableitbar: Die Nur-Aussage. Und die halte ich für falsch.

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Re: Allgemeiner Politik-Thread

Beitrag von scndbesthand »

@Strich/Joshua
Würde es der Debatte nicht helfen, wenn ihr konkreter würdet? Welcher Diskursverlauf soll denn jetzt genau nicht wiederholt werden und wie müsste ein Diskurs beschaffen sein, um produktiv zu sein?
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Re: Allgemeiner Politik-Thread

Beitrag von Joshua »

Erst muss Strich vorbehaltlos und ohne jedes verdeckte Rücktrittsrecht im Kleingedruckten einräumen, dass ich einschränkungslos richtig lag. Sonst schneide ich mir die Zöpfe ab.

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