Allgemeiner Politik-Thread
Moderator: Verwaltung
- FKN993
- Häufiger hier
- Beiträge: 100
- Registriert: Dienstag 26. September 2023, 17:08
- Ausbildungslevel: Au-was?
Re: Allgemeiner Politik-Thread
Ja, das wäre ein absolutes Albtraumszenario. Wenn man in diesem Zusammenhang das Prinzip der Volkssouveränität etwas ernster nimmt, ließe sich für so eine Ausnahmesituation (das wäre ja eine Krise) ein direktes Eingriffsrecht erwägen:
Neben Art. 67 GG könnte man die Repräsentation ausnahmsweise durchbrechen, indem man den Wählern dann die Möglichkeit zugestünde, entweder direkt einen Kanzler zu wählen für den Rest der Legislaturperiode oder noch besser direkt über Neuwahlen zu entscheiden. Wie könnte das verfahrenstechnisch umgesetzt werden?
Antragsberechtigt für so ein Verfahren könnte zunächst die Opposition sein, wenn sie es schaffen würde eine Zwei-Drittel-Mehrheit auf sich zu vereinen. Das würde damit auch Stimmen von Regierungsmitgliedern voraussetzen. Bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit könnten dann direkt Neuwahlen durchgeführt würden.
Oder mit Mehrheit der Stimmen des Bundestages könnte über die Frage entschieden werden, ob es einen Volksentscheid zur Frage geben soll, ob es vorzeitige Neuwahlen oder eine neue Regierung geben soll. Das Antragsrecht könnte man erst nach Zeitablauf von 2 Jahren zulassen. Im Gegenzug würde man vielleicht die Legislaturperiode verlängern von vier auf fünf Jahre erhöhen.
Sowas würde ich gut finden. Man müsste halt schauen, dass man das so austariert, dass damit kein Missbrauch betrieben werden könnte. Aber die Hürde wäre hier die Grundgesetzänderung: Die ist praktisch einfach nicht vorstellbar.
Neben Art. 67 GG könnte man die Repräsentation ausnahmsweise durchbrechen, indem man den Wählern dann die Möglichkeit zugestünde, entweder direkt einen Kanzler zu wählen für den Rest der Legislaturperiode oder noch besser direkt über Neuwahlen zu entscheiden. Wie könnte das verfahrenstechnisch umgesetzt werden?
Antragsberechtigt für so ein Verfahren könnte zunächst die Opposition sein, wenn sie es schaffen würde eine Zwei-Drittel-Mehrheit auf sich zu vereinen. Das würde damit auch Stimmen von Regierungsmitgliedern voraussetzen. Bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit könnten dann direkt Neuwahlen durchgeführt würden.
Oder mit Mehrheit der Stimmen des Bundestages könnte über die Frage entschieden werden, ob es einen Volksentscheid zur Frage geben soll, ob es vorzeitige Neuwahlen oder eine neue Regierung geben soll. Das Antragsrecht könnte man erst nach Zeitablauf von 2 Jahren zulassen. Im Gegenzug würde man vielleicht die Legislaturperiode verlängern von vier auf fünf Jahre erhöhen.
Sowas würde ich gut finden. Man müsste halt schauen, dass man das so austariert, dass damit kein Missbrauch betrieben werden könnte. Aber die Hürde wäre hier die Grundgesetzänderung: Die ist praktisch einfach nicht vorstellbar.
-
- Fleissige(r) Schreiber(in)
- Beiträge: 121
- Registriert: Donnerstag 19. September 2024, 18:06
- Ausbildungslevel: RRef
Re: Allgemeiner Politik-Thread
https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... e-102.html
Inwiefern ergibt diese Aussage immer Sinn? Als sei es etwas schlimmes, wenn man einen Antrag stellt, der dann durch die Stimmen einer ungewünschten Fraktion die notwendige Mehrheit erhält. Es ist schließlich nicht so als habe man mit der Fraktion zusammengearbeitet oder für ihren Antrag gestimmt (und selbst das ist höchstfraglich, inwiefern das allein wegen der Urheberrschaft unabhängig vom Inhalt zu kritisieren ist). Nein, allein der Umstand - und das ist schon in vielen anderen Fällen gewesen - dass ein Antrag womöglich mit von der ungewünschten Fraktion getragen wird, wird als verwerflich und skandalös angesehen. Sollte das etwa heißen die Fraktion könnte es sich damit zum Spaß machen etwa bei der Wahl zum Bundeskanzler den Vorschlag der voraussichtlichen Regierungskoalition mitzutragen, sodass der neue Kanzler direkt befleckt wäre? Wäre es das gleiche in der Bundesversammlung für den neuen Bundespräsidenten? Bei GG-Änderungen? Bei Richterwahlen?
Inwiefern ergibt diese Aussage immer Sinn? Als sei es etwas schlimmes, wenn man einen Antrag stellt, der dann durch die Stimmen einer ungewünschten Fraktion die notwendige Mehrheit erhält. Es ist schließlich nicht so als habe man mit der Fraktion zusammengearbeitet oder für ihren Antrag gestimmt (und selbst das ist höchstfraglich, inwiefern das allein wegen der Urheberrschaft unabhängig vom Inhalt zu kritisieren ist). Nein, allein der Umstand - und das ist schon in vielen anderen Fällen gewesen - dass ein Antrag womöglich mit von der ungewünschten Fraktion getragen wird, wird als verwerflich und skandalös angesehen. Sollte das etwa heißen die Fraktion könnte es sich damit zum Spaß machen etwa bei der Wahl zum Bundeskanzler den Vorschlag der voraussichtlichen Regierungskoalition mitzutragen, sodass der neue Kanzler direkt befleckt wäre? Wäre es das gleiche in der Bundesversammlung für den neuen Bundespräsidenten? Bei GG-Änderungen? Bei Richterwahlen?
- FKN993
- Häufiger hier
- Beiträge: 100
- Registriert: Dienstag 26. September 2023, 17:08
- Ausbildungslevel: Au-was?
Re: Allgemeiner Politik-Thread
"Präzedenzfall im Bundestag"
Klingt dramatisch, oder?
Reiner Haltungsjournalismus, der zwischen Verantwortungssphären nicht mehr trennt: Um ein Verantwortlicher zu sein, "dem Bösen" vor der "Brandmauer" gleichstehend, genügt schon der bloße Feindkontakt. Sogar der unliebsame Kubicki: Der Vorwurf: Nichtmal er zeigte Haltung!
Der Witz ist doch: Die selbsternannte Bourgeoisie, samt ihrer Berichtserstatter, beklagt sich doch tagein tagaus über die erkannte "Spaltung". Erste Frage: Was hat sich denn wovon abgespalten? Für mich hat sich ein neues altes Spektrum gebildet oder aber das alte Spektrum erlebt nun seine Renaissance, da sich die aus Pappmaché erbauten Wände des Meinungskorridors - mit dem Ende der Ära Merkel - langsam aber sicher auflösen. Zweite Frage: "Diese Spaltung" samt Brandmauer haben sie doch mit ihren Haltungen und ihrer Rhetorik selbst geschaffen? Wer sich so einer undifferenzierten und wertenden Sprache bedient, ist für diese dadurch geschaffenen Probleme selbst verantwortlich.
Es ist doch eigentlich nur eine Frage der Perspektive:
Für die eine Seite stehen wir doch erneut kurz vor dem 24. März 1933. Denke klar nicht, dass das dem entspricht. Und für die anderen werden wir von Sozialisten unterwandert. Aus meiner Sicht erleben wir ein Aufbrechen des Meinungsvakuums, was sich gebildet hat. Man könnte die "neue Meinungsvielfalt" ja mal begrüßen. Meinungspluralismus fördert doch Fortschritt, oder? Für die einen fast unerträglich, für die anderen ein Segen. Wie soll es nun eigentlich weitergehen? Ist der Merzias nicht sogar auch ein verkappter Rechtsradikaler? Hätte das nicht irgendwer erkennen können? Vielleicht sollte man die CDU auch verbieten? Wer weiß: Vielleicht war es nicht in einer Villa am Wannsee, sondern vielleicht einfach nur im Büro des Merzias? Die geheimen Abschiebungspläne. Wann wurden die eigentlich geschmiedet?
Danke, dass ich das endlich mal schreiben durfte. Darauf habe ich echt lange gewartet.
Klingt dramatisch, oder?
Reiner Haltungsjournalismus, der zwischen Verantwortungssphären nicht mehr trennt: Um ein Verantwortlicher zu sein, "dem Bösen" vor der "Brandmauer" gleichstehend, genügt schon der bloße Feindkontakt. Sogar der unliebsame Kubicki: Der Vorwurf: Nichtmal er zeigte Haltung!
Der Witz ist doch: Die selbsternannte Bourgeoisie, samt ihrer Berichtserstatter, beklagt sich doch tagein tagaus über die erkannte "Spaltung". Erste Frage: Was hat sich denn wovon abgespalten? Für mich hat sich ein neues altes Spektrum gebildet oder aber das alte Spektrum erlebt nun seine Renaissance, da sich die aus Pappmaché erbauten Wände des Meinungskorridors - mit dem Ende der Ära Merkel - langsam aber sicher auflösen. Zweite Frage: "Diese Spaltung" samt Brandmauer haben sie doch mit ihren Haltungen und ihrer Rhetorik selbst geschaffen? Wer sich so einer undifferenzierten und wertenden Sprache bedient, ist für diese dadurch geschaffenen Probleme selbst verantwortlich.
Es ist doch eigentlich nur eine Frage der Perspektive:
Für die eine Seite stehen wir doch erneut kurz vor dem 24. März 1933. Denke klar nicht, dass das dem entspricht. Und für die anderen werden wir von Sozialisten unterwandert. Aus meiner Sicht erleben wir ein Aufbrechen des Meinungsvakuums, was sich gebildet hat. Man könnte die "neue Meinungsvielfalt" ja mal begrüßen. Meinungspluralismus fördert doch Fortschritt, oder? Für die einen fast unerträglich, für die anderen ein Segen. Wie soll es nun eigentlich weitergehen? Ist der Merzias nicht sogar auch ein verkappter Rechtsradikaler? Hätte das nicht irgendwer erkennen können? Vielleicht sollte man die CDU auch verbieten? Wer weiß: Vielleicht war es nicht in einer Villa am Wannsee, sondern vielleicht einfach nur im Büro des Merzias? Die geheimen Abschiebungspläne. Wann wurden die eigentlich geschmiedet?
Danke, dass ich das endlich mal schreiben durfte. Darauf habe ich echt lange gewartet.
- famulus
- Fossil
- Beiträge: 10339
- Registriert: Freitag 12. März 2004, 12:55
- Ausbildungslevel: Interessierter Laie
Re: Allgemeiner Politik-Thread
Merkt man so gar nicht.

»Ich kenne den Schmerz, den ich hatte, weil ich zweimal die Vorhaut mit dem Reißverschluss mitgenommen habe, so dass dieser - also Reißverschluss - einmal in einer Klinik entfernt werden musste.« - Chefreferendar
-
- Fleissige(r) Schreiber(in)
- Beiträge: 196
- Registriert: Donnerstag 2. Dezember 2021, 10:01
- Ausbildungslevel: Anderes
Re: Allgemeiner Politik-Thread
…keine Kommentare zu Trump,
Nichts zur Ukraineunterstützung gegen Rohstoffliefervertrag? Daraus könnte sich ein richtiger Konflikt zwischen USAund Russland ergeben.
Nichts zur Riviera im nahen Osten?
Nichts zu Panama und Grönland?
Nichts zum Umbau der Justiz und den Maßnahmen gegen Ermittler und Staatsanwälte in der Sache Trump?
Nichts gegen den Druck auf die Medien,da ist ja Ungarn ein Musterknabe.
Nichts gegen Sanktionen jetzt gegen den Strafgerichtshof?
Nichts gegen die Begnadigungen von verurteilten Verbrechern?
Ist es schon jetzt gefährlich, hierüber eine Meinung zunäussern?
Nichts zur Ukraineunterstützung gegen Rohstoffliefervertrag? Daraus könnte sich ein richtiger Konflikt zwischen USAund Russland ergeben.
Nichts zur Riviera im nahen Osten?
Nichts zu Panama und Grönland?
Nichts zum Umbau der Justiz und den Maßnahmen gegen Ermittler und Staatsanwälte in der Sache Trump?
Nichts gegen den Druck auf die Medien,da ist ja Ungarn ein Musterknabe.
Nichts gegen Sanktionen jetzt gegen den Strafgerichtshof?
Nichts gegen die Begnadigungen von verurteilten Verbrechern?
Ist es schon jetzt gefährlich, hierüber eine Meinung zunäussern?
- Schnitte
- Super Mega Power User
- Beiträge: 4150
- Registriert: Dienstag 4. März 2008, 17:37
- Ausbildungslevel: Au-was?
Re: Allgemeiner Politik-Thread
Schreib doch du deine Meinung dazu, dann reden wir drüber. Aber bitte fundiert, nicht einfach nur die übliche Trump-Hysterie deutscher Journalisten nachplappern. Wo genau liegt z.B. der "Umbau der Justiz", wo der "Druck auf die Medien"? Wären Begnadigungen von Straftätern vor Verurteilung (die nach amerikanischem Recht möglich sind und auch von allen Präsidenten gerne genutzt werden) besser als solche nach Verurteilung? Wieso hat die amerikanische Ukraine-Politik unter Trump eine höhere Wahrscheinlichkeit für eine Eskalation des Konflikts mit Russland (was ja für dich ein zentraler Punkt zu sein scheint), wo doch bislang jahrelang einer der Vorwürfe gegenüber Trump war, zu nachgiebig gegenüber Russland zu sein?
"Das Vertragsrecht der Bundesrepublik Deutschland und die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten, die Erfüllung von Verträgen zu erzwingen [...], verstoßen nicht gegen göttliches Recht."
--- Offizialat Freiburg, NJW 1994, 3375
--- Offizialat Freiburg, NJW 1994, 3375
-
- Fleissige(r) Schreiber(in)
- Beiträge: 196
- Registriert: Donnerstag 2. Dezember 2021, 10:01
- Ausbildungslevel: Anderes
Re: Allgemeiner Politik-Thread
..schön, dass du meinst,wie ich zu schreiben hätte.
Habe hier im Forum von einigen Usern wirklich fundierte Ansichten lesen können, nur leider nicht zu meinen angesprochenen Themen.
Nun,aus meiner beispielhaften Aufzählung Trumpscher Politik und konkreter Maßnahmen,dürfte klar sein, was ich davon halte.
Du hast dich ja schon indirekt geäußert, dass dies ja alles nur „Trump-Hysterie Deutscher Journalisten sei.
Mich hätte interessiert,wie hier darüber gedacht wird,wie und wo man sich gegenüber Amerika positionieren sollte.
Nur vornehm schweigen?
Zur Eskalationserhöhung vielleicht nur dies,ein Deal mit der Ukraine wegen seltener und wichtiger Rohstoffe ist für Trump sicherlich interessanter als die Unverletzlichkeit deren Grenzen.
Und dass amerikanische Staatsanwälte , die gegen Trump ermittelt haben, von Biden vorsorglich begnadigt werden müssen, irritiert zumindest mich als juristischen Laien.
Was du mit Begnadigungen vor oder nach Veruteilung meinst ist mir unklar.
Kla ist aber dass, die Erstürmung des Kapitols und deren Gewalt kein Akt der Liebe war, hat doch so ähnlich Trump gesagt.
Habe hier im Forum von einigen Usern wirklich fundierte Ansichten lesen können, nur leider nicht zu meinen angesprochenen Themen.
Nun,aus meiner beispielhaften Aufzählung Trumpscher Politik und konkreter Maßnahmen,dürfte klar sein, was ich davon halte.
Du hast dich ja schon indirekt geäußert, dass dies ja alles nur „Trump-Hysterie Deutscher Journalisten sei.
Mich hätte interessiert,wie hier darüber gedacht wird,wie und wo man sich gegenüber Amerika positionieren sollte.
Nur vornehm schweigen?
Zur Eskalationserhöhung vielleicht nur dies,ein Deal mit der Ukraine wegen seltener und wichtiger Rohstoffe ist für Trump sicherlich interessanter als die Unverletzlichkeit deren Grenzen.
Und dass amerikanische Staatsanwälte , die gegen Trump ermittelt haben, von Biden vorsorglich begnadigt werden müssen, irritiert zumindest mich als juristischen Laien.
Was du mit Begnadigungen vor oder nach Veruteilung meinst ist mir unklar.
Kla ist aber dass, die Erstürmung des Kapitols und deren Gewalt kein Akt der Liebe war, hat doch so ähnlich Trump gesagt.
Zuletzt geändert von Iriss am Freitag 7. Februar 2025, 15:04, insgesamt 1-mal geändert.
- FKN993
- Häufiger hier
- Beiträge: 100
- Registriert: Dienstag 26. September 2023, 17:08
- Ausbildungslevel: Au-was?
Re: Allgemeiner Politik-Thread
Anders formuliert: Hier besteht doch keine Bekenntniskultur, die subtil eingefordert werden muss?
Ich halte es jedenfalls für anmaßend, wenn wir uns aus Deutschland ständig das nicht vorhandene Recht herausnehmen, andere Staaten und deren Wahlen zu beurteilen. Das hat den Nachgeschmack Merkels: "Diese Wahl muss rückgängig gemacht werden." Und mit unserer Geschichte sollten wir in solchen Fragen vielleicht etwas zurückhaltender sein.
Dass Trump, als personifizierter Bösewicht in den deutschen Medien größtenteils gesehen wird, wundert doch nicht, denn er vertritt im Kern eine Anti-Establishment-Politik. Das gefällt der überwiegend diametral anders gepolten deutschen Presse eben nicht. Wen wundert das? Ich habe in den letzten Jahren nicht einen einzigen positiven Bericht über Trump gelesen.
Aber, ohne prophetisch begabt zu sein, mit der künftigen Regierung, wird das sicher anders werden.
Ich halte es jedenfalls für anmaßend, wenn wir uns aus Deutschland ständig das nicht vorhandene Recht herausnehmen, andere Staaten und deren Wahlen zu beurteilen. Das hat den Nachgeschmack Merkels: "Diese Wahl muss rückgängig gemacht werden." Und mit unserer Geschichte sollten wir in solchen Fragen vielleicht etwas zurückhaltender sein.
Dass Trump, als personifizierter Bösewicht in den deutschen Medien größtenteils gesehen wird, wundert doch nicht, denn er vertritt im Kern eine Anti-Establishment-Politik. Das gefällt der überwiegend diametral anders gepolten deutschen Presse eben nicht. Wen wundert das? Ich habe in den letzten Jahren nicht einen einzigen positiven Bericht über Trump gelesen.
Aber, ohne prophetisch begabt zu sein, mit der künftigen Regierung, wird das sicher anders werden.
- Schnitte
- Super Mega Power User
- Beiträge: 4150
- Registriert: Dienstag 4. März 2008, 17:37
- Ausbildungslevel: Au-was?
Re: Allgemeiner Politik-Thread
Gut, dann positioniere ich mich mal, sowohl zu Amerika als Land als auch zu Trump als Präsident.
Zu Amerika: Es ist, wie jedes andere Land auf dieser Welt auch, sicher nicht perfekt, und es gibt vieles, was dort nicht richtig läuft - was auch die meisten Amerikaner selbst unumwunden anerkennen werden. Es macht aber auch vieles richtig. Es hat eine über zweihundertjährige demokratische, freiheitliche und rechtsstaatliche Tradition, an die kein europäisches Land (vielleicht mit Ausnahme von UK und Schweiz, aber auch die nur vielleicht) auch nur entfernt rankommt. Und bei allen fragwürdigen außenpolitischen Abenteuern, die es so unternimmt, ist es doch im Großen und Ganzen nicht schlecht für die Welt, dass Amerika wirtschaftlich, politisch und militärisch die Nase vorn hat. Wenn es drauf ankam - zwei Weltkriege und ein Kalter Krieg -, stand es immer auf der Seite der Freiheit gegen die Tyrannei, und hat, Gott sei Dank, dabei auch immer gewonnen. Man stelle sich vor, in den genannten Konflikten hätten die Gegner Amerikas gesiegt, das wäre ein Grauen, und es wäre auch ein Grauen, wenn jetzt der größte heutige Rivale Amerikas ans Ruder käme (egal, ob man darin Russland oder China sieht - beide will ich nicht als Hegemon der zukünftigen Weltordnung sehen). Europa im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen sollten sich also die Allianz mit Amerika bewahren (gerade wir als Deutsche verdanken primär den Amerikanern unsere Freiheit!). Und wirtschaftlich sind sie dabei uns abzuhängen, was man an den Fakten erkennen kann - der ärmste amerikanische Bundesstaat (Mississippi) hat mittlerweile ein höheres Pro-Kopf-BIP als Deutschland. Und da Amerika auf Zukunftstechnologien setzt, während Deutschland sie durch Überregulierung und wahnwitzige Steuern und Energiepreise abwürgt, wird sich dieser Vorsprung Amerikas in Zukunft weiter verstärken.
Zu Trump: Man kann vieles an ihm kritisieren - seine Rhetorik ist simplistisch und erratisch, seine persönlichen Moralvorstellungen bisweilen fragwürdig. Aber der leibhaftige Teufel, als der er in Europa laufend dargestellt wird, ist er nicht, und er ist auch nicht "der nächste Hitler" (was ohnehin eine Beleidigung für die Opfer des Nationalsozialismus ist). Man kann manche seiner politischen Vorhaben ablehnen, aber in manchen hatte er tatsächlich das richtige Gespür - zum Beispiel ist seine Nahostpolitik weitgehend treffsicher (drei Beispiele hierzu, um das zu illustrieren: Das Atomabkommen mit dem Iran hat er kritisiert, als Europa noch verzweifelt daran festhalten wollte; er hat offensichtlich Einfluss auf Netanjahu, den er dazu nutzen konnte, Israel zu dem Waffenstillstand zu bewegen, den Biden ein halbes Jahr lang vergeblich gesucht hat; die Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem hat nicht, wie von europäischen Journalisten prophezeit, den großen Krieg im Nahen Osten ausgelöst, sondern ging just zur gleichen Zeit mit Freundschaftsverträgen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten einher). Ein Faschist ist er sicher nicht - wenn er das wäre, würde er versuchen, den amerikanischen Staatsapparat auszubauen, anstatt ihn zu reduzieren, und wäre auch nicht in Israel so populär. Vor allem aber ist er eben tatsächlich gewählt worden, und es sind nun einmal amerikanische Wähler, die den amerikanischen Präsidenten bestimmen und legitimieren, nicht europäische Journalisten.
"Das Vertragsrecht der Bundesrepublik Deutschland und die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten, die Erfüllung von Verträgen zu erzwingen [...], verstoßen nicht gegen göttliches Recht."
--- Offizialat Freiburg, NJW 1994, 3375
--- Offizialat Freiburg, NJW 1994, 3375
-
- Fleissige(r) Schreiber(in)
- Beiträge: 196
- Registriert: Donnerstag 2. Dezember 2021, 10:01
- Ausbildungslevel: Anderes
Re: Allgemeiner Politik-Thread
Ja,so kann man es sehen.
- FKN993
- Häufiger hier
- Beiträge: 100
- Registriert: Dienstag 26. September 2023, 17:08
- Ausbildungslevel: Au-was?
Re: Allgemeiner Politik-Thread
Und, wie stehst du denn konkret dazu?
Man könnte noch ergänzen, dass kurzfristiges lineares und wohl eher von Hybris getragenes Denken, gepaart mit einem diplomatischen Geschick im Stile - (sie kommt lt. eigener Aussage übrigens vom Völkerrecht her) Baerbocks, nicht unbedingt die geschickteste und empfehlenswerteste Art der bilateralen Pflege ist; insbesondere um zu verhindern, dass nicht noch gewiss bestehende Abhängigkeiten, insbesondere Energie - und sicherheitspolitischer Art, in irreversible Bedrohungslagen umschlagen. Das wäre nämlich gar nicht mal so gut. Vor allem intensiviert sich die Wichtigkeit dieser Beziehungen, umso mehr, wenn wie derzeit geopolitisch die Karten auf dem Spielfeld neu gemischt werden.
Ich wüsste jetzt auch nicht genau, welcher gleichwertige Partner - über den deutschen Horizont tatsächlich mal hinaus gedacht - da alternativ infrage käme? Schlussendlich oder zumindest vorläufig hat man sich ja auch - natürlich sehr nachhaltig - dazu entschieden, dass man Deutschland ohne Russland beispielsweise denkt; wenngleich auch irgendwie nachvollziehbar. Dieser Wegfall intensiviert sich jedoch noch dadurch, wenn die deutschen Exporte insgesamt vermehrt zurückgehen und wir dementsprechend auch wirtschaftlich immer mehr an Bedeutung verlieren; währenddessen die Energiepreise leider durch die Decke gehen. Da man sich ja nachhaltig denkend für eine sehr progressive und schnelle Art der großen Veränderung entschieden hat, gleichzeitig zerstört man bestehende Strukturen im Eiltempo, mancher aus dem Kabinett nennt das "die Transformation", bedeutet Veränderung in einem nicht linearen System niemals ausschließlich Fortschritt. Es könnte schlimmstenfalls sogar passieren, dass dieser unbedingte Fortschrittsglaube - auch langfristig betrachtet, zu einem riesigen Rückschritt führen könnte. Das wäre auch wirtschaftlich recht fatal, denn dann bliebe noch weniger Geld für Umweltpolitik. Aber vielleicht liegt die große Katharsis auch darin, sie steht ja auch für Säuberung, dass wir uns über erhöhten industriell verursachten CO₂-Ausstoß dann wirklich keine Gedanken mehr machen müssen. Viele finden das gar toll. Erstaunlich und zugleich erschreckend, oder?
Fest steht zwar nicht viel, aber zumindest auch um den noch vorhandenen Wohlstand in Deutschland zu erhalten, wenn man ihn denn auch erhalten möchte, so sicher bin ich mir da nicht ganz mehr, dass die USA ein überaus wichtiger Bündnispartner sind. Und auch wenn mancher die Niederlage nicht verkraften kann, mit Trump sollten wir uns vielleicht wirklich gut stellen; zuoberst auch im eigenen Interesse.
Formuliere es abschließend so:
Wenngleich eine Baerbock - auch nachhaltig zu denken versucht, so erschöpft es sich doch in der Substanz in einer erschreckenden Kurzsichtigkeit, die sie - meiner Einschätzung nach - denke ich sogar nicht einmal selbst zu erkennen vermag. Das ist für sich genommen außenpolitisch schon eine Art Desaster, noch gravierender ist es aber, wenn sie mit dieser Art zu denken nicht ganz allein im Kabinett dasteht. Was haben ideologische Luftblasen eigentlich so gemeinsam? Wenn sie zu groß werden, dann verliert man gegebenenfalls die Bodenhaftung und oder zerstört damit, entschuldigend vielleicht unbeabsichtigt, sogar den Boden auf dem bislang noch wahrlich sicher gestanden werden konnte. Sicher bin ich mir jedenfalls damit, dass es wirklich außerordentlich hohl wäre, wenn die Feuerwehr auf dem Weg zum Brand die Schläuche einfach wegwirft in der Hoffnung, dass es vielleicht doch mit dem Löschen klappt-
Achja, kleiner Funfact: Die USA sind übrigens 27-mal so groß wie Deutschland; das entspricht auch der Größe Chinas. Und Russland übrigens, ist nochmal 70 % größer. Die haben übrigens noch einen Vorteil, die verfügen über gewisse Bodenschätze, die wir nicht in dieser Weise haben. Die, die wir haben, sind aus umweltpolitischen Gründen verboten. Das sollte man sich vielleicht mal auch klarmachen, dass die Welt - über die eigenen Vierwände hinausgehend - doch etwas größer und damit komplizierter ist. Auch, wenn das Markus Lanz und ähnliche Spezialisten das vielleicht etwas anders sehen. Schon Kant wusste, dass wir nur lediglich bestirnte Wesen sind. Vielleicht sollte man sich, auch wenn er inzwischen als Rassist sogar gilt, an ihn zurückerinnern.
-
- Fleissige(r) Schreiber(in)
- Beiträge: 196
- Registriert: Donnerstag 2. Dezember 2021, 10:01
- Ausbildungslevel: Anderes
Re: Allgemeiner Politik-Thread
…also ich hatte da so eine Vorstellung von regelbasiertem Zusammenleben.
Wurde im Großen und Ganzen auch grundsätzlich akzeptiert.
Amerika unter Trump lässt die Welt seine wirtschaftliche und militärische Stärke unverstellt spüren.
Ob dies letztlich der Weg in eine friedliche Zukunft ist ?
Wurde im Großen und Ganzen auch grundsätzlich akzeptiert.
Amerika unter Trump lässt die Welt seine wirtschaftliche und militärische Stärke unverstellt spüren.
Ob dies letztlich der Weg in eine friedliche Zukunft ist ?
-
- Fleissige(r) Schreiber(in)
- Beiträge: 196
- Registriert: Donnerstag 2. Dezember 2021, 10:01
- Ausbildungslevel: Anderes
Re: Allgemeiner Politik-Thread
Iriss hat geschrieben: ↑Freitag 7. Februar 2025, 22:11 …also ich hatte da so eine Vorstellung von regelbasiertem Zusammenleben.
Wurde im Großen und Ganzen auch grundsätzlich akzeptiert.
Amerika unter Trump lässt die Welt seine wirtschaftliche und militärische Stärke unverstellt spüren.
Und dass der Sturm auf das Kapitol als ein Akt der Liebe lt. Trump war und das stehen bleibt-was ist da los?
- Schnitte
- Super Mega Power User
- Beiträge: 4150
- Registriert: Dienstag 4. März 2008, 17:37
- Ausbildungslevel: Au-was?
Re: Allgemeiner Politik-Thread
Die wirtschaftliche Stärke vielleicht, durch den Einsatz von Zöllen als Druckmittel. Aber die militärische Stärke? Wo hat Trump denn das amerikanische Militär zur Durchsetzung amerikanischer Interessen eingesetzt? Ihm wird doch eher eine Neigung zum Isolationismus vorgeworfen.
"Das Vertragsrecht der Bundesrepublik Deutschland und die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten, die Erfüllung von Verträgen zu erzwingen [...], verstoßen nicht gegen göttliches Recht."
--- Offizialat Freiburg, NJW 1994, 3375
--- Offizialat Freiburg, NJW 1994, 3375
- FKN993
- Häufiger hier
- Beiträge: 100
- Registriert: Dienstag 26. September 2023, 17:08
- Ausbildungslevel: Au-was?
Re: Allgemeiner Politik-Thread
Geht das auch konkreter?Iriss hat geschrieben: ↑Freitag 7. Februar 2025, 22:11 …also ich hatte da so eine Vorstellung von regelbasiertem Zusammenleben.
Wurde im Großen und Ganzen auch grundsätzlich akzeptiert.
Amerika unter Trump lässt die Welt seine wirtschaftliche und militärische Stärke unverstellt spüren.
Ob dies letztlich der Weg in eine friedliche Zukunft ist?
Und was ist mit Russland und China und deren Arktiseinflüssen?
Trump ist Stratege und kein Kriegstreiber. Vielleicht denkt man das mal aus einer ganz anderen und vielleicht sogar aus seiner Sicht nachvollziehbaren Perspektive, die auch tatsächlich nichts zwingend mit Narzissmus, Psychopathie oder Imperialismus zu tun haben muss? Man will es, vor allem im ARD/ZDF samt deren Experten, nicht glauben-
Unterm Strich: Diese Frau Strack-Trümmermann, so heißt die doch, halte ich mit ihren illusorischen Bundeswehrfantasien in diesem Zusammenhang für ein größeres Sicherheitsrisiko-